Rechtsprechung
| BFH, 10.01.1995 - VII E 11, 12/94, VII E 11/94, VII E 12/94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Überraschungsentscheidung und einer Verletzung des rechtlichen Gehörs eiens Kostenschuldners
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BFH, 24.02.1967 - III B 8/66
Anwendbarkeit des § 7 GKG auf das Finanzgerichtsverfahren
Auszug aus BFH, 10.01.1995 - VII E 11/94
Der Antrag des Erinnerungsführers und Kostenschuldners (Kostenschuldner) auf Nichterhebung von Kosten gemäß § 8 des Gerichtskostengesetzes (GKG) ist als Erinnerung (§ 5 GKG) gegen die Kostenansätze zu behandeln, da die Kostenrechnungen in den Verfahren ... und ... dem Kostenschuldner bereits zugegangen sind (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 24. Februar 1967 III B 8/66, BFHE 88, 276, BStBl III 1967, 369;… vom 16. Juli 1985 VII E 1, 2/85, BFH/NV 1985, 108;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., Vor § 135 FGO Tz. 22). - BFH, 16.07.1985 - VII E 1/85
Auszug aus BFH, 10.01.1995 - VII E 11/94
Der Antrag des Erinnerungsführers und Kostenschuldners (Kostenschuldner) auf Nichterhebung von Kosten gemäß § 8 des Gerichtskostengesetzes (GKG) ist als Erinnerung (§ 5 GKG) gegen die Kostenansätze zu behandeln, da die Kostenrechnungen in den Verfahren ... und ... dem Kostenschuldner bereits zugegangen sind (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 24. Februar 1967 III B 8/66, BFHE 88, 276, BStBl III 1967, 369; vom 16. Juli 1985 VII E 1, 2/85, BFH/NV 1985, 108;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., Vor § 135 FGO Tz. 22).
- BFH, 31.01.2007 - III S 33/06
Anhörungsrüge
§ 76 Abs. 2 FGO verpflichtet die Vorsitzende nicht, den Beschwerdeführer auf die Unzulässigkeit oder Unbegründetheit seiner Nichtzulassungsbeschwerde hinzuweisen, um ihm --wie der Rügeführer meint-- ggf. Gelegenheit zur "Klarstellung" seiner Beschwerdebegründung zu geben; die Rechtsberatung ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Richters (vgl. generell zur Unzulässigkeit und Unbegründetheit eines Rechtsmittels Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Januar 1995 VII E 11, 12/94, BFH/NV 1995, 722). - BFH, 19.12.2007 - III S 33/07
Anhörungsrüge: Gewährung rechtlichen Gehörs, Rüge der fehlerhaften Entscheidung, …
Die Rechtsberatung ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Richters (vgl. generell zur Unzulässigkeit und Unbegründetheit eines Rechtsmittels BFH-Beschluss vom 10. Januar 1995 VII E 11, 12/94, BFH/NV 1995, 722). - FG Hessen, 30.06.2006 - 6 K 1521/05
Keine Umsatzsteuerbefreiung bei der Erstellung von Gutachten für die …
Der BFH hat daher entschieden, dass die Prozessförderungspflicht und Prozessfürsorgepflicht des Vorsitzenden nicht so weit geht, dass er im Fall der Unzulässigkeit oder Unbegründetheit eines Rechtsmittels den Rechtsmittelführer darauf hinweisen muss, um ihm Gelegenheit zur Rücknahme des Rechtsmittels zu geben (BFH-Beschluss vom 10.01.1995 VII E 11 12/94, BFH/NV 1995, 722; BFH-Urteil vom 27.09.1994 VIII R 36/89, BStBl II 1995, 353ff, 356). - BFH, 25.02.1999 - III E 2/98
Gerichtskosten; persönlich eingelegte NZB
Über ihn ist im Verfahren der Erinnerung zu entscheiden (s. z.B. BFH-Beschluß vom 10. Januar 1995 VII E 11, 12/94, BFH/NV 1995, 722). - FG Köln, 11.04.2001 - 10 Ko 2249/00
Gerichtskosten nach Klagerücknahme
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Rechtsprechung
| BFH, 21.04.1995 - VI S 8, 12/94, VI S 8/94, VI S 12/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| LG Heidelberg, 07.06.1994 - O 12/94 KfH |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 07.06.1994 - O 12/94 KfH
- LG Heidelberg, 08.06.1994 - O 12/94
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Rechtsprechung
| BFH, 30.01.1995 - X S 11, 12/94, X S 11/94, X S 12/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| LG Heidelberg, 08.06.1994 - O 12/94 KfH II |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Teilweise Rücknahme einer Klage
Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 07.06.1994 - O 12/94
- LG Heidelberg, 08.06.1994 - O 12/94 KfH II
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