Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Preise für das Abschleppen

• Judicialis

  HSOG § 8 Abs. 2 S. 1; ; HSOG § 49 Abs. 1

• RA Kotz

  Aufgebrochenes Fahrzeug - Sicherung durch die Polizei: 1. Abschleppen eines aufgebrochenen Fahrzeugs zum Schutze des Eigentums 2. Rechtmäßigkeit der Höhe der Abschleppkosten in Frankfurt am Main

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Überprüfung der Höhe der Abschleppkosten für das Abschleppen eines Kraftfahrzeugs durch einen von der Polizeibehörde beauftragten Dritten; Preisgestaltung; Abgrenzung der marktgängigen Leistungen von den nicht marktgängigen Leistungen im Zusammenhang mit einer ...

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (3)

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• VGH Hessen, 18.05.1999 - 11 UE 4648/96

  Haftung des Eigentümers für Kosten des Abschleppens eines gestohlenen und …

  Auszug aus VGH Hessen, 29.08.2000 - 11 UE 537/98

  Nachdem der Beschädiger oder Dieb das Fahrzeug wieder verlassen hatte, hatte der Eigentümer jedenfalls wieder die tatsächliche Gewalt über das Kraftfahrzeug (vgl. zur Bejahung der Zustandshaftung des Eigentümers nach § 7 Abs. 2 Satz 1 HSOG, wenn der unberechtigte Inhaber der tatsächlichen Gewalt diese z. B. nach dem Diebstahl eines Kraftfahrzeugs durch Abstellen des Fahrzeugs an einer anderen Stelle wieder aufgibt: Hess. VGH, U. v. 18.05.1999 - 11 UE 4648/96 -, NJW 1999, 3793).

  Für Situationen wie die vorliegende bedeutet dies, dass die Polizeibehörde sachgerecht einer sofortigen Beseitigung der Gefahrenlage für das Eigentum des Klägers den Vorzug vor dem Versuch geben darf, den Eigentümer zu erreichen, damit dieser selbst Maßnahmen zum Schutz seines Eigentums ergreifen könnte (Hess. VGH, U. v. 18.08.1999 - 11 UE 4648/96 -, a. a. O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.1991 - 7 A 246/88

  Polizeiliche Sicherstellung; Beendigung des Gewahrsams; Begründung amtlichen …

  Auszug aus VGH Hessen, 29.08.2000 - 11 UE 537/98

  Die Sicherstellung erfolgt durch das Gebot, die Sache zum Zwecke der Beendigung des bisherigen Gewahrsamsinhabers und Begründung neuen Gewahrsams durch die zuständige Stelle herauszugeben (OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 21.01.1991 - 7 R 246/88 -, NVwZ-RR 1991, 556).
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.1988 - 7 A 22/88

  Auszug aus VGH Hessen, 29.08.2000 - 11 UE 537/98

  Bei der Sicherstellung einer Sache ausschließlich zum Schutz privaten Eigentums gemäß § 40 Nr. 2 HSOG wird die zuständige Behörde ähnlich wie ein Geschäftsführer ohne Auftrag im Sinne der §§ 677 ff. BGB für den Berechtigten tätig (…Hornmann, a. a. O., § 40 Rdnr. 15; OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 20.09.1988 7 A 22/88 -, NVwZ-RR 1989, 300).

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• BVerwG, 13.04.2016 - 8 C 2.15

  Anbieter; Auftrag; Auftraggeber; Markt; Marktpreis; betriebssubjektiver …

  Das ist der Preis, den der betreffende Anbieter für die Leistung unter Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt durchsetzen konnte (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 7. Januar 1988 - 5 U 1090/87 - DB 1988, 2096; VGH Kassel, Urteil vom 29. August 2000 - 11 UE 537/98 - juris Rn. 38;… Beißel, in: Michaelis/Rhösa, Preisbildung bei öffentlichen Aufträgen, Stand Juni 2015, § 4 VO PR Nr. 30/53 S. 6;… Waldmann/Müller, in: Ebisch/Gottschalk/Hoffjan/Müller/Waldmann, Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, 8. Aufl. 2010, § 4 VO PR Nr. 30/53 Rn. 28, 48 ff.;… Dierkes/Hamann, Öffentliches Preisrecht in der Wasserwirtschaft, 2009, S. 208).
• VG Freiburg, 07.05.2009 - 4 K 337/07

