Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer

  Altersübergangsgeld - Arbeitsamt - Hinweispflicht

• Deutsche Rentenversicherung
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 1995, 325
• NZS 1996, 325

Wird zitiert von ... (68)Zitiert selbst (8)

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• BSG, 17.04.1986 - 7 RAr 81/84

  Anspruch auf Arbeitslosengeld - Rücknahme des Antrags - Verpflichtung des …

  Auszug aus BSG, 26.10.1994 - 11 RAr 5/94

  Diese Pflichten sind verletzt, wenn sie, obwohl ein konkreter Anlaß zu den genannten Dienstleistungen bestanden hat, nicht oder nur unzureichend erfüllt worden sind (…BSG SozR 1200 § 14 Nr. 15; BSGE 60, 79, 85 = SozR 4100 § 100 Nr. 11;… SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 m.w.N.).

  Der Versicherungsträger ist vielmehr, auch wenn ein Beratungsbegehren - wie hier - nicht vorliegt, gehalten, die Versicherten bei Vorliegen eines konkreten Anlasses von sich aus "spontan" auf klar zu Tage liegende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig ist, daß sie ein verständiger Versicherter mutmaßlich nützen würde (…BSGE 41, 126, 128 = SozR 7610 § 242 Nr. 5;… BSGE 46, 124, 126 = SozR 2200 § 1290 Nr. 11; BSGE 60, 79, 86 = SozR 4100 § 100 Nr. 11;… SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 m.w.N.;… vgl. auch Funk, Schriftenreihe des Deutschen Sozialrechtsverbandes, Bd. 39, S. 54 ff.).

  Eine Verpflichtung zur Beratung trifft den Versicherungsträger insbesondere im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens (vgl. BSGE 60, 79, 85 f = SozR 4100 § 100 Nr. 11), sie ist aber von der Rechtsprechung u.a. auch für den Fall bejaht worden, daß dem Träger in einem früheren Verwaltungsverfahren Fehler unterlaufen sind, die sich nachteilig auf den nunmehr geltend gemachten Anspruch auswirken (…vgl. BSG SozR 3-1200 § 14 Nrn. 6 und 12 m.w.N.).

  Denn ihr war mittlerweile mit Bescheid vom 16. Dezember 1991 Alg für die Zeit vom 22. Oktober bis 30. November 1991 wirksam bewilligt worden, so daß eine Antragsrücknahme nicht mehr zulässig gewesen wäre (vgl. BSGE 60, 79, 84 f = SozR 4100 § 100 Nr. 11).

  Doch unabhängig von der Frage, ob sich die Pflicht der Beklagten zur sog Spontanberatung auch auf eine solche Gestaltungsmöglichkeit beziehen kann, hätte eine derartige Hinweis- und Beratungspflicht vorausgesetzt, daß für die Beklagte bzw. für den mit der Bearbeitung des Antrags vom 21. Oktober 1991 befaßten Sachbearbeiter des ArbA die nahe Möglichkeit einer Fehlentscheidung der Klägerin klar erkennbar war (…vgl. BSG SozR 1200 § 14 Nr. 24 S. 58) oder mit anderen Worten sich dem Sachbearbeiter schon bei einer überschlägigen Prüfung hätte aufdrängen müssen, daß sich die Klägerin wirtschaftlich besser gestanden hätte, wenn sie den Antrag vom 21. Oktober 1991 nicht gestellt hätte (vgl. BSGE 60, 79, 86 = SozR 4100 § 100 Nr. 11;… SozR 1200 § 14 Nr. 25 S. 63 m.w.N. sowie BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 7 m.w.N.).

• BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 19/92

  Rentenversicherungsträger - Informationspflicht

  Auszug aus BSG, 26.10.1994 - 11 RAr 5/94

  Diese Pflichten sind verletzt, wenn sie, obwohl ein konkreter Anlaß zu den genannten Dienstleistungen bestanden hat, nicht oder nur unzureichend erfüllt worden sind (…BSG SozR 1200 § 14 Nr. 15;… BSGE 60, 79, 85 = SozR 4100 § 100 Nr. 11; SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 m.w.N.).

