Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Art 33 Abs 2 GG, § 123 VwGO
  Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2019 - 2 MB 32/18

  Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei konstitutiven …

  Auszug aus VG Schleswig, 25.11.2019 - 12 B 59/19

  Die Kammer in ihrem Beschluss vom 05.12.2018 (… 12 B 59/18 - juris Rn. 16 f.) und - bestätigend - das OVG Schleswig in seinem Beschluss vom 17.06.2019 ( 2 MB 32/18 - juris Rn. 18 f.) haben dies in einem vergleichbaren Fall (dort waren "umfassende Kenntnisse im . . . - recht" gefordert) ausführlich dargelegt.

  Rn. 33 Bei der unter Vermeidung des aufgezeigten Mangels erneut zu treffenden Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin erscheint - nach derzeitigem Erkenntnisstand - ein Erfolg der Bewerbung des Antragstellers nicht ausgeschlossen bzw. sind seine Erfolgschancen als offen zu betrachten (vgl. dazu OVG Schleswig, Beschluss vom 17.06.2019 a.a.O. Rn. 25).

• OVG Hamburg, 10.10.2017 - 5 Bs 111/17

  Zulässigkeit strukturierter Auswahlverfahren als Grundlage für eine …

  Auszug aus VG Schleswig, 25.11.2019 - 12 B 59/19

  Die Dokumentationspflicht stellt insofern als Instrument der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes ein Korrektiv zu dem gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum dar (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 22.05.2018 - 6 B 88/18 -, juris, Rn. 9 ff. m.w.N.; OVG Hamburg, Beschluss vom 10.10.2017 - 5 Bs 111/17 -, juris, Rn. 95).

  Rn. 30 Auch wenn es einer wortgetreuen Protokollierung des Gesprächsverlaufes ebenso wenig bedarf wie der Vorlage der internen Bewertungsbögen der einzelnen Kommissionsmitglieder, kann das Gericht seiner (eingeschränkten) Kontrollfunktion nur dann gerecht werden, wenn die ihm vorgelegte Dokumentation zumindest in Grundzügen die an die Stellenbewerber gerichteten Fragen bzw. die besprochenen Themen, die Antworten der Bewerber, die Bewertung dieser Antworten durch die Auswahlkommission sowie den persönlichen Eindruck von den Bewerbern umfasst (OVG Hamburg, Beschluss vom 10.10.2017 a.a.O., Rn. 95, 98; OVG B-Stadt-Brandenburg…, Beschluss vom 10.03.2017 - OVG 10 S 38.16 -, juris, Rn. 23).

• OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2018 - 2 MB 3/18

  Ausblendung eines Bewährungsvorsprungs

  Auszug aus VG Schleswig, 25.11.2019 - 12 B 59/19

  Er beträgt ein Viertel der Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des angestrebten Amtes (Besoldungsgruppe A 15) mit Ausnahme nichtruhegehaltfähiger Zulagen, OVG Schleswig, Beschluss vom 29.06.2018 - 2 MB 3/18 -).

• BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06

  Verwendungsentscheidung; militärische Verwendung; Beurteilungsspielraum; …

  Auszug aus VG Schleswig, 25.11.2019 - 12 B 59/19

  Beruhen diese auf unterschiedlichen Richtlinien und Beurteilungssystemen, hat der für die Auswahl zuständige Dienstherr für die unterschiedlichen Leistungsnachweise einen objektiven Vergleichsmaßstab zu bilden, auf dessen Grundlage er die Leistungseinschätzungen der Bewerber miteinander zu vergleichen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.04.2007 - 1 WB 31.06 - juris, Rn. 65; OVG Weimar…, Beschluss vom 09.10.2017 - 2 EO 113/17 - juris Rn. 10).
• BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

  Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …

  Auszug aus VG Schleswig, 25.11.2019 - 12 B 59/19

  Diese inhaltlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG für die Vergabe höherwertiger Ämter machen bei der Auswahl- und Beförderungsentscheidung grundsätzlich eine Bewerberauswahl notwendig, die einzig aufgrund eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Leistungsvergleichs erfolgt (BVerwG, Beschluss vom 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris, Rn. 21).
• BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 39.09

  Grundsatz der Bestenauslese; Eignungs- und Leistungsvergleich; Seiteneinsteiger; …

  Auszug aus VG Schleswig, 25.11.2019 - 12 B 59/19

  Danach hätte die Antragsgegnerin grundsätzlich die in dem "Zwischenzeugnis" der Beigeladenen (welches sich nicht im Auswahlvorgang befindet) getroffenen Feststellungen zu den Leistungen und Fähigkeiten nach Maßgabe der für die Beamtenbeurteilungen einschlägigen Beurteilungsrichtlinien "übersetzen" müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.04.2010 - 1 WB 39/09 - Rn. 38 f.).
• BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 23.03

  Konkurrentenantrag; Verwendung; Versetzungsantrag; Organisationshoheit; …

  Auszug aus VG Schleswig, 25.11.2019 - 12 B 59/19

  Deshalb dürfen die Auswahlerwägungen des Dienstherrn im gerichtlichen Verfahren lediglich ergänzt, nicht aber - wie hier - erstmals geltend gemacht werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.8.2003 - BVerwG 1 WB 23.03 - juris Rn. 6).
• BVerwG, 11.08.1993 - 6 C 14.92

  Inkompatibilitätsregelung bezüglich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …

  Auszug aus VG Schleswig, 25.11.2019 - 12 B 59/19

  Für den objektiven Betrachter ist dann nicht erkennbar, wessen Interessen diese Person tatsächlich vertritt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.08.1993 - 6 C 14.92 - juris, Rn. 21; OVG Schleswig, Beschluss vom 06.01.1999 - 3 M 63/98 - OVG Münster, Beschluss vom 27.06.1994 - 12 B 1084/94 - juris - Leitsatz; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 04.06.2018 - 12 L 3601/17 - juris Rn.17ff.).
• OVG Thüringen, 09.10.2017 - 2 EO 113/17

  Konkurrenz zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten verschiedener Dienstherrn und …

  Auszug aus VG Schleswig, 25.11.2019 - 12 B 59/19

  Beruhen diese auf unterschiedlichen Richtlinien und Beurteilungssystemen, hat der für die Auswahl zuständige Dienstherr für die unterschiedlichen Leistungsnachweise einen objektiven Vergleichsmaßstab zu bilden, auf dessen Grundlage er die Leistungseinschätzungen der Bewerber miteinander zu vergleichen hat (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25.04.2007 - 1 WB 31.06 - juris, Rn. 65; OVG Weimar, Beschluss vom 09.10.2017 - 2 EO 113/17 - juris Rn. 10).
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.2014 - 4 S 1016/14

  Beförderung; Leistungsvergleich mit statusniedrigeren Beamten

  Auszug aus VG Schleswig, 25.11.2019 - 12 B 59/19

  Auswahlgespräche können deshalb lediglich ergänzend zu dienstlichen Beurteilungen oder anderen Leistungsnachweisen herangezogen werden (VGH Mannheim, Beschluss vom 05.08.2014 - 4 S 1016/14 - juris Rn. 16 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2017 - 10 S 38.16

  Konkurrentenstreit um das neu geschaffene Referat im Bundesministerium der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - 1 B 901/10

  Auswahlentscheidung im Rahmen der Besetzung einer Beamtenstelle mit einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.1994 - 12 B 1084/94

  Eignungsbeurteilung; Leistungsbeurteilung; Beförderungsentscheidung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2018 - 6 B 88/18

  Beschwerde eines Lehrers in einem Konkurrentenstreitverfahren; Verpflichtung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 1 B 1202/05

  Konkurrenz von nicht in einer Beförderungshierarchie zueinander stehenden …
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 4 S 2660/10