  Schattenparker

  Solche Kosten sind nach den einschlägigen Bestimmungen - in Betracht kommen insoweit u.a. im Fall der Kostenerhebung für Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung § 8 Abs. 1 Nr. 8 LVwVGKO sowie vor allem der für Verwahrungen aufgrund von Beschlagnahmen wie hier einschlägige § 3 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 3 DVO PolG ( vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.08.2006, NJW 2007, 62 ) - den Dritten grundsätzlich in voller Höhe zu erstatten ( vgl. u.a. Hamb. OVG, Urteile vom 07.10.2008, DAR 2009, 215, [OVG Hamburg 07.10.2008 - 3 Bf 116/08] und vom 06.05.2008 - 3 Bf 105/05 -, VRS 115, 315 ; Hess VGH, Urteil vom 29.08.2000 - 11 UE 537/98 - ).

  Die Grenze der Höhe der von Dritten geltend gemachten Aufwendungen ist jedenfalls dort nicht überschritten, wo der Rahmen der verkehrsüblichen Preise nicht verlassen wird ( siehe u.a. Hess. VGH, Urteil vom 29.08.2000, a.a.O. ).

• VG Darmstadt, 08.02.2001 - 3 E 2559/99

  Verpflichtung zur Tragung der Kosten einer Sicherstellung; Anforderungen an eine …

  Diese Anordnung stellt grundsätzlich einen Verwaltungsakt dar (Hess. VGH, Urt. v. 29.08.2000 - 11 UE 537/98 -).

  Nach § 681 Satz 1 BGB hat der Geschäftsführer die Übernahme der Geschäftsführung, sobald es tunlich ist, dem Geschäftsherrn anzuzeigen und dessen Entschließung abzuwarten, "wenn nicht mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist" (Hess. VGH, Urt. v. 29.08.2000 - 11 UE 537/98 -).

• VG Frankfurt/Main, 08.04.2004 - 5 E 36/03

  Abschleppkosten; Preisprüfung; Vertragsprüfung

  Für die Verträge über das Abschleppen von Fahrzeugen zwischen dem Frankfurter Abschleppservice und der Stadt Frankfurt gelten weiterhin die vom HessVGH in seinem Urteil vom 29.08.2000 (11 UE 537/98) entwickelten Grundsätze.

  Die Höhe der Kosten ist in der Vergangenheit vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 29.08.2000 (Az.: 11 UE 537/98) im Einzelnen untersucht worden.

• VG Freiburg, 22.07.2010 - 4 K 2486/08

  Gebühr für die Durchführung einer Brandverhütungsschau - externer …

  Die Grenze der Höhe ist jedenfalls dort nicht überschritten, wo der Rahmen der verkehrsüblichen Preise nicht verlassen wird ( Hess. VGH, Urteil vom 29.08.2000 - 11 UE 537/98 - Urteil der Kammer vom 07.05.2009, a.a.O. ).
• VGH Hessen, 05.03.2014 - 8 D 2361/13

  Zur Kfz-Umsetzung von einem Behindertenparkplatz

  Zwar ist auch die Höhe der Abschleppkosten am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen und insbesondere daraufhin zu überprüfen, ob sie erforderlich und zumutbar sind (Hess. VGH, Urteil vom 29. August 2000 - 11 UE 537/98 -, juris Rdnr. 33f.).
• VG Gießen, 20.09.2002 - 10 E 1547/02

  Abschleppen eines Falschparkers ohne vorherige Benachrichtigung

  Die Höhe der von dem Abschleppunternehmen St. geltend gemachten Abstellkosten nebst Unterstell- und Herausgabekosten in Höhe von insgesamt 239, 10 DM unterliegt keinen rechtlichen Bedenken (vgl. insoweit HessVGH, Urteil vom 29.08.2000, 11 UE 537/98).
• VG Aachen, 05.02.2003 - 6 K 2697/99

  Verwaltungsgericht weist Klagen gegen die Stadt Aachen wegen Kosten für das …

  Rn. 33 vgl. im Einzelnen: OVG Hamburg, Urteil vom 28. März 2000 -3 Bf 215/98-, NJW 2001, 168; HessVGH, Urteil vom 29. August 2000 -11 UE 537/98-, -juris-.