Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Fahrtenbuchauflage; zumutbare Ermittlungsbemühungen; Zeugnisverweigerungsrecht; zumutbare Ermittlungsbemühung

• ra.de

• bussgeldsiegen.de

  Fahrtenbuchanordnung bei bestehendem Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVZO § 31a
  Rechtmäßige Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Zuordnung des Fahrers nach einem Geschwindigkeitsverstoß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Fahrtenbuchauflage bei fehlender Mitwirkung des Fahrzeughalters

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (23)

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• BVerwG, 01.03.1994 - 11 B 130.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anordnung zur Führung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.05.2019 - 11 ZB 19.213

  Schickt der Fahrzeughalter den ihm übersandten Anhörungsbogen unausgefüllt oder kommentarlos zurück oder reagiert auf diesen nicht oder lehnt er - wie hier - unter ausdrücklichem Hinweis auf sein Zeugnis- oder Aussagverweigerungsrecht pauschal jede Mitwirkung an der weiteren Aufklärung ab, darf die Ermittlungsbehörde nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich von einer fehlenden Bereitschaft ausgehen, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken (vgl. BVerwG, B.v. 1.3.1994 - 11 B 130.93 - VRS 88, 158 juris Rn. 4 m.w.N.;… VGH BW, B.v. 10.8.2015 - 10 S 278/15 - VerkMitt 2015, Nr. 61 = juris Rn. 8 m.w.N.;… OVG NW, B.v. 25.1.2018 - 8 A 1587/16 - juris Rn. 11).

  Dies gilt nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls auch und gerade in den Fällen, in denen - wie hier - der Fahrzeughalter in dem Anhörungsschreiben vorsorglich auch als Zeuge angesprochen worden ist, aber bis zuletzt jede sachdienliche Äußerung abgelehnt hatte (BVerwG, B.v. 1.3.1994 a.a.O.).

• BVerwG, 13.10.1978 - VII C 77.74

  Fahrtenbuchauflage aufgrund dreimaliger Überschreitung der zulässigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.05.2019 - 11 ZB 19.213

  Art, Zeitpunkt und Umfang der angemessenen und zumutbaren Ermittlungen stehen im pflichtgemäßen Ermessen der Polizei (BVerwG, U.v. 13.10.1978 - VII C 77.74 - NJW 1979, 1054 = juris Rn. 16).

  § 31a StVZO verpflichtet die Polizei nicht zur Anwendung bestimmter Ermittlungsmethoden (…vgl. BVerwG, B.v. 9.12.1993 - 11 B 113.93 - juris Rn. 4; U.v. 13.10.1978 a.a.O.).

• BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 3.80

  Unmöglich - Feststellung - Kraftfahrzeugführer - Geschwindigkeitsüberschreitung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.05.2019 - 11 ZB 19.213

  Die Behörde darf ihre Bemühungen um die Feststellung des Fahrzeugführers vorrangig an den Erklärungen des Fahrzeughalters ausrichten und aus seinem Verhalten im Ordnungswidrigkeitenverfahren auf fehlende Mitwirkungswirkungsbereitschaft schließen (vgl. BVerwG, U.v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 - juris Rn. 7).

  Unterbleiben dahingehende Angaben oder lehnt der Fahrzeughalter eine Mitwirkung erkennbar ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen nach dem Fahrzeugführer zu betreiben (…stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 9.12.1993 a.a.O.; U.v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 - juris Rn. 7;… BayVGH, a.a.O.); zumal Ermittlungsbemühungen nur dann sinnvoll sind, wenn der Täter vor Ablauf der dreimonatigen Verjährungsfrist (§ 26 Abs. 3 StVG) und deren in Betracht kommenden Unterbrechungen so rechtzeitig bekannt ist, dass die Verkehrsordnungswidrigkeit noch mit Aussicht auf Erfolg geahndet werden kann (…vgl. VGH BW, B.v. 21.7.2014 - 10 S 1256/13 - juris Rn. 5).

• BVerfG, 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81

  Verfassungsmäßgkeit der Fahrtenbuchauflage

  Auszug aus VGH Bayern, 03.05.2019 - 11 ZB 19.213

  Ein doppeltes "Recht", nach einem Verkehrsverstoß im Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, besteht nicht, da es dem sicherheitsrechtlichen Zweck des § 31a StVZO widerspräche (BVerwG, B.v. 22.6.1995, a.a.O. Rn. 4 unter Hinweis auf BVerfG, B.v. 7.12.1981 - 2 BvR 1172/81 - NJW 1982, 568 = juris Rn. 7;… BayVGH, a.a.O.).

