Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 121 GWB, § 11 Abs 3 VOF
  Vergaberecht: Gestattung vorzeitigen Zuschlags und Nachforderung von Unterlagen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 121; VOF § 11 Abs. 3
  Vergaberecht - Gestattung vorzeitigen Zuschlags und Nachforderung von Unterlagen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Vergaberecht: Gestattung vorzeitigen Zuschlags und Nachforderung von Unterlagen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergabeunterlagen unklar: Bieter muss nachfragen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nachfrageobliegenheit von Bieter, wenn Vergabeunterlagen keine eindeutige Auslegung zulassen

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Angebot unvollständig: Auch im VOF-Verfahren sind die Nachforderungsmöglichkeiten begrenzt! (VPR 2013, 82)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Angebot unvollständig: Auch im VOF-Verfahren sind die Nachforderungsmöglichkeiten begrenzt! (IBR 2013, 564)

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (9)

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• OLG Düsseldorf, 21.10.2009 - Verg 28/09

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Ausschluss eines Angebots wegen Fehlens …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 11 Verg 8/13

  Nachverhandlungen dürfen dagegen nicht dazu führen, dass einem im Sinne der Leistungsbeschreibung unzureichenden Angebot durch nachträgliche Ergänzung zur Annahmefähigkeit verholfen wird (OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.09.2003 - 2 Verg 8/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2009 - Verg 28/09; Müller-Wrede, VergabeR 2010, 754, 758).

  Die Berücksichtigung eines unvollständigen Angebots stellt aber einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des § 97 Abs. 2 GWB dar (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2009, VII Verg 28/09;… Voppel/Osenbrück/Bubert, a.a.O. Rdnr. 12 m. w. N.).

  Dass dort über freiberufliche Leistungen verhandelt wird, vermag unterschiedliche Rechtsfolgen bei der Behandlung unvollständiger Angebote nicht zu rechtfertigen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2009, VII - Verg 28/09, zitiert nach juris).

• OLG Stuttgart, 15.09.2003 - 2 Verg 8/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verfahrensgrundsätze im Verhandlungsverfahren der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 11 Verg 8/13

  Nachverhandlungen dürfen dagegen nicht dazu führen, dass einem im Sinne der Leistungsbeschreibung unzureichenden Angebot durch nachträgliche Ergänzung zur Annahmefähigkeit verholfen wird (OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.09.2003 - 2 Verg 8/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2009 - Verg 28/09; Müller-Wrede, VergabeR 2010, 754, 758).
• BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 11 Verg 8/13

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind auch in Verhandlungsverfahren nach der VOB/A, dessen Wesensmerkmal die Verhandlung des Auftraggebers mit den Bietern über den Auftragsinhalt ist, die Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen an die Angebote verbindlich (BGH, NZBau 2006, 797).

• OLG Schleswig, 15.04.2011 - 1 Verg 10/10

  Zulässigkeit von Nebenangeboten

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 11 Verg 8/13

  Entsprechendes gilt auch für mögliche Unklarheiten, die sich aus der Antwort der Vergabestelle oder etwaigen Widersprüchen zwischen der Antwort und den sonstigen Vergabeunterlagen ergeben (OLG Schleswig, Beschluss vom 15.04.2011, 1 Verg 10/10).
• OLG Düsseldorf, 06.05.2011 - Verg 26/11

  Ausschließung eines Angebots wegen angeblich unrealistisch angebotener …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 11 Verg 8/13

  Unerheblich ist, ob der Antragsteller selbst die sofortige Beschwerde erhoben hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.05.2011, Verg 26/11, zitiert nach juris;… Stickler in: Reidt/Stickler/ Glahs, VergR, 3. Aufl., § 121 Rdnr. 3;… Röwekamp, GWB-VergR, 2. Aufl., § 121 Rdnr. 10).
• OLG Düsseldorf, 19.08.2004 - Verg 54/04

  Nicht rechtzeitige Rüge

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 11 Verg 8/13

  Eine spätere Rüge ist nicht mehr unverzüglich (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.08.2004, Verg 54/04; VK Nordbayern, Beschluss vom 26.08.2009, 21.VK-3194-30/09).
• VK Nordbayern, 26.08.2009 - 21.VK-3194-30/09

  Rügefrist bei unzureichender Vorabinformation

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 11 Verg 8/13

  Eine spätere Rüge ist nicht mehr unverzüglich (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.08.2004, Verg 54/04; VK Nordbayern, Beschluss vom 26.08.2009, 21.VK-3194-30/09).
• VK Bund, 26.08.2004 - VK 1-165/04

  Ausschreibung "berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen"

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 11 Verg 8/13

  Sinn und Zweck der Rügeobliegenheit würden ausgehöhlt, wenn bei solchen Konstellationen auf die Einhaltung der Rügeobliegenheit gänzlich verzichtet würde (VK Bund, Beschl. v. 26.8.2004, VK 1-165/04;…Kadenbach in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht Kompaktkommentar, 2. Aufl., § 107 GWB, Rn. 51;… Wiese in: Kulartz/Kus/Portz, GWB - Vergaberecht, 2. Aufl., § 107, Rn. 114).
• VK Hessen, 18.04.2013 - 69d-VK-06/13

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 11 Verg 8/13

  Rn. 59 1. die Entscheidung der Vergabekammer vom 18.04.2013 (Az. 69 d-VK 06/2013) aufzuheben und den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zurückzuweisen;.

