Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 2.05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,8194
OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 2.05 (https://dejure.org/2007,8194)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12.02.2007 - 12 A 2.05 (https://dejure.org/2007,8194)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12. Februar 2007 - 12 A 2.05 (https://dejure.org/2007,8194)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,8194) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Judicialis

    LuftVG § 6; ; LuftVG § ... 20; ; LuftVG § 21; ; LuftVZO § 44; ; LuftVZO § 45; ; LuftVZO § 48; ; VwVfG § 48; ; VwVfG § 49; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; VO (EWG) Nr. 2408/92 Art. 3; ; VO (EWG) Nr. 2408/92 Art. 8

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer luftrechtlichen Genehmigung für den Betrieb eines Verkehrsflughafens; Wegfall der Genehmigung aus wirtschaftlichen Gründen; Disponibilität des Flughafenbetreibers über eine luftrechtliche Genehmigung; Voraussetzungen für das ...

  • berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Flughafen Tempelhof

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (29)

  • BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

    Glykol

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 2.05
    Selbst wenn man davon ausginge, dass der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb als tatsächliche Zusammenfassung der zum Vermögen eines Unternehmens gehörenden Sachen und Rechte in eigenständiger Weise von der Gewährleistung der Eigentumsgarantie erfasst wird (offen gelassen BVerfGE 51, 193, 221 f.; 105, 252, 278.), fehlt es jedenfalls an dem erforderlichen Eingriff in die Substanz, der entsprechend schwer und unerträglich sein müsste (BVerfGE 13, 225, 229 f.).

    Rn. 73 Soweit die Klägerinnen im Übrigen geltend machen, sie würden wegen der längeren Anfahrtswege nach Schönefeld Kunden verlieren und Umsatzeinbußen hinnehmen müssen, ist dem zu entgegnen, dass Art. 12 Abs. 1 GG - ebenso wenig wie Art. 14 Abs. 1 GG - kein Recht auf Erhaltung eines bestimmten Geschäftsumfangs und auf Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten garantiert (BVerfGE 105, 252, 265; vgl. auch BVerwGE 71, 183, 193).

  • BVerwG, 28.10.1998 - 11 A 3.98

    Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 2.05
    Rn. 75 Ein unterstelltes Recht der Klägerinnen auf gerechte Abwägung ihrer privaten Belange wäre nur verletzt, wenn der Beklagte die entsprechenden Belange nicht zutreffend ermittelt oder - obwohl abwägungserheblich - nicht in die Abwägung eingestellt oder sie verkannt hätte, oder wenn der Ausgleich der Belange in einer Weise vorgenommen worden wäre, die zu ihrer objektiven Gewichtigkeit außer Verhältnis stünde (vgl. BVerwGE 52, 237, 244 f.; 107, 313, 322; 107, 350, 355 f.).

    Rn. 88 a) Der von dem Beklagten beschrittene Weg ist nicht schon deshalb unzulässig, weil das Luftverkehrsrecht - anders als beispielsweise das Eisenbahnrecht in § 11 AEG - keine spezialgesetzliche Norm kennt, die die dauerhafte Einstellung des Betriebs ohne Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses regelt (zu § 11 AEG vgl. auch BVerwGE 107, 350, 353).

  • BVerwG, 30.08.1994 - 4 B 105.94

    Fernstraßen - Eingriff in Natur - Ersatzmaßnahmen - Planfeststellung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 2.05
    Der Beklagte konnte im Zeitpunkt der Entscheidung noch keine abschließende Lösung treffen und durfte davon ausgehen, dass die Problemregelung bei vernünftiger Betrachtungsweise durch die Beigeladene objektiv erwartet werden kann (BVerwG NVwZ-RR 1995, 322; NVwZ 1996, 901).

    Durch die noch nicht endgültig bewältigten Belange wird die Substanz der Verlagerungsentscheidung nicht berührt, und diese erscheint auch nicht unabgewogen (vgl. BVerwG NVwZ-RR 1995, 322; NVwZ-RR 1998, 292, 296).

  • EuGH, 18.01.2001 - C-361/98

    Italien / Kommission - "Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates - Klage auf …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 2.05
    Damit wird für die Allgemeine Luftfahrt die Wahlfreiheit, die den Luftfahrtunternehmen innerhalb des Flughafensystems grundsätzlich zustehen muss (vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 18. Januar 2001, C - 361/98 - Mailänder Flughafensystem, Malpensa), beschränkt.