  Allein durch die in erster Linie polizeilich begründete Mitwirkungspflicht, die der Gewährleistung der Freiheit und Sicherheit des Straßenverkehrs für alle zu dienen bestimmt ist, werden etwaige Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechte in Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren sowie auch mögliche entsprechende Rechte in verwaltungsbehördlichen Verfahren noch nicht berührt (BVerfG, B.v. 7.12.1981 - 2 BvR 1172/81 - NJW 1982, 568 = juris Rn. 7;… OVG NW, B.v. 3.1.2006 - 8 B 1847/05 - juris Rn. 23 f.).

• BVerwG, 22.06.1995 - 11 B 7.95

  Das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts bewahrt nicht vor einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.05.2019 - 11 ZB 19.213

  Macht der Halter eines Kraftfahrzeuges, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, von seinem Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht im Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren Gebrauch, muss er gemäß § 31a StVZO die Auflage in Kauf nehmen, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind (…BVerwG, B.v. 11.8.1999 - 3 B 96.99 - BayVBl 2000, 380 = juris Rn. 3; B.v. 22.6.1995 - 11 B 7.95 - DAR 1995, 459 = juris Rn. 3;… OVG Hamburg, B.v. 28.6.2016 - 4 Bf 97/15.Z - VRS 130, 328 = juris Rn. 17 ff.;… BayVGH, B.v. 28.1.2015 - 11 ZB 14.1129 - juris Rn. 24 m.w.N.;… SächsOVG, B.v. 4.8.2014 - 3 B 90/14 - LKV 2015, 39 = juris Rn. 5).

  Ein doppeltes "Recht", nach einem Verkehrsverstoß im Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, besteht nicht, da es dem sicherheitsrechtlichen Zweck des § 31a StVZO widerspräche (BVerwG, B.v. 22.6.1995, a.a.O. Rn. 4 unter Hinweis auf BVerfG, B.v. 7.12.1981 - 2 BvR 1172/81 - NJW 1982, 568 = juris Rn. 7;… BayVGH, a.a.O.).

• BVerwG, 11.08.1999 - 3 B 96.99

  Zum Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen, und zur Rechtmäßigkeit einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.05.2019 - 11 ZB 19.213

  Macht der Halter eines Kraftfahrzeuges, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, von seinem Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht im Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren Gebrauch, muss er gemäß § 31a StVZO die Auflage in Kauf nehmen, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind (BVerwG, B.v. 11.8.1999 - 3 B 96.99 - BayVBl 2000, 380 = juris Rn. 3;… B.v. 22.6.1995 - 11 B 7.95 - DAR 1995, 459 = juris Rn. 3;… OVG Hamburg, B.v. 28.6.2016 - 4 Bf 97/15.Z - VRS 130, 328 = juris Rn. 17 ff.;… BayVGH, B.v. 28.1.2015 - 11 ZB 14.1129 - juris Rn. 24 m.w.N.;… SächsOVG, B.v. 4.8.2014 - 3 B 90/14 - LKV 2015, 39 = juris Rn. 5).

  Auch schützt die Verfassung ohne entsprechende gesetzliche Verankerung nicht davor, dass aus - auf zulässigen Verpflichtungen zur Führung von Akten, Büchern oder Registern beruhenden - Aufzeichnungen Erkenntnisse über die Täter von Verkehrsordnungswidrigkeiten abgeleitet werden, auch wenn es sich dabei um den Aufzeichnenden selbst oder jemanden handelt, hinsichtlich dessen dem Aufzeichnenden ein Aussageverweigerungsrecht zusteht (BVerwG, B.v. 11.8.1999, a.a.O. Rn. 3).

• BVerwG, 09.12.1993 - 11 B 113.93

  Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers - Anspruch auf Anwendung …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.05.2019 - 11 ZB 19.213

  § 31a StVZO verpflichtet die Polizei nicht zur Anwendung bestimmter Ermittlungsmethoden (vgl. BVerwG, B.v. 9.12.1993 - 11 B 113.93 - juris Rn. 4;… U.v. 13.10.1978 a.a.O.).

