Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 922 Abs 2 ZPO, § 929 ZPO
  Zur Beifügung farbrichtiger Anlagen im Zusammenhang mit der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung, deren Urschrift farbige Anlagen enthält

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Weicht die zugestellte einstweilige Verfügung wesentlich von der Urschrift ab, gilt sie als nicht vollzogen

• kanzlei.biz

  Abweichung einer zugestellten einstweiligen Verfügung von der Urschrift

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vollziehung einer einstweiligen Verfügung nur mit farbrichtigen Anlagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Wirksame Vollziehung einer einstweiligen Verfügung ggf. nur dann, wenn Anlagen in Farbe beigefügt werden

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Einstweilige Verfügung weicht von der Urschrift ab

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Zustellen in Farbe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Fehlerhafte Vollziehung einer einstweiligen Verfügung mangels Zustellung farbiger Produktbilder

Papierfundstellen

• NJW-RR 2014, 1023
• GRUR-RR 2014, 317

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Hamburg, 30.01.2007 - 3 W 239/06

  Einstweiliger Rechtsschutz: Vollziehung einer Unterlassungsverfügung mit farbiger …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.04.2014 - 11 W 10/14

  Sind die Antragsschrift oder andere Anlagen zum Bestandteil der Einstweiligen Verfügung gemacht geworden, müssen diese Urkunden grundsätzlich ebenfalls zugestellt werden (…vgl. Zöller/Vollkommer, 30. Auflage, ZPO, § 922 Rn. 11; Berneke, ebenda Rd. 316; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2011, 340; OLG Hamburg, NJW-RR 2007, 986; OLG Düsseldorf ebenda).

  Rn. 12 Liegt keine Identität zwischen der Urschrift und der dem Schuldner zugestellten Abschrift vor, etwa da Anlagen fehlen oder - wie hier - nicht farbrichtig beigefügt wurden, so ist im Einzelfall zu prüfen, ob es sich um einen unbedenklichen, unwesentlichen Fehler handelt oder aber ein der Wirksamkeit der Zustellung entgegenstehender Mangel vorliegt (vgl. BGH NJW-RR 2000, 1665; OLG Köln NJW-RR 2010, 864; OLG Hamburg NJW-RR 2007, 986; OLG Frankfurt am Main GRUR 2009, 995, 996).

• OLG Köln, 01.09.2009 - 6 W 85/09

  Vollziehung nur in Farbe? - Die schwarz/weiß Ausfertigung einer farbigen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.04.2014 - 11 W 10/14

  Die Ausfertigung muss die Urschrift vollständig und richtig wiedergeben (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2010, 864).

  Rn. 12 Liegt keine Identität zwischen der Urschrift und der dem Schuldner zugestellten Abschrift vor, etwa da Anlagen fehlen oder - wie hier - nicht farbrichtig beigefügt wurden, so ist im Einzelfall zu prüfen, ob es sich um einen unbedenklichen, unwesentlichen Fehler handelt oder aber ein der Wirksamkeit der Zustellung entgegenstehender Mangel vorliegt (vgl. BGH NJW-RR 2000, 1665; OLG Köln NJW-RR 2010, 864; OLG Hamburg NJW-RR 2007, 986; OLG Frankfurt am Main GRUR 2009, 995, 996).

• OLG Frankfurt, 01.06.2011 - 6 W 12/11

  Ankle Tube - Vollziehung durch Zustellung einer unvollständigen, weil nicht mit …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.04.2014 - 11 W 10/14

  Sind die Antragsschrift oder andere Anlagen zum Bestandteil der Einstweiligen Verfügung gemacht geworden, müssen diese Urkunden grundsätzlich ebenfalls zugestellt werden (…vgl. Zöller/Vollkommer, 30. Auflage, ZPO, § 922 Rn. 11; Berneke, ebenda Rd. 316; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2011, 340; OLG Hamburg, NJW-RR 2007, 986; OLG Düsseldorf ebenda).
• BGH, 13.04.2000 - V ZB 48/99

  Beginn der Berufungsfrist bei Fehlern der zugestellten Urteilsausfertigung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.04.2014 - 11 W 10/14