    Vom Sinn und Zweck der Regelung her, die den Marktzugang und damit letztlich die Dienstleistungsfreiheit im Bereich des Luftverkehrs garantieren soll (EuGH, Urteil vom 18. Januar 2001, C - 361/98 - Mailänder Flughafensystem, Malpensa), ist unter einer Aufteilung grundsätzlich die Zuweisung bestimmter Verkehre an einen bestimmten Flughafen innerhalb des Systems zu verstehen.

  • OVG Berlin, 23.09.2004 - 1 S 46.04

    Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zum Flughafen …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 2.05
    Gegen den ursprünglichen Bescheid haben die Klägerinnen im Juli 2004 Klage erhoben und wegen der Befreiung von der Betriebspflicht mit Erfolg vorläufigen Rechtsschutz in Anspruch genommen (OVG Berlin, Beschluss vom 23. September 2004 -OVG 1 S 46.04 -).

    Hierzu gab auch der zu ihren Gunsten ergangene Beschluss des OVG Berlin vom 23. September 2004 - OVG 1 S 46.04 - keinen Anlass, weil er sich lediglich auf die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Befreiung von der Betriebspflicht bezog.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2005 - 12 A 3.05

    Klagen gegen die Schließung des Flughafens Tegel erfolglos

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 2.05
    Im Übrigen folge der Beklagte - soweit der Senat die Dispositionsfreiheit der Beigeladenen über die Genehmigung nicht anerkenne - vorsorglich dem Urteil des Senats vom 24. November 2005 - OVG 12 A 3.05 -.

    Die angegriffenen Bescheide mit diesem Inhalt bedürfen gegenüber den Klägerinnen keiner Ermächtigungsgrundlage (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. November 2005 - OVG 12 A 3.05 -, juris).

  • BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00

    Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; Auflagenvorbehalt …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 2.05
    Rn. 83 Die insoweit in den angegriffenen Bescheiden vorgesehenen Maßnahmen werden auch dem Grundsatz der Problembewältigung gerecht (vgl. dazu nur BVerwGE 61, 307, 311; BVerwGE 112, 221).
  • BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

    Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 2.05
    Hierbei ist die angegriffene Entscheidung nicht einer objektiv-rechtlichen Überprüfung zu unterziehen, sondern die Klägerinnen bleiben auf eine Rüge der fehlerhaften Abwägung eigener Belange beschränkt (BVerwGE 48, 56, 66).
  • BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

    Hinterbliebenenrenten

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 2.05
    Sie können daher mangels eigentumsähnlicher Verfestigung bei der Schließung eines Flughafens ersatzlos entzogen werden, ohne dass das Vertrauen in den Fortbestand der Rechtsposition durch Grundrechte geschützt wäre (vgl. auch BVerfGE 45, 142, 170; 97, 271, 284).
  • BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

    Zahntechniker-Innungen

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 2.05
    Eine lediglich befürchtete Minderung der Erwerbschancen durch einen Verlust von Kunden wird vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG nicht erfasst (BVerfGE 68, 193, 222 f.).
  • BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84

    Transparenzliste

  • BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 148/57

    Bahnhofsapotheke Frankfurt

  • BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

    Rückwirkende Verordnungen

  • BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75

    Schloßberg

  • BVerwG, 18.04.1996 - 11 A 86.95

    Naturschutz: Keine Zulassung einer Verbandsklage gegen eine …

  • BVerwG, 21.05.1997 - 11 C 1.96

    Endlager Morsleben: Oberverwaltungsgericht muß erneut entscheiden

  • BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 3.95

    Fachplanung - Planfeststellung einer Ortsumgehung - Abwägungskontrolle - …

  • BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 1.97

    Lärmschutzkonzept für Flughafenausbau Erfurt in einzelnen Punkten beanstandet

  • BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 68.78

    Vereinbarkeit des ursprünglichem Planfeststellungsbeschlusses mit der durch einen …

  • BVerwG, 15.04.1977 - IV C 100.74

    Planfeststellungsbeschluß - Anfechtungsklage - Straßenbaulast - …

  • VGH Bayern, 24.09.2003 - 14 CS 03.2041

    Nachbarklage, Hubschrauberlandeplatz an Universitätsklinik, isolierte Befreiung …

  • BVerwG, 07.01.1992 - 7 B 153.91

    Eisenbahnrechtliche Planfeststellung für eine stillgelegte Anlage; keine …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 1.05

