Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 06.03.2007 - 12 U 74/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Architektenhonoraranspruch: Verjährungsbeginn bei nicht prüfbarer Schlussrechnung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verjährungsbeginn bei einer nicht prüfbaren Schlussrechnung über einen Architektenhonoraranspruch; Bewertung einer nicht den Anforderungen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) entsprechenden Rechnung als Schlussrechnung; Prüffähigkeit einer nach der ...
- ra.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verjährung bei nicht prüfbarer Schlussrechnung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann beginnt die Verjährung bei nicht prüfbarer Schlussrechnung? (IBR 2010, 96)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Was ist eine Schlussrechnung? (IBR 2010, 459)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 04.04.2006 - 20 O 551/05
- OLG Stuttgart, 06.03.2007 - 12 U 74/06
- BGH, 12.11.2009 - VII ZR 57/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.11.2006 - VII ZR 249/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Bindung eines Architekten an …
Auszug aus OLG Stuttgart, 06.03.2007 - 12 U 74/06
Soweit die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 23. Januar 2007 auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. November 2006 - VII ZR 249/05 - verweist, sieht sich der Senat bei seiner Entscheidung nicht in Widerspruch dazu, da für die vorliegende Entscheidung nicht erheblich ist, ob der Schlussrechnung bindende, weitere Forderungen ausschließende Wirkung zukommt und die Beklagten darauf vertrauen durften. - BGH, 27.11.2003 - VII ZR 288/02
Voraussetzungen der Prüffähigkeit der Rechnung des Architekten oder Ingenieurs; …
Auszug aus OLG Stuttgart, 06.03.2007 - 12 U 74/06
Ist nach den hiernach anzuwendenden Kriterien die Honorarschlussrechnung nicht prüffähig, so gelten für den Einwand der fehlenden Prüffähigkeit und zum Beginn der Verjährung folgende Grundsätze (hierzu BGH NJW-RR 2004, Seite 445 ff):. - OLG Hamm, 14.06.1995 - 12 U 142/94
Gesamtheit von Abschlagsrechnungen als Schlußrechnung; Umdeutung einer …
Auszug aus OLG Stuttgart, 06.03.2007 - 12 U 74/06
Dabei kann eine Schlussrechnung auch aus mehreren Einzelrechnungen, auch aus einer Gesamtheit von Abschlagsrechnungen bestehen, wenn hinreichend zum Ausdruck kommt, dass damit die gesamten Leistungen aus dem Auftrag abgerechnet sind (BGH NJW 1987, Seite 493; OLG Hamm NJW-RR 1996, Seite 593; jeweils zum Vorliegen einer Schlussrechnung im Sinn von § 16 Nr. 3 VOB/B). - BGH, 23.10.1986 - VII ZR 49/86
Zeitpunkt der Kenntnisnahme vom Schlußzahlungsvermerk
Auszug aus OLG Stuttgart, 06.03.2007 - 12 U 74/06
Dabei kann eine Schlussrechnung auch aus mehreren Einzelrechnungen, auch aus einer Gesamtheit von Abschlagsrechnungen bestehen, wenn hinreichend zum Ausdruck kommt, dass damit die gesamten Leistungen aus dem Auftrag abgerechnet sind (BGH NJW 1987, Seite 493; OLG Hamm NJW-RR 1996, Seite 593; jeweils zum Vorliegen einer Schlussrechnung im Sinn von § 16 Nr. 3 VOB/B). - OLG Düsseldorf, 06.05.1999 - 5 U 202/98
Leistungen für den Betrieb eines Handelsgewerbes
Auszug aus OLG Stuttgart, 06.03.2007 - 12 U 74/06
Es ist auch anerkannt, dass der freiberufliche (freischaffende) Architekt, der sich nur mit typischen Berufsaufgaben des Architekten befasst, keinen Gewerbebetrieb im Sinn des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB a. F. unterhält (BGH WM 1979, Seite 559).
- OLG Karlsruhe, 28.05.2013 - 8 U 123/09
Überzahlung: Verjährungsbeginn der Rückforderung?
