Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Asylrecht (Ukraine); Abschiebungshindernis aus gesundheitlichen Gründen; Posttraumatische Belastungsstörung; Ablehnung eines Beweisantrags; Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs; Berufungszulassung; Asylverfahren; Verfahrensmangel; Gegenvorstellung; sachverständiger ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 17.08.2017 - RO 9 K 17.33235
• VGH Bayern, 20.11.2017 - 11 ZB 17.31318

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99

  Ablehnung von Beweisanträgen; amtliche Auskunft; Sachverständigenbeweis; Zeuge; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.11.2017 - 11 ZB 17.31318

  Bei einem Beweisantrag zur Vernehmung eines sachverständigen Zeugen muss in nachvollziehbarer Weise dargelegt werden, weshalb die betreffende Person Kenntnis von der in ihr Wissen gestellten Tatsache haben kann und welche rechtlich erheblichen Bekundungen über ihre konkreten Wahrnehmungen zu erwarten sind (vgl. BVerwG, B.v. 27.3.2000 - 9 B 518/99 - InfAuslR 2000, 412 = juris Rn. 11).
• BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

  Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.11.2017 - 11 ZB 17.31318

  Rn. 6 Die Ablehnung eines Beweisantrags ist insbesondere auch dann zulässig, wenn das Klagevorbringen keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Sachaufklärung bietet (vgl. BVerwG, B.v. 26.10.1989 - 9 B 405.89 - InfAuslR 1990, 38 = juris Rn. 8;… Geiger in Eyermann, VwGO, § 86 Rn. 38).
• BVerwG, 20.07.2016 - 6 B 35.16

  Berufungsbegründungsfrist; Verschulden des Bevollmächtigten; rechtliches Gehör; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.11.2017 - 11 ZB 17.31318

  Es genügt nicht, wenn in der angegriffenen Entscheidung ein in der Rechtsprechung der übergeordneten Gerichte aufgestellter Grundsatz lediglich übersehen, übergangen oder in sonstiger Weise nicht richtig angewandt worden ist (BVerwG, B.v. 20.7.2016 - 6 B 35/16 - juris Rn. 12 m.w.N.;… Happ, a.a.O.;… Rudisile, a.a.O.).

• BVerwG, 10.08.2015 - 5 B 48.15

  Anforderungen an die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.11.2017 - 11 ZB 17.31318

  Rn. 4 2. Die Ablehnung von Beweisanträgen i.S.v. § 86 Abs. 2 VwGO verstößt gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 10.8.2015 - 5 B 48.15 - juris Rn.10 m.w.N.).
• BVerfG, 22.05.2015 - 1 BvR 2291/13

  Nichtannahmebeschluss: Unvertretbare Verwerfung einer Anhörungsrüge als …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.11.2017 - 11 ZB 17.31318

  Von einer willkürlichen Missdeutung kann insbesondere nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (BVerfG, B.v. 22.5.2015 - 1 BvR 2291/13 - juris Rn. 5 m.w.N.;… vgl. BayVGH, B.v. 4.11.2016 - 9 ZB 16.30468 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 28.01.2004 - 6 PB 15.03

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Divergenz; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.11.2017 - 11 ZB 17.31318

  Rn. 18 5. Eine Divergenz im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG liegt vor, wenn das Verwaltungsgericht in Anwendung derselben Vorschrift (vgl. BVerwG, B.v. 28.1.2004 - 6 PB 15/03 - NVwZ 2004, 889/890) mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz oder einem verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz von einem in der Rechtsprechung der genannten übergeordneten Gerichte aufgestellten Rechts- oder Tatsachensatz oder einer inhaltsgleichen Rechtsvorschrift ausdrücklich oder konkludent abweicht und die Entscheidung darauf beruht (…vgl. Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 32. Erg.lfg. Oktober 2016, § 124 Rn. 42;… Happ in Eyermann, VwGO, § 124a Rn. 73 m.w.N.).
• BVerwG, 27.10.2014 - 2 B 52.14

  Enthebung eines Beamten aus dem Dienst wegen unerlaubten Fernbleibens als …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.11.2017 - 11 ZB 17.31318

