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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 25.08.2020 - 11 ZB 20.1137   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,29030
VGH Bayern, 25.08.2020 - 11 ZB 20.1137 (https://dejure.org/2020,29030)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.08.2020 - 11 ZB 20.1137 (https://dejure.org/2020,29030)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. August 2020 - 11 ZB 20.1137 (https://dejure.org/2020,29030)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    MPU oder nur ärztliches Gutachten bei Cannabismedikation ?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    MPU oder nur ärztliches Gutachten bei Cannabis ?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

    Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …

    Auszug aus VGH Bayern, 25.08.2020 - 11 ZB 20.1137
    Der Schluss aus der Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens auf die fehlende Fahreignung ist gerechtfertigt, wenn die Anordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 19 m.w.N.).

    Rn. 19 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Beibringungsaufforderung so zu begründen, dass dem Betroffenen eine fundierte Entscheidung darüber ermöglicht wird, ob er dieser Aufforderung nachkommt (BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 37).

    Die Anforderungen an eine formell und materiell rechtmäßige Aufforderung können auch nicht durch Überlegungen des Inhalts relativiert werden, der Betroffene werde schon wissen, worum es gehe BVerwG, U.v. 17.11.2016 a.a.O. Rn. 21, 30).

  • BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92

    Haschischkonsum

    Auszug aus VGH Bayern, 25.08.2020 - 11 ZB 20.1137
    Gegenüber einer ärztlichen Untersuchung stellt eine medizinisch-psychologische Begutachtung den größeren Eingriff dar, weil sie über rein medizinische Feststellungen hinausgeht und eine Offenlegung der engeren persönlichen Lebenssphäre erfordert, die dem strengen Schutz von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG unterliegt (vgl. BVerfG, B.v. 24.6.1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69 = juris Rn. 55).

    Rn. 16 Daher ist zunächst nur eine ärztliche Untersuchung anzuordnen, wenn nicht ausnahmsweise von vornherein davon auszugehen ist, dass nur eine medizinisch-psychologische Untersuchung zur Klärung der Eignungszweifel geeignet und erforderlich ist (BVerfG, B.v. 24.6.1993 a.a.O. Rn. 70;… Haus in Haus/Zwerger, Das verkehrsrechtliche Mandat, Band 3, 3. Auflage 2017, § 15 Rn. 12).

  • BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01

    Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …

    Auszug aus VGH Bayern, 25.08.2020 - 11 ZB 20.1137
    Der Betroffene muss der nicht selbstständig rechtlich anfechtbaren Anordnung entnehmen können, was konkret ihr Anlass ist, ob das dort Mitgeteilte die behördlichen Zweifel an der Fahreignung rechtfertigen kann und welche Problematik in welcher Weise geklärt werden soll (BVerwG, U.v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78 = juris Rn. 25;… B.v. 5.2.2015 - 3 B 16.14 - NJW 2016, 179 Rn. 9;… BayVGH, B.v. 5.7.2017 - 11 CS 17.1066 - juris Rn. 13;… B.v. 2.4.2020 - 11 CS 19.1733 - juris Rn. 18).
  • BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

    Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …

    Auszug aus VGH Bayern, 25.08.2020 - 11 ZB 20.1137
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils liegen (nur) vor, wenn der Rechtsmittelführer einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (…stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 Rn. 16; B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587.17 - DVBl 2019, 1400 Rn. 32 m.w.N.).
  • BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

    Auszug aus VGH Bayern, 25.08.2020 - 11 ZB 20.1137
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils liegen (nur) vor, wenn der Rechtsmittelführer einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 Rn. 16;… B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587.17 - DVBl 2019, 1400 Rn. 32 m.w.N.).
  • BVerwG, 05.02.2015 - 3 B 16.14

    Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungsgutachten; …

    Auszug aus VGH Bayern, 25.08.2020 - 11 ZB 20.1137
    Der Betroffene muss der nicht selbstständig rechtlich anfechtbaren Anordnung entnehmen können, was konkret ihr Anlass ist, ob das dort Mitgeteilte die behördlichen Zweifel an der Fahreignung rechtfertigen kann und welche Problematik in welcher Weise geklärt werden soll (…BVerwG, U.v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78 = juris Rn. 25; B.v. 5.2.2015 - 3 B 16.14 - NJW 2016, 179 Rn. 9;… BayVGH, B.v. 5.7.2017 - 11 CS 17.1066 - juris Rn. 13;… B.v. 2.4.2020 - 11 CS 19.1733 - juris Rn. 18).
  • VerfGH Bayern, 23.09.2015 - 38-VI-14

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Baubeseitigungs- und Duldungsanordnung …

    Auszug aus VGH Bayern, 25.08.2020 - 11 ZB 20.1137
    Solche Zweifel ergeben sich aus der Antragsbegründung, auf die sich gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO die Prüfung im Zulassungsverfahren beschränkt (BayVerfGH, E.v. 14.2.2006 - Vf. 133-VI-04 - VerfGH 59, 47/52; E.v. 23.9.2015 - Vf. 38-VI-14 - BayVBl 2016, 49 Rn. 52;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 124a Rn. 54), jedoch nicht.
  • VerfGH Bayern, 14.02.2006 - 133-VI-04
    Auszug aus VGH Bayern, 25.08.2020 - 11 ZB 20.1137
    Solche Zweifel ergeben sich aus der Antragsbegründung, auf die sich gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO die Prüfung im Zulassungsverfahren beschränkt (BayVerfGH, E.v. 14.2.2006 - Vf. 133-VI-04 - VerfGH 59, 47/52;… E.v. 23.9.2015 - Vf. 38-VI-14 - BayVBl 2016, 49 Rn. 52;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 124a Rn. 54), jedoch nicht.
  • VGH Bayern, 05.07.2017 - 11 CS 17.1066

    Begründungsumfang bei Zweifeln an der Fahreignung - Kein Nachschieben von Gründen …

    Auszug aus VGH Bayern, 25.08.2020 - 11 ZB 20.1137
    Der Betroffene muss der nicht selbstständig rechtlich anfechtbaren Anordnung entnehmen können, was konkret ihr Anlass ist, ob das dort Mitgeteilte die behördlichen Zweifel an der Fahreignung rechtfertigen kann und welche Problematik in welcher Weise geklärt werden soll (…BVerwG, U.v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78 = juris Rn. 25;… B.v. 5.2.2015 - 3 B 16.14 - NJW 2016, 179 Rn. 9; BayVGH, B.v. 5.7.2017 - 11 CS 17.1066 - juris Rn. 13;… B.v. 2.4.2020 - 11 CS 19.1733 - juris Rn. 18).
  • VGH Bayern, 02.04.2020 - 11 CS 19.1733

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens

    Auszug aus VGH Bayern, 25.08.2020 - 11 ZB 20.1137
    Der Betroffene muss der nicht selbstständig rechtlich anfechtbaren Anordnung entnehmen können, was konkret ihr Anlass ist, ob das dort Mitgeteilte die behördlichen Zweifel an der Fahreignung rechtfertigen kann und welche Problematik in welcher Weise geklärt werden soll (…BVerwG, U.v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78 = juris Rn. 25;… B.v. 5.2.2015 - 3 B 16.14 - NJW 2016, 179 Rn. 9;… BayVGH, B.v. 5.7.2017 - 11 CS 17.1066 - juris Rn. 13; B.v. 2.4.2020 - 11 CS 19.1733 - juris Rn. 18).
  • VGH Bayern, 30.03.2021 - 11 ZB 20.1138

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …

    Rn. 17 (1) Wenn danach die medizinisch-psychologische Begutachtung von der Würdigung eines ärztlichen Gutachtens abhängt, kommt darin zunächst ein dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung tragendes Stufenverhältnis zwischen der ärztlichen und der - eingriffsintensiveren - medizinisch-psychologischen Begutachtung zum Ausdruck (…vgl. Siegmund in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand 21.1.2021, § 11 FeV Rn. 51; BayVGH, B.v. 25.8.2020 - 11 ZB 20.1137 - ZfSch 2021, 56 = juris Rn. 15 f.;… BVerfG, B.v. 24.6.1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69 = juris Rn. 55).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.04.2026 - 13 S 2074/25

    Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens und Beginn einer Therapie mit …

    Rn. 33 Für den Fall, dass die Fahrerlaubnisbehörde im Widerspruchsverfahren die Wiedererlangung der Fahreignung weiter aufzuklären hat, weist der Senat auf Folgendes hin: Obwohl die hier vor allem aufgeworfenen Fragen der Compliance und Adhärenz sowie der Fähigkeit und Bereitschaft zum verantwortlichen Umgang mit der Medikation vorrangig psychologischer Natur sind und regelmäßig nur im Weg der medizinisch-psychologischen Begutachtung geklärt werden können (…vgl. Beschluss des Senats vom 25.10.2022 a. a. O. Rn. 15; BayVGH…, Beschluss vom 30.03.2021 - 11 ZB 20.1138 - Rn. 21, 24; VG München…, Beschluss vom 22.08.2025 a. a. O. Rn. 62;… Handlungsempfehlung der Ständigen Arbeitsgruppe Beurteilungskriterien zur Fahreignungsbegutachtung bei Cannabismedikation a. a. O. S. 443 f.;… Muffert/Ataya/Peretzki a. a. O. S. 507 f.; Kwiatkowski, Blutalkohol 2024, 164, 166) und hierfür der Fahrerlaubnisbehörde in einem Neuerteilungsverfahren grundsätzlich die Rechtsgrundlage des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FeV zur Seite stehen dürfte (hierzu vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 28.01.2013 - 1 M 97/12 - juris Rn. 19;… Derpa a. a. O. § 14 FeV Rn. 22; weitergehend wohl VG Freiburg…, Urteil vom 26.01.2012 - 4 K 1256/11 - juris Rn. 25), spricht einiges dafür, dass die Fahrerlaubnisbehörde in der vorliegenden Konstellation im Rahmen eines gesetzlich vorgesehenen Stufenverhältnisses zunächst - gestützt auf § 11 Abs. 2 oder § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FeV - die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen müsste (…hierzu vgl. etwa BayVGH, Beschlüsse vom 30.03.2021 a. a. O. Rn. 17 und vom 25.08.2020 - 11 ZB 20.1137 - juris Rn. 15 ff.; VG Augsburg…, Beschluss vom 25.11.2025 a. a. O. Rn. 48 ff.; VG Würzburg…, Beschluss vom 20.10.2025 a. a. O. Rn. 63 ff.;… Muffert/Ataya/Peretzki a. a. O. S. 496 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2025 - 13 S 1559/25

    Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtvorlage eines wegen Verdachts auf …

    Auch unter der Annahme, dass aus Verhältnismäßigkeitsgründen eine Gutachtensanforderung zur Klärung der Frage, ob ein Cannabismissbrauch nach § 13a Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a FeV vorliegt, regelmäßig nicht angezeigt ist, wenn greifbare Tatsachen für die Annahme von Cannabisabhängigkeit vorliegen und damit die Einholung eines Gutachtens nach § 13a Satz 1 Nr. 1 FeV rechtfertigen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.03.2012 - 10 S 145/12 - n. v.; VG Kassel…, Beschluss vom 24.04.2019 - 7 K 6587/17.KS - juris Rn. 43;… Koehl in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl., § 13 FeV Rn. 27 jew. zum Verhältnis von § 13 Satz 1 Nr. 1 zu Nr. 2 FeV;… vgl. auch Dronkovic a. a. O. Rn. 11; zur größeren Eingriffsqualität der medizinisch-psychologischen Untersuchung gegenüber der ärztlichen Untersuchung vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24.06.1993 - 1 BvR 689/92 - juris Rn. 55; BayVGH, Beschluss vom 25.08.2020 - 11 ZB 20.1137 - juris Rn. 15), begründet allein der dem Umstand, dass der Antragsteller bei der Verkehrskontrolle gegenüber der Polizei angegeben hat, täglich abends einen Joint zu rauchen, keinen solchen Anhaltspunkt.
  • VG Augsburg, 25.11.2025 - Au 7 S 25.3076

