Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.12.2018 - 11 U 10/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
GG Art 34; BGB § 839; § 89 WHG
Legionärskrankheit, Haftung eines Kläranlagenbetreibers, Fall Warstein - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 34 ; BGB § 839 ; WHG § 89
Amtspflichten des Betreibers einer kommunalen Kläranlage hinsichtlich der Belastung von Gewässern durch mit Legionellen belastete Abwässer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 23.11.2017 - 4 O 440/16
- OLG Hamm, 14.12.2018 - 11 U 10/18
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 07.11.2002 - III ZR 147/02
Haftung des Betreibers einer Kläranlage
Auszug aus OLG Hamm, 14.12.2018 - 11 U 10/18
Soweit sich der Kläger erst durch den Kontakt mit dem aus der Kläranlage in den Fluss Z eingeleiteten Abwasser infiziert haben sollte, scheitere eine Haftung des Beklagten jedenfalls an der vom BGH mit Urteil vom 07.11.2002 (III ZR 147/02) vertretenen haftungsbegrenzenden Auslegung des § 89 WHG.Rn. 62 An dieser Rechtsprechung hat der BGH auch in der Folgezeit mit seiner Entscheidung vom 07.11.2002, III ZR 147/02 (NVwZ 2003, 376 f.) ausdrücklich festgehalten und lediglich einschränkend ausgeführt, dass die Haftungsbegrenzung dann nicht greift, wenn das Klärwerk zwar in bestimmter Hinsicht seinen Zweck erfüllt und insoweit die Wasserqualität verbessert, es das Wasser aber zugleich in anderer Beziehung verschlechtert.
- BGH, 11.01.1971 - III ZR 217/68
Kanalisation und Wasserhaushaltsgesetz
Auszug aus OLG Hamm, 14.12.2018 - 11 U 10/18
Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1971, 617) hafte eine Gemeinde auch dann nach § 89 WHG, wenn die Schäden durch Bestandteile des Abwassers verursacht worden seien, die ein Kanalbesitzer entgegen der Ortssatzung oder entgegen den Bedingungen einer ihm erteilten Genehmigung in die gemeindliche Abwasseranlage eingeleitet habe.Auch führt der Kläger mit der Berufung zutreffend aus, dass eine Gemeinde, die Abwasser aus ihrer Kanalisation in ein Gewässer einleitet, für den dadurch verursachten Schaden auch dann regelmäßig nach § 89 WHG schadensersatzpflichtig ist, wenn es außergewöhnliche Beimischungen enthält und die den Schaden verursachenden Stoffe mit oder gegen den Willen der Gemeinde in das Abwasser eingebracht wurden (…Czychowski/Reinhardt a.a.O. § 89 Rn. 22 mit weiteren Nachweisen; BGH, NJW 1971, 617 zur annähernd inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 22 WHG.).
- BGH, 30.05.1974 - III ZR 190/71
Verunreinigung von Gewässern
Auszug aus OLG Hamm, 14.12.2018 - 11 U 10/18
Ein haftungsbegründendes "Einleiten" oder "Hineingelangen" aus einer Anlage liege in solchen Fällen jedenfalls dann nicht vor, wenn die Kläranlage die ihr zugewiesene Aufgabe erfüllt und dem Gewässer nicht neuerdings Schadstoffe zuführt (BGH, Urteil vom 30.05.1974, III ZR 190/71 - Rrn. 23 f. zitiert nach Juris). - BGH, 22.11.1971 - III ZR 112/69
Beweislast bei Ansprüchen aus § 22 WHG
Auszug aus OLG Hamm, 14.12.2018 - 11 U 10/18
Dies entspricht auch der Rechtsprechung des BGH zu dem inhaltsgleichen § 22 Abs. 1 S. 2 WHG a.F. (BGH, Urteil vom 22.11.1971, III ZR 112/69 - Rn. 24 zitiert nach Juris). - LG Arnsberg, 23.11.2017 - 4 O 440/16
Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Kläranlagenbetreiber wegen behaupteter …
Auszug aus OLG Hamm, 14.12.2018 - 11 U 10/18
Rn. 9 unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Arnsberg vom 23.11.2017, Az.: I-4 O 440/16,.
