Volltextveröffentlichungen (3)

• Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

  §§ 119, 121, 123, 305c, 307 BGB
  Versorgungsrecht; Verzicht; Anfechtung; AGB; unangemessene Benachteiligung; Transparenz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamer Verzicht auf "beamtenähnliche Versorgung" im Rahmen einer "Personalvereinbarung" zur "Harmonisierung der Dienstverhältnisse" fusionierter Anstalten des öffentlichen Rechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wirksamer Verzicht auf "beamtenähnliche Versorgung" im Rahmen einer "Personalvereinbarung" zur "Harmonisierung der Dienstverhältnisse" fusionierter Anstalten des öffentlichen Rechts; Unbegründete Klage einer Bankangestellten auf Unterbreitung eines Angebots auf Abschluss ...

Verfahrensgang

• ArbG München, 26.02.2015 - 22 Ca 14622/13
• LAG München, 05.08.2015 - 11 Sa 366/15
• BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 507/15

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (24)

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• BAG, 12.11.2013 - 1 AZR 475/12

  Vertrag zugunsten Dritter - Einstandspflicht für Sozialplanleistungen

  Auszug aus LAG München, 05.08.2015 - 11 Sa 366/15

  Hierzu gehören vornehmlich die Entstehungsgeschichte, das Verhalten der Parteien nach Vertragsabschluss, der Zweck des Vertrages und die bei Vertragsschluss vorliegende Interessenlage (vgl. z.B. BAG Urteil v. 12.11.2013 - 1 AZR 475/12; Urteil v. 19.11.2008 - 10 AZR 671/07).

  Dieser Wille ist maßgeblich, selbst wenn man der Ansicht der Klagepartei folgen würde, dass in dem Angebot und der Annahme letztlich der Verzicht auf das Versorgungsrecht keinen Ausdruck gefunden hat (vgl. BAG Urt. v. 12.11.2013 - 1 AZR 475/12).

• BGH, 26.07.2012 - VII ZR 262/11

  Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis …

  Auszug aus LAG München, 05.08.2015 - 11 Sa 366/15

  Des Weiteren kann eine Klausel auch einen überraschende Inhalt haben, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht, wobei es hierbei nicht auf den Kenntnisstand des einzelnen Vertragspartners, sondern auf die Erkenntnismöglichkeiten des für derartige Verträge in Betracht kommenden Personenkreises ankommt (vgl. z.B. BGH Urteil v. 26.07.2012 - VII ZR 262/11).
• BAG, 12.03.2015 - 6 AZR 82/14

  Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag

  Auszug aus LAG München, 05.08.2015 - 11 Sa 366/15

  Insoweit ist eine Überprüfung an diesem Maßstab der unangemessenen Benachteiligung schon deshalb nicht vorzunehmen, weil es sich hierbei um die vertragliche Hauptleistung handelt, welche aus Gründen der Vertragsfreiheit gem. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB regelmäßig von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgenommen ist (vgl. z.B. BAG Urteil v. 12.03.2015 - 6 AZR 82/14).

• BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 203/10

  Ausgleichsklausel - AGB-Kontrolle

  Auszug aus LAG München, 05.08.2015 - 11 Sa 366/15

  Gerade auch die Kürze des Textes und die inhaltliche Klarheit unter Verwendung der bei der Beklagten üblichen und bekannten Begrifflichkeiten verhindert eine Überraschung (vgl. BAG Urt. v. 21.06.2011 - 9 AZR 203/10 Rnr.36 zitiert nach Juris).
• BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 71/07

  Antrag auf Rentenauskunft bei der VBL - Arbeitgeberpflichten

  Auszug aus LAG München, 05.08.2015 - 11 Sa 366/15

  Aufklärungsbedarf ergibt sich aber immer nur dann, wenn von Seiten des Aufklärungspflichtigen ein Informationsbedürfnis erkennbar ist, etwa dahingehend, dass sich der Erklärende letztlich der Tragweite seines Tuns nicht bewusst ist (vgl. BAG Urt. v. 14.01.2009 - 3 AZR 71/07).
• BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 920/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergütungsabsenkung nach …

  Auszug aus LAG München, 05.08.2015 - 11 Sa 366/15

  Insbesondere muss zwischen den durch die Umstände bei Vertragsschluss begründeten Erwartungen und dem tatsächlichen Vertragsinhalt ein deutlicher Widerspruch bestehen (vgl. BAG Urt. 19.02.2014 - 5 AZR 920/12).
• BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 930/12

  Hinterbliebenenversorgung - "Haupternährerklausel"

  Auszug aus LAG München, 05.08.2015 - 11 Sa 366/15

  Eine Klausel verletzt das Bestimmtheitsverbot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten enthält und Spielräume eröffnet (vgl. z.B. BAG Urteil v. 30.09.2014 - 3 AZR 930/12).
• BAG, 13.07.2005 - 10 AZR 532/04

