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| VG Frankfurt/Main, 07.09.2010 - 12 K 2463/09.F |
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VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 07. September 2010 - 12 K 2463/09.F (https://dejure.org/2010,29598)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Baden-Württemberg, 22.12.2009 - 9 S 2890/08
Kein weiterer (Teil-)Grundbetrag einer Fahrschule für weitere Ausbildung eines …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 07.09.2010 - 12 K 2463/09
Die Behörde soll im Stande sein, durch die Anordnung einer geeigneten Nebenbestimmung zu verhindern, dass die Vergünstigung nach dem Erlass des Verwaltungsaktes noch in Anspruch genommen wird, obwohl die für ihre Gewährung maßgebenden gesetzlichen Voraussetzungen entfallen sind (…Obermayer VwVfG, 3. Auflage § 36 Rn. 32; OVG Koblenz, Urteil v. 18.06.1999 - 2 A 10717/99, NZV 1998, 263 - 274; VGH Mannheim, Urteil v. 22.12.2009 - 9 S 2890/08, DVBl. 2010, 734 ff.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1997 - 25 B 622/97
Fahrschulerlaubnis; Auflagen; Sicherstellung der Erfüllung der Pflichten; …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 07.09.2010 - 12 K 2463/09
Die Behörde soll im Stande sein, durch die Anordnung einer geeigneten Nebenbestimmung zu verhindern, dass die Vergünstigung nach dem Erlass des Verwaltungsaktes noch in Anspruch genommen wird, obwohl die für ihre Gewährung maßgebenden gesetzlichen Voraussetzungen entfallen sind (…Obermayer VwVfG, 3. Auflage § 36 Rn. 32; OVG Koblenz, Urteil v. 18.06.1999 - 2 A 10717/99, NZV 1998, 263 - 274; VGH Mannheim, Urteil v. 22.12.2009 - 9 S 2890/08, DVBl. 2010, 734 ff.). - OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.1999 - 2 A 10717/99
Auflage; Inhaltsbestimmung; Unverbindliche Hinweise; Abgrenzung; Genehmigung des …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 07.09.2010 - 12 K 2463/09
Die Behörde soll im Stande sein, durch die Anordnung einer geeigneten Nebenbestimmung zu verhindern, dass die Vergünstigung nach dem Erlass des Verwaltungsaktes noch in Anspruch genommen wird, obwohl die für ihre Gewährung maßgebenden gesetzlichen Voraussetzungen entfallen sind (…Obermayer VwVfG, 3. Auflage § 36 Rn. 32; OVG Koblenz, Urteil v. 18.06.1999 - 2 A 10717/99, NZV 1998, 263 - 274; VGH Mannheim, Urteil v. 22.12.2009 - 9 S 2890/08, DVBl. 2010, 734 ff.).