  Zwischen den Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes bestehen (vgl. BVerwG, B.v. 27.10.2014 - 2 B 52/14 - juris Rn. 5).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2002 - 8 A 1530/02

  D (A), Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Rechtliches Gehör, …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.11.2017 - 11 ZB 17.31318

  Rn. 7 Ist die Begründung der Ablehnung eines unbedingten Beweisantrags prozessordnungswidrig und wird sie erst in den schriftlichen Urteilsgründen durch eine prozessordnungsgemäße Begründung ersetzt, ist eine Gehörsrüge nur dann schlüssig erhoben, wenn dargelegt wird, wie der Betreffende sich auf die erst durch das Urteil bekannt gewordenen prozessordnungsgemäßen Ablehnungsgründe erklärt hätte (vgl. HessVGH, B.v. 14.2.2002 - 9 ZU 1249/98.A - juris; OVG NW, B.v. 25.4.2002 - 8 A 1530/02.A - AuAS 2002, 212; BVerwG, B.v. 13.9.1977 - V CB 68.74 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 20).
• VGH Bayern, 04.11.2016 - 9 ZB 16.30468

  Keine Berufungszulassung bei fehlender Substantiierung der Voraussetzungen einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.11.2017 - 11 ZB 17.31318

  Von einer willkürlichen Missdeutung kann insbesondere nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (…BVerfG, B.v. 22.5.2015 - 1 BvR 2291/13 - juris Rn. 5 m.w.N.; vgl. BayVGH, B.v. 4.11.2016 - 9 ZB 16.30468 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 13.09.1977 - V CB 68.74

  Ablehnungsgründe - Tatsachenvortrag - Beweismittel - Mündliche Verhandlung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.11.2017 - 11 ZB 17.31318

  Rn. 7 Ist die Begründung der Ablehnung eines unbedingten Beweisantrags prozessordnungswidrig und wird sie erst in den schriftlichen Urteilsgründen durch eine prozessordnungsgemäße Begründung ersetzt, ist eine Gehörsrüge nur dann schlüssig erhoben, wenn dargelegt wird, wie der Betreffende sich auf die erst durch das Urteil bekannt gewordenen prozessordnungsgemäßen Ablehnungsgründe erklärt hätte (vgl. HessVGH, B.v. 14.2.2002 - 9 ZU 1249/98.A - juris; OVG NW, B.v. 25.4.2002 - 8 A 1530/02.A - AuAS 2002, 212; BVerwG, B.v. 13.9.1977 - V CB 68.74 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 20).
• VGH Bayern, 06.11.2017 - 11 ZB 17.31463

  Voraussetzungen für die Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei …

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• VGH Bayern, 17.10.2021 - 23 ZB 19.33385

  Der auf Einholung eines Sachverständigengutachtens oder einer amtlichen Auskunft …

  Deshalb ist ein förmlicher Beschluss über eine in der mündlichen Verhandlung erhobene Gegenvorstellung nicht erforderlich, vielmehr reicht es aus, wenn das Verwaltungsgericht in den Urteilsgründen zum Ausdruck bringt, aus welchen Gründen es der Gegenvorstellung nicht folgt (BayVGH, B.v. 20.11.2017 - 11 ZB 17.31318 - juris Rn. 3 m.w.N.).

  Rn. 45 Im Übrigen ist selbst dann, wenn ein Beweisantrag im Termin zur mündlichen Verhandlung prozessordnungswidrig abgelehnt wird, sich aber in den schriftlichen Urteilsgründen eine Begründung findet, die die Ablehnung hätte tragen können, eine Gehörsrüge nur dann schlüssig erhoben, wenn der Beweisantragsteller darlegt, wie er sich auf die ihm erst durch das Urteil bekannt gewordenen, für sich gesehen prozessordnungsgemäßen Ablehnungsgründe erklärt hätte, weil sonst nicht beurteilt werden kann, ob sich die nach § 86 Abs. 2 VwGO verspätete Bekanntgabe der prozessordnungsgemäßen Ablehnungsgründe überhaupt auf die Entscheidung ausgewirkt haben kann (BayVGH, B.v. 20.11.2017 - 11 ZB 17.31318 - juris Rn. 7;… B.v. 1.4.2020 - 14 ZB 19.31233 - juris Leitsatz und Rn. 8 m.w.N.;… B.v. 11.6.2021 - 23 ZB 19.33381 - Rn. 59 ff. m.w.N.).

