Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einordnung der Hinweispflicht als Zustellungsvoraussetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• LAG Nürnberg, 10.05.1988 - 7 Sa 16/88

  Anforderungen an Einspruchsbelehrung bei Versäumnisurteil in erster Instanz

  Auszug aus LAG Köln, 07.08.1998 - 11 Sa 1218/97

  Die Rechtsprechung hat denn auch in der Folge ausdrücklich eine analoge Anwendung von § 9 Abs. 5 ArbGG auf Einsprüche gegen Versäumnisurteile abgelehnt (LAG Nürnberg vom 10.05.1988 - 7 Sa 16/88 in LAGE § 59 ArbGG 1979 Nr. 1).

  Insbesondere ist es unschädlich, dass sich die Anschrift des Arbeitsgerichts, an das der Einspruch zu richten ist, nicht unmittelbar aus der Rechtsbehelfsbelehrung ergibt, sondern aus der Angabe des Absenders (LAG Nürnberg vom 10.05.1988 - 7 Sa 16/88 in LAGE § 59 ArbGG 1979 Nr.l; LAG Köln, Beschluß vom 09.09.1997 - 12 Ta 215/97).

• BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 418/86

  Gewichtung einer Pflichtverletzung eines Betriebsratsmitglieds im Vergleich mit …

  Auszug aus LAG Köln, 07.08.1998 - 11 Sa 1218/97

  Das gilt jedoch nicht für Streitgegenstände, die akzessorisch derart miteinander verknüpft sind, dass das Schicksal des einen mit dem des anderen steht und fällt oder - wie es das BAG ausgedrückt hat - "wenn die Begründetheit des einen Anspruchs von der Begründetheit des anderen Anspruchs praktisch unmittelbar abhängt" wie das etwa bei Weiterbeschäftigungsanspruch und Kündigungsschutzstreit der Fall ist (BAG, Urteil vom 02.04.1987 - 2 AZR 418/86 in AP Nr. 96 zu § 626 BGB ).
• BAG, 01.04.1980 - 4 AZN 77/80

  Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsmittel - Rechtsbehelf - Rechtsmittelbelehrung

  Auszug aus LAG Köln, 07.08.1998 - 11 Sa 1218/97

  Das hat das BAG bereits entschieden (BAG, Beschluß vom 01.04.1980 - 4 AZN 77/80 in AP Nr. 5 zu 72a ArbGG 1979).

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• LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2021 - 6 Sa 273/20

  Vollstreckungsbescheid - Ersatzzustellung - verspäteter Einspruch - …

  Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass dem Vollstreckungsbescheid in entsprechender Anwendung von § 9 Abs. 5 ArbGG aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt werden muss (vgl. Erfurter Kommentar - Koch 21. Aufl. 2021 § 46a ArbGG Rn. 8, aA LAG A-Stadt 07. August 1998 - 11 Sa 1218/97 - Rn. 22 ff., zitiert nach juris), wäre die erforderliche Rechtsmittelbelehrung ordnungsgemäß erteilt worden.
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2005 - 11 Ta 165/05

  Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid

  Es ist indes streitig, ob über die Möglichkeit des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid entsprechend § 59 Abs. 3 i.V.m. § 9 Abs. 5 ArbGG zu belehren ist (…so Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, a.a.O., § 46 a Rz. 28; a.A. LAG Nürnberg, Beschl. v. 10.05.1988 - 7 Sa 16/88 -, LAGE § 59 ArbGG 1979 Nr. 1; LAG Köln, Beschl. v. 07.08.1998 - 11 Sa 1218/97 -, AP Nr. 19 zu § 9 ArbGG 1979).