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Rechtsprechung
   KG, 16.06.1975 - 11 W 613/75   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1975,2038
KG, 16.06.1975 - 11 W 613/75 (https://dejure.org/1975,2038)
KG, Entscheidung vom 16.06.1975 - 11 W 613/75 (https://dejure.org/1975,2038)
KG, Entscheidung vom 16. Juni 1975 - 11 W 613/75 (https://dejure.org/1975,2038)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 1842
  • VersR 1976, 93
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 23.05.2000 - VIII R 20/99

    Richterablehnung; Rügeverlust

    Sie berufen sich für ihre gegenteilige Auffassung zu Unrecht auf den Beschluss des Kammergerichts vom 16. Juni 1975 11 W 613/75 (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1975, 1842).
  • BFH, 24.04.2002 - I B 134/01

    Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Verlust des Ablehnungsrechtes

    Ein Beteiligter verliert sein Recht, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, zwar nicht bereits dadurch, dass er unmittelbar nach negativer Bescheidung seines Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung des abgelehnten Richters zur Sache verhandelt, wenn es ihm hierbei darum geht, prozessuale Nachteile in Gestalt eines Prozessurteils zu vermeiden (vgl. auch Kammergericht, Beschluss vom 16. Juni 1975 11 W 613/75, NJW 1975, 1842; Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 26. April 1993 12 W 17/93, Versicherungsrecht 1993, 1550;… Bork in Stein/Jonas, Zivilprozeßordnung, 24. Aufl., § 43 Rz. 3;… M. Vollkommer in Zöller, Zivilprozeßordnung, § 43 Rz. 6;… Stöcker in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 51 FGO Rz. 47;… weiter gehend Feiber in Münchener Kommentar zur Zivilprozeßordnung, § 43 Rz. 7;… Wieczorek, Zivilprozeßordnung und Nebengesetze, 2. Aufl., § 43 Anm. C).
  • BFH, 13.01.1987 - IX B 12/84

    Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer - Steuerliche Behandlung …

    Der Richter darf sich auch nicht zu abwegigen Werturteilen oder Vergleichen in drastischen Worten verleiten lassen (Beschlüsse des OLG Hamm vom 9. März 1967 2 Ss 1569/66, NJW 1967, 1577, und des Kammergerichts vom 16. Juni 1975 11 W 613/75, NJW 1975, 1842, 1843).
  • OLG Düsseldorf, 16.11.2000 - 11 W 82/00

    Verhandeln zur Sache; Anbringung eines Ablehnungsgesuchs

    Anders ist es jedoch dann, wenn sich die Partei gezwungen sieht weiterzuverhandeln, etwa wenn der Richter das Ablehnungsgesuch für unzulässig erklärt und nicht bescheidet oder er nach der Anbringung des Ablehnungsgesuchs entgegen § 47 ZPO nicht nur unaufschiebbare Handlungen vornimmt, sondern in der Verhandlung der Sache fortfährt; um prozessuale Nachteile zu vermeiden, ist die Partei in diesen Fällen berechtigt, zur Sache zu verhandeln, ohne damit Folgen gem. § 43 ZPO zu riskieren (Kammergericht NJW 1975, 1842 f.;… Zöller, ZPO, 21. Aufl., § 43 Rdnr. 8;… Baumbach/Lauterbach, ZPO, 58. Aufl., § 43 Rdnr. 6;… Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., § 43 Rdnr. 3;… Musielak, ZPO, § 43 Rdnr. 3).
  • VGH Hessen, 27.10.1987 - 12 TE 2395/87

    Zur Frage der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

    Indessen wird die Vorschrift nach überwiegender Auffassung mindestens entsprechend auf den danach liegenden Zeitraum bis zur Entscheidung des Erstgerichts über das Gesuch angewandt (OLG München, B. v. 29. April 1954, MDR 1954, 552; KG, 8. v. 16. Juni 1975, NJW 1975, 1842; Stein/Jonas-Leipold, a.a.O., § 43 ZPO, Rdnr. 3; Zöller-Vollkommer, 14. Aufl. 1984, § 53 ZPO, Rdnr. 6; a.A. Wieczorek, 2. Aufl. 1976, § 43 ZPO, Erl.
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