Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Übernahme der Kosten einer Psychotherapie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 4 Abs 1 S 1 AsylbLG; § 6 Abs 1 AsylbLG
  Asylbewerber; Asylbewerberleistung; Asylbewerberleistungsrecht; Belastungsstörung; Depression; Depressivität; Erkrankung; Kosten; Kostenübernahme; Posttrauma; posttraumatische Belastungsstörung; Psychotherapie; Schmerz; Schmerzzustand; Trauma; Übernahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Niedersachsen, 22.09.1999 - 4 M 3551/99

  Übernahme der Kosten einer Psychotherapie nach; Psychotherapeut, psychologischer; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.07.2004 - 12 ME 209/04

  Zwar wird in der Rechtsprechung (4. Senat des erk. Gerichts, Beschl. v. 22.9.1999 - 4 M 3551/99 - und VG Braunschweig, Beschl. v. 13.4.2000 - 13 B 67/00-, jeweils abgedruckt in GK-AsylbLG, a.a.O., 7 zu § 4 Abs. 1) im Hinblick auf die genannte Vorschrift darauf hingewiesen, dass depressive Leidenszustände ebenso quälend und beeinträchtigend sein könnten wie erhebliche körperliche Schmerzen.

  Zwar kann ein auf diese Vorschrift gestützter, nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG nicht bestehender Anspruch auf Übernahme der Kosten einer psychotherapeutischen Behandlung nicht von vornherein ausgeschlossen werden (vgl. im konkreten Fall offenlassend: 4. Senat des erk. Gerichts, Beschl. v. 22.9.1999, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 04.05.1998 - 7 S 920/98

  Krankenbeihilfe nach dem AsylbLG § 4 für einen vollziehbar zur Ausreise …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.07.2004 - 12 ME 209/04

  Die gesetzliche Regelung eröffnet mithin einen Anspruch auf Hilfeleistungen bei akuten Erkrankungen oder bei Schmerzzuständen, schließt hingegen Ansprüche bei chronischen Erkrankungen ohne Schmerzzustände aus (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 4.5.1998 - 7 S 920/98 -, FEVS 49, 33, 34;… GK-AsylblG, Loseblattsammlung, Stand: Dezember 2003, § 4, Rn. 18, 27 f;… Oestreicher/Schelter/Kunz, BSHG, Loseblattsammlung, Stand: 1.6.2003, Anhang § 120, § 4 AsylblG, Rn. 5).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2007 - 2 L 173/06

  Anspruchs auf einen Aufenthaltstitel i. S. des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG 2004

  Ansprüche bei - wie hier - chronischen Erkrankungen ohne Schmerzzustände sind ausgeschlossen (OVG Lüneburg, Beschl. v. 6. Juli 2004 - 12 ME 209/04 -, zitiert aus juris, Rn. 4 m. w. N.;… zu den Begriffen der akuten bzw. chronischen Erkrankung siehe etwa Hohm, GK-AsylbLG, Stand: Juli 2007, § 4 Rn. 17 f. m. w. N.).

  Erforderlich hierfür ist zumindest auch, dass fachärztlich attestiert wird, dass die Maßnahme "zur Sicherung der Gesundheit" des Leistungsberechtigten "unerlässlich", dass ihre Aufnahme auch im Hinblick auf die voraussichtliche Dauer des weiteren Aufenthalts sachgerecht ist und dass gleichwertige, kostengünstigere Behandlungsmaßnahmen nicht zur Verfügung stehen (…Hohm, in: KG-AsylbLG, a. a. O., § 6 Rn. 166, 168; OVG Lüneburg, Beschl. v. 6. Juli 2004, a. a. O., Rn. 9).

• SG Osnabrück, 04.09.2018 - S 44 AY 12/18

  Eilrechtsschutzverfahren treffend die Gewährung eines Krankenscheins für eine …

  Deshalb besteht bei gleicher Eignung kein Anspruch auf eine teurere Behandlung (OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.07.2004, 12 ME 209/04; SG Düsseldorf…, Urteil vom 17.05.2011, S 42 (19,44,7) AY 2/05, Rn. 38; Greiser/Frerichs in SGb 2018, 213, 217 f.; siehe zu diesem Rechtsgedanken auch die Rechtsprechung des BSG zur Hilfsmittelversorgung im SGB V: BSG…, Urteil vom 30.09.2015, B 3 KR 14/14 R, Rn. 18 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).
• SG Gelsenkirchen, 09.06.2008 - S 24 (8) AY 26/07
  Insoweit ist zumindest erforderlich, dass fachärztlich attestiert wird, dass gleichwertige, kostengünstigere Behandlungsmaßnahmen nicht zur Verfügung stehen (Nieder sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 06.07.2004 - 12 ME 209/04 -).