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Rechtsprechung
   OLG München, 07.11.2022 - 11 WF 928/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,34558
OLG München, 07.11.2022 - 11 WF 928/22 (https://dejure.org/2022,34558)
OLG München, Entscheidung vom 07.11.2022 - 11 WF 928/22 (https://dejure.org/2022,34558)
OLG München, Entscheidung vom 07. November 2022 - 11 WF 928/22 (https://dejure.org/2022,34558)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2023, 293
  • MDR 2023, 368
  • FamRZ 2023, 372
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

  • OLG Frankfurt, 15.06.2021 - 18 W 86/21

    Sachverständigenvergütung: Missverhältnis zum Wert des Streitgegenstandes

    Auszug aus OLG München, 07.11.2022 - 11 WF 928/22
    Soweit der Anwendungsbereich von § 407a Abs. 4 ZPO eröffnet ist, sieht das Gesetz diesbezüglich eine Differenzierung nicht vor (wie OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.06.2021 -18 W 86/21 = BeckRS 2021, 20979).

    Rn. 10 3. § 407 a ZPO, der hier über § 30 Abs. 1 FamFG Anwendung findet, gilt, ebenso wie § 8 a JVEG, auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, so dass der Umstand nichts ändert, dass es sich hier um eine Kindschaftssache handelt (…s. etwa Jahnke/Pflüger, JVEG, 28. Aufl., § 8 a JVEG Rn. 31; OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.06.2021 - 18 W 86/21 Tz 12, 17).

    Der Sachverständige hat im Übrigen diese, nunmehr seit etlichen Jahren bestehende gesetzlich vorgegebene Pflicht zu kennen und ist auch gehalten, die Akte nach dem Gegenstandswert durchzusehen und in Zweifelsfällen mit dem Gericht Rücksprache zu halten oder - rechtzeitig - eine andere Wertfestsetzung anzuregen (s. auch OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.06.2021, a.a.O., Tz 14).

  • OLG München, 27.05.2022 - 11 W 239/22

    Kürzung der Sachverständigenvergütung - fehlender Hinweis auf Mehrkosten

    Auszug aus OLG München, 07.11.2022 - 11 WF 928/22
    Rn. 9 2. Nach der gesetzlichen Neufassung im Jahre 2013 kommt es nicht mehr darauf an, ob Gericht oder Parteien eine Fortsetzung der Begutachtung auch dann gewünscht hätten, wenn die deutliche Überschreitung des Kostenrahmens bekannt gewesen wäre (…ausführliche Nachweise etwa bei Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG-FamGKG-JVEG, 5. Aufl., § 8 a JVEG Rn. 23; dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Senats, s. zuletzt etwa Beschluss vom 27.05.2022 - 11 W 239/22, unter II. 1. d); Beschluss vom 15.09.2021 - 11 W 1173/21, unter II. 1. d); Beschluss vom 22.04.2020 - 11 W 735/20, unter II. 1. E; ebenso zuletzt OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.11.2021 - 12 W 33/21 Tz 5 ff.).

    Für eine Einschränkung in dieser Hinsicht fehlen sowohl Notwendigkeit wie auch die rechtlichen Voraussetzungen (s. Senatsbeschluss vom 27.05.2022, a.a.O., unter II. 2.).

  • OLG Brandenburg, 22.11.2021 - 12 W 33/21

    Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für ein Sachverständigengutachten; …

    Auszug aus OLG München, 07.11.2022 - 11 WF 928/22
    Rn. 9 2. Nach der gesetzlichen Neufassung im Jahre 2013 kommt es nicht mehr darauf an, ob Gericht oder Parteien eine Fortsetzung der Begutachtung auch dann gewünscht hätten, wenn die deutliche Überschreitung des Kostenrahmens bekannt gewesen wäre (…ausführliche Nachweise etwa bei Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG-FamGKG-JVEG, 5. Aufl., § 8 a JVEG Rn. 23; dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Senats, s. zuletzt etwa Beschluss vom 27.05.2022 - 11 W 239/22, unter II. 1. d); Beschluss vom 15.09.2021 - 11 W 1173/21, unter II. 1. d); Beschluss vom 22.04.2020 - 11 W 735/20, unter II. 1. E; ebenso zuletzt OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.11.2021 - 12 W 33/21 Tz 5 ff.).
  • OLG München, 27.05.2020 - 11 W 735/20

    Beschwerde, Verletzung, Erinnerung, Verschulden, Kostenschuldner, Hinweispflicht, …

