Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 3 MRK, § 108 Abs 1 VwGO, § 4 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 11 Abs 1 AufenthG 2004, § 11 Abs 2 S 2 AufenthG 2004
  Keine Gefahr der zwangsweise Rekrutierung ungedienter, junger Männer russischer Staatsangehörigkeit und tschetschenischer Volkszugehörigkeit, in Tschetschenien außerhalb einer Einberufung zum Wehrdienst für sog. Freiwilligenbataillone für einen Kampfeinsatz in der ...

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  3 EMRK, 108 Abs. 1 VwGO, 4 Abs. 1 S. 1; 4 Abs... . 1 S. 2 Nr. 2; 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 28; 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 34; 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AsylG, 11 Abs. 1; 11 Abs. 2 Satz 2; 11 Abs. 3; 59 Abs. 1; 59 Abs. 2; 60 Abs. 5; 60 Abs. 7 AufenthG
  Russische Föderation, Tschetschenien, Wehrpflicht, Wehrdienst, Wehrersatzdienst, Kriegsdienstverweigerung, Wehrdienstpflichtiger, Grundwehrdienstleistende, Zwangsrekrutierung, Vertragssoldat, Freiwillige, Ukraine, Angriffskrieg, Kampfeinsatz, Einsatzgebiet, subsidiärer ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

Verfahrensgang

• VG Berlin, 11.08.2023 - 12 K 48.23
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2024 - 12 B 18.23

Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (17)

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• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2024 - 12 B 18.23

  Dieser für die begründete Furcht vor Verfolgung im Rahmen der Flüchtlingseigenschaft geltende Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 Rn. 22 m.w.N. und vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32;… Beschluss vom 15. August 2017 - 1 B 120.17 - juris Rn. 8).

  Entscheidend ist, ob in Anbetracht der Gesamtumstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013, a.a.O. m.w.N.).

• BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20

  Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2024 - 12 B 18.23

  Das wirtschaftliche Existenzminimum am Ort des internen Schutzes muss dabei nur auf einem Niveau gewährleistet sein, das eine Verletzung des Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK - (BGBl. 1952 II S.685) nicht besorgen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 - BVerwGE 171, 300, juris Rn. 27 ff. m.w.N.).

  Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist nach § 3e Abs. 2 Satz 1 AsylG unter Berücksichtigung der allgemeinen Gegebenheiten am Ort des internen Schutzes, insbesondere der wirtschaftlichen und humanitären Verhältnisse einschließlich der Gesundheitsversorgung, sowie der persönlichen Umstände des Ausländers zu prüfen, also insbesondere von familiärem und sozialem Hintergrund, Geschlecht und Alter (BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 a.a.O., Rn. 31).

• BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2024 - 12 B 18.23

  Maßgebend ist damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit; sie bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 - Buchholz 451.902 Europ.

• BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

  Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2024 - 12 B 18.23

  Es gilt, wie die Vorschrift in der seit dem 21. August 2019 geltenden Fassung nunmehr ausdrücklich klarstellt, nicht schon kraft Gesetzes, sondern ist als Anordnung eines "Einreise- und Aufenthaltsverbots von bestimmter Dauer" zu verstehen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 - juris Rn. 21; BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - juris Rn. 71 f.).
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  (materielle) Beweislast; Beweiserleichterung; Entziehung; Flüchtlingseigenschaft; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2024 - 12 B 18.23

  Allein die Wertung, dass eine Verfolgung "nicht auszuschließen" sei, genügt für die richterliche Überzeugungsbildung von einer beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - InfAuslR 2019, 459, juris Rn. 20 ff., 32).
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20

  Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2024 - 12 B 18.23

  Schutzwürdige Interessen des Klägers, die eine Reduzierung der Geltungsdauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots angezeigt erscheinen lassen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 - juris Rn. 18 ff.), sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

  Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2024 - 12 B 18.23

  Es gilt, wie die Vorschrift in der seit dem 21. August 2019 geltenden Fassung nunmehr ausdrücklich klarstellt, nicht schon kraft Gesetzes, sondern ist als Anordnung eines "Einreise- und Aufenthaltsverbots von bestimmter Dauer" zu verstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 - juris Rn. 21; BVerwG…, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - juris Rn. 71 f.).
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2024 - 12 B 18.23

  Dieser für die begründete Furcht vor Verfolgung im Rahmen der Flüchtlingseigenschaft geltende Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 Rn. 22 m.w.N. …und vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32;… Beschluss vom 15. August 2017 - 1 B 120.17 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 120.17

  Unterschiede bei der tatsächlichen Bewertung identischer Tatsachengrundlagen; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2024 - 12 B 18.23

  Dieser für die begründete Furcht vor Verfolgung im Rahmen der Flüchtlingseigenschaft geltende Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 Rn. 22 m.w.N. …und vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32; Beschluss vom 15. August 2017 - 1 B 120.17 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 24.06.2021 - 1 C 27.20

  Zuerkennung des subsidiären Schutzes eines afghanischen Staatsangehörigen wegen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2024 - 12 B 18.23

  Darüber hinaus gehende Anforderungen sind keine notwendige Voraussetzung der Zumutbarkeit einer Niederlassung (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2021 - 1 C 27.20 - juris Rn. 15 m.w.N.).
• BVerfG, 20.08.2007 - 1 BvR 1913/07

  Verfassungsmäßigkeit der Zulassung der Presseberichterstattung über die …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2024 - 4 LB 215/20

  Asyl Russische Förderation; interner Schutz für Tschetschenen; Berücksichtigung …
• VGH Bayern, 16.07.2019 - 11 B 18.32129

  Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für russische …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2023 - 4 LB 82/19

  Fluchtalternative; unerträgliche Härte nach Folterung im Herkunftsstaat und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 L 25/18