  Unterbleiben dahingehende Angaben oder lehnt der Fahrzeughalter eine Mitwirkung erkennbar ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen nach dem Fahrzeugführer zu betreiben (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 9.12.1993 a.a.O.;… U.v. 17.12.1982 - 7 C 3.80 - juris Rn. 7;… BayVGH, a.a.O.); zumal Ermittlungsbemühungen nur dann sinnvoll sind, wenn der Täter vor Ablauf der dreimonatigen Verjährungsfrist (§ 26 Abs. 3 StVG) und deren in Betracht kommenden Unterbrechungen so rechtzeitig bekannt ist, dass die Verkehrsordnungswidrigkeit noch mit Aussicht auf Erfolg geahndet werden kann (…vgl. VGH BW, B.v. 21.7.2014 - 10 S 1256/13 - juris Rn. 5).

• VGH Bayern, 15.10.2018 - 11 CS 18.1240

  Erfolglose Beschwerde gegen eine Fahrtenbuchauflage

  Auszug aus VGH Bayern, 03.05.2019 - 11 ZB 19.213

  Erst wenn sich im Einzelfall besondere Beweisanzeichen ergeben haben, die auf die Person des Fahrzeugführers hindeuten, oder wenn besondere Umstände des Einzelfalls es naheliegend erscheinen lassen, dass der Halter bei Kenntnis bestimmter Ermittlungsergebnisse doch mitwirkungsbereit sein könnte, muss die Behörde weiter ermitteln (…Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 31a StVZO Rn. 39 m.w.N.; BayVGH, B.v. 15.10.2018 - 11 CS 18.1240 - juris Rn. 14).
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  Auszug aus VGH Bayern, 03.05.2019 - 11 ZB 19.213

  Aus dem Vorbringen der Klägerin ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), da sie weder einen tragenden Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (vgl. BVerfG, B.v. 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 - NJW 2010, 1062/1063; B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106/118).
• BVerfG, 01.06.1989 - 2 BvR 239/88

  Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung des Kraftfahrzeughalters

  Auszug aus VGH Bayern, 03.05.2019 - 11 ZB 19.213

  Von Verfassungs wegen ist es nicht geboten, dass sich der Fahrzeughalter seiner verkehrsrechtlichen Verantwortung durch die Inanspruchnahme eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts entziehen kann (vgl. BVerfG, B.v. 1.6.1989 - 2 BvR 239/88 u.a. - BVerfGE 80, 109 = juris Rn. 39 zur Kostenhaftung gemäß § 25a StVG).
• BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 13.14

  Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Fahrtenbuchanordnung; Anordnung, dass ein …
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

  Verfassungsbeschwerde bzgl. verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen in einem …
• VGH Baden-Württemberg, 10.08.2015 - 10 S 278/15

  Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem …
• BVerwG, 23.12.1996 - 11 B 84.96

  Revisionsgerichtliche Bestimmung der Anforderungen an die Ermittlungen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 8 B 2746/06
• OVG Hamburg, 28.06.2016 - 4 Bf 97/15

  Fahrtenbuchauflage bei Berufung des Fahrzeughalters auf sein …
• VGH Bayern, 16.04.2015 - 11 ZB 15.171

  Die Ermittlungsbehörden sind nicht verpflichtet, ohne einen Hinweis des …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 10 S 1256/13

  Beweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch geeichte …
• OVG Sachsen, 04.08.2014 - 3 B 90/14

  Keine Fahrtenbuchauflage bei fehlender Überzeugung von der Täterschaft
• VGH Bayern, 01.04.2019 - 11 CS 19.214

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs
• VGH Bayern, 28.01.2015 - 11 ZB 14.1129

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2018 - 8 A 1587/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2006 - 8 B 1847/05

  Rechtfertigung einer Fahrtenbuchauflage bei Führen eines Autokrans ohne die nach …

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• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2020 - 3 M 16/20

  Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches mit Anordnung der sofortigen …

  So sind weitere Ermittlungen trotz der Weigerung des Fahrzeughalters, Sachdienliches auszusagen, insbesondere dann geboten, wenn sich im Einzelfall besondere Beweisanzeichen ergeben haben, die auf die Person des Fahrzeugführers hindeuten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. Dezember 1982, a.a.O.), oder wenn besondere Umstände des Einzelfalls es naheliegend erscheinen lassen, dass der Halter bei Kenntnis bestimmter Ermittlungsergebnisse doch mitwirkungsbereit sein könnte (vgl. BayVGH, Beschluss vom 3. Mai 2019 - 11 ZB 19.213 - juris Rn. 14 m.w.N.).