Es genügt jedoch, wenn die Abrechnung aus der Sicht des Aufraggebers abschließenden Charakter trägt und die gesamten in Auftrag gegebenen und erbrachten Leistungen abgerechnet werden, so dass sich damit eine weitere Rechnung erkennbar erübrigt (BGH NJW 1975, 1701, 1702; OLG Stuttgart vom 06.03.2007, 12 U 74/06, bei Juris, Rn. 54; OLG Naumburg BauR 2004, 522; OLG Dresden IBR 2005, 304; OLG Köln IBR 2001, 265; OLG Köln NJW-RR 1992, 1375, 1376).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 22.02.2007 - I-12 U 74/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 24.03.2006 - 2 O 254/05
- OLG Düsseldorf, 22.02.2007 - I-12 U 74/06
- BGH, 17.09.2009 - IX ZR 63/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.04.2001 - IX ZR 216/98
Gläubigerbenachteiligung durch Aufrechnung mit einer sicherungshalber …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.02.2007 - 12 U 74/06
Hier wäre eine Verrechnung/Aufrechnung des Werklohnanspruchs der späteren Gemeinschuldnerin mit ausstehenden Forderungen nicht gestattet worden, weil die Aufrechnungslage dann inkongruent und anfechtbar entstanden wäre (vgl. BGH, ZIP 2001, 885 ff.). - BGH, 16.09.1999 - IX ZR 204/98
Anfechtungsgegner bei unentgeltlicher Zuwendung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.02.2007 - 12 U 74/06
Insofern ist der vorliegende Sachverhalt mit dem vergleichbar, auf den sich die Kammer berufen hat (vgl. BGH, ZIP 1999, 1764 ff. (1766)).
Rechtsprechung
| KG, 25.10.2006 - 12 U 74/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Werthaltigkeit von Beweisanzeichen als entscheidendes Kriterium für die Überzeugungsbildung bezüglich der erheblichen Wahrscheinlichkeit eines manipulierten Unfalls; Fehlender Vortrag eines Klägers zu den Einzelheiten eines Unfallhergangs als Indiz für das Vorliegen ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 286 Abs. 1
Feststellung der erheblichen Wahrscheinlichkeit eines manipulierten Unfalles anhand der Werthaltigkeit der Beweisanzeichen - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 06.03.2006 - 24 O 640/05
- KG, 25.10.2006 - 12 U 74/06
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 05.06.1998 - 19 U 269/97
Nachweis eines gestellten Unfalls
Auszug aus KG, 25.10.2006 - 12 U 74/06
Die Feststellung, es handele sich um eine verabredete Schadenszufügung, erfolgt vielmehr aufgrund der Häufung derartiger Umstände, die nur die Annahme zulässt, dass es sich nicht mehr um einen Zufall handeln kann (st. Respr., vgl. nur OLG Köln, r + s 1994, 212; VRS 95, 335; DAR 2000, 68; Senat, NZV 2003, 233; KG, Urteil vom 29. März 2004 - 22 U 201/03 - Senat, KGR 2005, 851). - KG, 06.06.2005 - 12 U 190/04
Verkehrsunfallklage: Voraussetzungen der Feststellung hinreichender …
Auszug aus KG, 25.10.2006 - 12 U 74/06
Die Feststellung, es handele sich um eine verabredete Schadenszufügung, erfolgt vielmehr aufgrund der Häufung derartiger Umstände, die nur die Annahme zulässt, dass es sich nicht mehr um einen Zufall handeln kann (st. Respr., vgl. nur OLG Köln, r + s 1994, 212; VRS 95, 335; DAR 2000, 68; Senat, NZV 2003, 233; KG, Urteil vom 29. März 2004 - 22 U 201/03 - Senat, KGR 2005, 851). - OLG Köln, 07.02.1994 - 12 U 206/93
Fingierter Schaden; Versicherungsschutz
Auszug aus KG, 25.10.2006 - 12 U 74/06
Die Feststellung, es handele sich um eine verabredete Schadenszufügung, erfolgt vielmehr aufgrund der Häufung derartiger Umstände, die nur die Annahme zulässt, dass es sich nicht mehr um einen Zufall handeln kann (st. Respr., vgl. nur OLG Köln, r + s 1994, 212; VRS 95, 335; DAR 2000, 68; Senat, NZV 2003, 233; KG, Urteil vom 29. März 2004 - 22 U 201/03 - Senat, KGR 2005, 851).
