Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Aufforderung zum Betreiben des Verfahrens;Gegenbeweis für die Unrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 92 Abs. 2
  Rechtmäßigkeit der Abmeldung des Fahrzeugs von Amts wegen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Abmeldung des Fahrzeugs von Amts wegen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2254/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigte Verfahrenseinstellung wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.04.2015 - 11 ZB 15.209

  Auf dieses Schreiben, dessen Erhalt der Kläger nicht bestritten hat, hat dieser auch nach Fristablauf nicht reagiert und somit durch sein Prozessverhalten Anlass zur Annahme gegeben, dass ihm an einer Sachentscheidung nicht mehr gelegen sei (vgl. BVerfG, B.v. 17.9.2012 - 1 BvR 2254.11 - BayVBl 2013, 249).
• BVerwG, 19.03.2002 - 2 WDB 15.01

  Urteilszustellung im wehrdisziplinargerichtlichen Verfahren; Beweiskraft der …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.04.2015 - 11 ZB 15.209

  Vielmehr muss zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit der bezeugten Tatsache, etwa ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine inhaltlich falsche Beurkundung in der Postzustellungsurkunde, dargelegt werden (vgl. BVerwG, B.v. 19.3.2002 - 2 WDB 15.01 - juris Rn. 6;… B.v. 10.11.1993 - 2 B 153.93 - juris Rn. 3;… B.v. 5.3.1992 - 2 B 22.92 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 05.03.1992 - 2 B 22.92

  Zur Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde und zur Einlegung der Mitteilung bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.04.2015 - 11 ZB 15.209

  Vielmehr muss zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit der bezeugten Tatsache, etwa ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine inhaltlich falsche Beurkundung in der Postzustellungsurkunde, dargelegt werden (…vgl. BVerwG, B.v. 19.3.2002 - 2 WDB 15.01 - juris Rn. 6;… B.v. 10.11.1993 - 2 B 153.93 - juris Rn. 3; B.v. 5.3.1992 - 2 B 22.92 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 10.11.1993 - 2 B 153.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Mangelhafte Zustellung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.04.2015 - 11 ZB 15.209

  Vielmehr muss zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit der bezeugten Tatsache, etwa ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine inhaltlich falsche Beurkundung in der Postzustellungsurkunde, dargelegt werden (…vgl. BVerwG, B.v. 19.3.2002 - 2 WDB 15.01 - juris Rn. 6; B.v. 10.11.1993 - 2 B 153.93 - juris Rn. 3;… B.v. 5.3.1992 - 2 B 22.92 - juris Rn. 4).

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• VGH Bayern, 30.11.2020 - 11 CS 20.2273

  Anforderungen an den Gegenbeweis bei Bestreiten des Zugangs trotz …

  Vielmehr erfordert der Gegenbeweis im Falle des § 180 ZPO einen substantiierten Beweisantritt durch Darlegung von Umständen, die geeignet sind, ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine Falschbeurkundung in der Postzustellungsurkunde zu belegen (…stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 16.5.1986 - 4 CB 8.86 - NJW 1986, 2127 = juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 31.3.2016 - 11 CS 16.310 - juris Rn. 4, B.v. 15.4.2015 - 11 ZB 15.209 - juris Rn. 7;… B.v. 9.5.2018 - 22 ZB 18.105 - BayVBl 2019, 33 Rn. 12 ff.;… OVG SH, B.v. 9.8.2018 - 4 MB 79/18 - ZfSch 2019, 240 Rn. 4).
• VGH Bayern, 03.02.2017 - 10 ZB 16.2180

  Entkräftung der Beweiswirkung der Postzustellungsurkunde durch substantiierten …

  Hierfür muss der Beweispflichtige zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit der bezeugten Tatsache, etwa ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine inhaltlich falsche Beurkundung in der Postzustellungsurkunde darlegen (vgl. BayVGH, B.v. 31.3.2016 - 11 CS 16.310 - juris Rn. 4 m.w.N., B.v. 15.4.2015 - 11 ZB 15.209 - juris Rn. 7 m.w.N.).
• VGH Bayern, 20.07.2015 - 16b DZ 15.542

  Disziplinarrecht; Postbetriebsassistent; Geldbuße (100 EUR); Ergebnisrichtigkeit …

  Rn. 3 Zwar hätte das Verwaltungsgericht ohne Beweiserhebung nicht von der Unzulässigkeit der Klage ausgehen dürfen, weil der Kläger die Richtigkeit der Postzustellungsurkunde substantiiert bestritten hatte (…vgl. Musielak/Voit, ZPO, 12. Auflage 2015, Rn. 5; BVerwG, BayVGH, B.v. 15.4.2015 - 11 ZB 15.209 - juris Rn. 7; B.v. 10.11.1993 - 2 B 153/93 - juris).