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• VK Sachsen, 03.05.2016 - 1/SVK/005-16

  Unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten: Leistungsbeschreibung nicht eindeutig!

  Vielmehr hat er alle daraus hervorgehenden Zweifelsfragen vor Angebotsabgabe zu klären, um sich zu vergewissern, dass sein Verständnis mit dem Inhalt der objektiven Vergabeunterlagen und den Vorgaben des Auftraggebers übereinstimmt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. Juni - - 11 Verg 8/13).
• OLG Frankfurt, 12.07.2016 - 11 Verg 9/16

  Vergabeverfahren: Notwendiger Hinweis zur Wahrung von Transparenz und …

  Dazu kommt, dass die Beigeladene gerade das getan hat, was von einem Bieter gefordert wird, wenn er die Vergabeunterlagen in einem Sinne auslegen will, der sich nicht ohne Weiteres aus ihrem Wortlaut erschließt (vgl. Senat, Beschluss vom 6.6.2013, 11 Verg 8/13, [...] Rdnr. 118): Sie hat sich bei der Vergabestelle rückversichert, dass die von ihr in Aussicht genommene Projektstruktur zulässig sei.
• VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-24-08/13

  Veraltetes Formblatt verwendet: Angebotsausschluss nicht zwingend!

  Im vorliegenden Fall fehlen vor allem aber keine Erklärungen oder Nachweise, weshalb der von der Antragstellerin bemühte § 11 Abs. 3 VOF im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei (OLG Frankfurt, Beschluss v. 06.06.2013, Az.: 11 Verg 8/13).

  Dabei ist anerkannt, dass auch im Verhandlungsverfahren nach der VOF, trotz des Fehlens von mit §§ 16 EG Abs. 1 Nr. 1 lit. B, 13 EG Abs. 1 Nr. 5 VOB/A bzw. 19 EG Abs. 3 lit. D VOL/A vergleichbaren Vorschriften, unzulässige Änderungen an den Vergabeunterlagen grundsätzlich zum Ausschluss des Angebots führen (OLG Frankfurt 06.06.2013 - 11 Verg 8/13, OLG Düsseldorf, B. v. 21.10.2009 - Az.: VII- Verg 28/09, 1. VK Sachsen, B. v. 11.03.2011 - Az.: 1/SVK/001-11; B. v. 11.06.2010 - Az.: 1/SVK/016-10; VK Thüringen, B. v. 02.03.2009 - Az.: 250-4004.20-584/2009002- EF).

  Dem Kernsatz der Entscheidung des OLG Frankfurt vom 06.06.2013 11 Verg 8/13, dass § 11 Abs. 3 VOF voraussetzt, dass ein rechtswirksames Angebot vorliegt und auch im VOF-Verfahren die Nachforderung von Unterlagen nicht dazu führen darf, dass einem im Sinne der Leistungsbeschreibung unzureichenden Angebot durch nachträgliche Ergänzung zur Annahmefähigkeit verholten wird, ist aus Sicht der Vergabekammer Südbayern nämlich zuzustimmen.

• VK Berlin, 03.02.2017 - VK-B2-40/16

  Wie detailliert ist die Nichtberücksichtigung zu begründen?

  Dann gilt aber, dass der vorstehend genannte Sinn und Zweck der Vorabinformation offenbar erfüllt ist (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 6.6.2013 - 11 Verg 8/13, BeckRS 2013, 13101).
• OLG Frankfurt, 18.07.2017 - 11 Verg 7/17

  Leistungsfähigkeit eines Fernbuslinienunternehmens bei der Ausschreibung von …

  Eine insoweit etwa bestehende Unklarheit geht dabei jedenfalls zu Lasten des Auftraggebers (Senat, Beschluss vom 6.6.2013 - 11 Verg 8/13 Rn. 99).
• OLG Frankfurt, 14.04.2016 - 11 Verg 5/16

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung wegen erforderlicher Akteneinsicht

  Liegt demnach kein missverständlich formuliertes Eignungserfordernis vor, besteht keine Vergleichbarkeit der Konstellation mit dem von der Antragstellerin angeführten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.9.2013 (VII ZR 227/11) sowie dem Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 21.11.2014 (Verg 22/13) und dem Beschluss des Senats vom 6.6.2013 (11 Verg 8/13).

  Jedenfalls hätte sie die Obliegenheit getroffen, nachzufragen, ob ihr Verständnis von den Vergabeunterlagen mit dem Inhalt der objektiven Vergabeunterlagen übereinstimmt (vgl. Senat, Beschluss vom 6.6.2013 - 11 Verg 8/13).

