Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Hessen

  § 122 GWB, § 160 Abs 2 GWB, § 160 Abs 3 Nr 3 GWB, § 173 Abs 1 GWB, § 173 Abs 2 GWB
  Anforderungen an die Plausibilisierung des Sachvortrags, Erkennbarkeit von Vergaberechtsverstößen in den Vergabeunterlagen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 173 I 3; GWB § 161 Abs. 2
  Nachprüfungsverfahren über die Vergabe eines Auftrags über Unterhalts- und der Glasreinigung für eine Hochschule; Abwägung zwischen den Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde und den mit einer weiteren Verzögerung ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vermischung von Eignungs- und Wertungskriterien ist zu rügen!

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nachprüfungsverfahren über die Vergabe eines Auftrags über Unterhalts- und der Glasreinigung für eine Hochschule; Abwägung zwischen den Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde und den mit einer weiteren Verzögerung ...

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vermischung von Eignungs- und Wertungskriterien ist zu rügen! (VPR 2024, 12)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Vermischung von Eignungs- und Wertungskriterien ist zu rügen! (IBR 2024, 137)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (3)

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• OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14

  Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens betreffend die Ausschreibung von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.12.2023 - 11 Verg 5/23

  Mit der von der Antragstellerin herangezogenen Entscheidung der VK Karlsruhe vom 12.11.2019, 1 VK 62/19, juris, ist der Streitfall ebenso wenig vergleichbar wie mit der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 29. April 2015 - VII-Verg 35/14, juris, Rn. 58. Denn der Bieter sieht sich nicht vor die Frage gestellt, ob bei der Eignungsprüfung verwertete Umstände in anderem Zusammenhang bei der Wertung Berücksichtigung finden können.
• VK Baden-Württemberg, 12.11.2019 - 1 VK 62/19

  Vergabenachprüfungsverfahren: Doppelte Berücksichtigung von Referenzen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.12.2023 - 11 Verg 5/23

  Mit der von der Antragstellerin herangezogenen Entscheidung der VK Karlsruhe vom 12.11.2019, 1 VK 62/19, juris, ist der Streitfall ebenso wenig vergleichbar wie mit der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 29. April 2015 - VII-Verg 35/14, juris, Rn. 58. Denn der Bieter sieht sich nicht vor die Frage gestellt, ob bei der Eignungsprüfung verwertete Umstände in anderem Zusammenhang bei der Wertung Berücksichtigung finden können.
• BayObLG, 06.09.2023 - Verg 5/22

  Vergabenachprüfung: Keine Rügepräklusion bei für den durchschnittlichen Bieter …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.12.2023 - 11 Verg 5/23

  Ein durchschnittlicher Bieter, auf den für die Erkennbarkeit abzustellen ist, kennt die Grundstrukturen des Vergabeverfahrens (vgl. auch BayObLG, Beschluss vom 6. September 2023 - Verg 5/22, juris Rn. 31 = ZfBR 2023, 815 (817); zur grundsätzlichen Plicht zur Bildung von Fachlosen;… Müller-Wrede/Hofmann, GWB, 2. Auflage, § 160 GWB Rn. 75: der durchschnittliche Bieter verfügt über gewisse Erfahrung in Vergabeverfahren) und damit auch die grundsätzliche Unterscheidung zwischen Eignungs- und Wertungskriterien.

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• KG, 01.03.2024 - Verg 11/22

  Sofortige Beschwerde im sog. S-Bahn Vergabeverfahren

  Rn. 48 Zu fordern ist in der Teilnahmephase einer Ausschreibung von der Größe der vorliegenden, dass der Bieter die Ausführungen in der Auftragsbekanntmachung und zumindest die wesentlichen Informationen zu den Teilnahme- und Vergabebedingungen, soweit sie bekannt gemacht worden sind, zur Kenntnis nimmt und zumindest im Rahmen des von Bietern des Bieterkreises zu erwartenden Erkenntnisvermögens auch als rechtlicher Laie jedenfalls in dem Sinne würdigt, ob diese aus seiner laienhaften Sicht so in Ordnung sind oder ob hier rechtlich etwas nicht stimmen könnte, problematisch sein könnte oder "so nicht gehen" könnte (OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Dezember 2023 - 11 Verg 5/23 -, juris Rn. 92).
• BayObLG, 11.06.2025 - Verg 9/24

  Nachprüfungsverfahren, Zuschlagskriterien, Antragsbefugnis, Vergabeverfahren, …

  Hinsichtlich der rechtlichen Erkennbarkeit kommt es auf die laienhaften rechtlichen Wertungsmöglichkeiten an, die dieser Bieter ohne Bemühung besonderen Rechtsrats hat (…BayObLG ZfBR 2025, 193 [juris Rn. 68]; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 29. Mai 2024, Verg 35/23, NZBau 2025, 249 [juris Rn. 75];… Beschluss vom 15. Februar 2023, Verg 6/22, juris Rn. 37; OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Dezember 2023, 11 Verg 5/23, juris Rn. 92).

