Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 78 GWB, § 128 GWB, § 120 Abs 1 GWB
  Kostenentscheidung bei Erledigung des Nachprüfungsverfahrens in der Beschwerdeinstanz

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kostenentscheidung bei Erledigung des Nachprüfungsverfahrens in der Beschwerdeinstanz

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wie sind die Kosten nach Erledigung des Beschwerdeverfahrens zu verteilen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BGH, 25.01.2012 - X ZB 3/11

  Rettungsdienstleistungen IV

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.03.2015 - 11 Verg 10/14

  Rn. 18 a) Die Entscheidung über die Verteilung der Verfahrenskosten ist im Falle einer Erledigung nach § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB ebenfalls nach billigem Ermessen zu treffen (vgl. BGH, Beschluss vom 25.1.2012, X ZB 3/11, unter IV;… Weber in: Schulte/Just, Kartellrecht, § 128 Rdnr. 34).

  Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen eines Beteiligten können nur in den dort ausdrücklich genannten Fällen einem anderen Beteiligten auferlegt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 25.1.2012, X ZB 3/11).

• KG, 25.11.2014 - Verg 17/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung nach Verfahrenserledigung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.03.2015 - 11 Verg 10/14

  Rn. 12 Über die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist daher nach den §§ 120 Abs. 2, 78 GWB nach billigem Ermessen zu entscheiden (vgl. KG, Beschluss vom 25.11.2014, Verg 17/13;… Summa aaO, § 120 GWB Rdnr. 65;… Wiese in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., § 128 GWB Rdnr. 75).

  Der vorliegende Fall ist in keiner Weise mit der dem zitierten Beschluss des Kammergerichts vom 25.11.2014 (Verg 17/13) zugrundeliegenden Situation vergleichbar.

• KG, 27.01.2015 - Verg 9/14

  Akustikplatten - Vergabenachprüfungsverfahren: Ermittlung des Auftragswertes bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.03.2015 - 11 Verg 10/14

  Er hat sodann mit Beschluss vom 17.12.2014 (Az. 11 U Verg 9/14) nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde bis zur Entscheidung über den Nachprüfungsantrag verlängert.
• OLG Rostock, 20.10.2010 - 17 Verg 5/10

  Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.03.2015 - 11 Verg 10/14

  Wäre der Senat hingegen zu der Auffassung gelangt, dass § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB nicht mehr anzuwenden sei, wäre im Hinblick auf die Entscheidung des OLG Rostock, VergabeR 2011, 485 eine Divergenzvorlage nach § 124 Abs. 2 GWB geboten gewesen.

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• KG, 09.03.2022 - Verg 3/18

  Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung einer Vergabekammer …

  Billigem Ermessen entspricht grundsätzlich eine Verteilung der Kosten nach Maßgabe des voraussichtlichen Erfolges des Nachprüfungsantrages (BGH…, Beschluss vom 25. Januar 2012 - X ZB 3/11 -, juris Rn. 13;… Damaske in: Müller-Wrede, GWB Vergaberecht, 1. Auflage 2016, § 182 Rn. 79 m.w.N.), wobei es nur einer summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten nach dem Sach- und Streitstand zum Zeitpunkt der Erledigung bedarf (OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. März 2015 - 11 Verg 10/14 -, juris Rn. 13;… Summa in: Herimann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Auflage 2016, Stand 18. Mai 2021, § 175 GWB Rn. 72).