  Wettbewerbsverbot - aufschiebende Bedingung

  Auszug aus LAG München, 05.08.2015 - 11 Sa 366/15

  Die Gesamtumstände sind dabei zu berücksichtigen (vgl. BAG Urt. v. 13.07.2005 - 10 AZR 532/04).
• BAG, 19.02.2014 - 10 AZR 620/13

  Ausschlussfrist - "derselbe Sachverhalt"

  Auszug aus LAG München, 05.08.2015 - 11 Sa 366/15

  Es liegen daher nicht die erforderlichen Zweifel für die Auslegung der allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, welche nur gegeben wären, wenn mehrere verschiedene Auslegungsmöglichkeiten der abgegebenen Erklärung denkbar wären (vgl. z.B. BAG Urteil v. 19.03.2014 - 10 AZR 620/13).
• BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 427/03

  Aufhebungsvertrag

  Auszug aus LAG München, 05.08.2015 - 11 Sa 366/15

  Die Hauptleistungspflichten, die essentialia negotii, unterliegen keiner Angemessenheitsüberprüfung (vgl. BAG Urt. v. 03.06.2004 - 2 AZR 427/03).
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 508/11

  Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
• BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83

  Willenserklärung ohne Erklärungsbewußtsein
• BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 807/11

  Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
• BGH, 18.01.2011 - XI ZR 356/09

  Widerruf eines Darlehensvertrages bei nur teilweiser Finanzierung eines …
• BAG, 15.09.2011 - 8 AZR 846/09

  Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung …
• BAG, 11.07.2012 - 2 AZR 42/11

  Prozessvergleich - Anfechtung - Rücktritt
• BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 35/09

  Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer …
• BAG, 17.07.2003 - 8 AZR 486/02

  Schadensersatz wegen Minderungen des Arbeitslosengeldes nach fristwidriger …
• BAG, 19.11.2008 - 10 AZR 671/07

  Parteivernehmung - Aufhebung eines Wettbewerbsverbots
• BAG, 19.02.2013 - 9 AZR 543/11

  Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Berufung
• BAG, 05.02.1971 - 3 AZR 28/70

  Betriebliche Übung - Bindende Wirkung - Verpflichtungswille - Betriebliche …
• BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 536/00

  Entschädigung für entgangene Privatliquidationseinnahmen
• BAG, 10.12.2014 - 10 AZR 64/14

  Auslegung eines Prozessvergleichs - Nachtschicht
• ArbG München, 26.02.2015 - 22 Ca 14622/13

  Kein Anspruch auf Versorgungszusage, wenn zuvor Einverständnis mit der …

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• BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 507/15

  Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. August 2015 - 11 Sa 366/15 - wird zurückgewiesen.
• LAG München, 27.01.2016 - 5 Sa 897/15

  Einverständniserklärung mit Einstellung Versorgungszusage, Auslegung, …

  Bei der Einverständniserklärung hinsichtlich der Einstellung des Versorgungsrechts handelt es sich um keine überraschende Klausel im Sinne der genannten Vorschrift (so schon mehrere Kammern des LAG München, vgl. etwa 18.02.2016 - 3 Sa 757/15; 08.02.2016 - 9 Sa 832/15; 14.01.2016 - 2 Sa 618/15; 15.12.2015 - 6 Sa 223/15; 15.12.2015 - 7 Sa 272/15; 04.11.2015 - 10 Sa 250/15; 24.09.2015 - 4 Sa 486/15; 05.08.2015 - 11 Sa 366/15).
• LAG München, 20.10.2015 - 9 Sa 293/15

  Wirksamkeit einer Klausel bezüglich des Verzichts auf die Erteilung eines …

  (vgl. auch LAG München, 05.08.2015 - 11 Sa 366/15).
• LAG München, 24.09.2015 - 4 Sa 473/15

  Betriebliche Altersversorgung: Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle von …

  Rn. 24 3. Die Auslegung des "Umstellungsvertrages" - des von der Klagepartei angenommen "Angebots zur Überführung" seitens der Beklagten - ergibt nicht, dass dieses Angebot sich nur auf die Regelungen "der Versorgungskasse I" - betriebliche Altersversorgung im Rahmen der Unterstützungskasse auf der ersten Stufe der beamtenähnlichen Versorgungsregelung alten Zuschnitts - bezogen hätte, nicht jedoch auf das beamtenähnliche Versorgungsrecht insgesamt (so auch die bereits zahlreich vorliegenden Entscheidungen des LAG München in Parallelverfahren, etwa: U. v. 05.08.2015, 11 Sa 366/15 - II. 1. a/S.33 f d. Gr. - U. v. 06.08.2015, 3 Sa 254/15 - II. 3. b/S. 29 f d. G. - u.a.).