• VK Sachsen, 13.02.2017 - 1/SVK/032-16

  Auf eine Mindestbedingung kann nicht nachträglich verzichtet werden!

  Zwar wurde vom Auftraggeber zutreffend ausgeführt, dass ein Bieter eine erkennbar unklare Leistungsbeschreibung nicht einfach hinnehmen darf (OLG Köln, Beschluss vom 23. Dezember 2009 - 11 U 173/09), sondern er vielmehr alle daraus hervorgehenden Zweifelsfragen vor Angebotsabgabe zu klären hat, um sich zu vergewissern, dass sein Verständnis mit dem Inhalt der objektiven Vergabeunterlagen und den Vorgaben des Auftraggebers übereinstimmt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. Juni - - 11 Verg 8/13).
• VK Südbayern, 28.08.2013 - Z3-3-3194-1-19-07/13

  Bieter verwendet veraltetes Formblatt: Ausschluss nicht zwingend!

  Dabei ist anerkannt, dass auch im Verhandlungsverfahren nach der VOF, trotz des Fehlens von mit §§ 16 EG Abs. 1 Nr. 1 lit. b, 13 EG Abs. 1 Nr. 5 VOB/A bzw. 19 EG Abs. 3 lit. d VOL/A vergleichbaren Vorschriften, unzulässige Änderungen an den Vergabeunterlagen grundsätzlich zum Ausschluss des Angebots führen (OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 11 Verg 8/13, OLG Düsseldorf, B. v. 21.10.2009 - Az.: VII-Verg 28/09, 1. VK Sachsen, B. v. 11.03.2011 - Az.: 1/SVK/001-11; B. v. 11.06.2010 - Az.: 1/SVK/016-10; VK Thüringen, B. v. 02.03.2009 - Az.: 250-4004.20-584/2009-002-EF).

  Dem Kernsatz der Entscheidung des OLG Frankfurt vom 06.06.2013 - 11 Verg 8/13, dass § 11 Abs. 3 VOF voraussetzt, dass ein rechtswirksames Angebot vorliegt und auch im VOF-Verfahren die Nachforderung von Unterlagen nicht dazu führen darf, dass einem im Sinne der Leistungsbeschreibung unzureichenden Angebot durch nachträgliche Ergänzung zur Annahmefähigkeit verholfen wird, ist aus Sicht der Vergabekammer Südbayern nämlich zuzustimmen.

• VK Hessen, 12.08.2014 - 69d-VK-11/14

  Falschbezeichnung des Antragsgegners unschädlich?

  Vielmehr hat er alle daraus hervorgehenden Zweifelsfragen vor Angebotsabgabe zu klären, um sich zu vergewissern, dass sein Verständnis mit dem Inhalt der objektiven Vergabeunterlagen und den Vorgaben des Auftraggebers übereinstimmt (OLG Frankfurt, Beschl. v. 6. Juni - - Az.: 11 Verg 8/13 - Weyand, a.a.O., § 7 VOB/A Rn. 124;… Ingenstau/Korbion-Kratzenberg, VOB/A und B, 18. Auflg. -, § 7 VOB/A Rn. 11).
• VK Südbayern, 01.04.2014 - Z3-3-3194-1-03-02/14

  Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien

  Hinsichtlich des Kriteriums Erkennbarkeit genügt hierbei das Wissen um einen Sachverhalt, der aus subjektiver Sicht des Bieters den Schluss auf einen Vergaberechtsverstoß erlaubt, und der es bei vernünftiger Betrachtung als gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (OLG Celle, B. v. 05.07.2007 - Az.: 13 Verg 8/07; OLG Frankfurt, B. v. 06.06.2013 - Az.: 11 Verg 8/13; B. v. 05.10.2010 - Az.: 11 Verg 7/10; OLG Karlsruhe, B. v. 09.03.2007 - Az.: 17 Verg 3/07; B. v. 06.02.2007 - Az.: 17 Verg 7/06; OLG München, B. v. 23.06.2009 - Az.: Verg 08/09; B. v. 02.03.2009 - Az.: Verg 01/09; B. v. 17.09.2007 - Az.: Verg 10/07).
• VK Sachsen, 09.09.2024 - 1/SVK/022-24

  Dringlichkeitsvergabe trotz Verursachung des Auftraggebers?
• OLG Düsseldorf, 05.05.2021 - Verg 11/21

  Antrag auf Erlaubnis einer vorzeitigen Zuschlagserteilung in einem …
• VK Sachsen, 29.01.2014 - 1/SVK/041-13

  Einschränkungen im Begleitschreiben führen zum Angebotsausschluss!
• VK Westfalen, 26.01.2015 - VK 24/14

  Widersprüchliche Erklärungen = fehlende Erklärungen!
• VK Brandenburg, 17.07.2014 - VK 8/14

  Vergabeunterlagen (vermeintlich) unklar: Bieter muss nachfragen!
• VK Sachsen, 04.10.2017 - 1/SVK/022-17

  Stundenhonorar ist kein Kilometerpreis!