  Asyl; Verfolgung einer tschetschenischen Familie bei Rückkehr in die Russische …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2009 - 3 B 16.08

  Ausländerrecht: Rückkehrpflicht von Tschetschenen in die Russische Förderation; …
• OVG Sachsen, 06.02.2024 - 2 A 617/18

  Asylrecht; Russische Föderation; inländische Fluchtalternative; Tschetschenien

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• VG Berlin, 20.01.2025 - 33 K 504.24

  Subsidiärer Schutz für russische Männer im grundwehrdienstpflichtigen Alter

  In seiner Begründung verwies das Gericht im Wesentlichen darauf, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinen Entscheidungen vom 22. August 2024 (OVG 12 B 17/23 und OVG 12 B 18/23 ) zwar entgegen der Rechtsprechungspraxis des Verwaltungsgerichts Berlin die beachtliche Wahrscheinlichkeit eines ernsthaften Schadens mangels ausreichender Erkenntnisse eines Einsatzes Grundwehrdienstleistender an Kampfhandlungen in der Ukraine sowie des zwangsweisen Einsatzes als Vertragssoldaten verneint habe, jedoch müsse sich das Gericht eine eigene Überzeugung bilden.

  Selbst wenn man davon ausgehen sollte, dass der russische Inlandsgeheimdienst (FSB) dem Vater des Klägers eine irgendwie geartete Regimegegnerschaft jedenfalls unterstellt - woran die Kammer mit Blick auf den zentralen Fokus der föderalen Sicherheitsbehörden auf den Aufenthaltsort von U... jedenfalls erhebliche Zweifel hat - so ist eine Zurechnung väterlichen Verhaltens in der Russischen Föderation anders als in Tschetschenien eher unwahrscheinlich (vgl. hierzu aktuell auch: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. August 2024 - OVG 12 B 18/23 - juris Rn. 39 ).

  Entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, welches angenommen hat, dass die russische Armee angesichts der aktuellen Kriegssituation lediglich an der Rekrutierung sofort einsatzfähiger und (gut) ausgebildeter Männer, nicht aber an der Rekrutierung von jungen Wehrpflichtigen interessiert ist und weiterhin der Umbau der russischen Streitkräfte zu einer Berufsarmee angestrebt wird ( OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 - juris Rn. 36 und - OVG 12 B 18/23 - juris Rn. 48 ), ist die Kammer der Überzeugung, dass sich aus den vorliegenden Erkenntnissen ergibt, dass die russische Armee angesichts ihres akuten und enorm hohen Personalbedarfs ein starkes Interesse an der Einberufung einer möglichst hohen Zahl an Wehrpflichtigen hat.

  Rn. 82 Berücksichtigt man darüber hinaus die persönliche Situation des Klägers, der als lediger, kinderloser, gesunder junger Mann in die Russische Föderation zurückkehren würde, ist im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der heutigen Entscheidung davon auszugehen, dass ihm bei Rückkehr oder in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dieser mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Einbestellung zur Musterung und sodann die Einberufung zum Wehrdienst droht (im Ergebnis ebenso: OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 35 ff., und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 47 ff.).

  Rn. 84 (3) Vor diesem Hintergrund spricht auch die von Gesetzes wegen weiterhin bestehende Möglichkeit der Grundwehrdienstverweigerung aus Gewissens-, religiösen oder sonstigen durch das föderale Gesetz "Über den alternativen Zivildienst" anerkannten Gründen in Form der Ableistung eines alternativen Zivildienstes (Art. 59 Abs. 3 der russischen Verfassung) nicht gegen die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer zeitnahen Heranziehung des Klägers zum Grundwehrdienst (im Ergebnis ebenso u.a.: OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 38 ff., und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 50 ff.; VG Berlin…, Urteil vom 21. Dezember 2023, a.a.O., S. 13 ff.; Urteil vom 19. September 2023 - VG 33 K 78/21 A - EA S. 9 ff.;… Urteil vom 6. Juli 2023 - VG 33 K 312.19 A - juris Rn. 24 ff.; a.A. VG Potsdam…, Urteil vom 10. Mai 2023 - VG 6 K 352/18.A - juris Rn. 45).

  Seither und insbesondere zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt des vorliegenden Urteils gibt es demgegenüber keine konkreten und belastbaren Hinweise auf eine systematische Teilnahme russischer Grundwehrdienstleistender an Kampfhandlungen in der Kern-Ukraine, d.h. in Gebieten, die bis heute von der ukrainischen Regierung und Armee gehalten werden (…BFA, Länderinformation, Version 15, S. 49;… EUAA, COI Query, 11/2024, S. 30;… BFA, Themenbericht Militär, Version 1, S. 15; FIS 08/2024, S. 3; ebenso: VG Magdeburg…, Beschluss vom 15. November 2024, a.a.O., Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 42 , und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 54 ), wobei solche Einsätze in Einzelfällen trotzdem weiterhin vorkommen können (…EUAA, COI Query, 11/2024, S. 30; FIS 08/2024, S. 3; "Call to Conscience", S. 6).

  Nach Auswertung der vorliegenden Erkenntnismittel hält die Kammer an ihrer bisherigen Einschätzung fest und sieht es auch weiterhin als beachtlich wahrscheinlich an, dass die russischen Militärbehörden unter Ausübung von Druck, Zwang, Täuschung und physischer sowie psychischer Gewalt vermehrt bis systematisch von der Möglichkeit Gebrauch machen und prognostisch machen werden, Wehrpflichtige zum Abschluss eines Vertrages mit dem russischen Verteidigungsministerium zu nötigen, um sie dann zeitnah zur Teilnahme an Kampfhandlungen im Ukraine-Krieg einzusetzen (in diesem Sinne zur damaligen Lage bereits: VG Berlin…, Urteil vom 20. März 2023, a.a.O., Rn. 88 ff.; ebenso: VG Magdeburg…, Beschluss vom 15. November 2024, a.a.O, Rn. 11 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 45 ff., und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 57 ff.).