  In der Regel wird eine solche Pflicht erst durch ein entsprechendes Begehren ausgelöst (vgl. BSG SozR 1200 § 14 Nrn. 9, 12 sowie SozR 3-1200 § 14 Nr. 12).

  Der Versicherungsträger ist vielmehr, auch wenn ein Beratungsbegehren - wie hier - nicht vorliegt, gehalten, die Versicherten bei Vorliegen eines konkreten Anlasses von sich aus "spontan" auf klar zu Tage liegende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig ist, daß sie ein verständiger Versicherter mutmaßlich nützen würde (…BSGE 41, 126, 128 = SozR 7610 § 242 Nr. 5;… BSGE 46, 124, 126 = SozR 2200 § 1290 Nr. 11;… BSGE 60, 79, 86 = SozR 4100 § 100 Nr. 11; SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 m.w.N.;… vgl. auch Funk, Schriftenreihe des Deutschen Sozialrechtsverbandes, Bd. 39, S. 54 ff.).

  Eine solche Beratungspflicht käme nur dann in Betracht, wenn sich aus der bevorstehenden Änderung in Verbindung mit dem von der Klägerin am 21. Oktober 1991 gestellten Alg-Antrag - für die Beklagte bzw. deren Sachbearbeiter erkennbar - Nachteile für die Klägerin hätten ergeben können (vgl. BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 7 S. 31 und SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 - zur Beratungspflicht bei künftigen Rechtsänderungen).

• BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 43/92

  Erwerbsunfähigkeitsrente - Berufsunfähigkeitsrente - Hinweispflicht

  Auszug aus BSG, 26.10.1994 - 11 RAr 5/94

  Eine solche Beratungspflicht käme nur dann in Betracht, wenn sich aus der bevorstehenden Änderung in Verbindung mit dem von der Klägerin am 21. Oktober 1991 gestellten Alg-Antrag - für die Beklagte bzw. deren Sachbearbeiter erkennbar - Nachteile für die Klägerin hätten ergeben können (vgl. BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 7 S. 31 und SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 - zur Beratungspflicht bei künftigen Rechtsänderungen).

  Doch unabhängig von der Frage, ob sich die Pflicht der Beklagten zur sog Spontanberatung auch auf eine solche Gestaltungsmöglichkeit beziehen kann, hätte eine derartige Hinweis- und Beratungspflicht vorausgesetzt, daß für die Beklagte bzw. für den mit der Bearbeitung des Antrags vom 21. Oktober 1991 befaßten Sachbearbeiter des ArbA die nahe Möglichkeit einer Fehlentscheidung der Klägerin klar erkennbar war (…vgl. BSG SozR 1200 § 14 Nr. 24 S. 58) oder mit anderen Worten sich dem Sachbearbeiter schon bei einer überschlägigen Prüfung hätte aufdrängen müssen, daß sich die Klägerin wirtschaftlich besser gestanden hätte, wenn sie den Antrag vom 21. Oktober 1991 nicht gestellt hätte (…vgl. BSGE 60, 79, 86 = SozR 4100 § 100 Nr. 11; SozR 1200 § 14 Nr. 25 S. 63 m.w.N. sowie BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 7 m.w.N.).

• BSG, 25.04.1978 - 5 RJ 18/77

  Auslegung des Begriffs "Erhöhung der Rente" i.S. des § 1290 Abs. 3 S. 1 …

  Auszug aus BSG, 26.10.1994 - 11 RAr 5/94

  Zu diesen Nebenpflichten gehören vor allem die Pflichten zu speziellen Dienstleistungen des Versicherungsträgers wie Auskunft, Belehrung und "verständnisvolle Förderung" der Versicherten (BSGE 46, 124, 126 = SozR 2200 § 1290 Nr. 11 m.w.N.).

