Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 60a Abs 2 S 4 AufenthG 2004 vom 31.12.2019, § 146 VwGO
  Erteilung einer Ausbildungsduldung; Prüfung der Reisefähigkeit

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 60aaF AufenthG, § 146 VwGO
  Ausbildungsduldung; Beschäftigungserlaubnis; Bevorstehen konkreter Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung; ärztliche Untersuchung zur Freststellung der Reisefähigkeit; zeitweise Reiseunfähigkeit; keine sonstigen Hindernisse; andauernde Vorbereitung der Abschiebung; ...

• Informationsverbund Asyl und Migration
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2019 - 3 S 70.19

  Vertretenmüssen unterbliebener Mitwirkung bei Minderjährigkeit; Erteilung einer …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2020 - 11 S 35.19

  Rn. 11 Dass die Antragstellerin im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Beantragung der Ausbildungsduldung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 22. November 2016 - OVG 12 S 61.16 -, juris Rn 11; Beschluss v. 28. August 2018 - OVG 3 S 70.19 -, juris Rn 7) keinen Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis hatte, hat der Antragsgegner mit seinem Beschwerdevorbringen jedenfalls nicht nachvollziehbar dargelegt.

  Auch das der Ausländerbehörde gem. § 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG grundsätzlich zustehende Ermessen wäre im Regelfall auf "Null" reduziert, wenn alle übrigen Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Satz 4 AufenthG für die Erteilung der Ausbildungsduldung vorlägen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 28. August 2019 - OVG 3 S 70.19 -, juris Rn 7).

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob konkrete Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen, ist der Zeitpunkt der Beantragung einer zeitnah aufzunehmenden, konkret bezeichneten Berufsausbildung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 28. August 2019 - OVG 3 S 70.19 -, juris Rn 7, 0VG Sachsen-Anhalt, a.a.O. Rn 32).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2016 - 12 S 61.16

  Mitwirkungspflichten des Ausländers bei der Passbeschaffung - kausale …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2020 - 11 S 35.19

  Rn. 11 Dass die Antragstellerin im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Beantragung der Ausbildungsduldung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 22. November 2016 - OVG 12 S 61.16 -, juris Rn 11; Beschluss v. 28. August 2018 - OVG 3 S 70.19 -, juris Rn 7) keinen Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis hatte, hat der Antragsgegner mit seinem Beschwerdevorbringen jedenfalls nicht nachvollziehbar dargelegt.
• OVG Niedersachsen, 09.12.2016 - 8 ME 184/16

  Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Aufnahme einer qualifizierten …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2020 - 11 S 35.19

  Davon geht ersichtlich auch die vom Antragsgegner zitierte Entscheidung des OVG Niedersachsen (Beschluss v. 9. Dezember 2016 - 8 ME 184/16 -, juris Rn 6, 7) aus, zu deren Begründung das Gericht auch darauf verwiesen hat, dass keine Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit der im dort entschiedenen Fall erfolgten Ablehnung einer Beschäftigungserlaubnis bestünden.

• OVG Hamburg, 05.09.2017 - 1 Bs 175/17

  Erteilung einer Duldung bei Aufnahme eines Ausbildungsverhältnisses

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2020 - 11 S 35.19

  Rn. 10 Denn die (ungeschriebene) Voraussetzung, dass die Aufnahme nach Maßgabe der zu beachtenden aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen rechtmäßig erfolgt, ist auch dann erfüllt, wenn die gem. § 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG (in der bis zum 29. Februar 2020 geltenden Fassung) erforderliche Beschäftigungserlaubnis zu erteilen wäre (vgl. OVG Hamburg, Beschluss v. 5. September 2017 - 1 Bs 175/17 -, juris Rn 19).
• OVG Niedersachsen, 30.08.2018 - 13 ME 298/18

  Aufnahme der staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten qualifizierten …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2020 - 11 S 35.19

  Dazu zählt auch die Veranlassung einer erforderlichen ärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit (OVG Sachsen-Anhalt, a.a.O. Rn 32, 0VG Niedersachsen, Beschuss v. 30. August 2018 - 13 ME 298/18 -, juris Rn 10).
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2019 - 2 O 152/18

  Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2020 - 11 S 35.19

  Konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung, zu denen die Gesetzesbegründung (…a.a.O.) z.B. die Beantragung eines Passersatzpapiers, die Terminierung einer Abschiebung oder ein laufendes Verfahren zur Dublin-Überstellung zählt, stehen bevor, sobald die für den jeweiligen Ausländer zuständige Ausländerbehörde erstmals zielgerichtet und konkret tätig geworden ist, um die grundsätzlich mögliche Abschiebung einzuleiten (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 17. April 2019 - 2 O 152/18 -, juris Rn 32; BayVGH, Beschl. v. 30. Januar 2019 - 19 CE 18.1725 -, juris Rn 16).
• VGH Bayern, 30.01.2019 - 19 CE 18.1725

  Keine Ausbildungsduldung bei Bevorstehen konkreter Maßnahmen zur …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2020 - 11 S 35.19

  Konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung, zu denen die Gesetzesbegründung (…a.a.O.) z.B. die Beantragung eines Passersatzpapiers, die Terminierung einer Abschiebung oder ein laufendes Verfahren zur Dublin-Überstellung zählt, stehen bevor, sobald die für den jeweiligen Ausländer zuständige Ausländerbehörde erstmals zielgerichtet und konkret tätig geworden ist, um die grundsätzlich mögliche Abschiebung einzuleiten (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 17. April 2019 - 2 O 152/18 -, juris Rn 32; BayVGH, Beschl. v. 30. Januar 2019 - 19 CE 18.1725 -, juris Rn 16).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2020 - 3 M 129.20

  Prozesskostenhilfe für einen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung nach …

  Demgemäß standen konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung jedenfalls bevor, sobald die für den jeweiligen Ausländer zuständige Ausländerbehörde erstmals zielgerichtet und konkret tätig geworden war, um die grundsätzlich mögliche Abschiebung einzuleiten (vgl. u.a. OVG Magdeburg…, Beschluss vom 17. April 2019 - 2 O 152/18 - juris Rn. 32; VGH München…, Beschluss vom 30. Januar 2019 - 19 CE 18.1725 - juris Rn. 16; für die Neuregelung in § 60c Abs. 2 Nr. 5 AufenthG jetzt auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Mai 2020 - OVG 11 S 35.19 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 21.04.2021 - 19 C 21.278

  Erteilung einer Ausbildungsduldung

  Wann die für den jeweiligen Ausländer zuständige Ausländerbehörde erstmals zielgerichtet und konkret tätig geworden ist, um die grundsätzlich mögliche Abschiebung einzuleiten (…vgl. zu § 60a Abs. 2 Satz 4 a.F. OVG LSA, B.v. 17.4.2019 - 2 O 152/18 - juris Rn. 32;… BayVGH, B.v. 30.1.2019 - 19 CE 18.1725 - juris Rn. 16; vgl. zu § 60c Abs. 2 Nr. 5 AufenthG jetzt auch OVG Berlin-Bbg, B.v. 4.5.2020 - OVG 11 S 35.19 - juris Rn. 14), hängt maßgeblich davon ab, ob bzw. welche Gründe für eine Unmöglichkeit der Abschiebung vorliegen.