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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1993 - 11 a NE 53/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,2076
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1993 - 11 a NE 53/89 (https://dejure.org/1993,2076)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.03.1993 - 11 a NE 53/89 (https://dejure.org/1993,2076)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. März 1993 - 11 a NE 53/89 (https://dejure.org/1993,2076)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Art. 14 GG; § 47 Abs. 2 VwGO, §§ 1 Abs. 6 und 7 BBauG, 1 Abs. 5 Nr. 8und Abs. 6 BauGB.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungsrecht: Ermittlung der abwägungsrelevanten Gesichtspunkte erfordert bei der Überplanung, Beachtung der Belange der Wirtschaft, Nutzungskonflikt zwischen Gewerbebetrieb und angrenzender Wohnbebauung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abwägungsrelevante Gesichtspunkte ; Überplanung; Bestandsaufnahme ; Bereits bebautes Gebiet; Vorhandener Gewerbebetrieb; Vorhandene Wohnnutzung; Geplante Wohnnutzung; Belange der Wirtschaft; Bestandsschutz; Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit; Kapazitätserweiterungen; ...

Papierfundstellen

  • DVBl 1993, 1101
  • DÖV 1993, 921
 
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Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (19)

  • BVerwG, 16.04.1971 - IV C 66.67

    Vorbeugende Unterlassungsklage gegen erwartete Baugenehmigungen zugunsten von …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1993 - 11a NE 53/89
    Dabei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, daß Planung nur gerechtfertigt ist, wenn sie die Belange des Eigentümers nicht unverhältnismäßig hinter sonstige Belange zurückstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1971 - IV C 66.67 -, BRS 24 Nr. 166, Urteil vom 23. Januar 1981 - 4 C 4.78 -, BVerwGE 61, 295 (302) und Beschluß vom 21. Februar 1991 - 4 NB 16.90 -, DÖV 1991, 510 f.).

    Darüber hinaus verlangt die Beachtung der Belange der Wirtschaft, § 1 Abs. 6 BBauG, § 1 Abs. 5 Nr. 8 BauGB , mehr als die Berücksichtigung des durch Art. 14 Abs. 1 GG garantierten Bestandsschutzes; sie beinhaltet auch die Abwägung der Kapazitätserweiterungen und Modernisierung von Anlagen, die zur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit notwendig sind (BVerwG, Urteil vom 16. April 1971 - IV C 66.67 -, BRS 24 Nr. 166; OVG NW, Urteil vom 19. Januar 1988 - 7a NE 20/86 - …und Urteil vom 5. Oktober 1988 a.a.O).

  • BVerwG, 11.11.1988 - 4 NB 5.88

    Normkontrolle von Bebauungsplänen - Antragsbefugnis - Mieter - Bebauungsplan

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1993 - 11a NE 53/89
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 9. November 1979 - 4 N 1.78 -, - 4 N 2. - 4.79 -, BVerwGE 59, 87 = BRS 35 Nr. 24, Beschluß vom 11. November 1988 - 4 NB 5.88 -, DVBl 1989, 359 = BRS 48 Nr. 33 und Beschluß vom 14. Februar 1991 - 4 NB 25.89 -, UPR 1991, 274 = BRS 52 Nr. 39) der die Normenkontrollsenate des erkennenden Gerichts in ständiger Rechtsprechung folgen, ist ein die Befugnis zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens gegen einen Bebauungsplan begründender Nachteil gegeben, wenn der Antragsteller durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung negativ, d.h. verletzend, in einem Interesse betroffen wird bzw. in absehbarer Zeit betroffen werden kann, das bei der Entscheidung über den Erlaß oder den Inhalt des Bebauungsplans als privates Interesse des Antragstellers bzw. seines Rechtsvorgängers in der Abwägung berücksichtigt werden mußte.

    Wer ihn in der gegebenen Situation erleidet, ist antragsbefugt nach § 47 Abs. 2 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluß vom 11. November 1988 - 4 NB 5.88 -, BRS 48 Nr. 23 = DVBl 1989, 359 ).

  • BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

    Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1993 - 11a NE 53/89
    Die aufgezeigten Mängel bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials und der Gewichtung der Interessen des Betriebsinhabers sind auch erheblich; denn sie sind offensichtlich, und es bestand zudem die konkrete Möglichkeit, daß die Planung anders ausgefallen wäre, wenn die Antragsgegnerin die von dem Betrieb ausgehenden Immissionen sowie die Eigentümerinteressen zutreffend ermittelt und auf dieser Grundlage nach einer wirklichen Lösung des Nutzungskonfliktes gesucht hätte -§ 155b Abs. 2 Satz 2 BBauG - (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21. August 1981 - BRS 38 Nr. 37 und BVerwG…, Beschluß vom 29. Januar 1992 - 4 NB 22.90 -, BauR 1992, S. 342 ff.; Beschluß vom 20. Januar 1992 - 4 B 71.90 -, BauR 1992, 344, 346 f).
  • BVerwG, 21.02.1991 - 4 NB 16.90

    Bauplanungsrecht: Festsetzung einer öffentlichen Gründfläche bzw. einer Fläche …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1993 - 11a NE 53/89
    Dabei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, daß Planung nur gerechtfertigt ist, wenn sie die Belange des Eigentümers nicht unverhältnismäßig hinter sonstige Belange zurückstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1971 - IV C 66.67 -, BRS 24 Nr. 166, Urteil vom 23. Januar 1981 - 4 C 4.78 -, BVerwGE 61, 295 (302) und Beschluß vom 21. Februar 1991 - 4 NB 16.90 -, DÖV 1991, 510 f.).
  • BVerwG, 20.01.1992 - 4 B 71.90

    Bauplanungsrecht: Gemengelage und Grundsatz der Trennung von Wohnen und Gewerbe; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1993 - 11a NE 53/89
    Die aufgezeigten Mängel bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials und der Gewichtung der Interessen des Betriebsinhabers sind auch erheblich; denn sie sind offensichtlich, und es bestand zudem die konkrete Möglichkeit, daß die Planung anders ausgefallen wäre, wenn die Antragsgegnerin die von dem Betrieb ausgehenden Immissionen sowie die Eigentümerinteressen zutreffend ermittelt und auf dieser Grundlage nach einer wirklichen Lösung des Nutzungskonfliktes gesucht hätte -§ 155b Abs. 2 Satz 2 BBauG - (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21. August 1981 - BRS 38 Nr. 37 und BVerwG…, Beschluß vom 29. Januar 1992 - 4 NB 22.90 -, BauR 1992, S. 342 ff.; Beschluß vom 20. Januar 1992 - 4 B 71.90 -, BauR 1992, 344, 346 f).
  • BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78

    Immissionsschutz - Öffentliche Straßen - Lärmschutz - Planfeststellung - Widmung …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1993 - 11a NE 53/89
    Dabei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, daß Planung nur gerechtfertigt ist, wenn sie die Belange des Eigentümers nicht unverhältnismäßig hinter sonstige Belange zurückstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1971 - IV C 66.67 -, BRS 24 Nr. 166, Urteil vom 23. Januar 1981 - 4 C 4.78 -, BVerwGE 61, 295 (302) und Beschluß vom 21. Februar 1991 - 4 NB 16.90 -, DÖV 1991, 510 f.).
  • BVerwG, 29.01.1992 - 4 NB 22.90

    Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag auf …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1993 - 11a NE 53/89
    Die aufgezeigten Mängel bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials und der Gewichtung der Interessen des Betriebsinhabers sind auch erheblich; denn sie sind offensichtlich, und es bestand zudem die konkrete Möglichkeit, daß die Planung anders ausgefallen wäre, wenn die Antragsgegnerin die von dem Betrieb ausgehenden Immissionen sowie die Eigentümerinteressen zutreffend ermittelt und auf dieser Grundlage nach einer wirklichen Lösung des Nutzungskonfliktes gesucht hätte -§ 155b Abs. 2 Satz 2 BBauG - (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21. August 1981 - BRS 38 Nr. 37 und BVerwG, Beschluß vom 29. Januar 1992 - 4 NB 22.90 -, BauR 1992, S. 342 ff.; Beschluß vom 20. Januar 1992 - 4 B 71.90 -, BauR 1992, 344, 346 f).
  • BVerwG, 15.01.1980 - 4 B 265.79