    Einstweiliger Rechtsschutz, Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtvorlage eines …

    Danach ist Grundlage der im Rahmen der §§ 11, 13 oder 14 FeV vorzunehmenden Beurteilung, ob im Einzelfall Eignung oder bedingte Eignung vorliegt, in der Regel ein ärztliches Gutachten und nur in besonderen Fällen ein medizinischpsychologisches Gutachten oder ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr (…vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 30.3.2021 - 11 ZB 20.1138 - juris Rn. 16 f. unter Bezugnahme auf BVerfG, B.v. 24.6.1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69 - juris Rn. 55; BayVGH, B.v. 25.8.2020 - 11 ZB 20.1137 - ZfSch 2021, 56 - juris Rn. 15 f.;… B.v. 22.5.2019 - 11 C 19.437 - juris Rn. 20;… VG München, B.v. 24.5.2022 - M 19 S 22.1607 - juris Rn. 35;… B.v. 7.2.2017 - M 26 S 17.87 - juris Rn. 31;… VG Ansbach, B.v. 9.11.2020 - AN 10 S 20.1788 - juris Rn. 35;… VG Würzburg, B.v. 13.2.2014 - W 6 S 14.62 - juris Rn. 31;… VG Augsburg, B.v. 23.6.2004 - Au 3 S 04.881 - juris Rn. 17;… Siegmund in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl. 2022, Stand 20.12.2022, § 11 FeV Rn. 68).

    Hierbei kann der Gutachter wohl auch konsiliarisch das Leistungsvermögen abklären lassen (vgl. BayVGH, B.v. 25.8.2020 - 11 ZB 20.1137 - juris Rn. 17 mit Verweis auf die Handlungsempfehlung "Fahreignungsbegutachtung bei Cannabismedikation" der Ständigen Arbeitsgruppe Beurteilungskriterien).

  • VG Würzburg, 22.01.2024 - W 6 S 24.21

    Sofortverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Medizinalcannabis, Anordnung einer …

    Danach ist Grundlage der im Rahmen der §§ 11, 13 oder 14 FeV vorzunehmenden Beurteilung, ob im Einzelfall Eignung oder bedingte Eignung vorliegt, in der Regel ein ärztliches Gutachten und nur in besonderen Fällen ein medizinisch-psychologisches Gutachten oder ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr (BayVGH, B.v. 25.8.2020 - 11 ZB 20.1137 - juris Rn. 16;… VG Augsburg, B.v. 20.12.2022 - Au 7 S 22.2189 - juris Rn. 67 jeweils m.w.N.).

    Eine solche wäre hier erst gerechtfertigt, wenn die Frage, ob der chronische Konsum medizinisch verordneten Cannabis Auswirkungen auf das Leistungsvermögen hat, nicht im Zusammenhang mit dem ärztlichen Gutachten konsiliarisch abgeklärt werden konnten bzw. wenn die Eignung nach den Befunden des ärztlichen Gutachtens zwar nicht ausgeschlossen werden konnte, jedoch Zweifel an der Adhärenz und der Fähigkeit oder Bereitschaft zum verantwortlichen Umgang mit negativen Auswirkungen der Medikation und/oder der Grundsymptomatik vorliegen (vgl. BayVGH, B.v. 25.8.2020 - 11 ZB 20.1137 - juris Rn. 17).

