Rechtsprechung
| VG Oldenburg, 20.06.2013 - 12 B 5090/13 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 123 VwGO; § 70 GewO
Zulassung eines Hochfahrgeschäfts zum Stoppelmarkt 2013; Auswahlentscheidung bei der Platzvergabe eines Volksfestes nach den Kriterien der persönlichen Eignung ("bekannt und bewährt") und Attraktivität - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Stadt Vechta muss über Anträge auf Zulassung zum Stoppelmarkt neu entscheiden
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulassung eines Hochfahrgeschäfts zum Stoppelmarkt 2013; Auswahlentscheidung bei der Platzvergabe eines Volksfestes nach den Kriterien der persönlichen Eignung ("bekannt und bewährt") und Attraktivität
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 20.06.2013 - 12 B 5090/13
- OVG Niedersachsen, 09.09.2013 - 7 ME 56/13
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LB 52/11
Standplatzvergabe auf Weihnachtsmarkt: "bekannt und bewährt" auch als …
Auszug aus VG Oldenburg, 20.06.2013 - 12 B 5090/13
Demnach ist eine Auswahlentscheidung nach einem System, das Neu- oder Wiederholungsbewerbern, die nicht auf dem Markt vertreten waren, weder im Jahr der Antragstellung noch in erkennbarem zeitlichen Turnus eine Zulassungschance einräumen, ermessenfehlerhaft (Nds. OVG, Urteil vom 16. Mai 2012 - 7 LB 52/11 -, GewArch 2012, 403 = NordÖR 2012, 566).Rn. 20 Gegenteiliges ist auch der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 16. Mai 2012 (a.a.O.) nicht zu entnehmen.
Die Ausgestaltung muss transparent und sachgerecht erfolgen (Nds. OVG, Urteil vom 16. Mai 2012, a.a.O.).
- BVerwG, 04.10.2005 - 6 B 63.05
Vergabe eines Standplatzes auf einem nach § 69 Gewerbeordnung (GewO) …
Auszug aus VG Oldenburg, 20.06.2013 - 12 B 5090/13
Er schließt neben dieser Festlegung der Gesamtkonzeption und insbesondere der Platzkonzeption auch die Festlegung von Auswahlkriterien bei einem Bewerberüberhang ein (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2005 - 6 B 63/05 -, GewArch 2006, 81 = NVwZ-RR 2006, 786).Es muss zudem jedem Bewerber die gleiche Zulassungschance eingeräumt werden (BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2005, a.a.O.).
- BVerfG, 20.09.2002 - 1 BvR 819/01
Zur Landeskinder-Klausel bei der Auswahl von Notaren
Auszug aus VG Oldenburg, 20.06.2013 - 12 B 5090/13
Die Verwirklichung der Grundrechte fordert eine dem Grundrechtsschutz angemessene Verfahrensgestaltung (ständige Rechtsprechung des BVerfG, vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.September 2002 - 1 BvR 819/01 und 1 BvR 826/01 -, DVBl. 2002, 1629 = NJW-RR 2003, 203).
- VG Regensburg, 14.08.2026 - RN 5 E 26.1646
Zulassung zu einem Volksfest, hier: einstweilige Anordnung zur Absicherung eines …
Dementsprechend müssen nicht nur die Kriterien, von denen sich eine Behörde bei den Zulassungsentscheidungen leiten lässt, transparent und nachvollziehbar sein, sondern auch der konkrete Auswahlvorgang selbst muss diesen Erfordernissen genügen (…BayVGH, B.v. 12.8.2013 - 22 CE 13.970 - juris Rn. 31;… OVG Bremen, B.v. 16.10.2025 - 1 B 267/25 - juris Rn. 11;… NdsOVG, B.v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09 - juris Rn. 7;… VG Gelsenkirchen, B.v. 9.6.2008 - 7 L 581/08 - juris Rn. 14;… VG Gießen, B.v. 16.10.2009 - 8 L 2486/09.GI - juris Rn. 10; VG Oldenburg, B.v. 20.6.2013 - 12 B 5090/13 - juris Rn. 21).Dabei wird die Antragsgegnerin die im Rahmen einer Neubewertung zu vergebenden Punktezahlen auch mit den in den einzelnen Kategorien erzielten Punktzahlen der Beigeladenen in Relation setzen müssen (vgl. zum Ganzen auch: VG Oldenburg, B.v. 20.6.2013 - 12 B 5090/13 - juris Rn. 33).
