Rechtsprechung
| OLG Celle, 20.04.2004 - 11 U 61/04 I |
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Anspruch des VV auf Buchauszug zur Vorbereitung des AA, Inhalt, Antragsdatum, Ausschluss des AA, unberechtigte Eigenkündigung aus wichtigem Grund, Abgrenzung Anspruch auf Ergänzung des Buchauszugs, Anspruch auf Neuerstellung eines Buchauszuges
Verfahrensgang
- OLG Celle, 20.04.2004 - 11 U 61/04 I
- OLG Celle, 11.06.2004 - 11 U 61/04
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 54/95
Auskunftspflicht des Versicherungsunternehmens gegenüber dem ausgeschiedenen …
Auszug aus OLG Celle, 20.04.2004 - 11 U 61/04
Eine rechtliche Verknüpfung dahin, dass ein Buchauszug zur Vorbereitung des Ausgleichsanspruchs geschuldet wäre und verlangt werden könnte, besteht jedoch grundsätzlich nicht (vgl. BGH v. 3. April 1996, VIII ZR 54/95, NJW 1996, 2100 ff.), weil die vom Handelsvertreter darzulegenden Umstände regelmäßig nicht mit den Angaben einer solchen Auskunft notwendig verknüpft sind. - LG Hannover, 26.01.2004 - 21 O 152/03
Verwirkung eines Kündigungsrechts des VV nach Behebung von Abrechnungsproblemen …
Auszug aus OLG Celle, 20.04.2004 - 11 U 61/04
11 U 61/04 21 O 152/03 Landgericht Hannover.
- BGH, 23.11.2011 - VIII ZR 203/10
Gerichtliche Schätzung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines …
Die von der Revision aufgeworfene Frage, ob sich der vom Kläger in zweiter Instanz erstmals geltend gemachte Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB - in Verbindung mit § 92 Abs. 2 und 5 HGB - im Hinblick auf den primär geltend gemachten Anspruch auf Zahlung eines Ausgleichs gemäß § 89b Abs. 1 und 5 HGB als Nebenforderung darstellen kann (vgl. hierzu Emde, aaO Rn. 11 f. einerseits und OLG Celle, r + s 2004, 349, 350 sowie Thume in Küstner/Thume, aaO Kap. XVII Rn. 10 andererseits), bedarf daher keiner Entscheidung. - LAG Hamm, 14.03.2017 - 14 Sa 1397/16
Rechtsstellung eines angestellten Versicherungsverteters hinsichtlich der …
Eine rechtliche Verknüpfung dahin, dass ein Buchauszug zur Vorbereitung des Ausgleichsanspruchs geschuldet wäre und verlangt werden könne, bestehe jedoch grundsätzlich nicht, weil die dafür darzulegenden Umstände regelmäßig nicht mit den Angaben einer solchen Auskunft notwendig verknüpft sind (vgl. OLG Celle 20. April 2004 - 11 U 61/04 - zu 2 a) der Gründe). - OLG Köln, 23.10.2015 - 19 U 43/15
Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters
Soweit die Beklagte (unter Berufung auf OLG München, Urteil vom 21.12.2005, 7 U 2941/05, zitiert nach juris), den Kläger auf die Möglichkeit, gem. §§ 87c Abs. 2, 92 Abs. 2 HGB einen Buchauszug bei ihr anzufordern verweist, ist umstritten, ob dieser überhaupt im Hinblick auf den Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB verlangt werden kann (ausdrücklich offen gelassen: BGH, Urteil vom 23.11.2011, VIII ZR 203/10; verneinend: OLG Celle, Beschluss vom 20.04.2004, 11 U 61/04; zitiert nach juris;… bejahend: Emde in Staub, Großkommentar HGB, a.a.O., § 87c Rn. 13).
- OLG Köln, 21.08.2020 - 19 U 187/19
Buchauszugsanspruch eines Handelsvertreters Vermittlung von …
Offenbleiben kann deshalb, ob dem Handelsvertreter zur Vorbereitung von Ausgleichsansprüchen nach § 89b die Auskunftsansprüche des § 87c HGB zur Verfügung stehen (verneinend etwa: BGH NJW 1996, 2100;… von Hoyningen-Huene in Münchener Kommentar zum HGB, 4. Aufl. 2016, § 87c Rn. 10, m.w.N.; OLG Celle, Beschluss vom 20.04.2004 - 11 U 61/04, r + s 2004, 349; offengelassen: BGH BGH, Urteil vom 23.11.2011 - VIII ZR 203/10, abrufbar unter juris; OLG Köln, Urteil vom 23.10.2015 - 19 U 43/15, abrufbar unter juris;… a.A. etwa: Emde in Großkommentar HGB, 5. Aufl. 2008, § 89c Rn. 11 ff., § 89 b Rn. 349, m.w.N.; wohl auch OLG München, Urteil vom 10.06.2009 - 7 U 4522/08, abrufbar unter juris). - OLG Köln, 15.01.2016 - 19 U 86/15
Ersatzfähigkeit von Mehrkosten einer unfallgeschädigten Mutter für private …
Soweit die Beklagte den Kläger auf die Möglichkeit zur Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs bzw. Anforderung eines Buchauszugs verweist, ist umstritten, ob ein Buchauszug überhaupt im Hinblick auf den Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB verlangt werden kann (ausdrücklich offen gelassen: BGH, Urteil vom 23.11.2011, VIII ZR 203/10; verneinend: OLG Celle, Beschluss vom 20.4.2004, 11 U 61/04; zitiert nach juris;… bejahend: Emde, in: Staub, Großkommentar HGB, a.a.O., § 87 c HGB Rn 13). - LG Bochum, 10.01.2006 - 12 O 42/04
Anspruch eines Versicherungsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs zur …
Es mag allerdings zutreffen, dass dem Versicherungsvertreter kein Anspruch auf den Buchauszug zur Vorbereitung seines Ausgleichsanspruchs zusteht (OLG Celle, RuS 2004, 349, 350), der Kläger begehrt ihn aber zumindest auch für die Überprüfung seiner Provisionsansprüche. - LG Hannover, 07.05.2012 - 8 O 373/07
- AWD 79 -, Buchauszug, Buchauszugsinhalt, mehrstufiges …
Nicht zu den Bestandteilen des Buchauszuges gehören prämien- bzw. provisionsrelevante Sondervereinbarungen, da es sich hierbei um Tatsachen aus dem Vertragsverhältnis handelt, die dem VV selbst bekannt sind (im Anschluss an OLG Celle, 11.6.2004 - 11 U 61/04 - r+s 04, 349).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 11.06.2004 - 11 U 61/04 II |
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK (Leitsatz)
Anspruch des VV auf Buchauszug, Darlegungs- und Beweislast für begehrte Angaben
Verfahrensgang
- OLG Celle, 20.04.2004 - 11 U 61/04
- OLG Celle, 11.06.2004 - 11 U 61/04 II
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 01.07.2004 - 11 U 241/03
- Deutsche Proventus -, Rückforderung von Provision wegen notleidender …
Auszug aus OLG Celle, 11.06.2004 - 11 U 61/04
Aus dem zuletzt genannten Erfordernis rührt die im angegriffenen Senatsbeschluss mehrfach zum Ausdruck gekommene Ansicht des Senats her, die die Bevollmächtigten des Klägers in anderen Rechtsstreitigkeiten durchaus teilen (Seite 2 der Schriftsatzes vom 7. Oktober 2003 in der Sache 11 U 241/03), dass der Kläger für jeden von ihm zu Gericht gebrachten Einzelfall darlegen muss, dass und warum er über die ihm als Buchauszug überlassenen Angaben hinaus der zusätzlich geforderten Einzelangaben zur Berechnung seiner Provisionsansprüche bedarf.
- LG Hannover, 07.05.2012 - 8 O 373/07
- AWD 79 -, Buchauszug, Buchauszugsinhalt, mehrstufiges …
Nicht zu den Bestandteilen des Buchauszuges gehören prämien- bzw. provisionsrelevante Sondervereinbarungen, da es sich hierbei um Tatsachen aus dem Vertragsverhältnis handelt, die dem VV selbst bekannt sind (im Anschluss an OLG Celle, 11.6.2004 - 11 U 61/04 - r+s 04, 349).
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