Volltextveröffentlichungen (4)

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• Justiz Schleswig-Holstein

  Recht der Bundesbeamten - Verbot der Führung der Dienstgeschäfte - Antrag gem. § 80 Abs. V VwGO

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 22.06.2016 - 12 B 17/16
• OVG Schleswig-Holstein, 05.08.2016 - 2 MB 23/16

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2013 - 6 A 2586/12

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte …

  Auszug aus VG Schleswig, 22.06.2016 - 12 B 17/16

  Die zu befürchtenden Nachteile müssen so gewichtig sein, dass dem Dienstherrn die Führung der Dienstgeschäfte durch den Beamten bis zur abschließenden Klärung und Entscheidung nicht zugemutet werden kann (vgl. zur Parallelvorschrift des § 39 BeamtStG: OVG NRW, Beschl. v. 17.06.2013, Az. 6 A 2586/12, und v. 30.07.2015, Az. 6 A 1454/13, - beide juris).

  Daraus folgt, dass für das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte weder eine erschöpfende Aufklärung bzw. ein "Beweis" erforderlich noch vorauszusetzen ist, dass Beeinträchtigungen des Dienstbetriebs bereits eingetreten sind oder das Verhalten des Beamten sich im weiteren Verlauf des Verfahrens tatsächlich als strafrechtlich relevant erweist (vgl.OVG NRW, Beschl. v. 17.06.2013, a.a.O., - juris).

  Da jedoch das im Rahmen des Ermessens im Vordergrund stehende Prüfprogramm der Verhältnismäßigkeit hier bereits im Rahmen des Tatbestandsmerkmals "zwingend" umfassend zur Anwendung kommt und sonstige Umstände, die - ungeachtet der bestehenden Verhältnismäßigkeit - ein Absehen von dem Verbot oder dessen Beschränkung eventuell dennoch rechtfertigen könnten, weder vom Antragsteller vorgetragen noch sonst ersichtlich sind, wäre jede andere Maßnahme als das Verbot, wie es hier verhängt wurde, rechtsfehlerhaft; das der Antragsgegnerin eingeräumte Ermessen ist insoweit auf Null reduziert (vgl. zur Ermessensreduzierung in Fällen der vorliegenden Art: OVG NRW, Beschl. v. 17.06.2013, a.a.O.;… VG Ansbach, Urt. v. 19.06.2007, Az. AN 1 K 03.00900 (mit der Annahme intendierten Ermessens), - beide juris;… ferner Plog/Wiedow, a.a.O., § 66 Rn. 21).

• VG Gelsenkirchen, 25.03.2009 - 12 L 148/09

  Führung der Dienstgeschäfte, Dienstverbot, Anhörung, Heilung, Verdacht

  Auszug aus VG Schleswig, 22.06.2016 - 12 B 17/16

  Daher tragen die Gründe der Verbotsverfügung regelmäßig zugleich das besondere öffentliche Interesse an ihrer sofortigen Vollziehung (…Plog/Wiedow, BBG-Kommentar, 328. EL 2013, § 66 Rn. 31; vgl. VG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.2010, Az. 2 L 417/10; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 09.09.2008, Az. 12 L 942/08, und v. 25.03.2009, Az. 12 L 148/09 - alle juris).

  Nicht erforderlich ist eine Verdunkelungsgefahr oder eine Behinderung der Ermittlungen bei Fortsetzung der dienstlichen Tätigkeit (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 25.03.2009, Az. 12 L 148/09, - juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2015 - 6 A 1454/13

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verbots der Führung von Dienstgeschäften …

  Auszug aus VG Schleswig, 22.06.2016 - 12 B 17/16

  Die zu befürchtenden Nachteile müssen so gewichtig sein, dass dem Dienstherrn die Führung der Dienstgeschäfte durch den Beamten bis zur abschließenden Klärung und Entscheidung nicht zugemutet werden kann (vgl. zur Parallelvorschrift des § 39 BeamtStG: OVG NRW, Beschl. v. 17.06.2013, Az. 6 A 2586/12, und v. 30.07.2015, Az. 6 A 1454/13, - beide juris).

  Demnach ist nicht erforderlich, dass bereits Klarheit über den Grund für die Beeinträchtigung der dienstlichen Belange oder die weitere Verwendung und Behandlung des Beamten besteht; vielmehr eröffnet das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte dem Dienstherrn die Möglichkeit, ohne Gefährdung der dienstlichen Interessen Ermittlungen anzustellen bzw. durch die Strafverfolgungsbehörden anstellen zu lassen und eine solidere Grundlage für dauerhafte Entscheidungen zu gewinnen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 17.06.2013 und v. 30.07.2015, a.a.O., - beide juris;… Plog/Wiedow, a.a.O., § 66 Rn. 19).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2010 - 7 B 1293/10

  Anspruch auf Aufhebung des Zurückstellungsbescheids einer Bauvoranfrage für eine …

  Auszug aus VG Schleswig, 22.06.2016 - 12 B 17/16

  Selbst wenn man von einer erforderlichen Anhörung ausgeht, führt dies nicht zu einem Überwiegen des Aussetzungsinteresses des Antragstellers, weil die Anhörung gemäß § 45 Abs. 2 VwVfG noch bis zum Abschluss des Klageverfahrens nachgeholt werden kann (Vgl.OVG NRW, Beschl. v. 29.10.2010, Az. 7 B 1293/10, - juris).
• VG Gelsenkirchen, 09.09.2008 - 12 L 942/08