  Deshalb ist ein förmlicher Beschluss über eine in der mündlichen Verhandlung erhobene Gegenvorstellung nicht erforderlich, vielmehr reicht es aus, wenn das Verwaltungsgericht in den Urteilsgründen zum Ausdruck bringt, aus welchen Gründen es der Gegenvorstellung nicht folgt (BayVGH, B.v. 20.11.2017 - 11 ZB 17.31318 - juris Rn. 3 m.w.N.).

• VGH Bayern, 07.06.2021 - 23 ZB 19.33381

  Ablehnung von Beweisanträgen im Asylprozess - Äthiopien

  Deshalb ist ein förmlicher Beschluss über eine in der mündlichen Verhandlung erhobene Gegenvorstellung nicht erforderlich, vielmehr reicht es aus, wenn das Verwaltungsgericht in den Urteilsgründen zum Ausdruck bringt, aus welchen Gründen es der Gegenvorstellung nicht folgt (BayVGH, B.v. 20.11.2017 - 11 ZB 17.31318 - juris Rn. 3 m.w.N.).

  Rn. 60 Im Übrigen ist selbst dann, wenn ein Beweisantrag im Termin zur mündlichen Verhandlung prozessordnungswidrig abgelehnt wird, sich aber in den schriftlichen Urteilsgründen eine Begründung findet, die die Ablehnung hätte tragen können, eine Gehörsrüge nur dann schlüssig erhoben, wenn der Beweisantragsteller darlegt, wie er sich auf die ihm erst durch das Urteil bekannt gewordenen, für sich gesehen prozessordnungsgemäßen Ablehnungsgründe erklärt hätte, weil sonst nicht beurteilt werden kann, ob sich die nach § 86 Abs. 2 VwGO verspätete Bekanntgabe der prozessordnungsgemäßen Ablehnungsgründe überhaupt auf die Entscheidung ausgewirkt haben kann (BayVGH, B.v. 20.11.2017 - 11 ZB 17.31318 - juris Rn. 7;… B.v. 1.4.2020 - 14 ZB 19.31233 - juris Leitsatz und Rn. 8 m.w.N.).

• VGH Bayern, 28.08.2018 - 15 ZB 17.31137

  Asyl, Kosovo: Antrag auf Zulassung einer Berufung in Asylverfahren- …

  Bei einem Beweisantrag zur Vernehmung eines (sachverständigen) Zeugen muss zur Substantiierung in nachvollziehbarer Weise dargelegt werden, weshalb die betreffende Person Kenntnis von der in ihr Wissen gestellten Tatsache haben kann und welche rechtlich erheblichen Bekundungen über ihre konkreten Wahrnehmungen zu erwarten sind (…vgl. BVerwG, B.v. 27.3.2000 - 9 B 518.99 - InfAuslR 2000, 412 = juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 20.11.2017 - 11 ZB 17.31318 - juris Rn. 5;… B.v. 8.12.2017 - 11 ZB 17.31712 - juris Rn. 5;… Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 86 Rn. 27).

  Auch im Übrigen - d.h. unabhängig vom Beweisantrag - wurde weder nach dem Klagevorbringen noch nach dem Vorbringen im Zulassungsverfahren von der Klägerseite unter diesem Gesichtspunkt ein tatsächlicher Anlass zu weiteren Sachaufklärung gem. § 86 Abs. 1 VwGO durch die beantragte Vernehmung der Ärztin dargelegt (…vgl. BVerwG, B.v. 26.10.1989 - 9 B 405.89 - NVwZ-RR 1990, 379 = juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 20.11.2017 - 11 ZB 17.31318 - juris Rn. 6).

