Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 12 B 14.14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 8 SGB 6, § 185 SGB 6, § 186 SGB 6, § 3 Abs 1 RAVersorgG BB, § 3 Abs 3 RAVersorgG BB
Herausgabe von entrichteten Nachversicherungsbeiträgen; Anwartschaft auf Altersrente bei rückwirkender Befreiung von der Beitragspflicht - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 43 VwGO, § ... 113 Abs 5 VwGO, § 51 Abs 1 Nr 1 VwVfG, § 51 Abs 1 Nr 2 VwVfG, § 51 Abs 1 Nr 3 VwVfG, § 8 SGB 6, § 185 SGB 6, § 186 SGB 6, § 3 Abs 1 RAVersorgG BB, § 3 Abs 3 RAVersorgG BB, § 10 Abs 1 Nr 1 RAVersorgG BB, § 10 Abs 1 Nr 4 RAVersorgG BB, § 10 Abs 4 RAVersorgG BB, § 9 RAVersorgSa BB 2014, 15 Abs 1 Nr 2 RAVersorgSa BB 2014, 15 Abs 3 RAVersorgSa BB 2014, § 17 Abs 4 RAVersorgSa BB 2014, § 37 Abs 3 S 1 RAVersorgSa BB 2014, § 37 Abs 4 S 1 RAVersorgSa BB 2014, § 44 Abs 4 RAVersorgSa BB 2014
Berufsständisches Versorgungswerk; Mitgliedschaft; Nachversicherung; Nachversicherungsbeiträge; Erstattung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Wiederaufgreifensgründe; Anwartschaft; Altersrente; Befreiungsbescheid; Regelung; Befreiung von Beiträgen; vollständige Befreiung; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 09.04.2014 - 6 K 2848/12
- VG Potsdam, 22.04.2014 - 6 K 2848/12
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 12 B 14.14
- BVerwG, 15.03.2016 - 10 B 23.15
- BVerfG, 19.05.2016 - 1 BvR 948/16
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 16.10.2012 - 8 B 34.12
Zum Verhältnis zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischem …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 12 B 14.14
Das rechtfertigt sich ohne Weiteres daraus, dass die Versorgung in einem berufsständischen Versorgungswerk auf rechtlich und wirtschaftlich von denen der gesetzlichen Rentenversicherung abweichenden Grundlagen beruht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - 8 B 34.12 - juris Rn. 13 m.w.N.). - BSG, 23.03.2000 - B 13 RJ 51/98 R
Zugangsfaktor 1,0 auch bei Regelaltersrente nach durchgeführter Nachversicherung
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 12 B 14.14
Rn. 28 Dabei kann dahinstehen, ob § 17 Abs. 4 VS eine Wartezeit nach Beginn der Mitgliedschaft und Beitragszahlung erfordert, so dass anders als in der gesetzlichen Rentenversicherung die allgemeine Wartezeit (§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) nicht allein aufgrund einer Nachversicherung (§§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, 185 Abs. 2 Satz 1 SGB VI) erfüllt werden kann (vgl. dazu BSG, Urteil vom 23. März 2000 - B 13 RJ 51/98 R - juris Rn.12). - OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - 12 B 18.13
Rechtsanwaltsversorgung; Rechtsanwaltsversorgungswerk; Mitgliedschaft im …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 12 B 14.14
Ohne Mitgliedschaft im Versorgungswerk ist eine Nachversicherung nicht möglich, denn § 186 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI setzt die Mitgliedschaft voraus, kann sie aber nicht begründen; in gleicher Weise knüpft die Rückwirkungsfiktion der Nachversicherung an eine bestehende Mitgliedschaft an, kann aber eine fehlende nicht ersetzen (vgl. Senatsurteil vom 19. März 2015 - OVG 12 B 18.13 - juris Rn. 59 f.). - BSG, 14.09.2010 - B 5 R 2/10 B
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 12 B 14.14
Die Berufung zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg blieb erfolglos (Urteil vom 8. Oktober 2009 - L 31 R28/08 -); die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wurde zurückgewiesen (BSG, Beschluss vom 14. September 2010 - B 5 R 2/10 -).