    OVG weist Klagen gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof ab

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 9.06

    Stillegung eines planfestgestellten Verkehrsflughafens; Umfang der …

  • BVerwG, 06.07.1973 - IV C 22.72

    Rechtsweg bei Streitigkeit um einen sog. Folgekostenvertrag

  • BVerwG, 26.07.1989 - 4 C 35.88

    Luftverkehr - Flugschule - Charterunternehmen - Beschränkung durch …

  • BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 34.89

    Lärmschutzwand - § 17 FStrG, §§ 48, 49 VwVfG, Konfliktbewältigungsgebot

  • BVerwG, 20.06.1972 - I C 68.70
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1965 - III A 1126/65
  • OVG Niedersachsen, 18.08.2026 - 7 KS 34/22
    14 GG schützt nicht gegen den teilweisen Wegfall des Kundenstamms (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82 -, BVerfGE 77, 84, juris Rn. 105;… vom 04.10.1991 - 1 BvR 314/90 -, NJW 1992, 1878, juris Rn. 2; OVG B-Stadt-Brandenburg, Urteil vom 12.02.2007 - 12 A 2.05 -, ZUR 2007, 251, juris Rn. 70; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 06.05.2015 - 3 K 396/14 -, LKV 2015, 476, juris Rn. 20;… vom 15.08.2018 - 3 L 2/18 -, juris Rn. 31; a.A. - z.T. nicht entscheidungstragend - BVerwG…, Urteil vom 27.05.1981 - VII C 34.77 -, BVerwGE 62, 224, juris Rn. 10;… vom 18.12.2002 - 8 C 3.02 -, juris Rn. 49; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 28.04.2016 - 4 LB 9/15 -, DÖV 2017, 203, juris Rn. 63).
  • VerfGH Berlin, 27.10.2008 - VerfGH 86/08

    Wegen Fehlens abstimmungsrelevanter Verfahrensfehler unbegründeter Einspruch …

    Die hiergegen gerichteten Klagen wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 12. Februar 2007 - OVG 12 A 2.05 - ab.

    Der Senat holte Gutachten über die betriebswirtschaftliche Situation ein und vertrat im gerichtlichen Verfahren über den Widerruf der Betriebsgenehmigung den Standpunkt, der Flughafen sei nur defizitär zu bewirtschaften (Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Februar 2007 - OVG 12 A 2.05 - juris, Rn. 6, 28).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 9.06

    Stillegung eines planfestgestellten Verkehrsflughafens; Umfang der …

    Soweit im parallel verhandelten Verfahren OVG 12 A 2.05 unter Beweisantritt behauptet worden ist, die am 22. Januar 2007 am Flughafen Tempelhof vorhandenen Verkehre könnten unter Berücksichtigung des Terminals Ost am Flughafen Tegel nicht ordnungsgemäß abgewickelt werden, konnte der Senat auch das als zutreffend unterstellen.

    Zwar läge - entgegen der Ansicht der Beigeladenen und des Beklagten - auch bei der Schließung eines Systemflughafens und der Verlagerung der Verkehre an einen bestimmten, fortbestehenden Flughafen des Systems eine Aufteilungsregelung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 2408/92 vor (vgl. dazu im Einzelnen OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Februar 2007 - OVG 12 A 2.05 -).

    Diese Verkehrsaufteilung, die neben der gemeinschaftsrechtlichen Vorgabe keiner weiteren nationalen gesetzlichen Grundlage bedürfte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Februar 2007 - OVG 12 A 2.05 -, Hofmann/Granherr, LuftVG, Anh. 5, Einführung, S. 4; Heitsch, in: EurUP 2005, 75, 80), wäre jedoch nicht diskriminierend im Sinne von Art. 8 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 2408/92. Den Klägerinnen würde nicht ohne objektive und stichhaltige, sachliche und rechtliche Begründung ein Verkehrsrecht vorenthalten, das einem anderen Unternehmen für den Betrieb eines gleichen Dienstes unter vergleichbaren Bedingungen gewährt würde (…vgl. dazu Entscheidung der Kommission vom 24. April 1994, TAT - Paris [Orly] - Marseille und Paris [Orly] - Toulouse, 94/291/EWG, ABl. L 127 vom 19. Mai 1995, S. 32).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2007 - 12 A 1.05

    OVG weist Klagen gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof ab

    Soweit im parallel verhandelten Verfahren OVG 12 A 2.05 unter Beweisantritt behauptet worden ist, die am 22. Januar 2007 am Flughafen Tempelhof vorhandenen Verkehre könnten unter Berücksichtigung des Terminals Ost am Flughafen Tegel nicht ordnungsgemäß abgewickelt werden, konnte der Senat auch das als zutreffend unterstellen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OVG Berlin-Brandenburg
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht