Rechtsprechung
| BSG, 23.11.1966 - 11 RA 368/65 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.12.1964 - Ia ZB 18/64
Versagung des rechtlichen Gehörs
Auszug aus BSG, 23.11.1966 - 11 RA 368/65
einer früheren Entscheidung (…Urteil von 2° September 4964, NJW 4964" 2227 = SozR Nr" 4 zu EUR 107 sec) dargelegt hat, fordert die 2" Alternative des 5 295 Abs(} 4 ZPO das Hi33en oder Wissenmüssen davon, daß das Gericht gegen die ihm obliegenden Verfahrenspflichten verstoßen hat; denn erst dann ist der ygrjahg@ggggpggl den Beteiligten bekannt oder doch erkennbar° Bei nicht vertretenen rechtsunkundigen Beteiligten darf eine Kenntnis der Verfahrensvorschriften in aller Regel nicht vorausgesetzt werden (vgl" Haueisen" NJW 1965, 495 ff)" Das gilt auch für die Klägerin, obgleich sie ohne Zweifel rechtskundiger ist als manche andere der vor den Sozialgerichten klagenden Beteiligten; denn.die Kenntnis, daß ein Gericht verfahrensrechtlich zur Darstellung des Sachverhalte in der mündlichen Verhandlung verpflichtet ist und das selbst bei wiederholten Verhandlungen, kann auch bei ihr nicht vorausgesetzt werden".
- BSG, 25.01.2011 - B 5 R 261/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - mündliche Verhandlung - Darstellung des …
Unterbleibt in der mündlichen Verhandlung die Darstellung des Sachverhalts, so liegt auch dann ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, wenn die ehrenamtlichen Richter vorab über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt worden sind und die anwesenden Beteiligten auf den Sachvortrag verzichten (Fortführung der Rechtsprechung des BSG vom 23.11.1965 - 11 RA 368/65, vom 27.2.1964 - 12 RJ 254/63 = SozR Nr. 5 zu § 112 SGG…, vom 22.4.1965 - 10 RV 42/65, vom 14.3.1968 - 11 RA 140/67 = SozR Nr. 8 zu § 112 SGG und Abgrenzung von BVerwG vom 18.4.1983 - 9 B 2337/80 = Buchholz 310 § 103 VwGO Nr. 5).Rn. 6 Der Sachvortrag ist Kernstück der mündlichen Verhandlung (…vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 112 RdNr 5b) und soll insbesondere sicherstellen, dass sowohl die beisitzenden Richter als auch die Beteiligten zeit- und inhaltsgleich erfahren, welche Tatumstände der vortragende Richter für wesentlich hält (BSG, Urteil vom 23.11.1966 - 11 RA 368/65 - Juris;… BSG SozR Nr. 5 und Nr. 8 zu § 112 SGG).
Seine Anwendbarkeit trotz des öffentlichen Interesses an der Information der Richter (…vgl BSG SozR Nr. 8 zu § 112 SGG; BSG vom 23.11.1966 - 11 RA 368/65 - Juris RdNr 10;… vgl auch Krasney/Udsching, aaO) vorausgesetzt (§ 295 Abs. 2 ZPO), könnte § 295 Abs. 1 Regelung 1 ZPO daher allenfalls das vorliegend nicht zu erörternde Rügerecht der Beklagten entfallen lassen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".