Rechtsprechung
| VGH Bayern, 13.11.2017 - 12 B 17.2019 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 124a Abs. 3 S. 3; VwGO § 124a Abs. 4 S. 1
Anforderungen an die Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 27.04.2017 - M 22 K 16.1653
- VGH Bayern, 13.11.2017 - 12 B 17.2019
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 27.08.2008 - 6 C 32.07
Antrag auf Zulassung der Berufung, Auslegung, Berufung, nicht eingelegte …
Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2017 - 12 B 17.2019
Mithin lassen die Gesamtumstände der vorliegenden Rechtsmitteleinlegung die vom Kläger beanspruchte Umdeutung der "Berufung" in einen Antrag auf Zulassung der Berufung und der Berufungsbegründung in die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung nach Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht zu, zumal auch innerhalb des Laufs der Antragsfrist nicht "klargestellt" wurde, dass es sich bei dem eingelegten Rechtsmittel um einen Antrag auf Zulassung der Berufung handeln solle (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 27.8.2008 - 6 C 32.07 - NJW 2009, 162). - BVerwG, 03.12.1998 - 1 B 110.98
Verwaltungsprozeßrecht - Auslegung einer "Berufung" als Antrag auf Zulassung der …
Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2017 - 12 B 17.2019
Rn. 11 2.2 Entsprechend dem Grundsatz "falsa demonstratio non nocet" kann zwar vom Vorliegen eines Antrags auf Zulassung der Berufung dann ausgegangen werden, wenn der Rechtsmittelführer gleichsam versehentlich "Berufung" eingelegt hat, sich aber aus den Gesamtumständen, etwa durch die Bezeichnung und Darlegung von Zulassungsgründen innerhalb der Antragsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO ergibt, dass der Rechtsmittelführer sich lediglich im Ausdruck vergriffen hat (vgl. BVerwG, B.v. 3.12.1998 - 1 B 110.98 - NVwZ 1999, 405). - VG München, 27.04.2017 - M 22 K 16.1653
Anrechnung einer Entlassungsentschädigung als wohngeldrechtliches Einkommen
Auszug aus VGH Bayern, 13.11.2017 - 12 B 17.2019
Rn. 4 "unter Aufhebung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 27.04.2017, Az.: M 22 K 16.1653, den Bescheid der Landeshauptstadt München vom 06.10.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Regierung von Unterfranken vom 11.03.2016 aufzuheben und dem Kläger und seinen Familienangehörigen Wohngeld in maximal möglichem Umfang ab 01.10.2015 zu gewähren.".
- OVG Sachsen, 19.07.2021 - 12 A 316/19
Disziplinarverfügung; Prüfungsmaßstab; unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; …
Bei Anwendung dieser Maßstäbe hätte es dem in der mündlichen Verhandlung der Disziplinarkammer durch eine Prozessbevollmächtigte vertretenen Kläger, der sich deren Prozessverhalten in entsprechender Anwendung von § 3 SächsDG und § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 85 Abs. 2 ZPO im Disziplinarverfahren zurechnen lassen muss (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23. Februar 2021 - 2 C 11.19 -, juris 13 ff.), auch wenn es sich nicht um eine anwaltliche Vertretung, sondern um eine Vertretung durch eine Rechtssekretärin der DGB Rechtsschutz GmbH (vgl. BayVGH, Beschl. v. 13. November 2017 - 12 B 17.2019 -, juris Rn. 2, 1;… NdsOVG, Urt. v. 22. März 2016 - 3 LD 1/14 -, juris Rn. 72 f;… LSG BW, Urt. v. 28. November 2005 - L 1 U 719/05 -, juris Rn. 27) handelte, zur Vermeidung eines Rügeverlusts oblegen, der Vernehmung des Polizeiarztes oder zumindest einer Verwertung seiner Aussage vor Schließung der mündlichen Verhandlung zu widersprechen. - VGH Bayern, 16.01.2018 - 12 B 17.2505
Kein Anspruch auf Ausbildungsförderung
- VGH Bayern, 16.01.2018 - 12 B 17.2492
Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 16.01.2018 - 12 B 17.2518
Einlegung der Berufung anstelle eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2019 - 10 A 1122/19
Anforderungen an die Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der …
Rn. 9 - 12 B 17.2019 -, juris, Rn. 11. - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - 10 A 2755/19
Voraussetzungen für die Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung …
Rn. 8 - 12 B 17.2019 -, juris, Rn. 11.
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