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Weitere Entscheidung unten: SG Hildesheim, 18.11.2015

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.05.2010 - I-11 U 23/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,57862
OLG Düsseldorf, 12.05.2010 - I-11 U 23/09 (https://dejure.org/2010,57862)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.05.2010 - I-11 U 23/09 (https://dejure.org/2010,57862)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Mai 2010 - I-11 U 23/09 (https://dejure.org/2010,57862)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Eigentumsverletzung durch Befüllung eines Flüssiggastanks

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 23.02.2005 - IV ZR 273/03

    Formularmäßige Vereinbarung von Fristen für Leistungen aus der privaten …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2010 - 11 U 23/09
    Insbesondere stellt die "Zusatzvereinbarung" keine wirksam vereinbarte Beschränkung der Nutzungsrechte der Endkunden B. dar, denn diese Klausel ist gem. § 307 Abs. 1 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam, weil sie in ihrem Kernbereich unklar ist und den Vertragspartner der Klägerin infolgedessen unangemessen benachteiligt (vgl. hierzu BGH NJW-RR 2005, 902, 903 m.w.N. - zitiert nach Beck-online).
  • BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 95/07

    Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2010 - 11 U 23/09
    Eine Klausel genügt dem Bestimmtheitsgebot nur dann, wenn sie im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Zumutbaren die Rechte und Pflichten des Vertragspartners des Klauselverwenders so klar und präzise wie möglich umschreibt (…BGH NJW 2007, 3236 - zitiert nach Juris, dort Rn. 31 m.w.N.; NJW 2008, 1438 - zitiert nach Juris).
  • BGH, 16.03.2006 - I ZR 92/03

    Flüssiggastank

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2010 - 11 U 23/09
    Rn. 31 Der Senat hat sich in ständiger Rechtsprechung (Beschluss vom 17.03.2004, Az. 11 U 16/03;… Urt. vom 26.10.2005, Az. 11 U 37/04) der h.M. (BGH NJW 2003, 3702; 2006, 270; NJW-RR 2006, 1378; KGR Berlin 2001, 199 - sämtlich zitiert nach Juris) angeschlossen, wonach eine Eigentumsbeeinträchtigung bereits dann vorliegt, wenn ein im Eigentum des Lieferanten stehender Flüssiggastank seiner technischen Bestimmung entsprechend befüllt wird.
  • BGH, 23.06.2005 - VII ZR 277/04

    Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Ablösung des …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2010 - 11 U 23/09
    Rn. 34 Bei dieser Zusatzvereinbarung handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB, denn schon nach dem äußeren Erscheinungsbild des zwischen der Klägerin und den Eheleuten B. geschlossenen Vertrags wurde die Klausel von der Klägerin für eine Mehrfachverwendung entworfen und vorgegeben (vgl. nur BGH BauR 2006, 106 - zitiert nach Juris, dort Rn. 8 m.w.N.).
  • BGH, 15.09.2003 - II ZR 367/02

    Anderweitige Befüllung von Flüssiggas-Behältern

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2010 - 11 U 23/09
    Rn. 31 Der Senat hat sich in ständiger Rechtsprechung (Beschluss vom 17.03.2004, Az. 11 U 16/03;… Urt. vom 26.10.2005, Az. 11 U 37/04) der h.M. (BGH NJW 2003, 3702; 2006, 270; NJW-RR 2006, 1378; KGR Berlin 2001, 199 - sämtlich zitiert nach Juris) angeschlossen, wonach eine Eigentumsbeeinträchtigung bereits dann vorliegt, wenn ein im Eigentum des Lieferanten stehender Flüssiggastank seiner technischen Bestimmung entsprechend befüllt wird.
  • OLG Köln, 17.03.2004 - 11 U 16/03

    Absicherung des Luftfrachtführers gegenüber Verlust von Reisegepäck durch …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2010 - 11 U 23/09
    Rn. 31 Der Senat hat sich in ständiger Rechtsprechung (Beschluss vom 17.03.2004, Az. 11 U 16/03;… Urt. vom 26.10.2005, Az. 11 U 37/04) der h.M. (BGH NJW 2003, 3702; 2006, 270; NJW-RR 2006, 1378; KGR Berlin 2001, 199 - sämtlich zitiert nach Juris) angeschlossen, wonach eine Eigentumsbeeinträchtigung bereits dann vorliegt, wenn ein im Eigentum des Lieferanten stehender Flüssiggastank seiner technischen Bestimmung entsprechend befüllt wird.
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - 20 U 15/02

    Verleiten zum Vertragsbruch durch Lieferanfrage eines gewerblichen Abnehmers

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2010 - 11 U 23/09
    Die bloße Lieferanfrage reicht demgegenüber für ein Verleiten zum Vertragsbruch ebenso wenig aus (OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 104) wie die Abgabe eines Angebots, welches der Kunde nur unter Vertragsbruch annehmen kann (…Hefermehl/Köhler/Bornkamm a.a.O.).
  • KG, 09.01.2001 - 5 U 7319/99

    Betanken von Flüssiggastanks - Unterlassungsanspruch des Eigentümers - Befüllen …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2010 - 11 U 23/09
    Rn. 31 Der Senat hat sich in ständiger Rechtsprechung (Beschluss vom 17.03.2004, Az. 11 U 16/03;… Urt. vom 26.10.2005, Az. 11 U 37/04) der h.M. (BGH NJW 2003, 3702; 2006, 270; NJW-RR 2006, 1378; KGR Berlin 2001, 199 - sämtlich zitiert nach Juris) angeschlossen, wonach eine Eigentumsbeeinträchtigung bereits dann vorliegt, wenn ein im Eigentum des Lieferanten stehender Flüssiggastank seiner technischen Bestimmung entsprechend befüllt wird.
  • OLG Düsseldorf, 23.11.2005 - 11 U 37/04

    Anspruch eines Wettbewerbers gegen einen anderen Wettbewerber auf Unterlassung …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2010 - 11 U 23/09
    Rn. 31 Der Senat hat sich in ständiger Rechtsprechung (Beschluss vom 17.03.2004, Az. 11 U 16/03; Urt. vom 26.10.2005, Az. 11 U 37/04) der h.M. (BGH NJW 2003, 3702; 2006, 270; NJW-RR 2006, 1378; KGR Berlin 2001, 199 - sämtlich zitiert nach Juris) angeschlossen, wonach eine Eigentumsbeeinträchtigung bereits dann vorliegt, wenn ein im Eigentum des Lieferanten stehender Flüssiggastank seiner technischen Bestimmung entsprechend befüllt wird.
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   SG Hildesheim, 18.11.2015 - S 11 U 23/09   

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https://dejure.org/2015,109576
SG Hildesheim, 18.11.2015 - S 11 U 23/09 (https://dejure.org/2015,109576)
SG Hildesheim, Entscheidung vom 18.11.2015 - S 11 U 23/09 (https://dejure.org/2015,109576)
SG Hildesheim, Entscheidung vom 18. November 2015 - S 11 U 23/09 (https://dejure.org/2015,109576)
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