Volltextveröffentlichungen (6)

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• Judicialis

  BauGB § 34; ; BauGB § 36; ; BauO NW § 6; ; BauO NW § 71; ; BGB § 254; ; BGB § 839; ; OBG NW § 39 Abs. 1 lit. b; ; VwVfG NW § 38; ; VwVfG NW § 48 Abs. 3; ; GVG § 17 Abs. 2

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  BauGB § 34; BauGB § 36; BGB § 839
  Zum Amtshaftungsanspruch wegen unrichtiger behördlicher Auskünfte

• Wolters Kluwer

  Amtspflichtverletzung durch Erteilung einer unrichtigen Auskunft über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens und dessen Vereinbarkeit mit bauordnungsrechtlichen Abstandsflächengeboten; Auskunft als ordnungsbehördliche Maßnahme; Grundsätze zur ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 05.05.1994 - III ZR 28/93

  Drittbezogenheit von Amtspflichten der Baugenehmigungsbehörde wegen Erteilung …

  Auszug aus OLG Hamm, 30.09.2005 - 11 U 28/05

  So begründet die im Rahmen eines förmlichen Bauvoranfrageverfahrens abgegebene mündliche Erklärung eines Sachbearbeiters, der zuständige Beamte des Bauamts werde den beantragten Vorbescheid erlassen, kein schutzwürdiges Vertrauen dahin, dass der Vorbescheid entsprechend erlassen werde (BGHZ 117, 83, 85(90)= NJW 1992, 1230; in Abgrenzung dazu vgl. NJW 1994, 2087, 2090, wo die betreffende Auskunft an die Stelle eines anderenfalls ergangenen Bauvorbescheids getreten war und deshalb eine Haftung für möglich gehalten wurde).

  Darüber hinaus enthält das Schreiben der Beklagten (anders als im Falle BGH NJW 1994, 2087ff) keinerlei Hinweise auf die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit und damit auf die insbesondere häufig bei einer Innenraumbebauung problematische Frage der Einhaltung der erforderlichen Abstandsflächen der neu zu errichtenden Gebäude zueinander und zu der bereits vorhandenen Bausubstanz.

• BGH, 16.01.1992 - III ZR 18/90

  mündlicher Bauvorbescheid - § 839 BGB, Schutzzweck, formelles Verfahren, …

  Auszug aus OLG Hamm, 30.09.2005 - 11 U 28/05

  So begründet die im Rahmen eines förmlichen Bauvoranfrageverfahrens abgegebene mündliche Erklärung eines Sachbearbeiters, der zuständige Beamte des Bauamts werde den beantragten Vorbescheid erlassen, kein schutzwürdiges Vertrauen dahin, dass der Vorbescheid entsprechend erlassen werde (BGHZ 117, 83, 85(90)= NJW 1992, 1230; in Abgrenzung dazu vgl. NJW 1994, 2087, 2090, wo die betreffende Auskunft an die Stelle eines anderenfalls ergangenen Bauvorbescheids getreten war und deshalb eine Haftung für möglich gehalten wurde).
• BGH, 11.10.2001 - III ZR 63/00

  Reichweite des Vertrauensschutzes und mitwirkendes Verschulden des Bauherrn bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 30.09.2005 - 11 U 28/05

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. nur BGH NJW 2002, 432 mit weiteren Nachweisen) ist es nicht erst eine Frage des mitwirkenden Verschuldens i.S. des § 254 BGB, sondern bereits eine solche der objektiven Reichweite des dem Betroffenen durch das Amtshaftungsrecht oder die Ordnungsbehördenhaftung gewährten Vermögensschutzes, ob die in Rede stehende begünstigende Maßnahme (etwa: Auskunft, Verwaltungsakt) ihrer Art nach überhaupt geeignet ist, eine "Verlässlichkeitsgrundlage" für auf sie gestützte Aufwendungen, Investitionen und dergleichen zu bilden.

• BGH, 11.05.1989 - III ZR 88/87

  Haftung der Gemeinde für die Bebaubarkeit eines noch zu beplanenden Geländes; …

  Auszug aus OLG Hamm, 30.09.2005 - 11 U 28/05

  Für die Frage, ob eine amtliche Auskunft richtig und sachgerecht ist, kommt es entscheidend darauf an, wie sie von dem Empfänger aufgefasst wird und werden kann und welche Vorstellungen zu erwecken sie geeignet ist (BGH NJW 1980, 2573; NJW 1990, 245; NJW 1990, 1042 jeweils m. w. Nachw.).
• BGH, 21.12.1989 - III ZR 49/88

  Berücksichtigung der Trennung unverträglicher Nutzungen bei Aufstellung eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 30.09.2005 - 11 U 28/05

  Für die Frage, ob eine amtliche Auskunft richtig und sachgerecht ist, kommt es entscheidend darauf an, wie sie von dem Empfänger aufgefasst wird und werden kann und welche Vorstellungen zu erwecken sie geeignet ist (BGH NJW 1980, 2573; NJW 1990, 245; NJW 1990, 1042 jeweils m. w. Nachw.).
• BGH, 10.07.1980 - III ZR 23/79

  Amtshaftung einer Gemeinde bei unrichtiger Auskunft über die Bebaubarkeit eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 30.09.2005 - 11 U 28/05

  Für die Frage, ob eine amtliche Auskunft richtig und sachgerecht ist, kommt es entscheidend darauf an, wie sie von dem Empfänger aufgefasst wird und werden kann und welche Vorstellungen zu erwecken sie geeignet ist (BGH NJW 1980, 2573; NJW 1990, 245; NJW 1990, 1042 jeweils m. w. Nachw.).
• BGH, 23.02.1978 - III ZR 97/76

  Falschauskunft - Geschoßzahl eines Wohngebändes - Einholung eines Vorbescheids - …

  Auszug aus OLG Hamm, 30.09.2005 - 11 U 28/05

  Zu Recht hat das Landgericht dabei erkannt, dass auch Auskünfte ordnungsbehördliche Maßnahmen darstellen können, denn nicht nur der förmlich erlassene Verwaltungsakt kann als Maßnahme i. S. des § 39 Abs. 1 lit. b OBG NW bewertet werden, sondern auch die Erteilung einer Auskunft, wenn und solange der auskunftsuchende Bürger auf ihre Richtigkeit vertrauen durfte (BGH NJW 1978, 1522, 1523; NJW 1985, 1338;… BGH BGHR NRWOBGG § 39 I lit. b Maßnahme 2).
• BGH, 11.10.1984 - III ZR 27/83

  Amtspflichten der Gemeinde gegenüber einem Bauwilligen

  Auszug aus OLG Hamm, 30.09.2005 - 11 U 28/05

  Zu Recht hat das Landgericht dabei erkannt, dass auch Auskünfte ordnungsbehördliche Maßnahmen darstellen können, denn nicht nur der förmlich erlassene Verwaltungsakt kann als Maßnahme i. S. des § 39 Abs. 1 lit. b OBG NW bewertet werden, sondern auch die Erteilung einer Auskunft, wenn und solange der auskunftsuchende Bürger auf ihre Richtigkeit vertrauen durfte (BGH NJW 1978, 1522, 1523; NJW 1985, 1338;… BGH BGHR NRWOBGG § 39 I lit. b Maßnahme 2).

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