  Rn. 113 Vor diesem Hintergrund hält die Kammer die Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, junge, gesunde und arbeitsfähige Wehrpflichtige hätten es in der Russischen Föderation "allein in der Hand", ihrem Willen entsprechend eine Entscheidung über eine Verpflichtung als Vertragssoldat zu treffen (vgl. Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 47 , und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 59 ), nicht für überzeugend (ebenso: VG Magdeburg…, Beschluss vom 15. November 2024, a.a.O., Rn. 16).

  Rn. 131 Der Umstand, dass die besagten Kämpfe in der Region Kursk, d.h. auf russischem Territorium stattfinden und die dortige Stationierung von Grundwehrpflichtigen nach offizieller russischer Lesart allein der russischen Landesverteidigung dient, ändert nach Überzeugung der Kammer nichts an dieser Einschätzung (a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 42 , und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 54 ).

• VG Berlin, 20.01.2025 - 33 K 519.24

  Ukraine-Krieg: Subsidiärer Schutz für wehrdienstpflichtige Russen

  Entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, welches angenommen hat, dass die russische Armee angesichts der aktuellen Kriegssituation lediglich an der Rekrutierung sofort einsatzfähiger und (gut) ausgebildeter Männer, nicht aber an der Rekrutierung von jungen Wehrpflichtigen interessiert ist und weiterhin der Umbau der russischen Streitkräfte zu einer Berufsarmee angestrebt wird ( OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 - juris Rn. 36 und - OVG 12 B 18/23 - juris Rn. 48 ), ist die Kammer der Überzeugung, dass sich aus den vorliegenden Erkenntnissen ergibt, dass die russische Armee angesichts ihres akuten und enorm hohen Personalbedarfs ein starkes Interesse an der Einberufung einer möglichst hohen Zahl an Wehrpflichtigen hat.

  Rn. 50 Berücksichtigt man darüber hinaus die persönliche Situation des Klägers, der als lediger, kinderloser, gesunder junger Mann, der auch sonst weder beruflich noch privat konkret gebunden scheint, in die Russische Föderation zurückkehren würde, ist im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der heutigen Entscheidung davon auszugehen, dass ihm bei Rückkehr oder in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dieser mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Einbestellung zur Musterung und sodann die Einberufung zum Wehrdienst droht (im Ergebnis ebenso: OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 35 ff., und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 47 ff.).

  Rn. 52 (3) Vor diesem Hintergrund spricht auch die von Gesetzes wegen weiterhin bestehende Möglichkeit der Grundwehrdienstverweigerung aus Gewissens-, religiösen oder sonstigen durch das föderale Gesetz "Über den alternativen Zivildienst" anerkannten Gründen in Form der Ableistung eines alternativen Zivildienstes (Art. 59 Abs. 3 der russischen Verfassung) nicht gegen die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer zeitnahen Heranziehung des Klägers zum Grundwehrdienst (im Ergebnis ebenso u.a.: OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 38 ff., und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 50 ff.; VG Berlin…, Urteil vom 21. Dezember 2023, a.a.O., S. 13 ff.; Urteil vom 19. September 2023 - VG 33 K 78/21 A - EA S. 9 ff.;… Urteil vom 6. Juli 2023 - VG 33 K 312.19 A - juris Rn. 24 ff.; a.A. VG Potsdam…, Urteil vom 10. Mai 2023 - VG 6 K 352/18.A - juris Rn. 45).

  Seither und insbesondere zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt des vorliegenden Urteils gibt es demgegenüber keine konkreten und belastbaren Hinweise auf eine systematische Teilnahme russischer Grundwehrdienstleistender an Kampfhandlungen in der Kern-Ukraine, d.h. in Gebieten, die bis heute von der ukrainischen Regierung und Armee gehalten werden (…BFA, Länderinformation, Version 15, S. 49;… EUAA, COI Query, 11/2024, S. 30;… BFA, Themenbericht Militär, Version 1, S. 15; FIS 08/2024, S. 3; ebenso: VG Magdeburg…, Beschluss vom 15. November 2024, a.a.O., Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 42 , und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 54 ), wobei solche Einsätze in Einzelfällen trotzdem weiterhin vorkommen können (…EUAA, COI Query, 11/2024, S. 30; FIS 08/2024, S. 3; "Call to Conscience", S. 6).

  Nach Auswertung der vorliegenden Erkenntnismittel hält die Kammer an ihrer bisherigen Einschätzung fest und sieht es auch weiterhin als beachtlich wahrscheinlich an, dass die russischen Militärbehörden unter Ausübung von Druck, Zwang, Täuschung und physischer sowie psychischer Gewalt vermehrt bis systematisch von der Möglichkeit Gebrauch machen und prognostisch machen werden, Wehrpflichtige zum Abschluss eines Vertrages mit dem russischen Verteidigungsministerium zu nötigen, um sie dann zeitnah zur Teilnahme an Kampfhandlungen im Ukraine-Krieg einzusetzen (in diesem Sinne zur damaligen Lage bereits: VG Berlin…, Urteil vom 20. März 2023, a.a.O., Rn. 88 ff.; ebenso: VG Magdeburg…, Beschluss vom 15. November 2024, a.a.O, Rn. 11 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 45 ff., und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 57 ff.).

