Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 30.01.2001 - 11 U 3/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 97; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; BGB § 631 Abs. 1; ; BGB § 343; ; AGBG § 9 Abs. 1; ; AGBG § 9; ; AGBG § 10; ; AGBG § 11
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausschluß der Aufrechnung mit Vertragsstrafe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Werklohnforderung; Erschließungsvertrag; Aufrechnung; Bedingung der Bebaubarkeit; Bebauungsplan
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vertragsstrafe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Cottbus - 4 O 198/99
- OLG Brandenburg, 30.01.2001 - 11 U 3/00
Papierfundstellen
- NZBau 2002, 278 (Ls.)
- BauR 2001, 1111
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 02.04.1998 - IX ZR 79/97
Wirksamkeit einer Bürgschaft auf erstes Anfordern; Aufklärungspflichten des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 30.01.2001 - 11 U 3/00
Jenseits dieser Grenzen ist es jeder Vertragspartei gestattet, sich durch ihr selbst nachteilige Geschäftsbedingungen zu binden (BGH NJW 1998, 2280, 2281; NJW 1987, 837, 838;… Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGBGB, 4. Aufl. 1999, § 9 Rn. 56). - BGH, 04.12.1986 - VII ZR 354/85
Einbau einer Ballenpresse zur Errichtung einer Papierentsorgungsanlage in einem …
Auszug aus OLG Brandenburg, 30.01.2001 - 11 U 3/00
Jenseits dieser Grenzen ist es jeder Vertragspartei gestattet, sich durch ihr selbst nachteilige Geschäftsbedingungen zu binden (BGH NJW 1998, 2280, 2281; NJW 1987, 837, 838;… Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGBGB, 4. Aufl. 1999, § 9 Rn. 56). - BGH, 12.12.1990 - VIII ZR 355/89
Aufrechnung - Aufrechnungsverbot - Materielle Rechtskraft - Treu und Glaube
Auszug aus OLG Brandenburg, 30.01.2001 - 11 U 3/00
Die Berufung auf das Aufrechnungsverbot würde dann, da die eigenständige Durchsetzung der Aufrechnungsforderung wirtschaftlich nicht mehr möglich ist, den Verlust der Aufrechnungsforderung herbeiführen (…Werner Pastor, Der Bauprozess, 8. Aufl. Rn. 2573; BGH NJW-RR 1991, 971, 972, RGZ 124, 8, 10; OLG Hamm MDR 1976, 577).
- OLG Hamm, 10.11.1999 - 13 U 67/99
Voraussetzungen für das Entfallen eines vereinbarten Aufrechnungsverbots
Auszug aus OLG Brandenburg, 30.01.2001 - 11 U 3/00
Etwas anderes kann nur unter besonderen Umständen gelten, etwa dann, wenn das Aufrechnungsverbot nicht dem Schutz des Hauptvertragspartners sondern dem Schutz eines Dritten dienen soll, etwa weil die Forderung als Mittel der Kreditsicherung verwandt wurde und der Kreditgeber darauf sollte vertrauen dürfen, dass er seine Sicherheit nicht durch eine Aufrechnung verliert (OLG Hamm ZIP 2000, 925; 926). - RG, 08.03.1929 - II 378/28
Unter welchen Umständen wirkt der Verzicht auf Aufrechnung auch für den Fall des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 30.01.2001 - 11 U 3/00
Die Berufung auf das Aufrechnungsverbot würde dann, da die eigenständige Durchsetzung der Aufrechnungsforderung wirtschaftlich nicht mehr möglich ist, den Verlust der Aufrechnungsforderung herbeiführen (…Werner Pastor, Der Bauprozess, 8. Aufl. Rn. 2573; BGH NJW-RR 1991, 971, 972, RGZ 124, 8, 10; OLG Hamm MDR 1976, 577). - OLG Hamm, 10.12.1975 - 25 U 82/75
Auszug aus OLG Brandenburg, 30.01.2001 - 11 U 3/00
Die Berufung auf das Aufrechnungsverbot würde dann, da die eigenständige Durchsetzung der Aufrechnungsforderung wirtschaftlich nicht mehr möglich ist, den Verlust der Aufrechnungsforderung herbeiführen (…Werner Pastor, Der Bauprozess, 8. Aufl. Rn. 2573; BGH NJW-RR 1991, 971, 972, RGZ 124, 8, 10; OLG Hamm MDR 1976, 577).
- OLG Bremen, 09.12.2022 - 4 U 20/21
Wirksamkeit und Angemessenheit einer Vertragsstrafenregelung in einem Mietvertrag …
Für die Angemessenheit der Strafe sind vor allem Schwere und Ausmaß der Zuwiderhandlung und der Grad des Verschuldens entscheidend (BGH…, Urteil vom 30.09.1993, I ZR 54/91, juris Rn. 13 ff.; OLG Brandenburg Urteil vom 30.01.2001, 11 U 3/00, juris Rn 16 ff.). - OLG Brandenburg, 27.12.2001 - 11 W 81/01
Kein Einwendungsausschluss bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern wegen …
Auch auf eine derartige Abrede kann sich der in Vermögensverfall geratene Werkunternehmer nicht mehr berufen (OLG Brandenburg, BauR 2001, 1111, 1112).
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