Rechtsprechung
| VG Schleswig, 03.02.2014 - 12 B 68/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 4 Abs 4 S 2 PostPersRG, § 154 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, Art 33 Abs 5 GG
Zuweisung eines Beamten eines Postnachfolgeunternehmens - ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer dauerhaften Zuweisung im öffentlichen Dienst
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05
Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …
Auszug aus VG Schleswig, 03.02.2014 - 12 B 68/13
Diese Regelung ermöglicht es den Aktiengesellschaften, die im Zusammenhang mit der Konzernbildung bestehenden personalwirtschaftlichen Probleme zu lösen und die personelle Flexibilität zu erhöhen (BVerwG, Urteil vom 22.06.2006 - 2 C 26/05, BVerwGE 126, 182 unter Hinweis auf BR-Drucksache 432/04 S. 10). - OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1991 - 4 M 109/91
Auszug aus VG Schleswig, 03.02.2014 - 12 B 68/13
Diese Auswirkungen sind zu vergleichen mit den Nachteilen, die entstünden, wenn die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt würde, dem Rechtsbehelf in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 06.08.1991 - 4 M 109/91 - SchlHA 1991, 220). - VG München, 06.08.2010 - M 21 S 10.329
Rechtmäßigkeit der dauerhaften Zuweisung einer Tätigkeit als Monteur bei der …
Auszug aus VG Schleswig, 03.02.2014 - 12 B 68/13
Zu dem Kreis der in Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG genannten privaten Unternehmen gehören auch die Tochter- und Enkelunternehmen der jeweiligen Konzernmuttergesellschaft, auch wenn nur dieser in Art. 143b Abs. 3 Satz 2 GG die Dienstherreneigenschaft zugewiesen wurde (so überzeugend VG München, Beschluss vom 06.08.2010 - M 21 S 10.329 - Juris Rn. 45).
- BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 126.07
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Personalserviceagentur Vivento; …
Auszug aus VG Schleswig, 03.02.2014 - 12 B 68/13
Diese Unternehmen müssen bei Ausübung der Dienstherrenbefugnisse die Rechtsstellung der Beamten, d.h. die sich aus ihrem Status ergebenden Rechte wahren (BVerwG, Urteil vom 18.09.2008 - 2 C 126/07, BVerwGE 132, 40). - VGH Bayern, 19.06.2012 - 6 BV 11.2713
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Zuweisung (DTNP); Fernmeldeamtsrat (A …
Auszug aus VG Schleswig, 03.02.2014 - 12 B 68/13
Allgemein ist in der Rechtsprechung die Funktion "Projektmanager" nicht grundsätzlich als einem Amt der Besoldungsgruppe A 12 nicht angemessen beurteilt worden (vgl. z.B. BayVGH, Urteil vom 19.06.2012 - 6 BV 11.2713; Beschluss vom 13.05.2013 - 6 ZB 12.2600). - OVG Niedersachsen, 06.09.2013 - 5 ME 165/13
Erfolgsaussichten eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine sofort …
Auszug aus VG Schleswig, 03.02.2014 - 12 B 68/13
Die Kammer ist indes nicht der Auffassung, dass insofern von einem Redaktionsversehen auszugehen wäre (diese Frage offen lassend OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.09.2013 - 5 ME 165/13 - Juris Rn. 32; VG Berlin…, Beschluss vom 14.01.2014 - 28 L 201.13 - Juris Rn. 41). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 1 B 829/11
Überprüfung der Zuweisung eines Beamten der deutschen Telekom AG in ein …
Auszug aus VG Schleswig, 03.02.2014 - 12 B 68/13
Dass die Antragsgegnerin, wie dem Gericht bekannt ist, die Anordnung der sofortigen Vollziehung in gleichgelagerten Fällen ähnlich begründet, ist unerheblich (OVG Schleswig, Beschluss vom 21.11.2011 - 3 MB 55/11; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.11.2011 - 1 B 829/11- Juris Rn. 13). - VG Berlin, 14.01.2014 - 28 L 201.13