  Ist dies der Fall, genügt allerdings die laienhafte Erkenntnis, dass es "so nicht geht" (OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Dezember 2023, 11 Verg 5/23, juris Rn. 92); eine rechtliche Gewissheit vom Vorliegen eines Vergaberechtsverstoßes ist nicht erforderlich, sondern es genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die konkrete Maßnahme des öffentlichen Auftraggebers, hier die Ausgestaltung der Wertungsmatrix, vergaberechtswidrig ist (OLG Naumburg…, Beschluss vom 1. März 2021, 7 Verg 1/21, juris Rn. 40).

  Die strenge Trennung von Zuschlags- und Eignungskriterien gehört inzwischen zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der beteiligten Bieterkreise (OLG München…, Beschluss vom 25. Juli 2013, Verg 7/13, VergabeR 2014, 52 [juris Rn. 50]; s. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Dezember 2023, 11 Verg 5/23, juris Rn. 90).

• BayObLG, 26.06.2025 - Verg 4/25

  Zuschlagskriterien, Entscheidungen der Vergabekammer, Verfahren vor der …

  Hinsichtlich der rechtlichen Erkennbarkeit kommt es auf die laienhaften rechtlichen Wertungsmöglichkeiten an, die dieser Bieter ohne Bemühung besonderen Rechtsrats hat (…BayObLG ZfBR 2025, 193 [juris Rn. 68]; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 29. Mai 2024, Verg 35/23, NZBau 2025, 249 [juris Rn. 75];… Beschluss vom 15. Februar 2023, Verg 6/22, juris Rn. 37; OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Dezember 2023, 11 Verg 5/23, juris Rn. 92).

  Auch das Oberlandesgericht Frankfurt vertritt in seinem Beschluss vom 4. Dezember 2023 (nunmehr zu § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB) mit überzeugenden Erwägungen diese Auffassung (11 Verg 5/23, juris Rn. 90).

• VK Bund, 08.05.2024 - VK 2-35/24

  Rüge oder Bieterfrage?

  Auf eine präzise vergaberechtliche Verortung nach anwaltlicher Beratung kommt es nicht an, sondern allein darauf, dass die den Verstoß begründenden Tatsachen bei laienhafter Bewertung vor Ablauf der Angebotsfrist hätten dargelegt werden können gegenüber dem Auftraggeber (…vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O. m.w.N.; ferner OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Dezember 2023, 11 Verg 5/23).
• BayObLG, 11.12.2024 - Verg 7/24

  Laufendes Nachprüfungsverfahren, Einstellungsbeschluß, Kosten des …

  Dabei gilt ein objektiver, auf den durchschnittlichen verständigen Bieter abstellender und nicht ein subjektiver, die individuellen Verhältnisse des Bieters berücksichtigender Maßstab (…inzwischen ganz h. M., ausführlich BayObLG Beschluss vom 6. September 2023, Verg 5/22, juris Rn. 29 m. w. N.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Dezember 2023, 11 Verg 5/23, juris Rn. 90; zweifelnd KG…, Beschluss vom 1. März 2024, Verg 11/22, juris Rn. 57, wobei es letztlich auf die Frage nicht ankam).
• VK Bund, 25.06.2025 - VK 1-36/25

  Keine Nachforderung wertungsrelevanter Unterlagen!

  Weil die Angebote anderenfalls nicht vergleichbar sind, gehört es daher zum allgemein und grundlegenden Wissen der beteiligten Bieterkreise, dass alle Vergabeunterlagen einschließlich der Wertungsmatrix klar und verständlich sein müssen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Dezember 2023, 11 Verg 5/23; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 16. Dezember 2020, VII-Verg 25/20; und vom 3. April 2019, VII-Verg 49/18; OLG München, Beschluss vom 10. August 2017, Verg 3/17; OLG Naumburg, Beschluss vom 16. Dezember 2016, 7 Verg 6/16).
• VK Bund, 02.05.2024 - VK 2-35/24
  Auftraggeber (…vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O. m.w.N.; ferner OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Dezember 2023, 11 Verg 5/23).
• VK Südbayern, 08.04.2025 - 3194.Z3-3_01-25-11

  Leistungsbeschreibung, Eignungsprüfung, Zuschlagskriterium, …

  Maßgeblich gegen eine Erkennbarkeit spricht aber, dass für die Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 GWB ein objektiver, auf den durchschnittlichen verständigen Bieter abstellender und nicht ein subjektiver, die individuellen Verhältnisse des Bieters berücksichtigender Maßstab gilt (BayObLG Beschluss vom 06.09.2023, Verg 5/22 m. w. N.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.12.2023, 11 Verg 5/23).
• VK Bund, 03.07.2024 - VK 2-55/24

  Was gehört zum allgemeinen Bieterwissen?

  Auf eine präzise vergaberechtliche Verortung des behaupteten Rechtsverstoßes nach anwaltlicher Beratung kommt es nicht an, sondern allein darauf, dass die den Verstoß begründenden Tatsachen bei laienhafter Bewertung vor Ablauf der Angebotsfrist hätten dargelegt werden können gegenüber dem Auftraggeber (…vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O. m.w.N.; ferner OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Dezember 2023, 11 Verg 5/23).