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 08.01.2019 - 11 U 10/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de
VVG a.F. § 5a
Wirksamkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Ablauf von mehr als zehn Jahren - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 06.12.2017 - 14 O 5/17
- OLG Brandenburg, 08.01.2019 - 11 U 10/18
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13
VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.01.2019 - 11 U 10/18
Dem Kläger ist selbst bei unterstellter Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausführung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten (vgl. BGH, Urteil vom 21.3.2018, IV ZR 201/16, Rn. 18 sowie im Einzelnen zu den Maßstäben: Urteil vom 16.7.2014, IV ZR 73/13, Rn. 32 ff.).Der Senat schließt sich danach insoweit dem BGH an (Urteil vom 16.7.2014, IV ZR 73/13, Rn. 32 ff.).
- BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17
Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen: Zurückweisung …
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.01.2019 - 11 U 10/18
Insbesondere findet der Zeitraum zwischen der Beendigung des Vertrages und der Erklärung des Widerspruchs bei der Prüfung des Umstandsmoments Berücksichtigung (BGH, Urteil vom 23.1.2018, XI ZR 298/17). - BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14
Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.01.2019 - 11 U 10/18
Gegen diese Auffassung erhobene verfassungsrechtliche Bedenken hat das BVerfG als nicht begründet erachtet (BVerfG, Beschluss vom 2.2.2015, 2 BvR 2437/14, Rn. 43 ff.). - BGH, 21.03.2018 - IV ZR 201/16
Private Rentenversicherung: Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung in …
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.01.2019 - 11 U 10/18
Dem Kläger ist selbst bei unterstellter Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausführung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten (vgl. BGH, Urteil vom 21.3.2018, IV ZR 201/16, Rn. 18 sowie im Einzelnen zu den Maßstäben: Urteil vom 16.7.2014, IV ZR 73/13, Rn. 32 ff.). - BGH, 10.06.2015 - IV ZR 204/12
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.01.2019 - 11 U 10/18
Die Beklagte hat auch sowohl im Anschreiben an den Kläger als auch in den Verbraucherinformationen sich deutlich als Vertragspartner bezeichnet und die Anschrift angegeben, unter der sie postalisch erreichbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 10.6.2015, IV ZR 204/12, Rn. 15).
- BGH, 08.09.2021 - IV ZR 133/20
Altvertrag über eine private Rentenversicherung im sog. Policenmodell: …
Das Brandenburgische Oberlandesgericht (Urteil vom 8. Januar 2019 - 11 U 10/18, juris Rn. 32) hat ein treuwidriges Verhalten eines ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrten Versicherungsnehmers, der den Versicherungsvertrag mehr als drei Jahre nach seiner Beitragsfreistellung gekündigt hat, angenommen. - OLG Dresden, 07.11.2019 - 4 U 1364/19
Im Policenmodell geschlossene Lebensversicherung
Durch die Erhöhung der Versicherungssumme und -prämien nebst Verlängerung der Vertragslaufzeit ist eine Vertragsänderung entsprechend einem Neuabschluss vorgenommen worden (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Januar 2019 - 11 U 10/18 -, Rn. 25 - 31, juris). - OLG Bamberg, 14.05.2020 - 1 U 382/19
Rentenversicherung, Berufung, Widerspruchsrecht, Versicherungsnehmer, Verwirkung, …
In einem anderen Fall, in dem eine Beitragsfreistellung und ein Einsatz zur Kreditsicherung erfolgt waren, wurde ebenfalls eine Verwirkung des Widerrufsrechts bejaht (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 08.01.2019, Az. 11 U 10/18). - LG Köln, 29.03.2021 - 26 O 358/20 Rn. 32 Eine Nachbelehrung ist zulässig (…vgl. OLG Dresden, Beschluss v. 07.11.2019, 4 U 1364/19, juris Rn. 5;… OLG Jena, Urteil v. 24.05.2019, 4 U 562/18, juris Rn. 35 ff.; OLG Brandenburg, Urteil v. 08.01.2019, 11 U 10/18, juris Rn. 27;… KG Berlin, Urteil v. 31.01.2017, 6 U 30/16, juris Rn. 24).
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