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| RG, 01.10.1913 - Rep. I. 119/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 83, 141
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14
Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
(1) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürfen - ungeachtet des Art. 7 EUV - einander nicht die Hand zu Menschenrechtsverletzungen reichen (Art. 6 Abs. 1 EUV; vgl. OLG München, Beschluss vom 15. Mai 2013 - OLG Ausl 31 Ausl A 442/13 <119/13> -, StV 2013, S. 710 ). - BGH, 07.11.1960 - II ZR 143/59
Rechtsanwendung bei Zusammenstößen von Schiffen in deutschen Gewässern - …
So hat z.B. das Reichsgericht (RGZ 83, 141) ausgeführt, daß es notwendig sein könne, nachts die Schiffsseite zu beleuchten, um den Lotsen zu übernehmen.
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