  Rn. 81 Vor diesem Hintergrund hält die Kammer die Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, junge, gesunde und arbeitsfähige Wehrpflichtige hätten es in der Russischen Föderation "allein in der Hand", ihrem Willen entsprechend eine Entscheidung über eine Verpflichtung als Vertragssoldat zu treffen (vgl. Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 47 , und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 59 ), nicht für überzeugend (ebenso: VG Magdeburg…, Beschluss vom 15. November 2024, a.a.O., Rn. 16).

  Rn. 99 Der Umstand, dass die besagten Kämpfe in der Region Kursk, d.h. auf russischem Territorium stattfinden und die dortige Stationierung von Grundwehrpflichtigen nach offizieller russischer Lesart allein der russischen Landesverteidigung dient, ändert nach Überzeugung der Kammer nichts an dieser Einschätzung (a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 42 , und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 54 ).

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2026 - 12 B 3.26

  Militärdienst; Russland; Tschetschenien; Zwangsrekrutierung; subsidiärer Schutz; …

  Allein die Wertung, dass ein ernsthafter Schaden "nicht auszuschließen" sei, genügt für die richterliche Überzeugungsbildung von einer beachtlichen Schadenswahrscheinlichkeit nicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - InfAuslR 2019, 459, juris Rn. 20 ff., 32; Senatsurteil vom 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 19 -23).

  Der Senat hält insoweit auch auf Grundlage der aktuellen Erkenntnislage an seiner Rechtsprechung fest (Senatsurteil vom 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 31 ff.), die mit der obergerichtlichen Rechtsprechung in Einklang steht (OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 -, UA S. 21 ff.; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 37 ff.; OVG Bautzen, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 44/25.A -, juris 20 ff.).

  Wie der Senat bereits früher (Urteil vom 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 54 ) festgehalten hat, führt dies nicht auf einen ernsthaften Schaden i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG bzw. nunmehr i.S.d. Art. 15 Buchst. b StatusVO.

  Der Senat hat zudem schon früher (Senatsurteil vom 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 23 ; vgl. auch OVG Magdeburg…, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 54) darauf hingewiesen, dass die Verwundung bzw. Tötung regelmäßig nicht etwa vom relevanten Verfolgungsakteur gemäß Art. 6 StatusVO, d.h. der Russischen Föderation, ausgehen würde, sondern von den ukrainischen Streitkräften.

  Nach der zutreffenden einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (Senatsurteil vom 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 26 f; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 23. März 2026 - 2 L 92/25 -, juris Rn. 28 ff.; OVG Bautzen…, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 541/24.A -, juris Rn. 31; OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 -, UA S. 20) gibt es keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer die Voraussetzungen des Art. 15 Buchst. b StatusVO erfüllenden Bestrafung bei Wehrdienstentziehung.

  Dem Kläger steht es frei, sich außerhalb Tschetscheniens in der Russischen Föderation niederzulassen, wo es an einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgung durch die tschetschenischen Behörden fehlt (siehe oben zu 2. sowie Senatsurteil vom 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 37 ff.; OVG Bautzen…, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 44/25.A -, juris Rn. 26; OVG Lüneburg, Urteil vom 24. April 2026 - 4 LB 83/26 -, UA S. 16 f.).

• VG Gelsenkirchen, 19.08.2025 - 12a K 393/24

  Russische Föderation Tschetschenien Wehrpflicht Einberufung Ukraine

  Rn. 69 Vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 32; OVG NRW, Urt. v. 5. November 2024 - 13 A 3164/19.A -, juris Rn. 21 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 19; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 57; VG Würzburg, Beschl. v. 9. Januar 2025 - W 7 S 24.32669 -, juris Rn. 35.

  Rn. 71 Vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 32; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 20; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025- 33 K 504/24 A -, juris Rn. 58.

  Rn. 73 Vgl. BVerwG, Urt. v. 4. Juli 2019 - 1 C 31/18 -, juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 20; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 59.

  Rn. 93 So auch VG Berlin, Urt. v. 28. Februar 2025 - 33 K 620/24 A -, S. 11 f., juris; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 71 f.; VG Berlin, Urt. v. 13. August 2024 - 12 K 258/24 A -, juris Rn. 34; VG Bremen, Urt. v. 5. Dezember 2023 - 6 K 535/20 -, juris Rn. 56. Ähnlich VG Würzburg, Beschl. v. 9. Januar 2025 - W 7 S 24.32669 -, juris Rn. 40. A.A. offenbar OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 48.

  Rn. 101 Vgl. VG Berlin, Urt. v. 28. Februar 2025 - 33 K 620/24 A -, S. 17, juris; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 82. Ähnlich OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 49.

  Rn. 115 Vgl. N. für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationen der Staatendokumentation Russische Föderation, vom 21. Mai 2025, S. 63; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation v. 2. August 2024, S. 13; VG Berlin, Urt. v. 13. August 2024- 12 K 258/24 A -, juris Rn. 36. Siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 51.

  Rn. 120 Vgl. N. für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationen der Staatendokumentation Russische Föderation, vom 21. Mai 2025, S. 71. A.A. im Ergebnis OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 36 ff.; OVG M-V, Urt. v. 17. Juni 2024 - 4 LB 215/20 OVG -, juris Rn. 56 ff., 81.

• OVG Sachsen, 07.07.2026 - 2 A 323/25

  AsylG Russische Föderation; Subsidiärer Schutz; Grundwehrdienst; Beachtliche …

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung sei eine Klärung bisher nur vereinzelt erfolgt (…keine Befassung in SächsOVG, Urt. v. 12. Januar 2024 - 2 A 1107/19.A -, juris und OVG M-V, Urt. v. 20. November 2023 - 4 LB 82/19 OVG -, juris; Berufung zugelassen von OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20. Dezember 2023 - OVG 12 N 102/23 u. a. -, n. v.; zwischenzeitlich sei dort mit Urteilen vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 und OVG 12 B 18/23 -, beide juris entschieden worden, dass es nicht beachtlich wahrscheinlich sei, dass die Kläger im Fall einer Einberufung zum Grundwehrdienst in der Ukraine und damit in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg eingesetzt würden;… ebenso OVG M-V, Urt. v. 17. Juni 2024 - 4 LB 215/20 OVG - , juris).