- VGH Bayern, 12.08.2013 - 22 CE 13.970
Behördliches Auswahlverfahren für Zulassung zum Volksfest Mai- und die Herbstdult
Denn nicht nur die Kriterien, von denen sich eine Behörde bei Entscheidungen nach § 70 Abs. 3 GewO leiten lässt, müssen transparent und nachvollziehbar sein (NdsOVG, B.v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09 - GewArch 2010, 245/246;… VG Gelsenkirchen, B.v. 9.6.2008 - 7 L 581/08 - juris Rn. 14;… VG Gießen, B.v. 16.10.2009 - 8 L 2486/09.GI - juris Rn. 10; VG Oldenburg, B.v. 20.6.2013 - 12 B 5090/13 - juris Rn. 21); auch der konkrete Auswahlvorgang selbst muss diesen Erfordernissen genügen (VG Oldenburg, B.v. 20.6.2013 a.a.O. Rn. 21;… vgl. zur Unvereinbarkeit einer Vollzugspraxis, in deren Rahmen zu beachtende Auswahlrichtlinien ergänzt oder sonst modifiziert werden, mit dem Transparenzgebot NdsOVG, B.v. 17.11.2009 a.a.O. S. 246). - VG Regensburg, 14.08.2026 - RN 5 E 26.1647
Einstweilige Anordnung zur Absicherung eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie …
Dementsprechend müssen nicht nur die Kriterien, von denen sich eine Behörde bei den Zulassungsentscheidungen leiten lässt, transparent und nachvollziehbar sein, sondern auch der konkrete Auswahlvorgang selbst muss diesen Erfordernissen genügen (…BayVGH, B.v. 12.8.2013 - 22 CE 13.970 - juris Rn. 31;… OVG Bremen, B.v. 16.10.2025 - 1 B 267/25 - juris Rn. 11;… NdsOVG, B.v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09 - juris Rn. 7;… VG Gelsenkirchen, B.v. 9.6.2008 - 7 L 581/08 - juris Rn. 14;… VG Gießen, B.v. 16.10.2009 - 8 L 2486/09.GI - juris Rn. 10; VG Oldenburg, B.v. 20.6.2013 - 12 B 5090/13 - juris Rn. 21).Dabei wird die Antragsgegnerin die im Rahmen einer Neubewertung zu vergebenden Punktezahlen auch mit den in den einzelnen Kategorien erzielten Punktzahlen der Beigeladenen in Relation setzen müssen (vgl. zum Ganzen auch: VG Oldenburg, B.v. 20.6.2013 - 12 B 5090/13 - juris Rn. 33).
- VG Oldenburg, 29.07.2014 - 12 B 1652/14
Auswahlkriterium; Konkurrentenverdrängungsklage
Im Beschluss des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 7. Oktober 2013 - 7 ME 55/13 - wie auch im Beschluss des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 9. September 2013 - 7 ME 56/13 - zum Beschluss des Gerichts vom 20. Juni 2013 - 12 B 5090/13 - wird zwar darauf hingewiesen, dass die Antragsgegnerin in den Beschwerdeverfahren zu den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 2013 bzw. 20. Juni 2013 den jeweils angefochtenen Bescheid ausführlich begründet habe. - VG Kassel, 20.05.2019 - 3 L 999/19
Standplatzvergabe für ein Riesenrad beim Hessentag 2019
Im Falle eines Bewerberüberhangs ist eine Auswahlentscheidung demnach nur dann sachlich gerechtfertigt, wenn sie auf der Grundlage eines für alle Bewerber einheitlichen, willkürfreien, nachvollziehbaren und vorher festgelegten Verfahrens erfolgt (VG Oldenburg, Beschluss v. 20.06.2013 - 12 B 5090/13, juris, Rn. 7). - VG Darmstadt, 29.06.2016 - 3 L 1154/16
Zulassung zu einem Volksfest
Im Falle eines Bewerberüberhangs - wie vorliegend - ist eine Auswahlentscheidung demnach nur dann sachlich gerechtfertigt, wenn sie auf der Grundlage eines für alle Bewerber einheitlichen, willkürfreien, nachvollziehbaren und vorher festgelegten Verfahrens erfolgt (VG Oldenburg, Beschl. v. 20.06.2013 - 12 B 5090/13 -, juris).
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