Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.03.2012 - 11 Verg 3/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 118 Abs 1 S 3 GWB, § 116 Abs 1 S 2 GWB, § 117 GWB, § 97 Abs 5 GWB, § 107 Abs 3 Nr 2 GWB
Vergaberecht: Voraussetzungen für die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung - Erfolgsaussichten der Beschwerde - VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entscheidung des Gerichts über die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Entscheidung des Gerichts über die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Voraussetzungen für die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Hessen, 03.02.2012 - 69d-VK-48/11
- OLG Frankfurt, 05.03.2012 - 11 Verg 3/12
- OLG Frankfurt, 05.06.2012 - 11 Verg 4/12
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 02.11.2011 - Verg 22/11
Zulässigkeit von Nebenangeboten
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.03.2012 - 11 Verg 3/12
Dabei werden die - auch von den Parteien bereits aufgearbeiteten - Gesetzesmaterialien und die europäischen Vorgaben u.a. anhand der Richtlinie 2004/18/EG zu berücksichtigen sein; zu bewerten wird auch sein, welche Bedeutung die zur Zulässigkeit von Nebenangeboten ergangenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Schleswig einerseits (Beschluss vom 15.4.2011, Az: 1 Verg 10/10, NZBau 2011, 375ff) und des Oberlandesgerichts Düsseldorf andererseits (Beschluss vom 2.11.2011, Az: VII Verg 22/11, VergR 2012, 185ff - Briefdienstleistungen IT-Systemhaus) für die hier streitige Frage habe. - OLG Schleswig, 15.04.2011 - 1 Verg 10/10
Zulässigkeit von Nebenangeboten
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.03.2012 - 11 Verg 3/12
Dabei werden die - auch von den Parteien bereits aufgearbeiteten - Gesetzesmaterialien und die europäischen Vorgaben u.a. anhand der Richtlinie 2004/18/EG zu berücksichtigen sein; zu bewerten wird auch sein, welche Bedeutung die zur Zulässigkeit von Nebenangeboten ergangenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Schleswig einerseits (Beschluss vom 15.4.2011, Az: 1 Verg 10/10, NZBau 2011, 375ff) und des Oberlandesgerichts Düsseldorf andererseits (Beschluss vom 2.11.2011, Az: VII Verg 22/11, VergR 2012, 185ff - Briefdienstleistungen IT-Systemhaus) für die hier streitige Frage habe. - OLG Düsseldorf, 08.02.2005 - Verg 100/04
Position mit 0,00 Euro: Ausschluss?
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.03.2012 - 11 Verg 3/12
Wieweit in ganz eindeutigen Fällen fehlender Erfolgsaussicht der Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ohne Vornahme einer Interessenabwägung i.S.d. § 118 Abs. 2 S. 2 GWB zurückgewiesen werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.2.2005, Verg 100/04), bedarf hier keiner Entscheidung, da eine derartige Konstellation nach derzeitiger summarischer Einschätzung der Sach- und Rechtslage nicht vorliegt. - VK Hessen, 03.02.2012 - 69d-VK-48/11
Niedrigster Preis als einziges Zuschlagskriterium zulässig!
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.03.2012 - 11 Verg 3/12
Die aufschiebende Wirkung der gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer vom 3.2.2012 (Az: 69 d - VK - 48/2011) eingelegten sofortigen Beschwerde wird bis zur Entscheidung über die Beschwerde verlängert.
- OLG Schleswig, 30.10.2012 - 1 Verg 5/12
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …
Nur für den Fall, dass der sofortigen Beschwerde - absehbar - eindeutig keine Erfolgsaussichten einzuräumen sind, kann der Verlängerungsantrag abgelehnt werden (vgl. OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 5. März 2012, 11 Verg 3/12, [...] [Rn. 6] m. w. N.); davon kann indes im vorliegenden Fall nach derzeitiger summarischer Prüfung nicht ausgegangen werden. - VK Sachsen, 10.04.2014 - 1/SVK/007-14
Nebenangebot kann nicht als (zweites) Hauptangebot gewertet werden!