  Besetzung von Funktionsstellen und Überprüfung von Funktionsstellenbewerberinnen …
• VG Schleswig, 05.12.2018 - 12 B 59/18

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
• VG Gelsenkirchen, 04.06.2018 - 12 L 3601/17

  Bewerbungsverfahrensanspruch Organisationsermessen Personalrat stimmberechtigte …

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• VG Schleswig, 21.04.2020 - 12 B 13/20

  Stellenbesetzungsverfahren: Anforderungen an die Durchführung von …

  Sie befolgt die Vorgaben, die die Kammer in ihrem Beschluss vom 25.11.2019 - 12 B 59/19 - Juris Rn. 18 ff., in dem sie die Stellenbesetzung zunächst untersagt hat, aufgestellt hat.

  Damit hat die Antragsgegnerin den (wesentlichen) von der Kammer in ihrem Beschluss vom 25.11.2019 a.a.O. gerügten Punkt "nachgebessert".

  Die Kammer hat in ihrem Beschluss vom 25.11.2019 a.a.O. unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung eine solche Verpflichtung zwar grundsätzlich angenommen.

  Soweit die Kammer in ihrem Beschluss vom 25.11.2019 a.a.O. Rn. 26 ff. sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht Bedenken gegen die Auswahlgespräche erhoben hat, hält sie daran nicht mehr fest.

  Die Kammer hat in ihrem Beschluss vom 25.11.2019 a.a.O. im Hinblick auf diese Personen aber ohnehin lediglich angemerkt, dass nicht klar sei, ob diese bei der Personalentscheidung mitwirken durften, ohne zu der Auffassung zu gelangen, deren Mitwirkung begründe die Rechtswidrigkeit des Auswahlverfahrens.

  Zwar hat die Kammer in ihrem Beschluss vom 25.11.2019 a.a.O. noch die fehlende sachgerechte Dokumentation, insbesondere die selektive Aufnahme von Antworten in einer Tabelle gerügt.

• VG Schleswig, 14.06.2021 - 12 B 22/21

  Beförderungsauswahl; Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen; Auswahlgespräch …

  Insoweit wären die in der Beurteilung des Antragsstellers getroffenen Feststellungen zu seinen Leistungen und Fähigkeiten nach Maßgabe der für die hiesigen Beamtenbeurteilungen einschlägigen Beurteilungsrichtlinien zu vergleichen gewesen (vgl. Beschluss der Kammer vom 25.11.2019 - 12 B 59/19 - juris Rn. 21 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

  Darüber hinaus kann ein Anforderungsprofil nur dann einer dienstlichen Beurteilung "vorgehen", wenn mit ihm sog. konstitutive Merkmale aufgestellt sind (vorliegend wohl nur die sowohl vom Antragsteller als auch der Beigeladenen nachgewiesenen "mehrjährige Verwaltungs -und Führungserfahrung" und Laufbahnbefähigung/Hochschulstudium), deren Nichterfüllung Bewerber vom weiteren Auswahlverfahren ausschließen, ohne dass es noch auf deren dienstliche Beurteilungen ankäme (vgl. dazu ausführlich Beschlüsse der Kammer vom 03.12.2019 - 12 B 59/19 juris Rn. 11 …sowie vom 12.02.2020 - 12 B 80/19 - juris Rn. 14).

  Dahinstehen kann schließlich auch die Beantwortung der Frage, ob das Assessment - Center, insbesondere die durchgeführten Gespräche, um ausschlaggebendes Gewicht erlangen zu können, den qualitativen Mindestanforderungen genügt (vgl. dazu Beschluss der Kammer vom 25.11.2019 - 12 B 59/19 - juris Rn. 26 ff. m. w. N.).