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, Suspendierung, vorläufige …

  Auszug aus VG Schleswig, 22.06.2016 - 12 B 17/16

  Daher tragen die Gründe der Verbotsverfügung regelmäßig zugleich das besondere öffentliche Interesse an ihrer sofortigen Vollziehung (…Plog/Wiedow, BBG-Kommentar, 328. EL 2013, § 66 Rn. 31; vgl. VG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.2010, Az. 2 L 417/10; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 09.09.2008, Az. 12 L 942/08, und v. 25.03.2009, Az. 12 L 148/09 - alle juris).
• VG Düsseldorf, 24.03.2010 - 2 L 417/10

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; …

  Auszug aus VG Schleswig, 22.06.2016 - 12 B 17/16

  Daher tragen die Gründe der Verbotsverfügung regelmäßig zugleich das besondere öffentliche Interesse an ihrer sofortigen Vollziehung (…Plog/Wiedow, BBG-Kommentar, 328. EL 2013, § 66 Rn. 31; vgl. VG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.2010, Az. 2 L 417/10; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 09.09.2008, Az. 12 L 942/08, und v. 25.03.2009, Az. 12 L 148/09 - alle juris).
• VG Ansbach, 19.06.2007 - AN 1 K 03.00900

  Auszug aus VG Schleswig, 22.06.2016 - 12 B 17/16

  Da jedoch das im Rahmen des Ermessens im Vordergrund stehende Prüfprogramm der Verhältnismäßigkeit hier bereits im Rahmen des Tatbestandsmerkmals "zwingend" umfassend zur Anwendung kommt und sonstige Umstände, die - ungeachtet der bestehenden Verhältnismäßigkeit - ein Absehen von dem Verbot oder dessen Beschränkung eventuell dennoch rechtfertigen könnten, weder vom Antragsteller vorgetragen noch sonst ersichtlich sind, wäre jede andere Maßnahme als das Verbot, wie es hier verhängt wurde, rechtsfehlerhaft; das der Antragsgegnerin eingeräumte Ermessen ist insoweit auf Null reduziert (…vgl. zur Ermessensreduzierung in Fällen der vorliegenden Art: OVG NRW, Beschl. v. 17.06.2013, a.a.O.; VG Ansbach, Urt. v. 19.06.2007, Az. AN 1 K 03.00900 (mit der Annahme intendierten Ermessens), - beide juris;… ferner Plog/Wiedow, a.a.O., § 66 Rn. 21).

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• VG Wiesbaden, 01.02.2019 - 3 L 1141/18

  Für das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte genügt es, wenn der zuständige …

  Deshalb tragen die Gründe regelmäßig zugleich das besondere öffentliche Interesse an ihrer sofortigen Vollziehung (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 30.01.1987 - Hess. VGRspr. 1987, 31; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 12.10.2017 - 6 CS 17.1722 -, juris Rdnr. 7; Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 22.06.2016 - 12 B 17/16 -, juris Rdnr. 6).

  Die zu befürchtenden Nachteile müssen so gewichtig sein, dass dem Dienstherrn die Führung der Dienstgeschäfte durch den Beamten bis zur abschließenden Klärung und Entscheidung nicht zugemutet werden kann (vgl. Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 22.06.2016 - 12 B 17/16 -, juris Rdnr. 14).

• VG Göttingen, 29.01.2018 - 1 B 384/17

  Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit; dienstliche Treuepflicht; Polizeibeamter; …

  Es genügt ein auf hinreichenden Anhaltspunkten beruhender Verdacht einer Gefahrenlage (vgl. VG Potsdam…, Beschluss vom 17.02.2017 - 2 L 89/17 -, Rn. 8, juris; OVG NRW…, Beschluss vom 17.06.2013 - 6 A 2586/12 -, Rn. 13, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 22.06.2016 - 12 B 17/16 -, Rn. 14, juris: äquivalent dem strafrechtlichen Anfangsverdacht), die sich auch aus dem Verdacht eines Dienstvergehens ergeben kann (vgl. VG Augsburg…, Beschluss vom 14.06.2017 - Au 2 S 17.491 -, Rn. 27, juris).
• VG Schleswig, 24.10.2024 - 12 B 58/24

  Einstweiliger Rechtschutz bei Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

  Vielmehr tragen die Gründe der Verbotsverfügung regelmäßig zugleich das besondere öffentliche Interesse an ihrer sofortigen Vollziehung (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 05.08.2016 - 2 MB 23/16 -, Rn. 8 ; vgl. auch VG Schleswig, Beschluss vom 22.06.2016 - 12 B 17/16 -, Rn. 6 m.w.N. aus der Rechtsprechung; beide juris).
• VG Schleswig, 28.10.2024 - 12 B 61/24

  Begründung der sofortigen Vollziehung

  Vielmehr tragen die Gründe der Verbotsverfügung regelmäßig zugleich das besondere öffentliche Interesse an ihrer sofortigen Vollziehung (…vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 5. August 2016 - 2 MB 23/16 -, Rn. 8 ; vgl. auch VG Schleswig, Beschl. v. 22. Juni 2016 - 12 B 17/16 -, Rn. 6 m.w.N. aus der Rechtsprechung; beide juris).