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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.11.2022 - 11 W 30/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,43661
OLG Frankfurt, 10.11.2022 - 11 W 30/22 (https://dejure.org/2022,43661)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.11.2022 - 11 W 30/22 (https://dejure.org/2022,43661)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. November 2022 - 11 W 30/22 (https://dejure.org/2022,43661)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    § 281 Abs 2 S 2 ZPO, § 567 ZPO
    Unzulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss nach § 281 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 281 Abs 2 S 2 ZPO ; § 567 ZPO
    Unzulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss nach § 281 ZPO

  • rechtsportal.de

    § 281 Abs 2 S 2 ZPO ; § 567 ZPO
    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Verweisung gemäß § 281 ZPO

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verweisungsbeschluss nach § 281 Abs. 1 ZPO ist unanfechtbar!

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • OLG Koblenz, 12.03.2012 - 10 W 117/12

    Rechtsbehelf gegen einen Verweisungsbeschluss im Deckungsprozess gegen eine …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.11.2022 - 11 W 30/22
    Aufgrund dieser Kontrollmöglichkeit ist eine teleologische Reduktion des eindeutigen Wortlauts des § 281 II 2 ZPO nicht veranlasst (siehe OLG Koblenz Beschl. v. 12.3.2012 - 10 W 117/12, BeckRS 2012, 9112;… Musielak/Voit/Foerste, 19. Aufl. 2022, ZPO § 281 Rn. 11;… Zöller/Greger, ZPO, 34. Auflage, § 281 Rn. 13;… a.A. MüKoZPO/Prütting, 6. Aufl. 2020, ZPO § 281 Rn. 41; Fischer NJW 1993, 2417, 2420).
  • LG Frankfurt/Main, 03.08.2022 - 13 O 36/22
    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.11.2022 - 11 W 30/22
    Die sofortigen Beschwerden der Beklagten gegen den Verweisungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 03.08.2022 und gegen den Vorlagebeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20.09.2022, beide 3-13 O 36/22, werden als unzulässig verworfen.
  • OLG München, 14.10.2024 - 11 W 1554/24

    Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, Verfahrensgebühr, Erstattungsfähigkeit, …

    Ein maßgebliches Kriterium ist vor allem die Frage, ob es später zur Mandatierung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwaltes kommt, vgl. VV-RVG Nr. 3506 ff. (siehe aus der Rechtsprechung des BGH zuletzt etwa Beschluss vom 29.04.2019 - X ZB 4/17; Beschluss vom 15.10.2013 - XI ZB 2/13; Beschluss vom 10.07.2012 - VI ZB 7/12 sowie Beschluss vom 29.06.2011 - V ZA 10/11; aus der Rechtsprechung des Senats Beschluss vom 01.04.2022 - 11 W 30/22; Beschluss vom 07.10.2016- 11 W 1219/16;… übersichtliche Kommentierung bei Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 26. Aufl., VV Nr. 3403 Rn. 23, 31 ff., 77 ff., 81 f.).
  • OLG Brandenburg, 06.11.2023 - 6 W 99/23
    Eine Überprüfung findet, soweit das Gericht, an welches die Sache verwiesen ist, die gemäß § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO grundsätzlich bestehende Bindung an den Verweisungsbeschluss wegen offensichtlich willkürlicher Entscheidung oder Versagung rechtlichen Gehörs verneint, im Rahmen des Verfahrens nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statt (…vgl. Zöller/Greger, ZPO, 34. Aufl. Rn. 13; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. November 2022 - 11 W 30/22, juris Rn. 8 m.w.N.).
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