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Rechtsprechung
| VG Schleswig, 18.08.2014 - 12 B 14/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 7 SG, § 8 SG, § 11 Abs 1 S 1 SG, § 17 Abs 2 S 1 SG, § 23 Abs 1 SG
Wehrdisziplinarverfahren: Verbreitung rassistischer und die Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus verharmlosender Abbildungen - ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fristlose Entlassung aus dem Dienst der Bundeswehr wegen der Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Gruppierung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 28.01.2013 - 2 B 114.11
Soldat; Dienstpflichtverletzung; ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung; …
Auszug aus VG Schleswig, 18.08.2014 - 12 B 14/14
Jedenfalls die beiden letztgenannten Fallgruppen erfordern eine einzelfallbezogene Würdigung der konkreten Dienstpflichtverletzung, um die Auswirkungen für die Einsatzbereitschaft oder das Ansehen der Bundeswehr beurteilen zu können (BVerwG, Beschluss vom 28.01.2013 - 2 B 114/11 - zitiert nach juris). - BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Auszug aus VG Schleswig, 18.08.2014 - 12 B 14/14
Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die rechtswidrige Erhebung oder Verwendung von Informationen - auch ohne ausdrücklich normiertes Verwertungsverbot - aus rechtsstaatlichen Gründen bzw. unter dem Aspekt des Grundrechtsschutzes unter Abwägung der für und gegen die Verwertung sprechenden Gesichtspunkte zu einem Beweisverwertungsverbot führen kann (VG Koblenz, Urteil vom 08.03.2013 - 4 K 563/12.KO - zitiert nach juris unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 7.12.2011 - 2 BvR 2500/09 u.a. -). - BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03
Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …
Auszug aus VG Schleswig, 18.08.2014 - 12 B 14/14
Rn. 43 Erweist sich die angefochtene Verfügung somit als offensichtlich rechtmäßig, so dass ein ggf. sich anschließendes Hauptsacheverfahren voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, hat es grundsätzlich bei der vom Gesetzgeber generell angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit zu verbleiben (BVerfG, Beschluss vom 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - zitiert nach juris).
- OVG Hamburg, 21.03.2007 - 3 Bs 396/05
Informationen über das Führen einer (Schein-) Ehe dürfen nicht durch verdeckte …
Auszug aus VG Schleswig, 18.08.2014 - 12 B 14/14
Selbst wenn die Antragsgegnerin die Inhalte des Mobiltelefons durch eine rechtswidrige Handlung erlangt haben sollte, was diese bestreitet, dürfen die Erkenntnisse zumindest dann als Anknüpfungspunkt für weitere Ermittlungen zu demselben Thema genutzt werden, wenn öffentliche Interessen von erheblichem Gewicht betroffen sind, die sich mit dem staatlichen Strafanspruch vergleichen lassen (OVG Hamburg, Beschluss vom 21.03.2007 - 3 BS 396/05 - zitiert nach juris). - BVerwG, 28.06.2012 - 2 WD 34.10
Verlesungsverbot; Beweisverwertungsverbot; Vernehmungsperson; Zeugenvernehmung; …
Auszug aus VG Schleswig, 18.08.2014 - 12 B 14/14
Beispielhaft kann nur eine Pflichterfüllung genannt werden, die unter allen Umständen und damit auch und gerade im der Öffentlichkeit nicht ohne weiteres zugänglichen, privaten Bereich Dienstpflichten achtet (BVerwG, Urteil vom 28.06.2012 - 2 WD 34/10 - zitiert nach juris). - BVerwG, 25.01.2000 - 2 WD 43.99
Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Verwendung von Kennzeichen …
Auszug aus VG Schleswig, 18.08.2014 - 12 B 14/14
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25. Januar 2000 - 2 WD 43.99 - zitiert nach juris) kommt es nicht darauf an, ob eine solche Beeinträchtigung tatsächlich eingetreten ist, sondern es genügt, wenn das Verhalten dazu geeignet war. - VG Koblenz, 08.03.2013 - 4 K 563/12
Verwertung einer Jugendstrafe im Einbürgerungsverfahren
Auszug aus VG Schleswig, 18.08.2014 - 12 B 14/14
Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die rechtswidrige Erhebung oder Verwendung von Informationen - auch ohne ausdrücklich normiertes Verwertungsverbot - aus rechtsstaatlichen Gründen bzw. unter dem Aspekt des Grundrechtsschutzes unter Abwägung der für und gegen die Verwertung sprechenden Gesichtspunkte zu einem Beweisverwertungsverbot führen kann (VG Koblenz, Urteil vom 08.03.2013 - 4 K 563/12.KO - zitiert nach juris unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 7.12.2011 - 2 BvR 2500/09 u.a. -). - BVerwG, 07.11.2000 - 2 WD 18.00
Disziplinarverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger …
Auszug aus VG Schleswig, 18.08.2014 - 12 B 14/14
Rn. 29 Aus der Pflicht zum treuen Dienen ergibt sich vor allem die Pflicht zur Loyalität gegenüber dem Staat, seinen Organen und seiner Rechtsordnung (BVerwG, Urteil vom 07.11.2000 - 2 WD 18/00 - zitiert nach juris). - BVerwG, 23.01.1997 - 2 WD 37.96
Verfassungsrecht - Recht auf freie Meinungsäußerung
Auszug aus VG Schleswig, 18.08.2014 - 12 B 14/14
Dieser war für ihn jedoch vermeidbar mit der Folge, dass er vorsätzlich seine Dienstpflichten nach §§ 7, 8 und 17 Abs. 2 Satz 1 SG verletzt und somit ein Dienstvergehen gemäß § 23 Abs. 1 SG begangen hat (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23.01.1997 - 2 WD 37/96 - zitiert nach juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2008 - 1 B 670/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Entlassung …
Auszug aus VG Schleswig, 18.08.2014 - 12 B 14/14
Demgemäß ist die Befugnis der zuständigen Behörde, bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift von einer fristlosen Entlassung abzusehen, im Sinne einer sog. "intendierten Entscheidung" auf besondere (Ausnahme-)Fälle beschränkt (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.09.2008 - 1 B 670/08 - zitiert nach juris). - VG Lüneburg, 13.04.2005 - 1 A 368/04
Ansehen der Bundeswehr; Dienstpflicht; Dienstvergehen; Entlassung; fristlose …
- VG Regensburg, 28.06.2017 - RN 1 K 16.1581
Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen des Einbringens rechtsextremistischer …
Ein solcher Verstoß liegt nicht nur dann vor, wenn sich ein Soldat für Ziele einsetzt, die geeignet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung auszuhöhlen, sondern bereits dann, wenn er sich nicht eindeutig von Bestrebungen distanziert, die diesen Staat und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (…BVerwG, U.v. 07.11.2000 - 2 WD 18/00 - juris Rn. 4; OVG SH, B.v. 18.08.2014 - 12 B 14/14 - juris Rn. 32; VG Saarlouis, U.v. 13.01.2015 - 2 K 763/13 - juris; VG Bremen, B.v. 05.08.2013 - 6 V 745/13 - juris).Gemeint sein dürften nur echte Befehle eines Vorgesetzten (vgl. OVG SH, B.v. 18.08.2014 - 12 B 14/14 - juris Rn. 34).
Schutzgut der militärischen Ordnung ist die innerbetriebliche Funktionsfähigkeit der Streitkräfte in dem Umfang, wie dies zur Aufrechterhaltung der personellen und materiellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erforderlich ist (OVG SH, B.v. 18.08.2014 - 12 B 14/14 - juris Rn. 37;… VG Saarlouis, U.v. 13.01.2015 - 2 K 763/13 - juris Rn. 43;… Sohm in: Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, 3. Aufl. 2016, § 55, Rn. 70).
Eine unmittelbar die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr beeinträchtigende Pflichtverletzung ist jedenfalls nicht ohne weiteres erkennbar (vgl. OVG SH, B.v. 18.08.2014 - 12 B 14/14 - juris Rn. 38).
Die fristlose Entlassung des Antragstellers ist damit geeignet, andere Soldaten von einem ähnlichen Verhalten abzuhalten (vgl. OVG SH, B.v. 18.08.2014 - 12 B 14/14 - juris Rn. 38; VG Saarlouis, U.v. 13.01.2015 - 2 K 763/13 - juris).
- VG Düsseldorf, 05.08.2020 - 10 K 6654/17 Rn. 74 BVerwG, 28. Januar 2013 - 2 B 114/11, Rn. 10 m.w.N. - juris; BVerwG, 28. Juli 2011 - 2 C 28/10, Rn. 13; BVerwG, 16. August 2010 - 2 B 33/10, Rn. 8 - juris; dem folgend zuletzt auch VG München, 23. Oktober 2019 - M 21b K 18.6134 -, Rn. 24; OVG Schleswig-Holstein, 18. August 2014 - 12 B 14/14, Rn. 37 - juris; VG Regensburg, 28. Juni 2017 - 1 K 16.1581, Rn. 64 - juris; VG Saarlouis, 13. Januar 2015 - 2 K 763/13, Rn. 43 - juris; Sohm in: Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, 3. Aufl. 2016, § 55, Rn. 70, 74 f.; Cobanov, NZWehrr 2013, 177, 179.
Rn. 81 OVG Bremen, 20. November 2019 - 2 LA 258/18; OVG Schleswig-Holstein, 19. Oktober 2015 - 2 LB 25/14; VG Regensburg, 28. Juni 2017 - 1 K 16.1581, BeckRS 2017, 116806, Rn. 54 - beck-online; VG Bremen, 5. August 2013 - 6 V 745/13, BeckRS 2013, 54366; VG Schleswig, 14. September 2017 - 12 B 31/17, BeckRS 2017, 125796, Rn. 10 - beck-online; VG Schleswig, 18. August 2014 - 12 B 14/14, BeckRS 2014, 58146 - beck-online.
Rn. 97 OVG NRW, 17. September 2008 - 1 B 670/08, Rn. 51 - juris; VG Schleswig, 18.08.2014 - 12 B 14/14 - juris.
