Rechtsprechung
| AG Kerpen, 04.04.2023 - 111 C 97/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse
- minderwert.de (Kurzinformation)
Keine Kürzung der merkantilen Wertminderung bei Vorsteuerabzug
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03
Merkantile Wertminderung
Auszug aus AG Kerpen, 04.04.2023 - 111 C 97/22
Beim merkantilen Minderwert handelt es sich um eine Minderung des Verkaufswertes, die trotz völliger und ordnungsgemäßer Instandsetzung eines bei einem Unfall erheblich beschädigten Fahrzeuges allein deshalb verbleibt, weil bei einem großen Teil potenzieller Kaufinteressenten, vor allem wegen des Verdachts verborgen gebliebener Schäden, eine den Preis beeinflussende Abneigung gegen den Erwerb unfallbeschädigter Kraftfahrzeuge besteht (vgl. BGH, Urt. v. 23.11.2004 - Az. VI ZR 357/03, juris). - AG Düsseldorf, 05.08.2019 - 39 C 107/19
Zum Vorsteuerabzug berechtigter Geschädigter kann Wertminderung nur netto …
Auszug aus AG Kerpen, 04.04.2023 - 111 C 97/22
So wird auch durch andere Gerichte vertreten, dass schadensrechtlich dem vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten nur derjenige Betrag zu erstatten ist, der ihm verbliebe, wenn er aktuell die Wertminderung durch Veräußerung des reparierten Pkw realisieren würde (…vgl. u.a. AG Remscheid, Urt. v. 10.11.2017 - Az. 8a C 190/16, juris; AG Düsseldorf, Urt. v. 05.08.2019 - Az. 39 C 107/19, juris; ebenfalls Freyberger, NVZ 2000, 290, 291;… Freymann/Rüßmann, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, § 249 BGB Rn. 174, Stand: 22.02.2023). - AG Remscheid, 10.11.2017 - 8a C 190/16
Schadensersatzbegehren in Form merkantiler Wertminderung aus einem …
Auszug aus AG Kerpen, 04.04.2023 - 111 C 97/22
So wird auch durch andere Gerichte vertreten, dass schadensrechtlich dem vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten nur derjenige Betrag zu erstatten ist, der ihm verbliebe, wenn er aktuell die Wertminderung durch Veräußerung des reparierten Pkw realisieren würde (vgl. u.a. AG Remscheid, Urt. v. 10.11.2017 - Az. 8a C 190/16, juris;… AG Düsseldorf, Urt. v. 05.08.2019 - Az. 39 C 107/19, juris; ebenfalls Freyberger, NVZ 2000, 290, 291;… Freymann/Rüßmann, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, § 249 BGB Rn. 174, Stand: 22.02.2023). - AG München, 26.09.2022 - 336 C 1795/22
Kein Abzug der Mehrwertsteuer bei der Position "merkantiler Minderwert"
Auszug aus AG Kerpen, 04.04.2023 - 111 C 97/22
Der merkantilen Wertminderung liegt zu Grunde, dass das Unfallfahrzeug im reparierten Zustand in technischer Hinsicht im gleichen Zustand ist wie ohne den Unfall, aber aufgrund der Unfallvorgeschichte auf dem Gebrauchtwagenmarkt einen niedrigeren Verkaufspreis erzielen würde (vgl. AG München, Endurteil vom 26. September 2022 - 336 C 1795/22 -, juris). - AG Nürnberg, 31.10.2022 - 240 C 3118/22
Keine Anwendung des § 249 Abs. 2 S. 2 BGB auf merkantilen Minderwert
Auszug aus AG Kerpen, 04.04.2023 - 111 C 97/22
Sich aus einer Kompensation nach § 251 Abs. 1 BGB etwaig ergebende wirtschaftliche Vorteile des Geschädigten sind aufgrund der Entscheidung des Gesetzgebers somit hinzunehmen (vgl. AG Nürnberg, Urteil vom 31. Oktober 2022 - 240 C 3118/22 -, Rn. 17, juris).
- OLG Brandenburg, 25.07.2024 - 12 U 160/23
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall; Erstattung …
Aus dem Umstand, dass § 251 BGB keine Regelung enthalte, dass die Mehrwertsteuer nur zu ersetzen sei, wenn diese tatsächlich anfalle, könne der Schluss gezogen werden, dass beim Wertersatz nach § 251 BGB die Umsatzsteuer auch dann in den zu erstattenden Betrag enthalten sei, wenn diese bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten konkret nicht anfalle (…so AG München DAR 2022, 700, juris Rn. 22 f.; AG Soltau, Urteil vom 20.02.2023 - 4 C 150/22; AG Aschaffenburg, Urteil vom 30.03.2023 - 130 C 302/22; AG Kerpen, Urteil vom 04.04.2023 - 111 C 97/22, jeweils zitiert nach juris; AG Gifhorn NJOZ 2023, 1027 - beck-online; AG Coburg, Urteil vom 09.05.2022 - 11 C 769/22; AG Hameln, Urteil vom 09.06.2023 - 33 C 59/22). - LG Ingolstadt, 09.11.2023 - 75 S 507/23
Verbringungskosten, Merkantiler Minderwert, Merkantile Wertminderung, …
Anderer Ansicht zum Beispiel AG Kerpen, Urteil vom 04.04.2023, Aktenzeichen 111 C 97/22 - juris; Amtsgericht Coburg, Urteil vom 09.05.2022, Aktenzeichen 11 C 769/22 - juris.
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