  • VGH Bayern, 23.11.2020 - 11 CS 20.1780

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

    Somit durfte das Landratsamt die Dauermedikation des Antragstellers in die Gutachtensanordnung aufnehmen und hat insoweit sachgerecht auch die Frage gestellt, ob mit Blick auf die Medikation noch eine Leistungsüberprüfung in Form einer medizinisch-psychologischen Begutachtung erforderlich ist (…vgl. dazu BayVGH, B.v. 22.5.2019 - 11 CS 19.437 - juris Rn. 20; B.v. 25.8.2020 - 11 ZB 20.1137 - juris Rn. 15).
  • VGH Bayern, 14.12.2020 - 11 ZB 20.2025

    Zumutbarkeit der Kosten für die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens

    Er muss der Anordnung entnehmen können, was konkret ihr Anlass ist, ob das dort Mitgeteilte die behördlichen Zweifel an der Fahreignung rechtfertigen kann und welche Problematik in welcher Weise geklärt werden soll (…BVerwG, U.v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78 = juris Rn. 25;… B.v. 5.2.2015 - 3 B 16.14 - NJW 2016, 179 Rn. 9;… BayVGH, B.v. 5.7.2017 - 11 CS 17.1066 - juris Rn. 13;… B.v. 2.4.2020 - 11 CS 19.1733 - juris Rn. 18; B.v. 25.8.2020 - 11 ZB 20.1137 - juris Rn. 19).
  • VG Würzburg, 20.10.2025 - W 6 S 25.1693

    Entziehung der Fahrerlaubnis, Antrag auf Abänderung eines gerichtlichen …

    Danach ist Grundlage der im Rahmen der §§ 11, 13 oder 14 FeV vorzunehmenden Beurteilung, ob im Einzelfall Eignung oder bedingte Eignung vorliegt, in der Regel ein ärztliches Gutachten und nur in besonderen Fällen ein medizinisch-psychologisches Gutachten oder ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr (BayVGH, B.v. 25.8.2020 - 11 ZB 20.1137 - juris Rn. 16;… VG Würzburg, B.v. 22.1.2024 - W 6 S 24.21 - juris Rn. 59 ff.;… VG Augsburg, B.v. 20.12.2022 - Au 7 S 22.2189 - juris Rn. 67 jeweils m.w.N.).
  • VG Augsburg, 20.12.2022 - Au 7 S 22.2189

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens …

    Danach ist Grundlage der im Rahmen der §§ 11, 13 oder 14 FeV vorzunehmenden Beurteilung, ob im Einzelfall Eignung oder bedingte Eignung vorliegt, in der Regel ein ärztliches Gutachten und nur in besonderen Fällen ein medizinisch-psychologisches Gutachten oder ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr (…vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 30.3.2021 - 11 ZB 20.1138 - juris Rn. 16 f. unter Bezugnahme auf BVerfG, B.v. 24.6.1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69 - juris Rn. 55; BayVGH, B.v. 25.8.2020 - 11 ZB 20.1137 - ZfSch 2021, 56 - juris Rn. 15 f.;… B.v. 22.5.2019 - 11 C 19.437 - juris Rn. 20;… VG München, B.v. 24.5.2022 - M 19 S 22.1607 - juris Rn. 35;… B.v. 7.2.2017 - M 26 S 17.87 - juris Rn. 31;… VG Ansbach, B.v. 9.11.2020 - AN 10 S 20.1788 - juris Rn. 35;… VG Würzburg, B.v. 13.2.2014 - W 6 S 14.62 - juris Rn. 31;… VG Augsburg, B.v. 23.6.2004 - Au 3 S 04.881 - juris Rn. 17;… Siegmund in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl. 2022, Stand 20.12.2022, § 11 FeV Rn. 68).
  • VG Neustadt, 10.05.2023 - 1 K 12/23

    Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Cannabiskonsum; nachträgliche medizinische …

    Insoweit verweise er auf eine Entscheidung des Bayerischen VGH vom 25. August 2020 (11 ZB 20.1137).
  • VGH Bayern, 04.12.2025 - 11 CS 25.1996

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines …

  • VG Köln, 16.06.2021 - 23 L 880/21
  • VG München, 30.11.2020 - M 6 K 20.683

    Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtvorlage Gutachten, Beschränkung der …

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