- VG Sigmaringen, 19.07.2017 - 5 K 1899/17
Aufnahmeritual; Ritual; ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung oder des …
Schutzgut der militärischen Ordnung ist die innerbetriebliche Funktionsfähigkeit der Streitkräfte in dem Umfang, wie dies zur Aufrechterhaltung der personellen und materiellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erforderlich ist (VG Regensburg…, Urteil vom 28.06.2017 - RN 1 K 16/1581 -, Rn. 61, juris; VG Schleswig, Beschluss vom 18.08.2014 - 12 B 14/14 -, Rn. 36, juris).Wenn den Vorfällen lediglich mit einer Disziplinarmaßnahme begegnet würde, könnte dies in der Truppe überdies zu der Auffassung führen, ein gleichartiges Verhalten werde ohne spürbare Konsequenzen hingenommen (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 18.08.2014 - 12 B 14/14 -, Rn. 38, juris).
- VG Sigmaringen, 19.07.2017 - 5 K 3625/17
Aufnahmeritual; Ritual; Taufe; ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung; …
Schutzgut der militärischen Ordnung ist die innerbetriebliche Funktionsfähigkeit der Streitkräfte in dem Umfang, wie dies zur Aufrechterhaltung der personellen und materiellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erforderlich ist (VG Regensburg…, Urteil vom 28.06.2017 - RN 1 K 16/1581 -, Rn. 61, juris; VG Schleswig, Beschluss vom 18.08.2014 - 12 B 14/14 -, Rn. 36, juris).Wenn den Vorfällen lediglich mit einer Disziplinarmaßnahme begegnet würde, könnte dies in der Truppe überdies zu der Auffassung führen, ein gleichartiges Verhalten werde ohne spürbare Konsequenzen hingenommen (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 18.08.2014 - 12 B 14/14 -, Rn. 38, juris).
- VG Hamburg, 11.12.2025 - 14 K 4141/21
Zur Rechtmäßigkeit der fristlosen Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen …
Es reicht das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund des Dienstgrades aus (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.6.2012, 2 WD 34/10, juris Rn. 98; VG Schleswig, Beschl. v. 18.8.2014, 12 B 14/14, juris Rn. 35). - VG Minden, 20.10.2020 - 12 K 324/18 Rn. 48 Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2006 - 2 WD 2.06 -, juris Rn. 86; VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18. August 2014 - 12 B 14/14 -, juris Rn. 34.
- VG Schleswig, 14.09.2017 - 12 B 31/17
Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr wegen Verwendung …
Demgemäß ist die Befugnis der zuständigen Behörde, bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift von der fristlosen Entlassung abzusehen, im Sinne einer sogenannten "intendierten Entscheidung" auf besondere (Ausnahme-) fälle beschränkt (Beschluss der Kammer vom 18.08.2014 - 12 B 14/14 - unter Hinweis auf OVG Münster, Beschluss vom 17.09.2008 - 1 B 670/08 - juris). - VG Schleswig, 25.04.2018 - 12 B 30/18
Soldatenrecht - Entlassung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Demgemäß ist die Befugnis der zuständigen Behörde, bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift von der fristlosen Entlassung abzusehen, im Sinne einer sogenannten "intendierten Entscheidung" auf besondere (Ausnahme-) fälle beschränkt (Beschlüsse der Kammer vom 18.08.2014 - 12 B 14/14 und vom 14.09.2017 - 12 B 31/17 - unter Hinweis auf OVG Münster, Beschluss vom 17.09.2008 - 1 B 670/08 - juris).
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Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2014 - 12 B 14/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 146 Abs. 4 S. 6
Rechtswirksamkeit einer angeblichen Erledigungserklärung i.R.e. Beschwerde - Wolters Kluwer
Rechtswirksamkeit einer angeblichen Erledigungserklärung i.R.e. Beschwerde
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen - 2 L 1510/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2014 - 12 B 14/14
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2001 - NC 9 S 2/01
Rechtsschutzinteresse für Feststellung der Hauptsacheerledigung im …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2014 - 12 B 14/14
Rn. 6 vgl. zu deren Nachholbarkeit im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juli 2001 - NC 9 S 2/01 -, NVwZ-RR 2002, 75, juris; siehe auch: Rennert, in: Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, § 158 Rn. 4, m. w. N. - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2003 - 18 B 37/03
Beschwerde gegen Verwaltungsgerichtsbeschluss ; Verfahren des einstweiligen …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2014 - 12 B 14/14
Rn. 3 vgl. insoweit bei Eintritt des erledigenden Ereignisses vor Beschwerdeeinlegung: OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2003 - 18 B 37/03 -, juris, m. w. N.,.
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