Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 10.11.2022 - 11 W 30/22 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,43661) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Hessen
§ 281 Abs 2 S 2 ZPO, § 567 ZPO
Unzulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss nach § 281 ZPO - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 281 Abs 2 S 2 ZPO ; § 567 ZPO
Unzulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss nach § 281 ZPO - rechtsportal.de
§ 281 Abs 2 S 2 ZPO ; § 567 ZPO
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Verweisung gemäß § 281 ZPO - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verweisungsbeschluss nach § 281 Abs. 1 ZPO ist unanfechtbar!
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 03.08.2022 - 13 O 36/22
- LG Rottweil, 14.09.2022 - 5 O 31/22
- LG Frankfurt/Main, 20.09.2022 - 13 O 36/22
- OLG Frankfurt, 10.11.2022 - 11 W 30/22
- OLG Frankfurt, 10.11.2022 - 11 SV 36/22
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Koblenz, 12.03.2012 - 10 W 117/12
Rechtsbehelf gegen einen Verweisungsbeschluss im Deckungsprozess gegen eine …
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.11.2022 - 11 W 30/22
Aufgrund dieser Kontrollmöglichkeit ist eine teleologische Reduktion des eindeutigen Wortlauts des § 281 II 2 ZPO nicht veranlasst (siehe OLG Koblenz Beschl. v. 12.3.2012 - 10 W 117/12, BeckRS 2012, 9112;… Musielak/Voit/Foerste, 19. Aufl. 2022, ZPO § 281 Rn. 11;… Zöller/Greger, ZPO, 34. Auflage, § 281 Rn. 13;… a.A. MüKoZPO/Prütting, 6. Aufl. 2020, ZPO § 281 Rn. 41; Fischer NJW 1993, 2417, 2420). - LG Frankfurt/Main, 03.08.2022 - 13 O 36/22
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.11.2022 - 11 W 30/22
Die sofortigen Beschwerden der Beklagten gegen den Verweisungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 03.08.2022 und gegen den Vorlagebeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20.09.2022, beide 3-13 O 36/22, werden als unzulässig verworfen.
- OLG München, 14.10.2024 - 11 W 1554/24
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, Verfahrensgebühr, Erstattungsfähigkeit, …
Ein maßgebliches Kriterium ist vor allem die Frage, ob es später zur Mandatierung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwaltes kommt, vgl. VV-RVG Nr. 3506 ff. (siehe aus der Rechtsprechung des BGH zuletzt etwa Beschluss vom 29.04.2019 - X ZB 4/17; Beschluss vom 15.10.2013 - XI ZB 2/13; Beschluss vom 10.07.2012 - VI ZB 7/12 sowie Beschluss vom 29.06.2011 - V ZA 10/11; aus der Rechtsprechung des Senats Beschluss vom 01.04.2022 - 11 W 30/22; Beschluss vom 07.10.2016- 11 W 1219/16;… übersichtliche Kommentierung bei Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 26. Aufl., VV Nr. 3403 Rn. 23, 31 ff., 77 ff., 81 f.). - OLG Brandenburg, 06.11.2023 - 6 W 99/23 Eine Überprüfung findet, soweit das Gericht, an welches die Sache verwiesen ist, die gemäß § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO grundsätzlich bestehende Bindung an den Verweisungsbeschluss wegen offensichtlich willkürlicher Entscheidung oder Versagung rechtlichen Gehörs verneint, im Rahmen des Verfahrens nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statt (…vgl. Zöller/Greger, ZPO, 34. Aufl. Rn. 13; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. November 2022 - 11 W 30/22, juris Rn. 8 m.w.N.).
dejure.org
Übersicht OLG Frankfurt
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.