• VGH Bayern, 01.04.2020 - 14 ZB 19.31233

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Verletzung rechtlichen Gehörs

  Wird ein Beweisantrag im Termin zur mündlichen Verhandlung prozessordnungswidrig abgelehnt und findet sich in den schriftlichen Urteilsgründen eine Begründung, die die Ablehnung hätte tragen können, ist eine Gehörsrüge nur dann schlüssig erhoben, wenn der Beweisantragsteller darlegt, wie er sich auf die ihm erst durch das Urteil bekannt gewordenen, für sich gesehen prozessordnungsgemäßen Ablehnungsgründe erklärt hätte, weil sonst nicht beurteilt werden kann, ob sich die nach § 86 Abs. 2 VwGO verspätete Bekanntgabe der prozessordnungsgemäßen Ablehnungsgründe überhaupt auf die Entscheidung ausgewirkt haben kann (im Anschluss an BayVGH, B.v. 20.11.2017 - 11 ZB 17.31318 - juris Rn. 7;… HessVGH, B.v. 14.2.2002 - 9 UZ 1249/98.A - juris Rn. 41;… OVG NW, B.v. 25.4.2002 - 8 A 1530/02.A - juris Rn. 12).

  Wird ein Beweisantrag im Termin zur mündlichen Verhandlung prozessordnungswidrig abgelehnt und findet sich in den schriftlichen Urteilsgründen eine Begründung, die die Ablehnung hätte tragen können, ist eine Gehörsrüge jedoch nur dann schlüssig erhoben, wenn der Beweisantragsteller darlegt, wie er sich auf die ihm erst durch das Urteil bekannt gewordenen, für sich gesehen prozessordnungsgemäßen Ablehnungsgründe erklärt hätte, weil sonst nicht beurteilt werden kann, ob sich die nach § 86 Abs. 2 VwGO verspätete Bekanntgabe der prozessordnungsgemäßen Ablehnungsgründe überhaupt auf die Entscheidung ausgewirkt haben kann (vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2017 - 11 ZB 17.31318 - juris Rn. 7;… HessVGH, B.v. 14.2.2002 - 9 UZ 1249/98.A - juris Rn. 41;… OVG NW, B.v. 25.4.2002 - 8 A 1530/02.A - juris Rn. 12 jeweils unter Bezugnahme auf BVerwG, B.v. 13.9.1977 - V CB 68.74 - juris zur Konstellation erstmals durch das Urteil bekannt gewordener Ablehnungsgründe hinsichtlich eines vorher nicht verbeschiedenen, in der mündlichen Verhandlung gestellten unbedingten Beweisantrags;… ebenso BVerwG, B.v. 23.2.2005 - 1 B 102.04 - juris Rn. 2).

• OVG Sachsen, 20.04.2018 - 2 A 811/13

  Zur Behandelbarkeit einer PTBS in der Russischen Förderation

  Hiernach könnte ein Abschiebungshindernis wegen einer bei der Klägerin diagnostizierten PTBS allenfalls in einem besonders gelagerten Ausnahmefall angenommen werden (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 6. November 2017 - 11 ZB 17.31463 -, juris Rn. 3, 4 und Beschl. v. 20. November 2017 - 11 ZB 17.31318 -, juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 22.07.2019 - 8 ZB 19.31614

  Asyl, Äthiopien: Genitalverstümmelung als Fluchtgrund abgelehnt

  Willkürlich ist ein Richterspruch, wenn er unter keinem denkbaren Ansatz rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (…BayVGH, B.v. 24.1.2018 - 10 ZB 18.30105 - juris Rn. 3; B.v. 20.11.2017 - 11 ZB 17.31318 - juris Rn. 4).
• VGH Hessen, 17.08.2022 - 4 A 2197/20

  Klagemöglichkeit einer Hegegemeinschaft gegen die Schalenwildrichtlinie

  Wird eine im Termin zur mündlichen Verhandlung prozessordnungswidrig begründete Ablehnung eines Beweisantrags in den schriftlichen Urteilsgründen durch eine prozessordnungsgemäße Begründung ergänzt oder ersetzt, ist eine Gehörsrüge nur dann schlüssig erhoben, wenn der Beweisantragsteller darlegt, wie er sich auf die ihm erst durch das Urteil bekannt gewordenen prozessordnungsgemäßen Ablehnungsgründe erklärt hätte, insbesondere welche anderen Tatsachen und Beweismittel er vorgetragen hätte, wenn sein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag vorab mit der im Urteil gegebenen Begründung abgelehnt worden wäre (Hess. VGH…, Beschluss vom 14. Februar 2002 - 9 UZ 1249/98.A - juris Rdnr. 41 unter Verweis auf BVerwG…, Beschluss vom 13. September 1977 - V CB 68.74 -, juris Rdnr. 12; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 25. April 2002 - 8 A 1530/02.A -, juris Rdnr. 12 …und Beschluss vom 7. September 2020 - 13 A 4088/18.A -, juris Rdnr. 12; Bay. VGH, Beschluss vom 20. November 2017 - 11 ZB 17.31318 -, juris Rdnr. 7 …und Beschluss vom 1. April 2020 - 14 ZB 19.31233 -, juris Rdnr. 8).
• VG Stuttgart, 27.10.2022 - A 4 K 1894/22

  Erforderlichkeit eines traumatischen Ereignisses bei posttraumatischer …

  Hiernach könnte ein Abschiebungsverbot wegen einer bei der Klägerin diagnostizierten PTBS allenfalls in einem besonders gelagerten Ausnahmefall angenommen werden (…vgl. VGH München, Beschl. v. 06.11.2017 - 11 ZB 17.31463 - juris Rn. 3, 4 und Beschl. v. 20.11.2017 - 11 ZB 17.31318 - juris Rn. 12).
• VG Stuttgart, 12.11.2018 - A 11 K 2527/17

  Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung

  Gleiches gilt für eine posttraumatische Belastungsstörung und für eine Angstsymptomatik; auch diese stellen im Hinblick auf die Regelungen in § 60 Abs. 7 Satz 2 bis 4 AufenthG für sich gesehen keine lebensbedrohliche oder ähnlich schwerwiegende Erkrankung dar, die ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründet (vgl. BT-Drucks. 18/7538 S. 18;… Zeitler, HTK-AuslR / § 60 AufenthG / zu Abs. 7 Satz 1 bis 4, Stand: 18.11.2016, Rn. 26; VGH München, Beschl. v. 06.11.2017 - 11 ZB 17.31463 - juris - und Beschl. v. 20.11.2017 - 11 ZB 17.31318 - juris - OVG Bautzen, Urt. v. 20.04.2018 - 2 A 811/13.A - juris -).
• VG Meiningen, 25.09.2025 - 9 K 249/25
  Hiernach kann ein Abschiebungsverbot wegen einer diagnostizierten PTBS allenfalls in einem besonders gelagerten Ausnahmefall angenommen werden (vgl. VGH München, B. v. 06.11.2017 - 11 ZB 17.31463 -, juris, Rn. 3, 4 und B. v. 20.11.2017 - 11 ZB 17.31318 -, juris, Rn. 12).
• VG Stuttgart, 19.06.2018 - A 11 K 13255/17

  Anforderungen an die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung; …
• VG Frankfurt/Oder, 31.03.2025 - 9 K 112/24
• VG Wiesbaden, 26.11.2021 - 5 K 4962/17

  Gambia: Klage abgewiesen. Zur Lage in Gambia.
• VG Stuttgart, 14.10.2021 - A 4 K 3476/21

  Statthaftes Antragsart gegen Asylfolgebescheid ohne Abschiebungsandrohung; …
• VG Stuttgart, 14.10.2021 - A 14 K 3476/21
• VG Ansbach, 05.12.2019 - AN 18 K 18.50042

  Internationaler Schutz
• VG Aachen, 11.11.2019 - 6 K 1417/19

  Asyl; Türkei; unglaubhaft; Beweisanträge; Gegenvorstellung
• VG Bayreuth, 13.12.2022 - B 7 K 22.30087

  Keine Schutzgewähr für in Deutschland geborenes Kind äthiopischer Flüchtlinge
• VG Bayreuth, 09.06.2023 - B 7 K 22.31123

  Keine Gruppenverfolgung von tigrinischen Volkszugehörigen in Äthiopien
• VG Augsburg, 16.12.2021 - Au 3 K 21.30550

  Asyl, Türkei: Erfolglose Klage gegen ablehnenden Bescheid im Folgeverfahren.
• VG Wiesbaden, 14.02.2025 - 4 K 922/23