  Es ist nicht ersichtlich, dass es ihm nicht möglich sein sollte, in einem anderen Teil der Russischen Föderation seinen Aufenthalt zu nehmen und dort für sich seinen Lebensunterhalt zu verdienen (…vgl. Senatsurt. v. 18. November 2025 - 2 A 1017/19.A -, juris Rn. 44 ff.; ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 - a. a. O. Rn. 30 ff).

  Diese Umstände sprechen mit einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit für eine Heranziehung im Rahmen der Einberufungsquote (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 - a. a. O. Rn. 49).

  Die Annahme, dass die Einberufung zum Grundwehrdienst in der Russischen Föderation im Allgemeinen zu einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung im Militär führt, ist aus diesem Grund nicht berechtigt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 - a. a. O. Rn. 29).

  Angesichts dieser Situation reicht die weiterhin bestehende Möglichkeit, dass - wie zu Beginn des Krieges - Wehrpflichtige zu Kampfhandlungen in der Ukraine eingesetzt werden könnten, für die richterliche Überzeugungsbildung nach § 108 Abs. 1 VwGO nicht aus (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 - a. a. O. Rn. 56 und NdsOVG, Urt. v. 24. April 2026 - 4 LB 83/26 -, juris Rn. 94).

  Im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylG) reicht angesichts dessen die fortbestehende Möglichkeit, dass die Machthaber in der Russischen Föderation den Einsatz Wehrdienstleistender zu Kampfhandlungen durchsetzen könnten, wenn sie sich davon einen Vorteil versprechen, für die richterliche Überzeugungsbildung nach § 108 Abs. 1 VwGO nicht aus (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 56 und NdsOVG, Urt. v. 24. April 2026 - a. a. O. Rn. 94).

• OVG Sachsen, 07.07.2026 - 2 A 198/25

  AsylG Russische Föderation; Subsidiärer Schutzstatus; Grundwehrdienst; Einsatz …

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung sei eine Klärung bisher nur vereinzelt erfolgt (…keine Befassung in SächsOVG, Urt. v. 12. Januar 2024 - 2 A 1107/19.A -, juris und OVG M-V, Urt. v. 20. November 2023 - 4 LB 82/19 OVG -, juris; Berufung zugelassen von OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20. Dezember 2023 - OVG 12 N 102/23 u. a. -, n. v.; zwischenzeitlich sei dort mit Urteilen vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 und OVG 12 B 18/23 -, beide juris entschieden worden, dass es nicht beachtlich wahrscheinlich sei, dass die Kläger im Fall einer Einberufung zum Grundwehrdienst in der Ukraine und damit in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg eingesetzt würden;… ebenso OVG M-V, Urt. v. 17. Juni 2024 - 4 LB 215/20 OVG -, juris).

  Es ist nicht ersichtlich, dass es ihm nicht möglich sein sollte, in einem anderen Teil der Russischen Föderation seinen Aufenthalt zu nehmen und dort für sich seinen Lebensunterhalt zu verdienen (…vgl. Senatsurt. v. 18. November 2025 - 2 A 1017/19.A -, juris Rn. 44 ff.; ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 - a. a. O. Rn. 30 ff).

  Diese Umstände sprechen mit einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit für eine Heranziehung im Rahmen der Einberufungsquote (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 - a. a. O. Rn. 49).

  Die Annahme, dass die Einberufung zum Grundwehrdienst in der Russischen Föderation im Allgemeinen zu einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung im Militär führt, ist aus diesem Grund nicht berechtigt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 - a. a. O. Rn. 29).

  Angesichts dieser Situation reicht die weiterhin bestehende Möglichkeit, dass - wie zu Beginn des Krieges - Wehrpflichtige zu Kampfhandlungen in der Ukraine eingesetzt werden könnten, für die richterliche Überzeugungsbildung nach § 108 Abs. 1 VwGO nicht aus (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 - a. a. O. Rn. 56 und NdsOVG, Urt. v. 24. April 2026 - 4 LB 83/26 -, juris Rn. 94).

  Im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylG) reicht angesichts dessen die fortbestehende Möglichkeit, dass die Machthaber in der Russischen Föderation den Einsatz Wehrdienstleistender zu Kampfhandlungen durchsetzen könnten, wenn sie sich davon einen Vorteil versprechen, für die richterliche Überzeugungsbildung nach § 108 Abs. 1 VwGO nicht aus (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 56 und NdsOVG, Urt. v. 24. April 2026 - a. a. O. Rn. 94).

• VG Berlin, 28.02.2025 - 33 K 620.24

  Russische Föderation: Subsidiärer Schutz wegen Einberufung in den Kriegsdienst

  Entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, welches angenommen hat, dass die russische Armee angesichts der aktuellen Kriegssituation lediglich an der Rekrutierung sofort einsatzfähiger und (gut) ausgebildeter Männer, nicht aber an der Rekrutierung von jungen Wehrpflichtigen interessiert ist und weiterhin der Umbau der russischen Streitkräfte zu einer Berufsarmee angestrebt wird (OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 - juris Rn. 36 und - OVG 12 B 18/23 - juris Rn. 48), ist der Einzelrichter der Überzeugung, dass sich aus den vorliegenden Erkenntnissen ergibt, dass die russische Armee angesichts ihres akuten und enorm hohen Personalbedarfs ein starkes Interesse an der Einberufung.