  Der Versicherungsträger ist vielmehr, auch wenn ein Beratungsbegehren - wie hier - nicht vorliegt, gehalten, die Versicherten bei Vorliegen eines konkreten Anlasses von sich aus "spontan" auf klar zu Tage liegende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig ist, daß sie ein verständiger Versicherter mutmaßlich nützen würde (…BSGE 41, 126, 128 = SozR 7610 § 242 Nr. 5; BSGE 46, 124, 126 = SozR 2200 § 1290 Nr. 11;… BSGE 60, 79, 86 = SozR 4100 § 100 Nr. 11;… SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 m.w.N.;… vgl. auch Funk, Schriftenreihe des Deutschen Sozialrechtsverbandes, Bd. 39, S. 54 ff.).

• BSG, 18.12.1975 - 12 RJ 88/75

  Sozialgerichtsbarkeit - Rechtsweg - Naturalrestitution - …

  Auszug aus BSG, 26.10.1994 - 11 RAr 5/94

  Der Versicherungsträger ist vielmehr, auch wenn ein Beratungsbegehren - wie hier - nicht vorliegt, gehalten, die Versicherten bei Vorliegen eines konkreten Anlasses von sich aus "spontan" auf klar zu Tage liegende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig ist, daß sie ein verständiger Versicherter mutmaßlich nützen würde (BSGE 41, 126, 128 = SozR 7610 § 242 Nr. 5;… BSGE 46, 124, 126 = SozR 2200 § 1290 Nr. 11;… BSGE 60, 79, 86 = SozR 4100 § 100 Nr. 11;… SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 m.w.N.;… vgl. auch Funk, Schriftenreihe des Deutschen Sozialrechtsverbandes, Bd. 39, S. 54 ff.).
• BSG, 27.09.1983 - 12 RK 44/82

  Gestaltungsmöglichkeit - Beratung - Rechtsrat - Beitragsnachentrichtung

  Auszug aus BSG, 26.10.1994 - 11 RAr 5/94

  Diese Pflichten sind verletzt, wenn sie, obwohl ein konkreter Anlaß zu den genannten Dienstleistungen bestanden hat, nicht oder nur unzureichend erfüllt worden sind (BSG SozR 1200 § 14 Nr. 15;… BSGE 60, 79, 85 = SozR 4100 § 100 Nr. 11;… SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 m.w.N.).
• BSG, 08.04.1987 - 1 RA 55/85

  Pflichten des Versicherungsträgers - Hinweispflicht - Beitragsnachentrichtung - …

  Auszug aus BSG, 26.10.1994 - 11 RAr 5/94

  Doch unabhängig von der Frage, ob sich die Pflicht der Beklagten zur sog Spontanberatung auch auf eine solche Gestaltungsmöglichkeit beziehen kann, hätte eine derartige Hinweis- und Beratungspflicht vorausgesetzt, daß für die Beklagte bzw. für den mit der Bearbeitung des Antrags vom 21. Oktober 1991 befaßten Sachbearbeiter des ArbA die nahe Möglichkeit einer Fehlentscheidung der Klägerin klar erkennbar war (…vgl. BSG SozR 1200 § 14 Nr. 24 S. 58) oder mit anderen Worten sich dem Sachbearbeiter schon bei einer überschlägigen Prüfung hätte aufdrängen müssen, daß sich die Klägerin wirtschaftlich besser gestanden hätte, wenn sie den Antrag vom 21. Oktober 1991 nicht gestellt hätte (…vgl. BSGE 60, 79, 86 = SozR 4100 § 100 Nr. 11; SozR 1200 § 14 Nr. 25 S. 63 m.w.N. sowie BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 7 m.w.N.).
• BSG, 15.05.1984 - 12 RK 9/83

  Auskunft eines Rentenversicherungsträgers - Unvollständigkeit einer Auskunft - …

  Auszug aus BSG, 26.10.1994 - 11 RAr 5/94

  Dabei ist die Frage, ob eine Gestaltungsmöglichkeit klar zu Tage liegt, allein nach objektiven Merkmalen zu beurteilen (BSG SozR 5070 § 10 Nr. 25 S. 56 m.w.N.).

