Rechtsprechung
| LAG Köln, 21.01.2015 - 11 Sa 604/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Reisekosten
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 23 IV TV-L
Reisekosten - IWW
§ 66 Abs. 1 ArbGG, § 10 LRKG, § 6 LRKG, § 6 LRKG NRW, § 3 Abs. 1 LRKG, § 3 Abs. 4 Satz 1 LRKG, § 4 Abs. 2 LRKG, § 91 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LRKG NRW § 4 Abs. 1; LRKG NRW § 6; LRKG NRW § 10
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erstattung der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohn- und Dienstort - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erstattung der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohn- und Dienstort
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 20.05.2014 - 8 Ca 1821/14
- LAG Köln, 21.01.2015 - 11 Sa 604/14
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 17.11.2008 - 2 B 73.08
Kürzung der Reisekostenvergütung um die fiktiven Aufwendungen für Fahrten …
Auszug aus LAG Köln, 21.01.2015 - 11 Sa 604/14
Die Kosten der arbeitstäglichen Fahrten des Beamten zwischen Wohnung und Dienststelle, um seiner dienstlichen Anwesenheitspflicht zu genügen, fallen aber in den Bereich seiner allgemeinen Lebensführung und sind deshalb von ihm selbst zu tragen (vgl. z.B.: BVerwG, Beschl. v. 17.11.2008 - 2 B 73/08 - m. w. N.). - BVerwG, 18.02.1980 - 6 C 108.78
Beamter - Reisekostenvergütung - Dienstort - Wohnort - Erledigung eines …
Auszug aus LAG Köln, 21.01.2015 - 11 Sa 604/14
Die Erstattung von Reisekosten kommt daher nur in Betracht, wenn Aufwendungen entstehen, die nicht durch die allgemeine Lebensführung verursacht sind (vgl.: BVerwG, Urt. v. 18.02.1980 - 6 C 108/78 - m. w. N.). - BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 509/11
Abschluss eines Versorgungsvertrages - Betriebliche Übung
Auszug aus LAG Köln, 21.01.2015 - 11 Sa 604/14
Ohne besondere Anhaltspunkte darf er auch bei langjähriger Gewährung von (überobligatorischen) Vergünstigungen nicht annehmen, die Übung sei Vertragsinhalt geworden und werde unabhängig von einer zugrunde liegenden normativen Regelung unbefristet beibehalten (BAG, Urt. v. 15.05.2012 - 3 AZR 509/11 - m. w. N.).
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2019 - 5 Sa 162/18
Dienstreise - Wegstreckenentschädigung - Aufwendungen für üblichen Arbeitsweg
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