    Auszug aus OLG München, 07.11.2022 - 11 WF 928/22
    Rn. 9 2. Nach der gesetzlichen Neufassung im Jahre 2013 kommt es nicht mehr darauf an, ob Gericht oder Parteien eine Fortsetzung der Begutachtung auch dann gewünscht hätten, wenn die deutliche Überschreitung des Kostenrahmens bekannt gewesen wäre (…ausführliche Nachweise etwa bei Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG-FamGKG-JVEG, 5. Aufl., § 8 a JVEG Rn. 23; dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Senats, s. zuletzt etwa Beschluss vom 27.05.2022 - 11 W 239/22, unter II. 1. d); Beschluss vom 15.09.2021 - 11 W 1173/21, unter II. 1. d); Beschluss vom 22.04.2020 - 11 W 735/20, unter II. 1. E; ebenso zuletzt OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.11.2021 - 12 W 33/21 Tz 5 ff.).
  • OLG Frankfurt, 03.05.2023 - 4 UF 258/21

    Anwendungsbereich § 407a Abs. 4 S. 2 ZPO

    Nach der auch vom Bezirksrevisor, in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Auffassung findet § 407a Abs. 4 Satz 2 ZPO über § 30 Abs. 1 FamFG auch in den von Amts wegen einzuleitenden Kindschaftssachen uneingeschränkte Anwendung mit der Folge, dass ein vom Gericht mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragter Sachverständiger dem Gericht rechtzeitig einen Hinweis zu erteilen hat, wenn die voraussichtlich entstehenden Kosten der Gutachtenerstattung erkennbar außer Verhältnis zum Wert des Streitgegenstands stehen (so BayObLG FamRZ 1998, 1456; OLG Nürnberg FamRZ 2019, 130; OLG Brandenburg FamRZ 2020, 368; OLG Oldenburg NZFam 2022, 116; OLG Frankfurt am Main (18. Zivilsenat) NZFam 2022, 30; OLG Frankfurt am Main (1. Familiensenat) MDR 2023, 108 in Bezug auf eine Umgangssache; OLG München FamRZ 2023, 372; LG Frankfurt am Main NZFam 2022, 947;… Schneider JVEG, 4. Aufl. 2021, § 8a, Rdnr. 29;… BeckOK-Kostenrecht, Dörndorfer/Wendtland/Gerlach/Diehn/Bleutge, 41. Edition, Stand: 1.4.2023, § 8a, Rdnr. 25;… Prütting/Helms/Hammer/Dürbeck, FamFG, 6. Aufl. 2023, § 163, Rdnr. 32).
  • OLG Schleswig, 11.06.2025 - 15 WF 30/22

    Vergütung des Sachverständigen bei Erinnerung gegen den Kostenansatz in …

    Rn. 47 (1) Zum Teil wird vertreten, dass die Hinweispflicht des Sachverständigen gem. §§ 30 Abs. 1 FamFG, 8a Abs. 3 JVEG, 407a Abs. 4 Satz 2 ZPO auch in Kindschaftssachen bestehe (OLG München FamRZ 2023, 372; LG Frankfurt NZFam 2022, 947; OLG Oldenburg NZFam 2022, 116; OLG Frankfurt NZFam 2022, 30; OLG Brandenburg FamRZ 2020, 368; OLG Nürnberg FamRZ 2019, 130).
  • OLG Düsseldorf, 14.05.2025 - 10 WF 1/25
    Diese sollen die Gelegenheit erhalten, die Kostenfolgen abzuschätzen und sich zu hinterfragen, ob sie das Kostenrisiko tragen wollen (hierzu: OLG München, Beschluss vom 07.11.2022, 11 WF 928/22, Juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.08.2022, 1 WF 37/22, Juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.06.2021, 18 W 86/21, Juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.09.2019, 9 WF 189/19, Juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.8.2018, 11 WF 900/18, Juris;… MüKoFamFG/Ulrici, 4. Aufl. 2025, FamFG § 30 Rn. 25, BeckOK FamFG/Perleberg-Kölbel, 53. Ed. 1.3.2025, FamFG § 30 Rn. 35).
  • OLG Frankfurt, 23.10.2023 - 18 W 56/23

    Begrenzung der Sachverständigenvergütung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht

    Rechtzeitig bedeutet, dass der Gutachter, sobald er im Rahmen seiner Tätigkeit feststellt, die Vergütung werde deutlich über dem vorgegebenen Rahmen liegen, eine Mitteilung erstattet (OLG München, Beschluss vom 07.11.2022 - 11 WF 928/22).
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