Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftung für Ansprüche auf Erfüllung der Verbindlichkeiten einer GmbH durch deren Gesellschafter im Wege der Durchgriffshaftung; Anspruchsgegner von Ansprüchen auf Erfüllung aus mit einer GmbH geschlossenen Verträgen; Voraussetzungen der Durchgriffshaftung von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

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• BAG, 24.09.1974 - 3 AZR 589/73

  Aufklärungspflicht bei Zahlungsschwierigkeiten - Haftung des Vertreters wegen …

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• BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe …

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• BAG, 09.07.1986 - 5 AZR 44/85

  Wegfall der Geschäftsgrundlage - Rechtsirrtum - Irrtum - Freie Mitarbeit - Freier …

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• BGH, 05.04.1971 - VII ZR 163/69

  Verschulden bei Vertragsverhandlungen

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• LAG Rheinland-Pfalz, 06.08.2015 - 2 Sa 635/14

  Wiedereinsetzungsantrag - Anwaltsverschulden - Fristenkontrolle - Haftung - …

  Selbst wenn man gemäß dem Vortrag des Klägers und der Annahme des Arbeitsgerichts unterstellt, dass der Beklagte zu 3) als gesetzlicher Vertreter der Beklagten zu 1) den Kläger bei Abschluss des Arbeitsvertrags vom 18. Mai 2011 über die Zahlungsfähigkeit der Beklagten zu 1) getäuscht und dessen Schädigung bewusst in Kauf genommen hat, führt dies allenfalls zur Haftung auf Ersatz des negativen Interesses aus Delikt oder Verschulden bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo), nicht aber zu einer Erfüllungshaftung des Beklagten zu 3) in seiner Eigenschaft als Verwaltungsrat (vgl. LAG Köln 10 September 1998 - 11 Sa 46/98 - juris).

  Rn. 67 a) Selbst wenn man davon ausgeht, dass der haftungsbegründende Tatbestand eines Schadensersatzanspruchs aus Verschulden bei Vertragsschluss (culpa in contrahendo), Delikt oder Insolvenzverschleppung vorliegt, ist die Haftung lediglich auf den Ersatz des negativen Interesses gerichtet, d.h. der Geschädigte ist so zu stellen, wie er ohne das haftungsbegründende Ereignis stünde (LAG Köln 10. September 1998 - 11 Sa 46/98 - Rn. 13, juris ;… Palandt BGB 74. Aufl. Vorb v § 249 Rn. 17).

  Hätte der Beklagte zu 3) den Kläger gemäß der von ihm behaupteten Pflicht auf die mangelnde Zahlungsfähigkeit bei Abschluss des von ihm behaupteten Arbeitsvertrags hingewiesen, hätte er zwar wahrscheinlich den Arbeitsvertrag nicht geschlossen, dann aber auch keinen Vergütungsanspruch aus dem Arbeitsverhältnis gehabt (vgl. LAG Köln 10. September 1998 - 11 Sa 46/98 - Rn. 13, juris).

• LAG Berlin-Brandenburg, 13.05.2016 - 6 Sa 174/16

  Freimonate - ganzjährige anteilige Zahlungsweise - Teilzeitarbeitsverhältnis

  Dieser allgemein anerkannte Grundsatz ist in § 323 BGB verankert (Landesarbeitsgericht Köln vom 10.09.1998 - 11 Sa 46/98 -, juris, Rn. 24) oder - in der Formulierung des BAG - ergibt sich aus den "Vorschriften des Schuldrechts i. V. m. § 614 BGB" (…BAG vom 18.04.2012 - 5 AZR 248/11 - juris Rn. 14 = NZA 2012, 998 = AP BGB § 611 Nr. 7).
• BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 59/02

  Betriebsübergang - Scheinarbeitsvertrag

  Dagegen gilt § 613a BGB nicht für Personen, die in keinem Arbeitsverhältnis, sondern in einem freien Dienstverhältnis stehen (…KR-Pfeiffer 5. Aufl. § 613a Rn. 14;… ErfK/Preis 3. Aufl. § 613a BGB Rn. 67; LAG Köln 10. September 1998 - 11 Sa 46/98 - BAG 13. Februar 2003 - 8 AZR 654/01 - DB 2003, 942).

• LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2019 - 3 Sa 434/18

  Vollmachtloser Vertreter - fahrlässige Unkenntnis des Mangels der …

  Rn. 46 Die Verletzung von Aufklärungspflichten durch einen GmbH-Geschäftsführer bei Vertragsschluss führt allenfalls zu Schadensersatzansprüchen (aus Verhandlungsverschulden, etc.) gegen die GmbH und nur dann ausnahmsweise gegen den Geschäftsführer, wenn dieser in besonderem Maße das persönliche Vertrauen des Vertragspartners in Anspruch nimmt und dadurch den Vertragsabschluss zustande bringt - im allgemeinen durch Erklärungen im Vorfeld einer Garantiezusage; ein nicht näher beschriebenes gutes persönliches Verhältnis der Akteure, das Erscheinungsbild des Geschäftsführers, ein von ihm hervorgerufener vertrauenswürdiger Eindruck und seine gesellschaftliche Stellung reichen im allgemeinen nicht (LAG Köln 10. September 1998 - 11 Sa 46/98 - juris zur Durchgriffshaftung von GmbH-Gesellschaftern, Haftung eines GmbH-Geschäftsführers).
• LSG Bayern, 22.08.2024 - L 7 BA 114/23

  Beitragsrecht: Keine Geltung des § 613a BGB für Statusfeststellung gegenüber …

  Auf sonstige Dienstnehmer, die keine Arbeitnehmer sind, findet § 613a BGB dagegen keine Anwendung (BGH v. 10.02.1981 - VI ZR 185/79. Auf ein freies Dienstverhältnis ist § 613a BGB weder direkt noch analog anwendbar (LAG Köln v. 10.09.1998 - 11 Sa 46/98).
• LAG Hamm, 30.05.2001 - 4 (19) Sa 1773/00

  Abgrenzung eines freien Mitarbeiters von einem Angestellten im Rahmen der …

  Auf ein freies Dienstverhältnis ist § 613a BGB weder direkt noch analog anwendbar (LAG Köln v. 10.09.1998 - 11 Sa 46/98, n. v.; siehe auch LAG Hamm v. 25.10.2000 - 4 Sa 363/00, DZWIR 2001, 192 [Weisemann] = ZInsO 2001, 282).