Rechtsprechung
| VGH Bayern, 13.12.2005 - 12 B 03.1957 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
VwGO § 56; ; VwGO § 57; ; VwGO § 60; ; VwGO § 124 a Abs. 3; ; VwGO § 124 a Abs. 6; ; VwGO § 125 Abs. 2; ; ZPO § 189
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Voraussetzungen für ein die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließendes Organisationsverschulden einer Behörde; Heilung eines Zustellungsmangels
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 02.06.2003 - B 3 K 02.544
- VGH Bayern, 13.12.2005 - 12 B 03.1957
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2003 - 1 M 102/03
Möglichkeit der Heilung eines Zustellungsmangels ; Notwendigkeit der Vertretung …
- BVerwG, 26.06.1986 - 3 C 46.84
Wiedereinsetzungsantrag - Erfolglosigkeit - Begründungsfrist - Versäumung - …
Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2005 - 12 B 03.1957
Die ablehnende Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch kann wie die Entscheidung über die Berufung durch Beschluss und zugleich mit dieser ergehen (vgl. BVerwGE 74, 289).
- OVG Hamburg, 11.11.2009 - 2 Bf 201/06
Frist zur Einlegung einer Anschlussberufung; bauaufsichtliches Einschreiten gegen …
Der Umstand, dass dem Kläger die Berufungsbegründungsschriften mit einfacher Post zugegangen sind, heilt diesen Zustellungsmangel - mit der Folge des Beginns des Fristenlaufs - gemäß § 56 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 189 ZPO nicht (so aber VGH München, Beschl. v. 13.12.2005, 12 B 03.1957, juris Rn. 6;… zustimmend Kimmel, in: Posser/Wolff, VwGO, 2008, § 56 Rn. 77). - OVG Sachsen, 08.05.2006 - 5 E 329/05
Heilung von Zustellungsfehlern
Denn in den dort entschiedenen Fällen lag der Zustellungswille auf Seiten des Gerichts jeweils vor (vgl. BayVGH, Beschl. v. 13.12.2005 - 12 B 03.1957 -, juris; OVG MV, Beschl. v. 13.8.2003 - 1 M 102/03 -, juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 29.10.2004 - 4 Bs 392/04 -, DöV 2005, 216). - VGH Bayern, 17.08.2009 - 12 B 09.759
Kostenerstattung; personensorgeberechtigter Elternteil; Wiedereinsetzung; …
Die zuständigen Vertreter haben aber nicht durch allgemeine Anweisungen dafür Sorge getragen, dass der Ablauf von Rechtsmittel- und Begründungsfristen zuverlässig rechtzeitig bemerkt wird (vgl. dazu BayVGH vom 13.12.2005 Az. 12 B 03.1957 und schon vom 13.10.1972 BayVBl 1973, 239).
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