Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Zivilprozessrecht: Voraussetzung eines Anspruchs auf Tatbestandsberichtigung bei unterbliebener Darstellung eines Parteivorbringens

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine negative Beweiskraft des Tatbestands! (IBR 2010, 1082)

Verfahrensgang

• LG Hannover - 13 O 232/08
• OLG Celle, 10.12.2009 - 11 U 93/09

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

  Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …

  Auszug aus OLG Celle, 10.12.2009 - 11 U 93/09

  Denn das Revisionsgericht wäre selbst dann, wenn der bezeichnete Vortrag der Klägerin und des Drittwiderbeklagten weder durch eine Darstellung im Tatbestand noch durch eine § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO genügende Bezugnahme in dem zweitinstanzlichen Urteil Erwähnung gefunden hätte, nicht gehindert, das übergangene Vorbringen zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2004, V ZR 257/03).

  Eine vollständige Wiedergabe des Parteivorbringens kann aber nicht mehr zu den Funktionen des Urteilstatbestands zählen, nachdem sich das Gesetz in § 313 Abs. 2 ZPO mit einer "knappen" Darstellung nur des "wesentlichen Inhalts" der vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel begnügt (BGH, Urteil vom 12. März 2004, V ZR 257/03, m. w. N.).

• BGH, 08.01.2007 - II ZR 334/04

  Beweiskraft des Tatbestands eines Berufungsurteils

  Auszug aus OLG Celle, 10.12.2009 - 11 U 93/09

  Das gilt auch für tatbestandliche Feststellungen in einem Berufungsurteil, obwohl dieses gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO keinen förmlichen Tatbestand i. S. v. § 313 Abs. 1 Nr. 5 ZPO enthält (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1434, 1435).

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• LAG Sachsen, 08.02.2016 - 3 Sa 282/15

  Tatbestandsberichtigung auf Antrag einer Partei

  Allein der Umstand, dass ein bestimmtes Parteivorbringen, das in den vorbereitenden Schriftsätzen einer Partei enthalten ist, nicht in den Tatbestand des Urteils aufgenommen wurde, begründet deshalb noch nicht einen Anspruch auf Tatbestandsberichtigung (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 10.12.2009 - 11 U 93/09 - Rz. 2, zitiert nach Juris).
• OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 45/14
  Rn. 112 Der Tatbestand eines Urteils liefert gemäß § 314 ZPO (positiven) Beweis allein für das mündliche Parteivorbringen (i. S. v. § 137 Abs. 3 ZPO) vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Abgabe von Prozesserklärungen (OLG Bamberg, Beschluss vom 27.02.2013 - 1 W 11/13, BeckRS 2013, 04702; OLG Celle, Beschluss vom 10.12.2009, - 11 U 93/09, BeckRs 2011, 04531;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl. § 314 Rn. 4).