  Berücksichtigt man darüber hinaus die persönliche Situation des Klägers, der als lediger, kinderloser, gesunder junger Mann, der auch sonst weder beruflich noch privat konkret gebunden scheint, in die Russische Föderation zurückkehren würde, ist im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der heutigen Entscheidung davon auszugehen, dass ihm bei Rückkehr oder in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dieser mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Einbestellung zur Musterung und sodann die Einberufung zum Wehrdienst droht (im Ergebnis ebenso: OVG Berlin - Brandenburg, Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 35 ff., und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 47 ff.).

  17/23 -, a.a.O., Rn. 38 ff., und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 50 ff.; VG Berlin, Urteil vom 21. Dezember 2023, a.a.O., S. 13 ff.; Urteil vom 19. September 2023 - VG 33 K 78/21 A - EA S. 9 ff.; Urteil vom 6. Juli 2023 - VG 33 K 312.19 A - juris Rn. 24 ff.; a.A. VG Potsdam, Urteil vom 10. Mai 2023 - VG 6 K 352/18.A - juris Rn. 45).

  Seither und insbesondere zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt des vorliegenden Urteils gibt es demgegenüber keine konkreten und belastbaren Hinweise auf eine systematische Teilnahme russischer Grundwehrdienstleistender an Kampfhandlungen in der Kern-Ukraine, d.h. in Gebieten, die bis heute von der ukrainischen Regierung und Armee gehalten werden (…BFA, Länderinformation, Version 15, S. 49;… EU- AA, COI Query, 11/2024, S. 30;… BFA, Themenbericht Militär, Version 1, S. 15; FIS 08/2024, S. 3; ebenso: VG Magdeburg…, Beschluss vom 15. November 2024, a.a.O., Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 42, und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 54), wobei solche Einsätze in Einzelfällen trotzdem weiterhin vorkommen können (…EUAA, COI Query, 11/2024, S. 30; FIS 08/2024, S. 3; "Call to Conscience", S. 6).

  Nach Auswertung der vorliegenden Erkenntnismittel hält der Einzelrichter an der bisherigen Einschätzung der Kammer fest und sieht es auch weiterhin als beachtlich wahrscheinlich an, dass die russischen Militärbehörden unter Ausübung von Druck, Zwang, Täuschung und physischer sowie psychischer Gewalt vermehrt bis systematisch von der Mög lichkeit Gebrauch machen und prognostisch machen werden, Wehrpflichtige zum Abschluss eines Vertrages mit dem russischen Verteidigungsministerium zu nötigen, um sie dann zeitnah zur Teilnahme an Kampfhandlungen im Ukraine-Krieg einzusetzen (in diesem Sinne zur damaligen Lage bereits: VG Berlin…, Urteil vom 20. März 2023, a.a.O., Rn. 88 ff.; ebenso: VG Magdeburg…, Beschluss vom 15. November 2024, a.a.O, Rn. 11 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 45 ff., und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 57 ff.).

  Vor diesem Hintergrund hält der Einzelrichter die Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, junge, gesunde und arbeitsfähige Wehrpflichtige hätten es in der Russischen Föderation "allein in der Hand", ihrem Willen entsprechend eine Entscheidung über eine Verpflichtung als Vertragssoldat zu treffen (vgl. Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 47, und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 59), nicht für überzeugend (ebenso: VG Magdeburg…, Beschluss vom 15. November 2024, a.a.O., Rn. 16).

  Der Umstand, dass die besagten Kämpfe in der Region Kursk, d.h. auf russischem Territorium stattfinden und die dortige Stationierung von Grundwehrpflichtigen nach offizieller russischer Lesart allein der russischen Landesverteidigung dient, ändert nach Überzeugung des Einzelrichters nichts an dieser Einschätzung (a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 42, und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 54).

• VG Gelsenkirchen, 09.08.2025 - 12a K 393/24

  Russische Föderation Tschetschenien Wehrpflicht Einberufung Ukraine

  Rn. 69 Vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 32; OVG NRW, Urt. v. 5. November 2024 - 13 A 3164/19.A -, juris Rn. 21 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 19; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 57; VG Würzburg, Beschl. v. 9. Januar 2025 - W 7 S 24.32669 -, juris Rn. 35.

  Rn. 71 Vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 32; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 20; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025- 33 K 504/24 A -, juris Rn. 58.

  Rn. 73 Vgl. BVerwG, Urt. v. 4. Juli 2019 - 1 C 31/18 -, juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 20; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 59.

  Rn. 93 So auch VG Berlin, Urt. v. 28. Februar 2025 - 33 K 620/24 A -, S. 11 f., juris; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 71 f.; VG Berlin, Urt. v. 13. August 2024 - 12 K 258/24 A -, juris Rn. 34; VG Bremen, Urt. v. 5. Dezember 2023 - 6 K 535/20 -, juris Rn. 56. Ähnlich VG Würzburg, Beschl. v. 9. Januar 2025 - W 7 S 24.32669 -, juris Rn. 40. A.A. offenbar OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 48.

  Rn. 101 Vgl. VG Berlin, Urt. v. 28. Februar 2025 - 33 K 620/24 A -, S. 17, juris; VG Berlin, Urt. v. 20. Januar 2025 - 33 K 504/24 A -, juris Rn. 82. Ähnlich OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 49.

  Rn. 115 Vgl. N. für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationen der Staatendokumentation Russische Föderation, vom 21. Mai 2025, S. 63; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation v. 2. August 2024, S. 13; VG Berlin, Urt. v. 13. August 2024- 12 K 258/24 A -, juris Rn. 36. Siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 51.

