Rechtsprechung
| VG Schleswig, 25.01.2023 - 12 B 64/22 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 25.01.2023 - 12 B 64/22
- OVG Schleswig-Holstein, 17.04.2023 - 2 MB 2/23
- OVG Schleswig-Holstein, 25.05.2023 - 2 MB 2/23
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07
Anforderungen an das Verwaltungsverfahren bei der Besetzung von …
Auszug aus VG Schleswig, 25.01.2023 - 12 B 64/22
Der Hinweis der Antragstellerin auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.07.2007 (2 BvR 206/07) verfängt nicht.Aus Art. 33 Abs. 2 i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG folgt eine Verpflichtung der personalentscheidenden Behörde, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 - juris Rn. 22).
Diese Vorschrift lässt (nur) die Ergänzung von Ermessenserwägungen im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens zu, nicht aber die vollständige Nachholung oder die Auswechslung der die Ermessensentscheidung tragenden Gründe (BVerfG, Beschluss vom 09.07.2007 a.a.O. Rn. 23).
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14
Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …
Auszug aus VG Schleswig, 25.01.2023 - 12 B 64/22
Erfährt der abgelehnte Bewerber erst im gerichtlichen Verfahren die Begründung und nimmt daraufhin seinen Antrag zurück oder erklärt das Verfahren für erledigt, kann dies dazu führen, dass der Dienstherr gemäß § 155 Abs. 4 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen hat (vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 - 2 C 27.14 - juris Rn. 21). - BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14
Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …
Auszug aus VG Schleswig, 25.01.2023 - 12 B 64/22
Diese Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG für die Vergabe eines (höherwertigen) Amtes machen bei der Auswahlentscheidung grundsätzlich eine Bewerberauswahl notwendig, die einzig aufgrund eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Leistungsvergleichs erfolgt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 21). - BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 26.03
Schadensersatzanspruch wegen zu später Beförderung; Auswahlverfahren; …
Auszug aus VG Schleswig, 25.01.2023 - 12 B 64/22
Denn der unterlegende Bewerber hat Anspruch auf eine verbindliche Information durch den Dienstherrn über das Ergebnis des Auswahlverfahrens, damit er nicht Gefahr läuft, ein Rechtsmittel auf ungesicherter tatsächlicher oder rechtlicher Grundlage zu ergreifen (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.04.2004 - 2 C 26.03 - juris Rn. 15). - OVG Schleswig-Holstein, 02.08.2016 - 2 MB 16/16
Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren; Rechtsnatur der dienstlichen …
Auszug aus VG Schleswig, 25.01.2023 - 12 B 64/22
Dies ist der Fall, wenn ihre Auswahl zumindest möglich erscheint (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2016 - 2 MB 16/16 - juris Rn. 16 m.w.N.).
- VG Schleswig, 30.01.2025 - 12 B 88/24
Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
Er kann sich also bei im Wesentlichen gleich geeigneten Bewerbern im Rahmen des Qualifikationsvergleichs nicht ohne weiteres auf das Gesamturteil der Beurteilungen beschränken, sondern muss eine weitere "Ausschärfung" bzw. Binnendifferenzierung der aktuellen Leistungsnachweise vornehmen (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 27. Februar 2019 - 2 MB 22/18 -, Rn. 5 ; VG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2023 - 12 B 64/22 -, Rn. 15 ; beide juris). - VG Schleswig, 24.03.2026 - 12 B 9/26
Fehlerhafte Auswahlentscheidung im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens auf …
Er kann sich also bei im Wesentlichen gleich geeigneten Bewerbern im Rahmen des Qualifikationsvergleichs nicht ohne weiteres auf das Gesamturteil der Beurteilungen beschränken, sondern muss eine weitere "Ausschärfung" bzw. Binnendifferenzierung der aktuellen Leistungsnachweise vornehmen (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 27. Februar 2019 - 2 MB 22/18 -, Rn. 5 ; VG Schleswig, Beschluss vom 25. Januar 2023 - 12 B 64/22 -, Rn. 15 ; beide juris).
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