- OLG Saarbrücken, 28.02.2013 - 4 U 406/11
Gestellter Verkehrsunfall: Eigentumsvermutung zugunsten des Fahrzeugbesitzers; …
Entscheidend ist vielmehr stets die Werthaltigkeit des oder der Anzeichen in der Gesamtschau (KG KGR 2007, 730, 731; NZV 2008, 153, 154; OLG Frankfurt a. M. NJW-RR 2010, 1689, 1690). - OLG Saarbrücken, 28.04.2016 - 4 U 96/15
Haftung für Kfz-Unfall: Indizien für eine Unfallmanipulation
Entscheidend ist vielmehr stets die Werthaltigkeit des oder der Anzeichen in der Gesamtschau (KG KGR 2007, 730, 731; NZV 2008, 153, 154; OLG Frankfurt a. M. NJW-RR 2010, 1689, 1690; Senat NJW-RR 2013, 1498, 1501). - KG, 29.01.2007 - 12 U 207/06
Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall: Anforderungen an die Darlegung der …
Wie das Kammergericht Senat schon in mehreren Entscheidungen betont hat,(vgl. zuletzt Beschlüsse vom 15. Dezember 2006 - 12 U 188/06 - sowie vom 25. Oktober 2006 - 12 U 74/06 - trifft es nicht zu, dass stets eine ungewöhnlich hohe Häufung von typischen Beweisanzeichen vorliegen müssten, um einen manipulierten Unfall zu bejahen.
- KG, 30.06.2010 - 12 U 151/09
Verkehrsunfallprozess: Haftungsverteilung bei erhöhter Betriebsgefahr eines …
Die Feststellung, es handele sich um einen manipulierten Unfall erfolgt vielmehr aufgrund von Umständen, die die Annahme einer erheblichen Wahrscheinlichkeit dafür zulassen, dass es sich nicht mehr um einen Zufall handeln kann (st. Rspr., vgl. BGHZ 71, 339 = VersR 1978, 242 = NJW 1978, 2154; OLG Köln, r + s 1994, 212; VRS 95, 335; DAR 2000, 68; Senat, NZV 2003, 233; KG, Urteil vom 29. März 2004 - 22 U 201/03 - Senat, KGR 2005, 851 = VersR 2006, 714; Senat, Beschlüsse vom 8. Dezember 2005 12 U 201/05 - und vom 25. Oktober 2006 - 12 U 74/06 -). - KG, 20.08.2007 - 12 U 11/07
Haftung bei Kfz-Unfall: Ausschluss einer durch normales Fahrverhalten bedingten …
Es ist nämlich - wie bereits ausgeführt - ohne Bedeutung, wenn sich für einzelne Indizien - für sich betrachtet - eine plausible Erklärung finden lässt oder die Umstände jeweils für sich allein nicht den Schluss auf ein gestelltes Ereignis nahelegen (vgl. auch Senat, Beschluss vom 25. Oktober 2006 - 12 U 74/06 - KG, Urteil vom 29. März 2004 - 22 U 201/03 -). - LG Berlin, 11.02.2009 - 58 O 180/07 Bereits allein die Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen sind ein so werthaltiges Indiz, dass sie den Schluss auf erhebliche Wahrscheinlichkeit eines manipulierten Unfalls rechtfertigen (vgl. hierzu KG, Beschluss v. 25.10.2006 - 12 U 74/06 ; KG, Urteil v. 29.04.2002 - 12 U 7995/00 ; KG, Urteil v. 22.12.2005 - 12 U 37/04 ; KG, Urteil v. 06.06.2002 - 12 U 9189/00 ).
- LG Berlin, 04.06.2012 - 44 O 157/11
Verkehrsunfall - Nachweis eines provozierten Verkehrsunfalls
Insofern kann es ohne Bedeutung sein, wenn sich für einzelne Indizien bei isolierter Betrachtung eine Erklärung finden lässt (KG, KGR 2007, 730).