    Unmöglichkeit der räumlichen Trennung einer Wohnbebauung zu gewerblicher und …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1993 - 11a NE 53/89
    Alternativen unter Beachtung des Grundsatzes, unverträgliche Nutzungen möglichst voneinander zu trennen, sind überhaupt nicht bedacht worden, die beispielsweise in einer Mischgebietsausweisung für die Wohnbebauung östlich und südlich des Betriebsgrundstückes der Antragstellerin unter gleichzeitiger Ausweisung ausreichender Schutzzonen hätten bestehen können (vgl. zum Trennungsgrundsatz BVerwG, Beschluß vom 15. Januar 1980 - 4 B 265.79 -, BRS 36 Nr. 5).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.1985 - 11a NE 14/85
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1993 - 11a NE 53/89
    Das setzt jedoch voraus, daß gewichtige Gründe für eine Umgestaltung des Gebietscharakters angeführt werden können und daß die erforderlichen Veränderungen - zumindest langfristig - als realisierbar erscheinen (vgl. Urteil des Senats vom 16. September 1985 - 11a NE 14/85 -, BRS 44 Nr. 11 = UPR 1986, 151 und vom 4. Dezember 1990 - 11a NE 30/87 -).
  • BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

    Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1993 - 11a NE 53/89
    Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belanges entscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - IV C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 ff; Urteil vom 1. November 1974 - IV C 38.71 -, BVerwGE 47, 144 ).
  • BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71

    Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans: …

  • BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

    Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …

  • BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73

    Fortführung anhängiger Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; Zurechnung …

  • BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

    Satzungserlaß

  • BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82

    Objektive Erforderlichkeit eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens, Gerichtliche …

  • BVerwG, 14.02.1991 - 4 NB 25.89

    Verwaltungsprozeßrecht: Begriff des Nachteils i.S. von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO; …

  • BVerwG, 09.02.1989 - 4 NB 1.89

    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren zur Vorbereitung eines Verfahrens …

  • BVerwG, 06.11.1992 - 4 NB 23.92

    Normenkontrollantrag gegen veränderte Bebauungspläne - Antragsbefugnis unter …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.1988 - 7a NE 38/87
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2006 - 10 D 43/03

    Überplanung einer vorhandenen Gemengelage

    Rn. 63 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 8. März 1993 - 11a NE 53/89 -, BRS 55 Nr. 12 und vom 14. Mai 2004 - 10a D 2/02.NE -, BRS 67 Nr. 14.

    Rn. 75 Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. April 1971 - IV C 66.67 -, BRS 24 Nr. 166 und vom 8. September 1988 - 4 NB 15.88 -, BRS 48 Nr. 33; OVG NRW, Urteile vom 19. Januar 1988 - 7a NE 20/86 -, vom 5. Oktober 1988 - 7a NE 38/87 -, vom 8. März 1993 - 11a 53/89 -, BRS 55 Nr. 12 und vom 18. April 1996 - 7a D 2/93.NE -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2006 - 10 D 10/04

    Zufahrt zu Gewerbegebiet durch reines Wohngebiet

    Rn. 65 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 8. März 1993 - 11a NE 53/89 -, BRS 55 Nr. 12 und vom 14. Mai 2004 - 10a D 2/02.NE -, BRS 67 Nr. 14.

    Rn. 70 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 8. März 1993 - 11a NE 53/89 -, BRS 55 Nr. 12 m.w.N. und vom 9. Oktober 2003 - 10a D 55/01.NE -.

  • OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 C 39/20

    Bebauungsplan; Normenkontrolle; eingeschränktes Gewerbegebiet; Auslegung; …

    Geboten ist eine solche Bestandsaufnahme nach der zitierten Rechtsprechung, wenn das Interesse am wirtschaftlichen Bestand oder an einer Betriebserweiterung, wie bei einem zulässiger Weise im Außenbereich errichteten Gewerbebetrieb mit dem Schutzinteresse der Nachbarschaft, von das Wohnen störenden oder erheblich störenden Lärmauswirkungen verschont zu bleiben, abzuwägen ist (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg a. a. O.; OVG NRW, Urt. v. 7. März 2006 - 10 D 43/03.NE -, juris Rn. 51 ff. und 8. März 1993 - 11a NE 53/89 -, juris Rn. 52 ff.).

    Im Übrigen wurden mit der Festsetzung eines eingeschränkten Gewerbegebiets weder Außenbereichsflächen, auf denen ein Gewerbebetrieb zulässig errichtet wurde, und dem damit grundsätzlich ein Anspruch auf Betriebserweiterung zusteht, noch Grünflächen als Wohngebiet (vgl. Nr. 5.3 = S. 17 der Begründung zum Bebauungsplan) oder sonstige noch nicht bebaute Flächen als Wohngebiet, sondern der Bestand überplant und hinsichtlich seines Störgrads zukünftig eingeschränkt (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25. Mai 2012 a. a. O.; OVG NRW, Urt. v. 7. März 2006 a. a. O. und 8. März 1993 a. a. O.).

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