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• BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 29/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - keine Fortwirkung des …

  Rn. 14 Rechtsgrundlage für die Beratungspflicht in Form einer Hinweispflicht sind §§ 14, 15 SGB II. Eine umfassende Beratungspflicht des Sozialversicherungsträgers bzw des Sozialleistungsträgers besteht zunächst regelmäßig bei einem entsprechenden Beratungs- und Auskunftsbegehren des Leistungsberechtigten (vgl BSG Urteil vom 17.8.2000 - B 13 RJ 87/98 R;… BSG Urteil vom 14.11.2002 - B 13 RJ 39/01 R, SozR 3-2600 § 115 Nr. 9). Ausnahmsweise besteht nach ständiger Rechtsprechung des BSG auch dann eine Hinweis- und Beratungspflicht des Leistungsträgers, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung in einem Sozialrechtsverhältnis dem jeweiligen Mitarbeiter eine naheliegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Versicherter/Leistungsberechtigter wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre (BSG Urteil vom 8.2.2007 - B 7a AL 22/06 R; stRspr des BSG;… vgl BSG Urteil vom 27.7.2004 - B 7 SF 1/03 R, SozR 4-1200 § 14 Nr. 5 mit Anm Münder, SGb 2005, 239 ;… BSG Urteil vom 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R, BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 1;… BSG Urteil vom 14.11.2002 - B 13 RJ 39/01 R, SozR 3-2600 § 115 Nr. 9 mit Anm Köhler, SGb 2003, 407 ;… BSG Urteil vom 5.4.2000 - B 5 RJ 50/98 R, SozR 3-1200 § 14 Nr. 29 mit Anm Hase, SGb 2001, 593 ;… BSG Urteil vom 5.8.1999 - B 7 AL 38/98 R, SozR 3-4100 § 110 Nr. 2; BSG Urteil vom 26.10.1994 - 11 RAr 5/94, SozR 3-1200 § 14 Nr. 16;… BSG Urteil vom 6.5.1992 - 12 RK 45/91, SozR 3-1200 § 14 Nr. 6 S 13; BSG Urteil vom 22.10.1998 - B 5 RJ 56/97 R - SGb 1999, 26 ).

  Dabei ist die Frage, ob eine Gestaltungsmöglichkeit klar zu Tage liegt, allein nach objektiven Merkmalen zu beurteilen (BSG Urteil vom 26.10.1994 - 11 RAr 5/94, SozR 3-1200 § 14 Nr. 16). Eine derartige Situation liegt hier vor.

• BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 29/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 …

  Dabei ist die Frage, ob eine Gestaltungsmöglichkeit klar zu Tage liegt, allein nach objektiven Merkmalen zu beurteilen (BSG Urteil vom 26.10.1994 - 11 RAr 5/94 - SozR 3-1200 § 14 Nr. 16).
• BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 63/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …

  Wie der 7. Senat des BSG mit Urteil vom 8. Februar 2007 (B 7a AL 22/06 R - Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer -) entschieden hat, besteht ausnahmsweise jedoch auch dann eine Hinweis- und Beratungspflicht des Versicherungsträgers, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung dem jeweiligen Mitarbeiter eine nahe liegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Versicherter wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre (stRspr des BSG;… vgl BSG SozR 4-1200 § 14 Nr. 5 S 8 mit Anm Münder, SGb 2005, 239;… BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 1;… SozR 3-2600 § 115 Nr. 9 S 59 mit Anm Köhler, SGb 2003, 407;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 29 S 96 mit Anm Hase, SGb 2001, 593;… SozR 3-4100 § 110 Nr. 2 S 9; BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 16 S 49;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 6 S 13; BSG Urteil vom 22. Oktober 1998 - B 5 RJ 56/97 R - SGb 1999, 26; Meyer, SGb 1985, 57; Funk, SDSRV 39, 51, 54 ff).

  Dabei ist die Frage, ob eine Gestaltungsmöglichkeit klar zu Tage liegt, allein nach objektiven Merkmalen zu beurteilen (BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 16 S 50).

• BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 31/09 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Rente wegen voller Erwerbsminderung - …

  In der BSG-Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, dass der Leistungsträger unabhängig von einem konkreten Beratungsbegehren gehalten ist, bei Vorliegen eines konkreten Anlasses auf klar zu Tage tretende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und von jedem verständigen Versicherten mutmaßlich genutzt würden (…sog Spontanberatung, vgl BSGE 99, 180 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 15, RdNr 31 mwN;… BSG SozR 4-1200 § 14 Nr. 5 RdNr 9 mwN;… BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 1 RdNr 26;… BSG SozR 3-4100 § 110 Nr. 2 S 9; BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 16 S 49 f;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 6 S 13, alle mwN). Ist das von den KKn zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben auf einem Gebiet bereitgestellte Leistungsangebot für die Versicherten so unübersichtlich, dass sich im Einzelfall nicht vermeiden lässt, einen konkreten Weg aufzuzeigen, der zu den gesetzlich möglichen Leistungen führt, ist eine solche Spontanberatung geboten (…BSGE 96, 161 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 8, RdNr 14).
• BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - frühzeitiger Antrag auf Arbeitslosengeld II …

  An einer derartigen Gestaltungsmöglichkeit, über die der Beklagte hätte beraten müssen, fehlt es hier jedoch (vgl zur Bestimmung einer Gestaltungsmöglichkeit BSG vom 26.10.1994 - 11 RAr 5/94 - SozR 3-1200 § 14 Nr. 16).
• BSG, 30.09.2009 - B 9 VG 3/08 R

  Gewaltopferentschädigung - Leistungsbeginn - Verschulden - gesetzlicher Vertreter …

  Außerdem ist erforderlich, dass durch Vornahme einer zulässigen Amtshandlung der Zustand hergestellt werden kann, der bestehen würde, wenn die Behörde ihre Verpflichtungen gegenüber dem Berechtigten nicht verletzt hätte (…stRspr vgl etwa BSGE 41, 126, 127 f = SozR 7610 § 242 Nr. 5 S 3 f;… BSGE 49, 30, 33 = SozR 4220 § 6 Nr. 3 S 5 f;… BSGE 57, 288, 290 = SozR 1200 § 14 Nr. 18 S 42 f;… BSGE 58, 283, 284 f = SozR 1200 § 14 Nr. 20 S 50 f; BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 16 S 49 ff;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 22 S 74;… BSGE 79, 168, 171 ff = SozR 3-2600 § 115 Nr. 1 S 5 ff;… BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 1, jeweils RdNr 24;… BSGE 92, 182 = SozR 4-6940 Art. 3 Nr. 1, jeweils RdNr 25;… BSGE 92, 267 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1, jeweils RdNr 30 f).

  Aber auch unabhängig davon ist der Leistungsträger gehalten, bei Vorliegen eines konkreten Anlasses auf klar zu Tage tretende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und von jedem verständigen Berechtigten mutmaßlich genutzt werden (sog Spontanberatung, vgl hierzu etwa BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 16 S 49 f;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 22 S 74;… BSGE 91, 1 = SozR 4-2600 § 115 Nr. 1, jeweils RdNr 37;… BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 1, jeweils RdNr 29;… BSG SozR 4-1200 § 14 Nr. 5 RdNr 9).

• BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 22/06 R

  Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer - Hinweispflicht der BA - Zulassung der …

  Ausnahmsweise besteht jedoch auch dann eine Hinweis- und Beratungspflicht des Versicherungsträgers, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung dem jeweiligen Mitarbeiter eine naheliegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Versicherter wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre (stRspr;… vgl BSG SozR 4-1200 § 14 Nr. 5 S 8 mit Anmerkung Münder SGb 2005, 239;… BSG SozR 4-3100 § 60 Nr. 1;… SozR 3-2600 § 115 Nr. 9 S 59 mit Anmerkung Köhler SGb 2003, 407;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 29 S 96 mit Anmerkung Hase SGb 2001, 593;… SozR 3-4100 § 110 Nr. 2 S 9; BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 16 S 49;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 6 S 13; BSG, Urteil vom 22. Oktober 1998 - B 5 RJ 56/97 R = SGb 1999, 26; Meyer, SGb 1985, 57, 61; Funk, SDSRV 39, 51, 54 f).

  Dabei ist die Frage, ob eine Gestaltungsmöglichkeit klar zutage liegt, allein nach objektiven Merkmalen zu beurteilen (BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 16 S 50).

