Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 5 Abs 1 GG, § 1 Abs 1 S 1 IFG, § 5 Abs 1 S 1 IFG, § 5 Abs 2 IFG, § 12 Abs 1 AbgG
  Anspruch auf die von der Verwaltung des Deutschen Bundestages über Abgeordnete geführten Informationen

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 5 Abs 1 GG, § 1 Abs 1 S 1 IFG, § 5 Abs 1 S 1 IFG, § 5 Abs 2 IFG
  Informationsanspruch; Abgeordnete des Deutschen Bundestages; Amtsausstattung; Sachleistungspauschale; Ausschlussgrund; Schutz personen-bezogener Daten; überwiegendes Informationsinteresse; Einwilligung des Betroffenen; Schutz mandatsbezogener Informationen

• lda.brandenburg.de

  Auskunftserteilung, Interessenabwägung, Personenbezogene Daten

• fragdenstaat.de

  Auskunftserteilung - Interessenabwägung - Personenbezogene Daten

• frag-den-staat.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  Auskunftserteilung, Personenbezogene Daten, Interessenabwägung

• dopatka.eu (Kurzinformation)

  Auskunftsverlangen von Journalisten bezüglich Schreibgeräte

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 12 B 40.11

  Wie der Kläger selbst zugesteht, begründet dieses Recht keinen Anspruch auf Zugänglichmachung von Informationen, die noch nicht öffentlich zugänglich sind (BVerfGE 103, 44 (59 f.);… Bethge, in: Sachs, Grundgesetz, 5. Aufl. 2009, Art. 5 Rn. 54;… Schulze-Fielitz, in: Dreier GG, 2. Aufl. 2004, Art. 5 Rn. 79).
• BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 12 B 40.11

  Das Bundesverfassungsgericht behandelt die Schutzbereiche von Pressefreiheit und Informationsfreiheit einheitlich (BVerfGE 91, 125 (134)).
• BFH, 27.10.1993 - I R 25/92

  Aufnahme eines US-Lizenzvertrages in die Lizenzkartei des Bundesamtes für …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 12 B 40.11

  Insofern erscheint es grundsätzlich möglich, Informationen mit einem ursprünglich personenbezogenen Charakter so aufzubereiten, dass sie ihren Charakter als personenbezogene Daten verlieren (so in BFH NJW 1994, 2246).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2016 - 3 L 99/15

  Informationsanspruch zu den Fahrtenbüchern eines ehemaligen Staatssekretärs …

  Die konkret begehrten Informationen müssen einen Zusammenhang mit diesen beruflichen Verhältnissen aufweisen; Amts- und Mandatsträger sollen durch die Ansprüche des Informationsfreiheitsgesetzes nicht zur Preisgabe personenbezogener Informationen verpflichtet werden, die sie zur Ausübung ihres Amtes mitteilen müssen (vgl. zum Informationsfreiheitsgesetz: OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 7. Juni 2012 - OVG 12 B 40.11 - juris, Rdnr. 27, …und vom 28. Juni 2013 - OVG 12 B 9.12 -, juris, Rdnr. 40). Danach ist entscheidend, ob sich in Unterlagen oder elektronischen Dokumenten, die dem Dienstherrn zur Verfügung stehen, personenbezogene Daten über einen Beamten (Beschäftigen oder Mandatsträger) befinden, die für sein (Beschäftigungs-)Dienstverhältnis oder Mandatsverhältnis verwendet werden (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 7. Januar 2011, a.a.O., Rdnr. 10).
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2013 - 12 B 9.12

  Zugang zu vertraulich erhobenen Informationen des Auswärtigen Amtes - …

  Vielmehr müssen die konkret begehrten Informationen einen Zusammenhang mit diesen beruflichen Verhältnissen aufweisen; Amts- und Mandatsträger sollen durch die Ansprüche des Informationsfreiheitsgesetzes nicht zur Preisgabe personenbezogener Informationen verpflichtet werden, die sie zur Ausübung ihres Amtes mitteilen müssen (vgl. Urteil des Senats vom 7. Juni 2012 - OVG 12 B 40.11 - juris Rn. 27).
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2013 - 6 S 46.13

  Reichweite des unmittelbaren verfassungsrechtlichen Auskunftsanspruchs der Presse …

  Im Übrigen verweist der Senat insoweit auf die Urteile des 12. Senats des erkennenden Gerichts vom 7. Juni 2012 - OVG 12 B 40.11 und OVG 12 B 34/10 -, in denen auf das IFG gestützte Auskunftsansprüche über die Verwendung der Sachaufwandspauschalen durch Mitglieder des Bundestages für die Anschaffung von iPods bzw. von sog. Luxusschreibgeräten im Streit waren.
• VG München, 16.04.2015 - M 10 K 13.4759

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch

  Insoweit ist im vorliegenden Fall Art. 4 BayPrG eine abschließende Regelung, eine Begründung eines Auskunftsanspruchs kann nicht unmittelbar auf Art. 5 GG oder Art. 111 BV gestützt werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 17.6.2012 - OVG 12 B 40.11 - juris Rn. 34).
• VG Berlin, 22.08.2013 - 27 L 185.13

  Bundestag muss Auskunft gegeben

  Soweit der Deutsche Bundestag die Ausgaben von Abgeordneten verwaltet, liegt eine öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit durch eine Behörde des Bundes vor (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 7. Juni 2012, Az. 12 B 40.11, Rn. 19 - juris); die Antragsgegnerin ist damit auch Anspruchsverpflichtete.