  Rn. 120 Vgl. N. für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationen der Staatendokumentation Russische Föderation, vom 21. Mai 2025, S. 71. A.A. im Ergebnis OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22. August 2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 36 ff.; OVG M-V, Urt. v. 17. Juni 2024 - 4 LB 215/20 OVG -, juris Rn. 56 ff., 81.

• OVG Niedersachsen, 24.04.2026 - 4 LB 86/26

  Widerruf; Abschiebungsverbote; Wehrdienst; Tschetschenien; Täuschung; …

  Eine Einberufung zum Grundwehrdienst kann aber nur erfolgen, soweit der Betroffene registriert und tauglich gemustert ist, so dass es beim Kläger bislang an allen Grundlagen für ein strafbares Verhalten fehlt (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 28).

  Soweit bei der Wahrscheinlichkeitsprognose bzgl. einer Heranziehung zum Grundwehrdienst auch die persönliche Situation des Klägers qualitativ zu bewerten ist, ist zunächst zwar zu berücksichtigen, dass dieser im Falle einer Rückkehr als Folge der Einreisekontrolle oder der notwendigen Registrierung am Ort der Niederlassung nahezu unweigerlich in den Blick der zuständigen Militärkommission geraten wird, was die Wahrscheinlichkeit einer Einberufung eher erhöhen dürfte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 49;… BFA, Länderinformation der Staatendokumentation v. 23.12.2025, S. 64; O., Gutachten v. 2.2.2015 an das VG Berlin, S. 6).

  Die tschetschenische Volkszugehörigkeit des Klägers dürfte die Wahrscheinlichkeit für seine Einberufung dagegen weder erhöhen noch verringern, da davon auszugehen ist, dass sich die für eine Einberufung von Tschetschenen festgelegte Quote von 500 Mann pro Einberufungskampagne nur auf in Tschetschenien wohnhafte wehrpflichtige junge Männer bezieht, während russische Staatsbürger tschetschenischer Nationalität, die in Landesteilen außerhalb Tschetscheniens amtlich gemeldet und militärisch registriert sind, normal zum Wehrdienst einberufen werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 18/23 - , juris Rn. 31 m.w.N.;… VG Hannover, Urt. v. 23.7.2025 - 1 A 956/19 -, n. v., Urteilsabdruck S. 23;… a.A.: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 17.6.2024 - 4 LB 215/20 OVG -, juris Rn. 63).

  Gleichwohl stellt ein Antrag auf alternativen Zivildienst (ACS) in der Russischen Föderation keinen verbreiteten und üblichen Weg dar, um einer Heranziehung zum Grundwehrdienst zu entgehen (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 51).

  Dabei kann dahinstehen, ob auf diesem System beruhende Vorfälle dem Staat als Akteur nicht zuzurechnen sind, weil es sich um unzulässige und auch mit Strafe bedrohte Übergriffe handelt (so OVG Bln-Bbg, Urteil vom 22. August 2024 - 12 B 18/23 - juris Rn. 29; wohl auch SächsOVG…, Urteil vom 2. Dezember 2025 - 2 A 44/25.A - juris Rn. 29).

  Im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylG) reicht angesichts dessen die fortbestehende Möglichkeit, dass die Machthaber in der Russischen Föderation den Einsatz Wehrdienstleistender zu Kampfhandlungen durchsetzen könnten, wenn sie sich davon einen Vorteil versprechen, für die richterliche Überzeugungsbildung nach § 108 Abs. 1 VwGO nicht aus (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2024 - 12 B 18/23 -, juris Rn. 56).

• VG Berlin, 05.03.2025 - 33 K 495.23
  Entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, welches angenommen hat, dass die russische Armee angesichts der aktuellen Kriegssituation lediglich an der Rekrutierung sofort einsatzfähiger und (gut) ausgebildeter Männer, nicht aber an der Rekrutierung von jungen Wehrpflichtigen interessiert ist und weiterhin der Umbau der russischen Streitkräfte zu einer Berufsarmee angestrebt wird (OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 - juris Rn. 36 und - OVG 12 B 18/23 - juris Rn. 48), ist der Einzelrichter der Überzeugung, dass sich aus den vorliegenden Erkenntnissen ergibt, dass die russische Armee angesichts ihres akuten und enorm hohen Personalbedarfs ein starkes Interesse an der Einberufung einer möglichst hohen Zahl an Wehrpflichtigen hat.

  Berücksichtigt man darüber hinaus die persönliche Situation des Klägers, der als lediger, kinderloser, gesunder junger Mann, der auch sonst weder beruflich noch privat konkret gebunden scheint, in die Russische Föderation zurückkehren würde , ist im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der heutigen Entscheidung davon auszugehen, dass ihm bei Rückkehr oder in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dieser mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Einbestellung zur Musterung und sodann die Einberufung zum Wehrdienst droht (im Ergebnis ebenso: OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 35 ff., und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 47 ff.).

  (3) Vor diesem Hintergrund spricht auch die von Gesetzes wegen weiterhin bestehende Möglichkeit der Grundwehrdienstverweigerung aus Gewissens-, religiösen oder sonstigen durch das föderale Gesetz "Über den alternativen Zivildienst" anerkannten Gründen in Form der Ableistung eines alternativen Zivildienstes (Art. 59 Abs. 3 der russischen Verfassung) nicht gegen die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer zeitnahen Heranziehung des Klägers zum Grundwehrdienst (im Ergebnis ebenso u.a.: OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 38 ff., und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 50 ff.; VG Berlin…, Urteil vom 21. Dezember 2023, a.a.O., S. 13 ff.; Urteil vom 19. September 2023 - VG 33 K 78/21 A - EA S. 9 ff.;… Urteil vom 6. Juli 2023 - VG 33 K 312.19 A - juris Rn. 24 ff.; a.A. VG Potsdam…, Urteil vom 10. Mai 2023 - VG 6 K 352/18.A - juris Rn. 45).