  Die Beklagte war bereits anlässlich der Arbeitslosmeldung und Antragstellung des Klägers am 13. Februar 2003 verpflichtet, ihn auf das neue Förderinstrument des § 421j SGB III hinzuweisen (vgl Urteile des Senats vom 8. Februar 2006 - B 7a AL 36/06 R und vom 2. September 2004 - B 7 AL 18/04 R = NZA 2005, 98 ;… SozR 4-1200 § 14 Nr. 5 S 8 ;… SozR 3-3200 § 86a Nr. 2 S 6 ; SozR 3-1200 § 14 Nr. 16 S 51 ;… SozR 4-3100 § 60 Nr. 1 S 7 ).

• BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 14/07 R

  Krankenversicherung - kein Raum für sozialrechtlichen Herstellungsanspruch neben …

  In der BSG-Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Leistungsträger unabhängig von einem konkreten Beratungsbegehren gehalten ist, bei Vorliegen eines konkreten Anlasses auf klar zu Tage tretende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und von jedem verständigen Versicherten mutmaßlich genutzt würden (…sog Spontanberatung, vgl BSG SozR 4-1200 § 14 Nr. 5 RdNr 9 mwN;… BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 1 RdNr 26;… BSG SozR 3-4100 § 110 Nr. 2 S 9; BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 16 S 49 f;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 6 S 13, alle mwN).
• BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 38/98 R

  Arbeitslosengeld - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht - …

  Dabei ist die Frage, ob eine Gestaltungsmöglichkeit klar zu Tage liegt, allein nach den objektiven Merkmalen zu beurteilen (BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 16, S 50;… BSG SozR 5070 § 10 Nr. 25, S 56 mwN).
• BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 13/03 R

  Verzicht eines privat krankenversicherten und beihilfeberechtigten …

  Die Pflicht zu einer konkreten individuellen (Spontan-)Beratung besteht auch nur im Blick auf die Verwirklichtung der sozialen Rechte des SGB und nur dann, wenn sich dem Sozialleistungsträger eine klar zu Tage liegende Gestaltungsmöglichkeit zu Gunsten des Versicherten aufdrängt (vgl BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 16 S 49 ff).
• BSG, 04.09.2013 - B 12 AL 2/12 R

  Arbeitslosenversicherung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Bundesagentur …
• BSG, 27.07.2004 - B 7 SF 1/03 R

  Nachteilsausgleich nach dem sächsischen Gesetz über die Gewährung eines …
• BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 25/96

  Wichtiger Grund für die Ablehnung des Arbeitsangebotes, besondere Härte bei …
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2022 - 9 S 2011/20

  Anspruch auf Verzinsung eines gerichtlich zugesprochenen Ledigenzuschlags zu den …
• BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 36/06 R

  Zulassung einer verspäteten Antragstellung auf Entgeltsicherung für ältere …
• BSG, 24.09.2012 - B 14 AS 36/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung der …
• BSG, 30.03.1995 - 7 RAr 22/94

  Rückwirkende Bewilligung von Altersrente, Anspruch auf Vorruhestandsgeld
• BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 15/02 R

  Teilverzicht auf Beitragszuschuss zur privaten Krankenversicherung - …
• LSG Hessen, 23.01.2012 - L 9 AS 450/10

  Wohngeldantrag und -bewilligung - unterlassene Antragstellung nach SGB 2 - keine …
• BSG, 22.10.1998 - B 5 RJ 56/97 R

  Beratungspflicht und Hinwirkung auf rechtzeitige Antragstellung - geeignete Fälle …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 33 R 851/13

  Kindererziehungszeiten - Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung - …
• LSG Berlin, 27.07.2000 - L 8 RA 99/99

  Streit über die Gewährung einer höheren vorgezogenen Altersrente; …
• LSG Hessen, 28.03.2008 - L 5 R 22/06

  Rentenversicherung - Beitragszuschuss zur Kranken- bzw Pflegeversicherung - …
• LSG Bayern, 22.10.2009 - L 4 KR 56/08

  Krankenversicherung - Krankengeld - Leistungsausschluss - Ruhen einer Rente wegen …
• LSG Hamburg, 08.06.2011 - L 5 AS 29/09
• SG Berlin, 06.05.2024 - S 126 AS 141/22

