Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 15.07.2004 - 11 VA 3/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
EGGVG § 23 Abs. 1; ; EGGVG § 24 Abs. 1; ; EGGVG § 24 Abs. 2; ; EGGVG § 28 Abs. 2 S. 2; ; ZPO § 299; ; ZPO § 299 Abs. 1; ; BbgDSG § 2; ; BbgDSG § 16 Abs. 1 c e
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auskunftsbegehren hinsichtlich Anhängigkeit einer Klage eines bestimmten Schuldners
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Einsicht in Prozessregister; Recht des Schuldners zur informationellen Selbstbestimmung ; Übermittlung personenbezogener Daten ; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJ 2004, 564
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.07.1989 - IVa ARZ (VZ) 9/88
Umfang der Einsichtnahme in das Handelsregister; Mikroverfilmung
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.07.2004 - 11 VA 3/04
(Im Ergebnis gleich: KG ZIP 1993, 1010, 1011, für die Abschrift aus dem Schuldnerverzeichnis; BGHZ 108, 32, 34, für die Überlassung von Microverfilmungen des Handelsregisters). - OLG Brandenburg, 07.08.2001 - 11 VA 21/01
Anfechtung der Verweigerung von Akteneinsicht und Erteilung von Auskünften im …
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.07.2004 - 11 VA 3/04
Dies hat der Senat bereits für das Begehren nach der Auskunft, ob ein Insolvenzverfahren anhängig ist, entschieden (NJW-RR 2001, 1630). - KG, 06.04.1993 - 1 VA 1/91
Erteilung von Abschriften aus dem Schuldnerverzeichnis
Auszug aus OLG Brandenburg, 15.07.2004 - 11 VA 3/04
(Im Ergebnis gleich: KG ZIP 1993, 1010, 1011, für die Abschrift aus dem Schuldnerverzeichnis; BGHZ 108, 32, 34, für die Überlassung von Microverfilmungen des Handelsregisters).
- KG, 19.03.2008 - 1 VA 12/07
Akteneinsicht in Zivilverfahren: Anspruch auf Neubescheidung nach …
Er berief sich dabei auf den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15. Juli 2004 - 11 VA 3/04 -, nach dem der Präsident des Landgerichts Pnnn zu einer entsprechenden Auskunft aus dem bei Gericht geführten Zentralregister verpflichtet sei.Zur Begründung hat er auf die inzwischen im Justizministerialblatt für das Land Brandenburg veröffentlichten Beschlüsse des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15. Juli 2004 - 11 VA 3/04 - und vom 19. April 2005 - 11 VA 5/04 - verwiesen.
- OLG Bremen, 05.04.2022 - 1 VA 4/21
Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung über ein …
Es entspricht einheitlicher Rechtsprechung der Obergerichte, dass das Vorliegen eines rechtlichen Interesses im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO zu verneinen ist, wenn ein Gläubiger, der (noch) nicht über einen Vollstreckungstitel verfügt, mit der begehrten Akteneinsicht lediglich das Ziel verfolgt zu klären, ob eine spätere mögliche Zwangsvollstreckung Aussicht auf Erfolg hat (so auch KG Berlin…, Beschluss vom 12.04.1988 - 1 VA 1/88, juris Rn. 5, NJW 1988, 534;… Beschluss vom 19.03.2008 - 1 VA 12-25/07, juris Rn. 18, NJW 2008, 583; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.04.2005 - 11 VA 5/04, juris Rn. 12, JurBüro 2005, 434; siehe auch BayObLG…, Beschluss vom 24.10.2019 - 1 VA 92/19, juris Rn. 47, NZI 2020, 44; OLG Hamm, Beschluss vom 09.05.1988 - 15 VA 2/88, BeckRS 1988, 1511, NJW 1989, 533). - BGH, 19.11.2008 - IV AR (VZ) 1/08
Voraussetzungen der Akteneinsicht durch nicht am Verfahren beteiligte Dritte; …
Mit dieser Auffassung sieht sich das Oberlandesgericht in einem - im einzelnen nicht aufgezeigten - Widerspruch zu den Entscheidungen des Kammergerichts Berlin vom 19. März 2008 (NJW 2008, 1748) sowie des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 19. April 2005 und vom 15. Juli 2004 (beide abgedruckt JurBüro 2005, 434). - KG, 19.03.2008 - 1 VA 20/07
Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung von Akteneinsicht in …
Er berief sich dabei auf den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15. Juli 2004 - 11 VA 3/04 -, nach dem der Präsident des Landgerichts Pnnn zu einer entsprechenden Auskunft aus dem bei Gericht geführten Zentralregister verpflichtet sei.Zur Begründung hat er auf die inzwischen im Justizministerialblatt für das Land Brandenburg veröffentlichten Beschlüsse des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15. Juli 2004 - 11 VA 3/04 - und vom 19. April 2005 - 11 VA 5/04 - verwiesen.
- OLG Brandenburg, 19.04.2005 - 11 VA 5/04
Antrag eines Dritten auf beschränkte Akteneinsicht gem. § 299 Abs. 2 ZPO
Wie der Senat bereits entschieden hat ( Beschluss vom 15.7. 2004, 11 VA 3/04) hat der Antragsteller dem Grunde nach gegenüber dem Antragsgegner einen Anspruch auf Auskunft über die bei dem Landgericht anhängigen Aktivprozesse seiner Vollstreckungsschuldner.
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