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  § 11b Abs 1 S 1 Nr 6 SGB 2; § 11b Abs 3 SGB 2; § 2 Abs 3 AufenthG; § 38a Abs 1 S 1 AufenthG; § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG
  Absetzbeträge; Daueraufenthaltsrichtlinie; Freibeträge; Lebensunterhalt; Sozialhilfeleistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 20.09

  Visum; Aufenthaltserlaubnis; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; Sicherung …

  Auszug aus VG Hannover, 27.03.2017 - 12 B 472/17

  Rn. 33 Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 16.11.2010 - 1 C 20.09 -, BVerwGE 138, 135ff. und juris Rdnr. 33) aber für den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22.09.2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung - Familienzusammenführungsrichtlinie - angenommen mit der Begründung, dass insoweit Unionsrecht der Berücksichtigung der Absetzbeträge entgegenstehe.

  Dass es sich bei dem Begriff der "Sozialhilfeleistungen des … Mitgliedstaats" in Art. 15 Abs. 2 Buchst. a) Daueraufenthaltsrichtlinie um denselben "autonomen Begriff des Unionsrechts" handelt, "der nicht anhand von Begriffen des nationalen Rechts ausgelegt werden kann" (BVerwG, Urteil vom 16.11.2010 - 1 C 20.09 -, BVerwGE 138, 135ff. und juris Rdnr. 33 und EuGH…, Urteil vom 04.03.2010 - C-578/08 -, juris Rdnr. 45), zeigt im Übrigen auch der Vergleich mit dem Wortlaut des Art. 11 Abs. 1 Buchst. d) derselben Richtlinie.

• EuGH, 04.03.2010 - C-578/08

  Chakroun - Recht auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Begriff …

  Auszug aus VG Hannover, 27.03.2017 - 12 B 472/17

  Im Einzelnen hat das Gericht ausgeführt, dass im Falle einer Familienzusammenführung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs der Ausländer der Freibetrag nicht berechnet werden dürfe, weil der Begriff der "Sozialhilfeleistungen des … Mitgliedstaats " in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c) der Familienzusammenführungsrichtlinie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 04.03.2010 - C-578/08 - in der Rechtssache Chakroun) ein autonomer Begriff des Unionsrechts sei, der nicht anhand von Begriffen des nationalen Rechts ausgelegt werden könne.

  Dass es sich bei dem Begriff der "Sozialhilfeleistungen des … Mitgliedstaats" in Art. 15 Abs. 2 Buchst. a) Daueraufenthaltsrichtlinie um denselben "autonomen Begriff des Unionsrechts" handelt, "der nicht anhand von Begriffen des nationalen Rechts ausgelegt werden kann" (BVerwG…, Urteil vom 16.11.2010 - 1 C 20.09 -, BVerwGE 138, 135ff. und juris Rdnr. 33 und EuGH, Urteil vom 04.03.2010 - C-578/08 -, juris Rdnr. 45), zeigt im Übrigen auch der Vergleich mit dem Wortlaut des Art. 11 Abs. 1 Buchst. d) derselben Richtlinie.

• VG Aachen, 23.04.2014 - 8 K 1515/12

  Daueraufenthaltsberechtigung; Daueraufenthaltsrichtlinie; Visum; Visumsverfahren; …

  Auszug aus VG Hannover, 27.03.2017 - 12 B 472/17

  Ebenso wie die Familienzusammenführungsrichtlinie lässt auch die Daueraufenthaltsrichtlinie nicht zu, dass bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen der Freibetrag für Erwerbstätige nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 3 SGB II in Abzug gebracht wird (so auch VG Aachen, Urteil vom 23.04.2014 - 8 K 1515/12 -, juris Rdnr. 84ff; VG Hannover, Beschluss vom 28.01.2016 - 10 B 119/16 - juris;… Marx in GK-AufenthG, Stand Januar 2017, § 38a Rdnr. 22;… Müller in Hofmann, AuslR, 2. Aufl. 2016, § 38a Rdnr. 10f; anders nur Hess. VGH…, Beschluss vom 24.11.2016 - 3 B 2556/16 -, AuAS 2017, S. 28, der die Beträge allerdings ohne jede Begründung absetzt).

