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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 13.11.2007 - 12 B 06.3365   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,24406
VGH Bayern, 13.11.2007 - 12 B 06.3365 (https://dejure.org/2007,24406)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.11.2007 - 12 B 06.3365 (https://dejure.org/2007,24406)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. November 2007 - 12 B 06.3365 (https://dejure.org/2007,24406)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    SGB VIII a.F. § 91 Abs. 1 Nr. 4 c; ; SGB VIII a.F. § 93 Abs. 1; ; SGB VIII a.F. § 93 Abs. 4; ; SGB VIII a.F. § 94 Abs. 2; ; BGB § 1603; ; BSHG § 76 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Heranziehung eines Vaters zu den Kosten einer Jugendhilfemaßnahme durch Erhebung eines Kostenbeitrags; Ermittlung des für die Heranziehung maßgeblichen Einkommens der Eltern; Hilfe zur Erziehung durch Unterbringung in einer Jugendwohngemeinschaft; Festlegung der Höhe der ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • VGH Bayern, 03.08.2006 - 12 C 06.761
    Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2007 - 12 B 06.3365
    Sowohl der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 3. August 2006 Az. 12 C 06.761 wie auch das Urteil des Verwaltungsgerichts hätten dies übersehen.

    Denn sowohl nach § 76 Abs. 1 BSHG als auch nach § 1603 BGB gehören Erwerbsminderungsrenten zum sozialhilferechtlichen Einkommen bzw. zu den unterhaltsrechtlichen Einnahmen (vgl. Beschluss des Senats vom 3.8.2006 Az. 12 C 06.761 m.w.N.), so dass sie als Einkommen zu berücksichtigen sind.

    Für die Beantwortung der Frage, ob eine Verbindlichkeit des Kostenbeitragsschuldners von seinem Bruttoeinkommen abgezogen werden kann, können die von der Rechtsprechung der Zivilgerichte im Unterhaltsrecht zur Berücksichtigungsfähigkeit von Schulden entwickelten Grundsätze herangezogen werden (vgl. Beschluss des Senats vom 3.8.2006, a.a.O. m.w.N.).

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