Zuweisung eines freigestellten Beamten; Auswahlentscheidung unter Freigestellten; …
Auszug aus VG Schleswig, 03.02.2014 - 12 B 68/13
Die Kammer ist indes nicht der Auffassung, dass insofern von einem Redaktionsversehen auszugehen wäre (diese Frage offen lassend OVG Lüneburg…, Beschluss vom 06.09.2013 - 5 ME 165/13 - Juris Rn. 32; VG Berlin, Beschluss vom 14.01.2014 - 28 L 201.13 - Juris Rn. 41). - VGH Bayern, 26.04.2010 - 15 CS 10.419
Beschwerde; dauerhafte Zuweisung zur Vivento Customer Services GmbH (VCS); …
Auszug aus VG Schleswig, 03.02.2014 - 12 B 68/13
Da es weder bei den Postnachfolgeunternehmen noch bei den Tochter- und Enkelunternehmen Dienstposten, Laufbahnen und Laufbahngruppen für die dort beschäftigten Beamten gibt, ist der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung in diesen privatrechtlich organisierten Unternehmen als verwirklicht anzusehen, wenn er dauerhaft in eine Organisationseinheit eingegliedert wird (vgl. dazu VGH München, Beschluss vom 26.04.2010 - 15 CS 10.419 - ZBR 2010, S. 349; VG Regensburg, Beschluss vom 10.11.2010 - RN 1 S 10.1854 -) und ihm ein abgrenzbarer abstrakter und konkreter Kreis von Aufgaben des Unternehmens übertragen wird, der dem innegehabten beamtenrechtlichen Status jeweils nach seiner Wertigkeit entspricht (vgl. § 8 PostPersRG, § 18 BBesG). - VGH Bayern, 13.05.2013 - 6 ZB 12.2600
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; dauerhafte Zuweisung einer …
Auszug aus VG Schleswig, 03.02.2014 - 12 B 68/13
Allgemein ist in der Rechtsprechung die Funktion "Projektmanager" nicht grundsätzlich als einem Amt der Besoldungsgruppe A 12 nicht angemessen beurteilt worden (vgl. z.B. BayVGH, Urteil vom 19.06.2012 - 6 BV 11.2713; Beschluss vom 13.05.2013 - 6 ZB 12.2600). - VG Schleswig, 27.08.2012 - 12 A 332/11
Zuweisung eines Bundesbeamten im Bereich eines Postnachfolgeunternehmens
- VG Gelsenkirchen, 08.02.2011 - 12 L 1212/10
Telekom, Zuweisung, amtsangemessene Beschäftigung, abstrakt-funktionelle Amt, …
- VG Ansbach, 02.06.2010 - AN 11 S 10.00953
Eilantrag einer der DT AG zugewiesenen Beamtin gegen Zuweisung zur ... GmbH als …
- VG Schleswig, 23.01.2025 - 12 B 68/24
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf
Diese Auswirkungen sind zu vergleichen mit den Nachteilen, die entstünden, wenn die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt würde, dem Rechtsbehelf in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 6. August 1991 - 4 M 109/91 -, Rn. 3; VG Schleswig, Beschlüsse vom 3. Februar 2014 - 12 B 68/13 -, Rn. 3 , …und vom 24. Oktober 2024 - 12 B 58/24 -, Rn. 5 ; alle juris). - VG Schleswig, 24.10.2024 - 12 B 58/24
Einstweiliger Rechtschutz bei Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
Diese Auswirkungen sind zu vergleichen mit den Nachteilen, die entstünden, wenn die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt würde, dem Rechtsbehelf in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 06.08.1991 - 4 M 109/91 -, Rn. 3; VG Schleswig, Beschluss vom 03.02.2014 - 12 B 68/13 -, Rn. 3 ; beide juris). - VG Schleswig, 23.10.2014 - 12 A 83/14
Bundesbeamtenrecht: Zuweisung eines Beamten eines Postnachfolgeunternehmens
Diesbezüglich und wegen des Vorbringens des Klägers in der Sache wird auf den Beschluss der Kammer vom 03.02.2014 - 12 B 68/13 - und den Beschluss des Schl.-Holst.
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