  Bei einer derartigen Sachlage ist die zuständige Behörde regelmäßig nicht gehalten, weitere aufwendige und zeitraubende Ermittlungsmaßnahmen einzuleiten und durchzuführen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 3. Mai 2019, a.a.O.; VGH BW…, Beschluss vom 10. August 2015 - 10 S 278/15 - juris Rn. 8 m.w.N.; NdsOVG…, Beschluss vom 6. April 2010 - 12 ME 47/10 - juris Rn. 5 m.w.N.).

  Nach ständiger Rechtsprechung steht ein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht des Fahrzeughalters in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren der Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs nicht entgegen (vgl. etwa BVerwG…, Beschluss vom 22. Juni 1995 - 11 B 7.95 - juris Rn. 3;… Beschluss vom 11. August 1999 - 3 B 96.99 - juris Rn. 3; BayVGH, Beschluss vom 3. Mai 2019, a.a.O. Rn. 16 m.w.N.; VGH BW…, Beschluss vom 10. August 2015, a.a.O. Rn. 12; SaarlOVG…, Beschluss vom 3. März 2015 - 1 B 404/14 - juris Rn. 6; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 7. Dezember 1981 - 2 BvR 1172/81 - juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 09.03.2020 - 11 ZB 19.991

  Isolierter Prozesskostenhilfeantrag - Fahrtenbuchauflage

  Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung begründet die Benachrichtigung über einen mit einem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß für dessen Halter die Obliegenheit, im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren an der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers mitzuwirken (BayVGH, B.v. 3.5.2019 - 11 ZB 19.213 - juris Rn. 16;… SächsOVG, B.v. 10.1.2020 - 6 B 297/19 - juris Rn. 3;… OVG NW, B.v. 10.9.2019 - 8 B 774/19 - juris Rn. 5;… B.v. 15.5.2018 - 8 A 740/18 - DVBl 2018, 961 = juris Rn. 33;… ThürOVG, B.v. 20.9.2018 - 2 EO 378/18 - VRS 134, 317 = juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 20.05.2025 - 11 CS 25.240

  Sofortvollzug der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage wegen erheblicher …

  Schickt der Fahrzeughalter den ihm übersandten Anhörungsbogen unausgefüllt oder kommentarlos zurück oder reagiert - wie hier - auf diesen nicht oder lehnt er unter ausdrücklichem Hinweis auf sein Zeugnis- oder Aussagverweigerungsrecht pauschal jede Mitwirkung an der weiteren Aufklärung ab, darf die Ermittlungsbehörde nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich von einer fehlenden Bereitschaft ausgehen, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken (…vgl. BVerwG, B.v. 1.3.1994 - 11 B 130.93 - VRS 88, 158 juris Rn. 4 m.w.N.; BayVGH, B.v. 3.5.2019 - 11 ZB 19.213 - juris Rn. 14 m.w.N.;… VGH BW, B.v. 10.8.2015 - 10 S 278/15 - VerkMitt 2015, Nr. 61 = juris Rn. 8 m.w.N.;… OVG LSA, B.v. 26.2.2024 - 3 M 23/24 - juris Rn. 5).

  Nach dem Aussageverhalten der Antragstellerin lagen keine besonderen Umstände vor, die nahegelegt hätten, dass sie bei Kenntnis der Ermittlungsergebnisse gegen ihren geschiedenen Ehemann doch noch mitwirkungsbereit gewesen sein könnte (vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2019 a.a.O. Rn. 14 m.w.N.).

• VGH Bayern, 22.07.2022 - 11 ZB 22.895

  Fahrtenbuchauflage gegen Kfz-Händler und Dokumentationspflicht bei Probefahrten

  Sie stellt eine der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs dienende Maßnahme der Gefahrenabwehr dar, mit der dafür Sorge getragen werden soll, dass künftige Feststellungen eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne Schwierigkeiten möglich sind (…vgl. OVG NW, B.v. 11.11.2013 - 8 B 1129/13 - VRS 125, 243 = juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 3.5.2019 - 11 ZB 19.213 - juris Rn. 17).
• VG Bayreuth, 30.07.2024 - B 1 K 23.710

  Fahrtenbuchauflage 12 Monate, Zugang Anhörungsbogen, kaufmännische …

  Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2019 - 11 ZB 19.213 - juris Rn. 14).