  Rn. 37 Zwar wird überwiegend vertreten, dass durch eine verspätete Antragstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten die Notwendigkeit entsteht, ein Visumverfahren durchzuführen (so VG Aachen, Urteil vom 23.04.2014 - 8 K 1515/12 -, juris Rdnr. 84ff; VG Hannover, Beschluss vom 28.01.2016 - 10 B 119/16 - juris;… Müller in Hofmann, AuslR, 2. Aufl. 2016, § 38a Rdnr. 16 a.E.).

• VG Hannover, 28.01.2016 - 10 B 119/16

  Daueraufenthalt; Drittstaatsangehöriger; Lebensunterhalt; gesicherter …

  Auszug aus VG Hannover, 27.03.2017 - 12 B 472/17

  Ebenso wie die Familienzusammenführungsrichtlinie lässt auch die Daueraufenthaltsrichtlinie nicht zu, dass bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen der Freibetrag für Erwerbstätige nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 3 SGB II in Abzug gebracht wird (so auch VG Aachen…, Urteil vom 23.04.2014 - 8 K 1515/12 -, juris Rdnr. 84ff; VG Hannover, Beschluss vom 28.01.2016 - 10 B 119/16 - juris;… Marx in GK-AufenthG, Stand Januar 2017, § 38a Rdnr. 22;… Müller in Hofmann, AuslR, 2. Aufl. 2016, § 38a Rdnr. 10f; anders nur Hess. VGH…, Beschluss vom 24.11.2016 - 3 B 2556/16 -, AuAS 2017, S. 28, der die Beträge allerdings ohne jede Begründung absetzt).

  Rn. 37 Zwar wird überwiegend vertreten, dass durch eine verspätete Antragstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten die Notwendigkeit entsteht, ein Visumverfahren durchzuführen (so VG Aachen…, Urteil vom 23.04.2014 - 8 K 1515/12 -, juris Rdnr. 84ff; VG Hannover, Beschluss vom 28.01.2016 - 10 B 119/16 - juris;… Müller in Hofmann, AuslR, 2. Aufl. 2016, § 38a Rdnr. 16 a.E.).

• BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07

  Visum; Kindernachzug; Familienzusammenführung; Altersgrenze; maßgeblicher …

  Auszug aus VG Hannover, 27.03.2017 - 12 B 472/17

  Rn. 32 Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26.08.2008 (1 C 32.07, juris) entschieden, dass bei der Berechnung des zur Verfügung stehenden Einkommens im Rahmen des § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG zu Lasten des jeweiligen Ausländers grundsätzlich auch der Freibetrag für Erwerbstätigkeit (früher § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. § 30 SGB II, heute § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 3 SGB II) in Abzug zu bringen ist.
• VGH Hessen, 24.11.2016 - 3 B 2556/16

  Anordnung der Fiktionswirkung und Bestimmung des Streitgegenstands

  Auszug aus VG Hannover, 27.03.2017 - 12 B 472/17

  Ebenso wie die Familienzusammenführungsrichtlinie lässt auch die Daueraufenthaltsrichtlinie nicht zu, dass bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen der Freibetrag für Erwerbstätige nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 3 SGB II in Abzug gebracht wird (so auch VG Aachen…, Urteil vom 23.04.2014 - 8 K 1515/12 -, juris Rdnr. 84ff; VG Hannover, Beschluss vom 28.01.2016 - 10 B 119/16 - juris;… Marx in GK-AufenthG, Stand Januar 2017, § 38a Rdnr. 22;… Müller in Hofmann, AuslR, 2. Aufl. 2016, § 38a Rdnr. 10f; anders nur Hess. VGH, Beschluss vom 24.11.2016 - 3 B 2556/16 -, AuAS 2017, S. 28, der die Beträge allerdings ohne jede Begründung absetzt).
• EuGH, 24.04.2012 - C-571/10