  Rn. 12 Liegt keine Identität zwischen der Urschrift und der dem Schuldner zugestellten Abschrift vor, etwa da Anlagen fehlen oder - wie hier - nicht farbrichtig beigefügt wurden, so ist im Einzelfall zu prüfen, ob es sich um einen unbedenklichen, unwesentlichen Fehler handelt oder aber ein der Wirksamkeit der Zustellung entgegenstehender Mangel vorliegt (vgl. BGH NJW-RR 2000, 1665; OLG Köln NJW-RR 2010, 864; OLG Hamburg NJW-RR 2007, 986; OLG Frankfurt am Main GRUR 2009, 995, 996).
• OLG Frankfurt, 07.04.2009 - 11 U 74/08

  Einstweilige Verfügung: Zustellung einer Beschlussverfügung mit Bezugnahme auf …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.04.2014 - 11 W 10/14

  Rn. 12 Liegt keine Identität zwischen der Urschrift und der dem Schuldner zugestellten Abschrift vor, etwa da Anlagen fehlen oder - wie hier - nicht farbrichtig beigefügt wurden, so ist im Einzelfall zu prüfen, ob es sich um einen unbedenklichen, unwesentlichen Fehler handelt oder aber ein der Wirksamkeit der Zustellung entgegenstehender Mangel vorliegt (vgl. BGH NJW-RR 2000, 1665; OLG Köln NJW-RR 2010, 864; OLG Hamburg NJW-RR 2007, 986; OLG Frankfurt am Main GRUR 2009, 995, 996).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Stuttgart, 06.06.2024 - 2 U 207/23

  Produktfotograf - Erneute Vollziehung einer durch Urteil bestätigten …

  Eine Zustellung von Schwarz-Weiß-Kopien genügt in der Regel nicht (OLG Hamburg…, Beschluss vom 30. Januar 2007 - 3 W 239/06, Rn. 7, juris; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 2. April 2014 - 11 W 10/14 = GRUR-RR 2014, 317, beck-online;… Berneke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 4. Aufl. 2018, Rn. 592).

  Rn. 38 Dies gilt jedoch ausnahmsweise dann nicht, wenn das Bestehen auf einer farbigen Abschrift blanke Förmelei wäre, weil aus der tatsächlich zugestellten Form der Abschrift der Inhalt und der Umfang der Unterlassungsverpflichtung ohne jeden Zweifel erkennbar sind (vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 2. April 2014 - 11 W 10/14, Rn. 12, juris).

• OLG Frankfurt, 17.02.2015 - 11 U 56/14

  Wirksame Vollziehung einer einstweiligen Verfügung trotz Zustellung lediglich …

  Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem der Senatsentscheidung vom 2.4.2014 (11 W 10/14, GRUR-RR 2014, 317 - Schmuckstücke ) zugrunde liegenden Sachverhalt.
• LG Wiesbaden, 22.04.2020 - 11 O 79/20

  Zur Widerlegbarkeit der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs.2 UWG

  Allerdings ist in diesem Fall zu prüfen, ob es sich bei dem fehlenden Beglaubigungsvermerk der - tatsächlich zugestellten - Anlagen um einen unbedenklichen, unwesentlichen Fehler handelt oder aber ein der Wirksamkeit der Zustellung entgegenstehende Mangel vorliegt (BGH NJW-RR 2000, 1665; OLG Köln NJW-RR 2010, 864; OLG Frankfurt am Main GR UR 2009, 995; OLG Frankfurt GRUR-RR 2014, 317).
• OLG Düsseldorf, 25.03.2025 - 14 U 91/24

  Glaubhaftmachen der erneuten Vollziehung der einstweiligen Verfügung; Wirksamkeit …

  Rn. 23 Jedoch hängt die wirksame Zustellung einer Beschlussverfügung, auch wenn sie aus sich heraus verständlich ist, davon ab, dass dieser die Anlagen beigefügt worden sind, auf die in der gerichtlichen Entscheidung ausdrücklich Bezug genommen worden ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.04.2014 - 11 W 10/14, juris, Rn. 11, mit weiteren Nachweisen; OLG München…, Beschluss vom 02.09.2003 - 29 W 2010/03, juris, Rn. 14;… Schüttpelz, a.a.O., Rn. 592, mit weiteren Nachweisen; a.A. für den Fall, dass der Verfügungskläger alles in seiner Macht Stehende getan hat, um eine wirksame Zustellung zu erreichen: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.09.1983 - 2 U 79/83, GRUR 1984, 78, 79).