  Zu diesem Zeitpunkt war die dreimonatige Verjährungsfrist (§ 26 Abs. 3 StVG) bereits abgelaufen, sodass Ermittlungsbemühungen nicht mehr sinnvoll waren (vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2019 - 11 ZB 19.213 - juris Rn. 14;… VG Bayreuth, U.v. 6.6.2023 - B 1 K 22.1061 - juris Rn. 29).

• OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2022 - 3 M 69/22

  Fahrtenbuchauflage - Bestreiten des Erhalts von Anhörungsbögen zur …

  So sind weitere Ermittlungen trotz der Weigerung des Fahrzeughalters, Sachdienliches auszusagen, insbesondere dann geboten, wenn sich im Einzelfall besondere Beweisanzeichen ergeben haben, die auf die Person des Fahrzeugführers hindeuten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. Dezember 1982, a.a.O.), oder wenn besondere Umstände des Einzelfalls es naheliegend erscheinen lassen, dass der Halter bei Kenntnis bestimmter Ermittlungsergebnisse doch mitwirkungsbereit sein könnte (vgl. BayVGH, Beschluss vom 3. Mai 2019 - 11 ZB 19.213 - juris Rn. 14 m.w.N.;… siehe zum Ganzen Beschluss des Senates vom 2. Februar 2020 - 3 M 16/20 - juris Rn. 10 ).
• VGH Bayern, 09.02.2026 - 11 CS 26.184

  Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs für zwölf Monate bei erstmaligem …

  Auch verfassungsrechtlich ist es nicht geboten, dass sich der Fahrzeughalter seiner verkehrsrechtlichen Verantwortung durch die Inanspruchnahme eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts entziehen kann (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2019 - 11 ZB 19.213 - juris Rn. 16 f. m.w.N.;… Derpa a.a.O. § 31a StVZO Rn. 41).
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2024 - 3 M 23/24

  Straßenverkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage; Unmöglichkeit der Feststellung des …

  So sind weitere Ermittlungen trotz der Weigerung des Fahrzeughalters, Sachdienliches auszusagen, insbesondere dann geboten, wenn sich im Einzelfall besondere Beweisanzeichen ergeben haben, die auf die Person des Fahrzeugführers hindeuten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. Dezember 1982, a.a.O.), oder wenn besondere Umstände des Einzelfalls es naheliegend erscheinen lassen, dass der Halter bei Kenntnis bestimmter Ermittlungsergebnisse doch mitwirkungsbereit sein könnte (vgl. BayVGH, Beschluss vom 3. Mai 2019 - 11 ZB 19.213 - juris Rn. 14 m.w.N.;… siehe zum Ganzen Beschluss des Senates vom 2. Februar 2020 - 3 M 16/20 - juris Rn. 10 ).
• VGH Bayern, 09.04.2024 - 11 CS 24.385

  Auferlegung eines Fahrtenbuchs bei angeordneter Übermittlungssperre für die …

  Macht der Fahrzeughalter keine Angaben oder lehnt er eine Mitwirkung erkennbar ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen nach dem Fahrzeugführer zu betreiben (BayVGH, B.v. 3.5.2019 - 11 ZB 19.213 - juris Rn. 14 m.w.N.;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Auflage 2023, § 31a StVZO Rn. 33).
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2023 - 3 M 40/23

  Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; Zugang des Anhörungsschreibens; Dauer der …

  So sind weitere Ermittlungen trotz der Weigerung des Fahrzeughalters, Sachdienliches auszusagen, insbesondere dann geboten, wenn sich im Einzelfall besondere Beweisanzeichen ergeben haben, die auf die Person des Fahrzeugführers hindeuten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. Dezember 1982, a.a.O.), oder wenn besondere Umstände des Einzelfalls es naheliegend erscheinen lassen, dass der Halter bei Kenntnis bestimmter Ermittlungsergebnisse doch mitwirkungsbereit sein könnte (vgl. BayVGH, Beschluss vom 3. Mai 2019 - 11 ZB 19.213 - juris Rn. 14 m.w.N.;… siehe zum Ganzen Beschluss des Senats vom 2. Februar 2020 - 3 M 16/20 - juris Rn. 10 …und vom 27. September 2022 - 3 M 69/22 - juris Rn. 4 ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2021 - 3 M 224/20

  Unterzeichnung der Beschwerdeschrift - Zuordnung zum Absender; Anordnung der …
• VG München, 21.01.2022 - M 23 K 21.6317

  Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts und …
• VG Minden, 02.11.2020 - 2 K 2239/20
• VG Köln, 24.03.2025 - 18 L 330/25