  Seither und insbesondere zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt des vorliegenden Urteils gibt es demgegenüber keine konkreten und belastbaren Hinweise auf eine systematische Teilnahme russischer Grundwehrdienstleistender an Kampfhandlungen in der Kern-Ukraine, d.h. in Gebieten, die bis heute von der ukrainischen Regierung und Armee gehalten werden (…BFA, Länderinformation, Version 15, S. 49;… EU- AA, COI Query, 11/2024, S. 30;… BFA, Themenbericht Militär, Version 1, S. 15; FIS 08/2024, S. 3; ebenso: VG Magdeburg…, Beschluss vom 15. November 2024, a.a.O., Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 42, und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 54), wobei solche Einsätze in Einzelfällen trotzdem weiterhin vorkommen können (…EUAA, COI Query, 11/2024, S. 30; FIS 08/2024, S. 3; "Call to Conscience", S. 6).

  a.a.O, Rn. 11 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 45 ff., und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 57 ff.).

  Vor diesem Hintergrund hält der Einzelrichter die Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, junge, gesunde und arbeitsfähige Wehrpflichtige hätten es in der Russischen Föderation "allein in der Hand", ihrem Willen entsprechend eine Entscheidung über eine Verpflichtung als Vertragssoldat zu treffen (vgl. Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 47, und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 59), nicht für überzeugend (ebenso: VG Magdeburg…, Beschluss vom 15. November 2024, a.a.O., Rn. 16).

  Der Umstand, dass die besagten Kämpfe in der Region Kursk, d.h. auf russischem Territorium stattfinden und die dortige Stationierung von Grundwehrpflichtigen nach offizieller russischer Lesart allein der russischen Landesverteidigung dient, ändert nach Überzeugung des Einzelrichters nichts an dieser Einschätzung (a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. August 2024 - OVG 12 B 17/23 -, a.a.O., Rn. 42, und - OVG 12 B 18/23 -, a.a.O., Rn. 54).

• OVG Niedersachsen, 24.04.2026 - 4 LB 83/26

  Asyl; Europarecht; Europäischer Gerichtshof; Antrag auf internationalen Schutz; …
• VG Gelsenkirchen, 13.02.2026 - 21a K 498/24

  Russische Föderation, Tschetschenien, Wehrdienst, Grundwehrdienst, Einberufung, …
• VG Gelsenkirchen, 07.11.2025 - 12a K 4904/19
• OVG Sachsen, 01.07.2026 - 2 A 159/24

  AsylG Russische Föderation; Anwendung VO (EU) 2024/1347 auf laufende Verfahren; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2026 - 2 L 92/25

  Kein subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2026 - 12 B 7.24

  Kein genereller subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige
• OVG Sachsen, 02.12.2025 - 2 A 541/24

  AsylG Russische Föderation; Subsidiärer Schutz; Einberufung zum Grundwehrdienst; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2025 - 2 L 51/24

  Abschiebungshindernis wegen drohender Teilnahme russischer Staatsangehöriger …
• VG Berlin, 02.07.2025 - 12 K 210.24
• OVG Sachsen, 02.12.2025 - 2 A 44/25

  AsylG Russische Föderation; Subsidiärer Schutz; Einberufung zum Grundwehrdienst; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2024 - 12 B 17.23

  Keine Gefahr für ungediente junge Männer russischer Staatsangehörigkeit und …
• VG Bayreuth, 05.02.2025 - B 4 S 25.30091

  Asylrecht, Russische Föderation, Ingusche in wehrpflichtigem Alter, Kein …
• VG Wiesbaden, 04.06.2025 - 2 K 202/24
• VG Halle, 20.03.2026 - 3 A 90/25

  Asylrecht (Russische Föderation)
• VG Schleswig, 27.08.2026 - 16 A 159/25

  Zwangsrekrutierung Tschetschenien (Russische Föderation)
• VG Köln, 26.03.2026 - 8 K 6493/24
• VG Köln, 20.02.2026 - 8 K 530/24
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2024 - 13 A 3164/19

  Afghanistan: Kein subsidiärer Schutz ohne individuell gefahrerhöhende Umstände
• VG Dresden, 27.02.2025 - 1 L 281/25
• VG Berlin, 09.01.2026 - 33 K 484.24
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2024 - 13 A 3163/19
• OVG Sachsen, 21.01.2026 - 2 A 198/25

  Asyl; Zulassung der Berufung; Divergenz; Grundsatzrüge
• VG Gera, 18.02.2025 - 6 K 873/24

  Abschiebungsandrohung Elfenbeinküste bei drohender …
• VG Berlin, 02.03.2026 - 33 K 406.24
• OVG Sachsen, 18.07.2025 - 2 A 541/24

  Zulassung der Berufung; Asylgesetz Russische Föderation; wehrdiensttaugliche …
• VG Berlin, 24.10.2024 - 12 K 88.23
• VG Gera, 25.02.2025 - 6 K 1160/24
• VG Minden, 06.03.2026 - 8 K 3203/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2024 - 13 A3163/19

  Afghanistan: Kein subsidiärer Schutz ohne individuell gefahrerhöhende Umstände
• VG Bayreuth, 10.10.2024 - B 6 K 23.30772

  Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Heranziehung eines 41-jährigen …
• VG Trier, 01.07.2025 - 2 K 4973/24
• VG Frankfurt/Oder, 05.05.2025 - 6 K 993/23
• VG Berlin, 05.03.2025 - 33 K 495/23