Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 10.07.2007 - 11 Verg 5/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 100 Abs 1 GWB, § 107 Abs 3 GWB, § 121 GWB, § 2 VgV, § 13 VgV
Vergabeverfahren: Kenntnis des Vergabeverstoßes als Voraussetzung der Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags wegen Verletzung der Rügepflicht; Nichtigkeit eines ohne Ausschreibung geschlossenen Dienstleistungsvertrages bei Auswahl unter mehreren Unternehmen; ... - Judicialis
GWB § 100 Abs. 1; ; GWB § 107 Abs. 3; ; GWB § 121; ; VgV § 2; ; VgV § 13; ; VOL/A § 3 a
- oeffentliche-auftraege.de
Gestattung des Zuschlags: analoge Anwendung von § 121 GWB Abs. 1 Satz 2 bei nach § 13 VgV nichtigen Verträgen
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Maßgeblicher Zeitpunkt der Festlegung des Schwellenwertes im Vergabeverfahren - Rügeerfordernis nach § 107 Abs. 3 GWB
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann muss Bieter rügen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden - 69d VK - 11/07
- LG Wiesbaden - 69d VK 11/07
- VK Hessen, 27.04.2007 - 69d-VK-11/07
- OLG Frankfurt, 10.07.2007 - 11 Verg 5/07
- OLG Frankfurt, 06.08.2007 - 11 Verg 5/07
Papierfundstellen
- BauR 2008, 886
- VergabeR 2008, 275
- ZfBR 2008, 88
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (6)
- BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04
Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.07.2007 - 11 Verg 5/07
Die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrages wegen Verletzung der Rügepflicht im Sinne von § 107 Abs. 3 GWB kann nur angenommen werden, wenn dem Antragsteller nachgewiesen ist, dass er den behaupteten Vergaberechtsverstoß erkannt und gleichwohl nicht unverzüglich gerügt hat (BGH NZBau 05, 290, Beschluss vom 01.02.2005 - X ZB 27/04 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.07.2007 - 11 Verg 5/07
Dabei kann der Senat offenlassen, ob bei einer de-facto-Vergabe eine Rügepflicht grundsätzlich nicht besteht (so BayObLG, VergabeR 02, 244; OLG Frankfurt, NZBau 04, 692;OLG Düsseldorf, NZBau 01, 696) oder ob eine Rügepflicht jedenfalls dann besteht, wenn ein (fehlerhaftes) Vergabeverfahren oder gar kein Vergabeverfahren durchgeführt wird und der Unternehmer über diesen Umstand seit langem fortlaufend unterrichtet ist (OLG Karlsruhe, ZfBR 07, 511; OLG Naumburg, Beschluss vom 2.3.2006 - 1 Verg 1/06; VK Sachsen, Beschluss vom 28.02.2007 - 1/SVK/110/06 - II). - OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 11 Verg 11/04
Vergabeverfahren: Notwendige Ausschreibung von Müllentsorgungsleistungen bei …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.07.2007 - 11 Verg 5/07
Dabei kann der Senat offenlassen, ob bei einer de-facto-Vergabe eine Rügepflicht grundsätzlich nicht besteht (so BayObLG, VergabeR 02, 244; OLG Frankfurt, NZBau 04, 692;OLG Düsseldorf, NZBau 01, 696) oder ob eine Rügepflicht jedenfalls dann besteht, wenn ein (fehlerhaftes) Vergabeverfahren oder gar kein Vergabeverfahren durchgeführt wird und der Unternehmer über diesen Umstand seit langem fortlaufend unterrichtet ist (OLG Karlsruhe, ZfBR 07, 511; OLG Naumburg, Beschluss vom 2.3.2006 - 1 Verg 1/06; VK Sachsen, Beschluss vom 28.02.2007 - 1/SVK/110/06 - II).
- OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06
Vergabeverfahren: Rügelast und Bieterstatus bei nur abstrakter …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.07.2007 - 11 Verg 5/07
Dabei kann der Senat offenlassen, ob bei einer de-facto-Vergabe eine Rügepflicht grundsätzlich nicht besteht (so BayObLG, VergabeR 02, 244; OLG Frankfurt, NZBau 04, 692;OLG Düsseldorf, NZBau 01, 696) oder ob eine Rügepflicht jedenfalls dann besteht, wenn ein (fehlerhaftes) Vergabeverfahren oder gar kein Vergabeverfahren durchgeführt wird und der Unternehmer über diesen Umstand seit langem fortlaufend unterrichtet ist (OLG Karlsruhe, ZfBR 07, 511; OLG Naumburg, Beschluss vom 2.3.2006 - 1 Verg 1/06; VK Sachsen, Beschluss vom 28.02.2007 - 1/SVK/110/06 - II). - OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 1/06
Eine interkommunale Zusammenarbeit in Form der delegierenden Aufgabenübertragung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.07.2007 - 11 Verg 5/07
Dabei kann der Senat offenlassen, ob bei einer de-facto-Vergabe eine Rügepflicht grundsätzlich nicht besteht (so BayObLG, VergabeR 02, 244; OLG Frankfurt, NZBau 04, 692;OLG Düsseldorf, NZBau 01, 696) oder ob eine Rügepflicht jedenfalls dann besteht, wenn ein (fehlerhaftes) Vergabeverfahren oder gar kein Vergabeverfahren durchgeführt wird und der Unternehmer über diesen Umstand seit langem fortlaufend unterrichtet ist (OLG Karlsruhe, ZfBR 07, 511; OLG Naumburg, Beschluss vom 2.3.2006 - 1 Verg 1/06; VK Sachsen, Beschluss vom 28.02.2007 - 1/SVK/110/06 - II). - BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01
Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.07.2007 - 11 Verg 5/07
Dabei kann der Senat offenlassen, ob bei einer de-facto-Vergabe eine Rügepflicht grundsätzlich nicht besteht (so BayObLG, VergabeR 02, 244; OLG Frankfurt, NZBau 04, 692;OLG Düsseldorf, NZBau 01, 696) oder ob eine Rügepflicht jedenfalls dann besteht, wenn ein (fehlerhaftes) Vergabeverfahren oder gar kein Vergabeverfahren durchgeführt wird und der Unternehmer über diesen Umstand seit langem fortlaufend unterrichtet ist (OLG Karlsruhe, ZfBR 07, 511; OLG Naumburg, Beschluss vom 2.3.2006 - 1 Verg 1/06; VK Sachsen, Beschluss vom 28.02.2007 - 1/SVK/110/06 - II).
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08
Vergaberecht - Ausschreibung von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und …
Dabei muss eine Kenntnis des Antragstellers nachgewiesen sein (Anschluss an OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Juli 2007, 11 Verg 5/07, zit. nach juris).Dabei muss eine Kenntnis des Antragstellers nachgewiesen sein (OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Juli 2007, 11 Verg 5/07, zit. nach juris).
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2008 - L 11 KR 4810/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Zwischenentscheidung - einstweiliger Rechtsschutz …
Das OLG Frankfurt - Vergabesenat - hat im Beschluss vom 10. Juli 2007 (11 Verg 5/07, juris) diese Frage letztlich zwar offen gelassen, aber Bedenken gegen eine entsprechende Anwendung des § 121 GWB auf Fälle der vorliegenden Art geäußert. - OLG Naumburg, 03.09.2009 - 1 Verg 4/09
Rettungsdienstleistungen V
auch auf Unternehmen, die ein Angebot in einem materiellen Vergabevorgang ohne Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens abgegeben haben (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss v. 30. April 2003, Verg 67/02 "Bundeswehrkampfstiefel" - VergabeR 2003, 435; OLG Frankfurt, Beschluss v. 10. Juli 2007, 11 Verg 5/07 "Optionskommune" - ZfBR 2008, 88).
- VK Schleswig-Holstein, 14.05.2008 - VK-SH 6/08
Identität des Beschaffungsgegenstandes
Zwar wäre § 13 VgV nicht unmittelbar anwendbar, weil die ASt keine Bieterin gewesen wäre; die Rechtsprechung geht allerdings ausgehend von einer Entscheidung des BGH vom 01.02.2005 (X ZB 27/04) überwiegend davon aus, dass eine entsprechende Anwendung zumindest für den Fall gerechtfertigt ist, dass ein oder mehrere Unternehmen ihr Interesse an dem Auftrag bekundet haben (vgl. OLG Hamburg, B. v. 25.01.2007 - Az.: 1 Verg 5/06; vgl. OLG Frankfurt, B. v. 10.07.2007 - Az.: 11 Verg 5/07; OLG Düsseldorf, B. v. 06.02.2008 - Az.: Verg 37/07; B. v. 19.07.2006 - Az.: Verg 26/06; ebenso OLG Karlsruhe, B. v. 06.02.2007 - Az.: 17 Verg 7/06; OLG Naumburg, B. v. 15.03.2007 - Az.: 1 Verg 14/06). - VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 02/08
Dringlichkeit aufgrund finanzieller Erwägungen
Die Kammer schließt sich bezüglich der analogen Anwendung von § 13 VGV auf die ,,de-facto-Vergabe" der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung an (s. dazu BGH, B. v. 01.02.2005 - Az.:X ZB 27/04; OLG Frankfurt, B. v. 10.07.2007 - Az.: 11 Verg 5/07; OLG Naumburg, B. v.15.03.2007 - Az.: 1 Verg 14/06;… s. weiter den umfangreichen Rechtsprechungsnachweis bei Weyand, Vergaberecht-online, Rdnr. 3346). - VK Baden-Württemberg, 07.03.2008 - 1 VK 1/08
Kommunale Grundstückskaufverträge nicht ausschreibungspflichtig!
Dies entspricht der herrschenden Meinung (vgl. OLG Düsseldorf v. 19.7.2006, Verg 26/06; OLG Frankfurt v. 10.7.2007, 11 Verg 5/07). - LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 KR 5971/08 Dabei muss eine Kenntnis des Antragstellers nachgewiesen sein (OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Juli 2007, 11 Verg 5/07, zit. nach juris).
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