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 16 KR 150/07

  Vorliegen einer Mitgliedschaft in der Krankenversicherung, Rentenversicherung und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2025 - L 5 KR 174/24
• SG Dresden, 25.09.2008 - S 35 AL 311/06

  Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer, Vermeidung unbilliger …
• OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 8 LA 40/17

  Altersrente; vorgezogene Altersrente; Alterssicherungsordnung; Ärzteversorgung; …
• BSG, 09.11.1995 - 11 RAr 33/95

  Erreichbarkeit von Arbeitslosen für die Arbeitsvermittlung
• SG, 06.05.2024 - S 126 AS 141/22

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2012 - L 18 (13) R 187/09

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - L 3 R 69/10

  Witwerrente nach § 303 SGB VI - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.1998 - L 5 KR 44/97

  Krankenversicherung
• LSG Hessen, 24.02.2025 - L 5 R 20/24
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - L 3 R 448/08

  Zulassung zur Entrichtung freiwilliger Beiträge; sozialrechtlicher …
• LSG Hessen, 14.11.2003 - L 10 AL 64/02

  Arbeitslosengeld - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2004 - L 2 KR 54/04

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 24.11.2010 - L 4 R 5657/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.07.2008 - L 3 R 1569/07

  Berücksichtigungszeit wegen nicht erwerbsmäßiger Pflege; Versäumung der …
• BSG, 27.04.1995 - 11 RAr 69/94

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung von Altersübergangsgeld - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - L 1 KR 831/16

  Krankengeld
• LSG Baden-Württemberg, 30.08.2005 - L 13 AL 1226/05

  Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2003 - L 8 AL 536/01

  Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2022 - L 3 R 800/18

  Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen Rentenversicherung; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.01.2020 - L 4 AS 342/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klageänderung - Grundsicherung für Arbeitsuchende …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.12.2010 - L 3 R 8/10

  Gesetzliche Rentenversicherung: Wirkung der Erklärungen zur Übertragung von …
• LSG Hessen, 27.06.2005 - L 7/10 AL 897/02
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2003 - L 8 AL 536/01

  Beratungsverschulden und Ablauf des Vierjahreszeitraumes in § 147 Abs 2 SGB III
• SG Hamburg, 28.11.2022 - S 62 AS 4306/19

  Arbeitslosengeld II - Wohnungserstausstattung - Anspruchsinhaberschaft bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2006 - L 7 AL 433/03
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2023 - L 3 R 914/17

  Kein Anspruch des zwischenzeitlich in Israel wohnhaft gewesenen Klägers auf …
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2003 - L 13 RA 3150/01

  Antragspflichtversicherung eines Betriebswirts EDV; Unrichtige Einstufung in der …
• LSG Sachsen, 12.05.2014 - L 3 AS 1997/13
• LSG Brandenburg, 17.07.2002 - L 2 RJ 212/00

  Gewährung einer Regelaltersrente nach § 35 Sozialgesetzbuch VI (SGB VI); …
• LSG Bayern, 05.04.2006 - L 16 R 291/04

  Zahlung einer Rente wegen eingeschränkter Erwerbsfähigkeit; Erfüllung der …
• LSG Bayern, 27.07.2005 - L 19 R 365/04

  Anspruch auf Altersrente nach erfolgter Beitragserstattung; Auflegung des …
• LSG Brandenburg, 31.03.2004 - L 2 RA 144/03

  Anspruch auf höhere Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung von …
• LSG Bayern, 23.07.2002 - L 6 RJ 354/00

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Erwerbsminderung; Voraussetzungen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2016 - L 18 AL 68/16
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2014 - L 11 KR 3866/13
• BSG, 25.05.2010 - B 1 KR 8/10 B
• LSG Baden-Württemberg, 31.03.2009 - L 13 R 566/06
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 4 R 2724/12
• LSG Bayern, 16.06.1999 - L 13 RA 54/98

  Leistung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit an einen als Vertriebener …
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2015 - L 11 R 2491/14
• LSG Brandenburg, 30.03.2001 - L 8 AL 121/00