  Das Unionsrecht steht einer nationalen oder regionalen Regelung entgegen, nach …

  Auszug aus VG Hannover, 27.03.2017 - 12 B 472/17

  Anders als in der Formulierung der Anspruchsvoraussetzung des Art. 15 Abs. 2 Buchst. a) Daueraufenthaltsrichtlinie wird in Art. 11 Abs. 1 Buchst. b) Daueraufenthaltsrichtlinie explizit auf das nationale Recht verwiesen und damit verdeutlicht, dass der Begriff der Sozialhilfe - nur - an dieser Stelle nicht einheitlich unionsrechtlich gelten soll, wenn es dort heißt, dass langfristig Aufenthaltsberechtigte unter anderem auf dem Gebiet der Sozialhilfe "im Sinn des nationalen Rechts" wie eigene Staatsangehörige zu behandeln sind (vgl. EuGH, Urteil vom 24.04.2012 - C-571/10 -, Rdnr. 78, juris).

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• OVG Niedersachsen, 24.06.2021 - 13 ME 527/20

  Ermittlung der Lebensunterhaltssicherung für Erteilung oder Verlängerung eines …

  Art. 15 Abs. 2 lit. a) der Daueraufenthaltsrichtlinie lässt es daher ebenso wie Art. 7 Abs. 1 lit. c) der Familiennachzugsrichtlinie (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 29.11.2012 - BVerwG 10 C 4.12 -, BVerwGE 145, 153, juris Rn. 31 f., und v. 16.11.2010 - BVerwG 1 C 20.09 -, BVerwGE 138, 135, juris Rn. 33;… in Abgrenzung von den Grundsätzen zu § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG aus BVerwG, Urt. v. 26.8.2008 - BVerwG 1 C 32.07 -, BVerwGE 131, 370, juris Rn. 19, 21) jedenfalls nicht zu, bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens wie bei inländischen Arbeitsuchenden mit Grundsicherungsanspruch (letztlich fiktive) Freibeträge für Erwerbstätige gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 3 SGB II (sog. "Erwerbstätigenbedarfspauschalen") - die einen allein arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitisch motivierten finanziellen Anreiz zur Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit bieten sollen (…vgl. aus der Gesetzesbegründung zur Reform der Erwerbstätigenfreibeträge des SGB II, BT-Drs. 17/3404, S. 95, sowie S. 44 "Arbeit und Leistung müssen sich lohnen. Wenn man arbeitet, muss man mehr haben als wenn man [trotz Erwerbsfähigkeit] nicht arbeitet.") - mit bedarfsdeckungsmindernder Wirkung abzutragen und dadurch für den die Verfestigung seines Aufenthalts erstrebenden Ausländer statt der intendierten Besserstellung im Bereich des Ausländerrechts eine nachteilige Wirkung herbeizuführen (…vgl. Hessischer VGH, Beschl. v. 14.3.2006 - 9 TG 512/06 -, juris Rn. 16 f., noch zu den Vorläufernormen §§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6, 30 SGB II a.F.; VG Hannover, Beschl. v. 27.3.2017 - 12 B 472/17 -, juris Rn. 35, und v. 28.1.2016 - 10 B 119/16 -, juris Rn. 17 ff.;… VG Aachen, Urt. v. 23.4.2014 - 8 K 1515/12 -, juris Rn. 84 ff.;… Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, a.a.O., AufenthG § 38a Rn. 38, jeweils m.w.N.).
• VG Saarlouis, 18.03.2021 - 6 L 1592/20

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38 a AufenthG; Abschiebungsandrohung …

  Rn. 23 - zur unionsrechtlichen Überformung des Begriffs der Lebensunterhaltssicherung siehe etwa VG Hannover, Beschl. v. 27.3.2017, 12 B 472/17, juris -,.