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| VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 11 S 1228/06 |
Zitiervorschläge
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. Juli 2006 - 11 S 1228/06 (https://dejure.org/2006,14017)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Passverfügung; Regelstreitwert; vorläufiger Rechtsschutz; Anwendung des AsylVfG
- Judicialis
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
GKG § 52 Abs. 2; GKG § 53 Abs. 3 Nr. 2; AufenthG § 48; RVG § 30
Kostenrecht, Streitwert, Passverfügung, Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Streitwert einer gegen eine Passverfügung gerichteten Anfechtungsklage; Reduktion des Streitwertes im vorläufigen Verfahren
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 20.04.2006 - 2 K 363/06
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 11 S 1228/06
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.2008 - 13 S 2483/07
Beschaffung von Heimreisepapieren bei Palästinensern aus dem Libanon
Der Erlass einer eigenständigen sog. Passverfügung auf asylverfahrensrechtlicher Grundlage (§ 15 AsylVfG, siehe etwa OVG Koblenz, Beschluss vom 24.1.2007 - 6 E 1489/06 -, AuAS 2007, 43) oder nach § 48 Abs. 3 AufenthG (siehe dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.7.2006 - 11 S 1228/06 - juris) mag unterblieben sein, weil vermieden werden sollte, dass die libanesische Botschaft auf eine entsprechende Abschiebungsabsicht schließen könnte (siehe oben); aber auch im späteren Verwaltungs- und gerichtlichen Verfahren hat es die Behörde unterlassen, die aus ihrer Sicht dem Kläger obliegenden Mitwirkungspflichten konkret zu bezeichnen. - VG Bayreuth, 21.08.2018 - B 6 S 18.264
Zur Mitwirkungsverpflichtung im Reisepasserteilungsverfahrens
- VG Bayreuth, 26.10.2017 - B 6 S 17.750
Keine Erledigung einer Passverfügung nach Ablauf der Frist für Beantragung eines …
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