Die Vergabekammer stellt bei der Frage der Erkennbarkeit von Vergaberechtsverstößen darauf ab, was von einem durchschnittlichen Unternehmen bei Anwendung üblicher Sorgfalt und den üblichen Kenntnissen erwartet werden kann (OLG Celle, Beschl. v. 16. Juni 2011 - 13 Verg 3/11; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 3. August 2011 - VII-Verg 30/11; OLG Frankfurt, Beschl. v. 5. März 2012 - Az.: 11 Verg 3/12).Die Vergabe öffentlicher Aufgaben auf Basis des Zuschlagskriteriums "niedrigster Preis" ist üblich, aber es bedarf vertiefter Kenntnisse des deutschen und europäischen Vergaberechts, um die Vorstellung zu gewinnen, dass diese Praxis nicht den Vorgaben des § 97 Abs. 5 GWB entsprechen (so OLG Frankfurt, B. v. 05.03.2012 - Az.: 11 Verg 3/12).
- VK Berlin, 29.11.2024 - VK-B1-13/24
"Muss"-Kriterien = Mindestanforderungen?
Dabei geraten die Interessen und Rechte der Bieter mit in den Schutzbereich des Grundsatzes, der dadurch nicht mehr ausschließlich Rechte und Verpflichtungen des Auftraggebers umfasst (…So auch BT Drs. 18/6281, S. 67ff; wohl auch OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 05.03.2012, 11 Verg 3/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2017, VII-Verg 24/17).
- OLG Schleswig, 20.11.2012 - 1 Verg 7/12
Zulässigkeit der Bildung von Regionallosen bei der Ausschreibung von Brief- und …
Nur für den Fall, dass der sofortigen Beschwerde - absehbar - eindeutig keine Erfolgsaussichten einzuräumen sind, kann der Verlängerungsantrag abgelehnt werden (vgl. OLG Frankfurt/M. Beschluss vom 5. März 2012, 11 Verg 3/12, [...] [Rn. 6] m. w. N.); davon kann indes im vorliegenden Fall nach derzeitiger summarischer Prüfung nicht ausgegangen werden. - VK Hessen, 03.02.2012 - 69d-VK-48/11
Niedrigster Preis als einziges Zuschlagskriterium zulässig!
OLG Frankfurt, 05.03.2012 - 11 Verg 3/12 . - VK Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2020 - 2 VK 3/19
Wann ist ein Vergaberechtsverstoß "erkennbar"?
Maßstab ist, ob die Verstöße von einem durchschnittlichen Bieter ohne anwaltlichen Rat bei üblicher Sorgfalt und den üblichen Kenntnissen erkannt werden konnten (OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.06.2016 - 11 Verg 4/16; OLG Celle, Beschluss vom 16.06.2011 - 13 Verg 3/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.2011 - Verg 30/11; Beschluss vom 13.04.2011 - Verg 58/10; Beschluss vom 27.02.2008 - Verg 41/07; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.06.2013 - 11 Verg 3/13; Beschluss vom 05.03.2012 - 11 Verg 3/12;… Summa in: Heiermann/Zeiss, jurisPK-VergabeR, 5. Auflage, § 160 GWB, Rn. 267, m. w. N.). - VK Hessen, 15.02.2013 - 69d-VK-50/12
Leistung "Straßenreinigung, Unkrautvernichtung, Winterdienst"
Selbst wenn also die Rechtsauffassung der Antragstellerin - entgegen der Beschlüsse der Vergabekammer Hessen (…a.a.O.) sowie des OLG Frankfurt am Main (Beschlüsse des OLG Frankfurt am Main vom 5. Juni 2012 - 11 Verg 3/12 und 11 Verg 4/12 - vpr-online) als zutreffend unterstellt würde, hätte dies keinerlei Auswirkungen auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Aufhebung. - VK Hessen, 21.03.2017 - 69d-VK-49/16
Wann kann eine Entscheidung nach Lage der Akten ergehen?
Erkennbar sind Vergabeverstöße, die bei üblicher Sorgfalt und den üblichen Kenntnissen von einem durchschnittlichen Unternehmen erkannt werden; dabei ist nach herrschender Meinung ein objektiver Maßstab anzuwenden (…Müller-Wrede-Hofmann, GWB, 2. Auflg. 2014, § 107 Rn. 34;… Ziekow/Völlink-Dicks, a.a.O., § 107 GWB Rn. 50;… Heuvels/Höß/Kuß/Wagner-Steiff, Vergaberecht, 1. Auflg. -, § 107 GWB Rn. 120;… Weyand, a.a.O., § 107 GWB Rn. 712 m.w.N.; OLG Frankfurt, Beschl. v. 5. März 2012 - Az.: 11 Verg 3/12 -).
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