Rechtsprechung
| OLG Köln, 15.02.2016 - 11 U 6/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Brüssel-Ia-VO Art. 7 Nr. 1b
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus einem Vertrag über in Belgien gelieferte oder zu liefernde Gegenstände - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus einem Vertrag über in Belgien gelieferte oder zu liefernde Gegenstände
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 09.12.2015 - 9 O 141/15
- LG Aachen, 28.12.2015 - 9 O 141/14
- LG Aachen, 28.12.2015 - 9 O 141/15
- OLG Köln, 15.02.2016 - 11 U 6/16
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- EuGH, 13.03.2014 - C-548/12
Brogsitter - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche …
Auszug aus OLG Köln, 15.02.2016 - 11 U 6/16
Nach dem Urteil des EuGH vom 13.3.2014 - C-548/12, (NJW 2014, 1648) knüpfen Klagen wegen zivilrechtlicher Haftung, die nach nationalem Recht deliktsrechtlicher Natur sind, gleichwohl an einen "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO an, wenn das vorgeworfene Verhalten als Verstoß gegen die vertraglichen Verpflichtungen angesehen werden kann, wie sie sich anhand des Vertragsgegenstands ermitteln lassen. - LG Aachen, 28.12.2015 - 9 O 141/15
Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Gebrauchtwagenkauf im Ausland
Auszug aus OLG Köln, 15.02.2016 - 11 U 6/16
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 28.12.2015 - 9 O 141/15 - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
- LG München I, 23.03.2017 - 8 O 10059/16 Verfolgt die Kl. einen deliktischen Ersatzanspruch, dessen Grund bei vernünftiger Betrachtungsweise in einem Verstoß gegen die Rechte und Pflichten aus dem zwischen ihr und der Bekl. bestehenden Vertrag gesehen werden kann, und ist dessen Berücksichtigung daher für die Entscheidung über die Klage zwingend erforderlich, so knüpfen die Klageanträge an einen "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag' i.S.v. Art. 5 Nr. 1 lit. a EuGVO a.F. an (vgl. EuGH…, Urt. vom 13.3.2014 - Marc Brogsitter ./. Fabrication de Montres Normandes EURL und Karsten Fräßdorf, Rs C-548/12, NJW 2014, 1648; ihm folgend OLG Köln, Beschl. vom 15.2.2016 - 11 U 6/16 (IPRspr. 2016 Nr. 24)).
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 29.09.2016 - 11 U 6/16 |
Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 10.12.2015 - 10 O 149/14
- OLG Schleswig, 29.09.2016 - 11 U 6/16
- BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 246/16
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