• VG Schleswig, 05.05.2022 - 12 B 10010/21

  Schleswig-Holstein - Stellenbesetzung mit Generalstaatsanwältin rechtmäßig

  Für den objektiven Betrachter ist dann nicht erkennbar, wessen Interessen diese Person tatsächlich vertritt (vgl. Beschlüsse der Kammer vom 25.11.2019 - 12 B 59/19 - juris RdNr. 26 und vom 21.04.2020 - 12 B 13/20 - juris RdNr. 28 jeweils m.w.N.).

• VG Ansbach, 14.09.2021 - AN 1 E 21.01049

  Erfolgreicher Konkurrenteneilantrag gegen Besetzung der Stelle eines Fachlehrers …

  Unter Berücksichtigung des § 114 Satz 2 VwGO wäre ggf. eine Ergänzung bereits dokumentierter Auswahlerwägungen denkbar, nicht jedoch eine vollständige Nachholung der Begründung der Auswahlentscheidung (…BVerwG, B.v. 20.8.2003 - 1 WB 23/03 - juris Rn. 6; VG Schleswig, B.v. 25.11.2019 - 12 B 59/19 - juris Rn. 16 f.;… VG München, B.v. 11.10.2016 - M 5 E 16.3321 - juris Rn. 31 unter Verweis auf BayVGH, B.v. 21.1.2005 - 3 CE 04.2899 - juris; B.v. 5.11.2007 - 3 CE 07.2821 - juris;… B.v. 6.11.2007 - 3 CE 07.2163 - juris Rn. 36).
• VG Schleswig, 03.12.2019 - 12 B 61/19

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

  Insoweit wären die im Dienstzeugnis des Beigeladenen getroffenen Feststellungen zu seinen Leistungen und Fähigkeiten nach Maßgabe der für die Beamtenbeurteilungen einschlägigen Beurteilungsrichtlinien zu "übersetzen" gewesen (vgl. Beschluss der Kammer vom 25.11.2019 - 12 B 59/19 - juris Rn. 21 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• VG Schleswig, 18.01.2022 - 12 B 30/21
  Deshalb dürfen die Auswahlerwägungen des Dienstherrn im gerichtlichen Verfahren lediglich ergänzt, nicht aber - wie hier - im Wesentlichen erstmals geltend gemacht werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 09.07.2007 -2 BvR 206/07 - juris Rn. 23; BVerwG…, Beschluss vom 20.8.2003 - BVerwG 1 WB 23.03 - juris Rn. 6; Beschluss der Kammer vom 25.11.2019 - 12 B 59/19 - juris Rn. 16 f.; VG München…, Beschluss vom 11.10.2016 - M 5 E 16.3321 - juris Rn. 31 m. w. N.).
• VG Schleswig, 14.09.2022 - 12 B 41/22

  Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

  Die Dokumentationspflicht stellt insofern als Instrument der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes ein Korrektiv zu dem gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum dar (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 22.05.2018 - 6 B 88/18 -, juris Rn. 9 ff. m.w.N.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 10.10.2017 - 5 Bs 111/17 -, juris Rn. 95; Beschluss der Kammer vom 25.11.2019 - 12 B 59/19 -, juris Rn. 29 ff.).
• VG Schleswig, 25.05.2020 - 12 B 23/20

  Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  Zu dieser Frage führt das beschließende Gericht in seinem Beschluss vom 25. November 2019 (Az.: 12 B 59/19 - juris, Rn. 26) aus:.
• VG Hannover, 30.01.2020 - 2 B 5413/19

  Polizeibeamter; Vergleichbarmachen von dienstlichen Beurteilungen beim Wechsel …

  Beruhen diese auf unterschiedlichen Richtlinien und Beurteilungssystemen, hat der für die Auswahl zuständige Dienstherr für die unterschiedlichen Leistungsnachweise einen objektiven Vergleichsmaßstab zu bilden, auf dessen Grundlage er die Leistungseinschätzungen der Bewerber miteinander zu vergleichen hat (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 -, Rn. 65 juris, Rn. 65; Nds. OVG…, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 -, Rn. 19 juris m.w.N.; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 25. November 2019 - 12 B 59/19 -, Rn. 21 juris).